Schlagwort: Partei

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phoenix runde: Der Machtkampf РSpalten Laschet und Șder die Union? РDienstag, 20. April 2021, 22.15 Uhr

19.04.2021 – 16:09

PHOENIX

phoenix runde: Der Machtkampf РSpalten Laschet und Șder die Union? РDienstag, 20. April 2021, 22.15 Uhr

Bonn (ots)

Der Kampf um die Kanzlerkandidatur hat CDU und CSU an einen Tiefpunkt gebracht. Das Duell zwischen den beiden Parteichefs, Armin Laschet (CDU) und Markus Söder (CSU), zeigt, wie tief die Gräben sind. Wie auch immer die Wahl ausfällt – beide Parteien, beide Kandidaten sind beschädigt.

Wie finden die Schwesterparteien wieder zusammen? Wer kann vermitteln? Gelingt es der Union, unter diesen Voraussetzungen einen überzeugenden Wahlkampf zu führen?

Anke Plättner diskutiert mit: 

- Eva Quadbeck, Redaktionsnetzwerk Deutschland 
- Annette Schavan, CDU, ehem. Bundesbildungsministerin 
- Reinhard Schlinkert, Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap 
- Gunther Krichbaum, CDU, Bundestagsfraktion

(Wiederholung 24.00 Uhr)

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Gauland: Eine Kanzlerin Baerbock wäre eine Katastrophe für Deutschland

19.04.2021 – 12:27

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Gauland: Eine Kanzlerin Baerbock wäre eine Katastrophe für Deutschland

Berlin (ots)

Zur Nominierung von Annalena Baerbock als Kanzlerkandidatin der Grünen teilt der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit:

„Wenn es nach den Grünen geht, soll nun also Annalena Baerbock die nächste Bundeskanzlerin werden. Die Frau, die meint, in Batterien wohne ein Kobold und Strom könne man ‚im Netz‘ speichern hat sich gegen Robert Habeck durchgesetzt, der weder weiß, welche Aufgaben die BaFin hat noch was eigentlich die Pendlerpauschale ist. In Sachen Kompetenz war das also ein echtes Kopf-an-Kopf-Rennen.

Es ist im Ergebnis egal, wer für die Grünen antritt. Denn das Programm, dass diese Partei vorlegt, ist darauf ausgerichtet, Deutschland in allen Bereichen schwerste und irreparable Schäden zuzufügen. Für Deutschland wäre eine Bundesregierung unter Führung der Grünen eine Katastrophe und würde unserem Land noch mehr staatlichen Zwang und Unfreiheit bescheren und zu einer weiteren Zerstörung von Wohlstand, Innerer Sicherheit und gesellschaftlichem Zusammenhalt führen.

Leider ist ein Wahlerfolg der Grünen alles andere als unwahrscheinlich, denn Frau Baerbock kann unter anderem auf die Unterstützung und Hilfe der zahllosen Sympathisanten der Grünen in den Medien zählen. Es bleibt zu hoffen, dass die Bürger nicht auf die als freundlich präsentierte Fassade hereinfallen und das wahre Gesicht dieser Partei erkennen.“

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Hardt: Europäische Union muss geschlossen gegenüber Russland stehen

19.04.2021 – 14:03

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Hardt: Europäische Union muss geschlossen gegenüber Russland stehen

Berlin (ots)

Russische Manöver im Schwarzen Meer verschärfen die Lage

Zu den Beratungen der EU-Außenminister mit dem ukrainischen Außenminister Dimitri Kuleba erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Jürgen Hardt:

„Die Verlegung von bis zu 20.000 Soldaten auf die Krim und in Richtung ukrainische Grenze lassen Befürchtungen eines Militäreinsatzes gegen die Ukraine wachsen. Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag erwartet deshalb von den EU-Außenministern ein starkes und vor allem geschlossenes Auftreten gegenüber Moskau. Wenn Europa in dieser zentralen Frage der europäischen Friedensordnung eine gemeinsame Sprache spricht, wirkt dies auf unsere Freunde und Nachbarn im östlichen Europa ermutigend. Außerdem sendet es ein Zeichen der transatlantischen Geschlossenheit. Militärische Aktivitäten Russlands im Schwarzen Meer, das auch NATO-Staaten als Anrainer hat, erfordern einen engen Schulterschluss in der transatlantischen Wertegemeinschaft, die fest an der Seite der Ukraine steht.

Die CDU/CSU-Fraktion bekräftigt ihr Eintreten für die vollständige Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine. Eine neuerliche Aggression Russlands gegen die Ukraine würde die europäische Sicherheitsordnung in ihren Grundfesten erschüttern.“

Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus.

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CDU/CSU – Bundestagsfraktion
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Telefon: (030) 227-53015
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Caspary bei Unions-Kanzlerkandidatur gegen Entscheid der Bundestagsfraktion

19.04.2021 – 11:09

PHOENIX

Caspary bei Unions-Kanzlerkandidatur gegen Entscheid der Bundestagsfraktion

Bonn (ots)

In der Diskussion um die Nominierung eines gemeinsamen Kanzlerkandidaten der Union hat sich der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament Daniel Caspary klar gegen eine Abstimmung in der Bundestagsfraktion ausgesprochen. „Für mich ist der gangbare Weg, dass wir nicht im Spiel die Spielregeln ändern. So etwas geht immer schief“, erklärte er im phoenix tagesgespräch. Klar sei, „die Bundestagsfraktion sollte hier nicht entscheiden“. Der Beschluss liege bei den Vorständen, welche die beiden Unionsparteien repräsentierten. Caspary, der auch Mitglied des CDU-Präsidiums ist, verwies darauf, dass es mehrere Gremien in der Union gebe. „Wissen Sie, Sie sprechen im Moment mit dem Vorsitzenden der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament. Wir sind zum Beispiel ein zweites Gremium.“ Wichtig sei nun eine schnelle Entscheidung in der Frage um die Kanzlerkandidatur. Er erinnerte daran, dass es bereits bei der Migrationskrise vor fünf Jahren einen breiten Riss durch die Union gegeben habe. „Damals haben wir uns aus guten Gründen geschworen: So einen Streit darf es nie wieder geben.“ Er wünsche sich daher, „dass die beiden jetzt wirklich schnell eine Lösung finden“. Er habe aus fast allen Gesprächen mit Mitgliedern herausgelesen: „Findet bitte eine Entscheidung. Wir trauen beiden zu, dass sie Bundeskanzler für Deutschland wären. Im Wahlkampf wollen wir uns hinter beide stellen, unabhängig von unserer persönlichen Präferenz.“

Caspary kritisierte scharf den Umgangston innerhalb der Union. „Was mir wirklich weh tut ist, wie hier manche miteinander und übereinander sprechen“. Er sei „in die CDU eingetreten aufgrund von Grundüberzeugungen, von Wertefragen, von Charakterfragen. Das spielt alles eine Rolle in diesen Tagen“. Die Mitglieder könnten sich gerne über ihre Vorlieben äußern, „aber wir sollten bitte gut miteinander sprechen“, forderte Caspary. Es sei „teilweise wirklich abwegig, welche Attribute hier über Armin Laschet oder Markus Söder in den vergangen Tagen gewählt werden.“ Beide seien „prima Kerle“, die in der Lage wären, Deutschland zu führen“.

Das ganze Interview können Sie sehen unter: https://phoenix.de/s/ay

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Jörg Meuthen: „Baerbock soll schönreden, was das Wahlprogramm androht“

19.04.2021 – 12:50

AfD – Alternative für Deutschland

Jörg Meuthen: „Baerbock soll schönreden, was das Wahlprogramm androht“

Berlin (ots)

Bündnis 90/die Grünen gaben heute ihre Spitzenkandidatin für den Bundestagswahlkampf bekannt.

Dazu Bundessprecher Jörg Meuthen:

„Erwartungsgemäß wurde Annalena Baerbock auserkoren. Jung und weiblich soll sie zeitgeistgemäß Stimmen sammeln und dabei schönreden, was das grüne Wahlprogramm dem Land androht. Nehmen Baerbock und ihre Parteikollegen auf der Regierungsbank Platz, drohen totalitäres Denken, orwellsche Sprachzwänge, technologische Irrläufe, Wohlstandsverlust und selbstmörderischer Klimafanatismus. Die grüne Antipathie gegen alles, was Deutschland ausmacht, würde zur Staatsräson werden. Dass die Union in einer schwarz-grünen Koalition das Schlimmste verhindern würde, ist nicht zu erwarten. Nach 16 Merkel-Jahren programmatisch weitgehend entkernt, hätte sie dem Öko-Totalitarismus nichts mehr entgegenzusetzen.

Während die Grünen mit Baerbock eine Kanzlerkandidatin präsentieren, die als Inkarnation der Inkompetenz beispielsweise allen Ernstes Strom in Netzen speichern möchte und das alles auch noch für durchgerechnet hält, zerfleischt sich die Union in einem immer unappetlicheren und dilettantischen Gemetzel ihrer machtgierigen Platzhirsche um die Frage ihres Kanzlerkandidaten. Deutschland, Du verdienst es besser!“

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Alternative für Deutschland
Bundesgeschäftsstelle

Schillstraße 9 / 10785 Berlin
Telefon: 030 220 5696 50
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Caspary bei Unions-Kanzlerkandidatur gegen Entscheid der Bundestagsfraktion

19.04.2021 – 11:09

PHOENIX

Caspary bei Unions-Kanzlerkandidatur gegen Entscheid der Bundestagsfraktion

Bonn (ots)

In der Diskussion um die Nominierung eines gemeinsamen Kanzlerkandidaten der Union hat sich der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament Daniel Caspary klar gegen eine Abstimmung in der Bundestagsfraktion ausgesprochen. „Für mich ist der gangbare Weg, dass wir nicht im Spiel die Spielregeln ändern. So etwas geht immer schief“, erklärte er im phoenix tagesgespräch. Klar sei, „die Bundestagsfraktion sollte hier nicht entscheiden“. Der Beschluss liege bei den Vorständen, welche die beiden Unionsparteien repräsentierten. Caspary, der auch Mitglied des CDU-Präsidiums ist, verwies darauf, dass es mehrere Gremien in der Union gebe. „Wissen Sie, Sie sprechen im Moment mit dem Vorsitzenden der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament. Wir sind zum Beispiel ein zweites Gremium.“ Wichtig sei nun eine schnelle Entscheidung in der Frage um die Kanzlerkandidatur. Er erinnerte daran, dass es bereits bei der Migrationskrise vor fünf Jahren einen breiten Riss durch die Union gegeben habe. „Damals haben wir uns aus guten Gründen geschworen: So einen Streit darf es nie wieder geben.“ Er wünsche sich daher, „dass die beiden jetzt wirklich schnell eine Lösung finden“. Er habe aus fast allen Gesprächen mit Mitgliedern herausgelesen: „Findet bitte eine Entscheidung. Wir trauen beiden zu, dass sie Bundeskanzler für Deutschland wären. Im Wahlkampf wollen wir uns hinter beide stellen, unabhängig von unserer persönlichen Präferenz.“

Caspary kritisierte scharf den Umgangston innerhalb der Union. „Was mir wirklich weh tut ist, wie hier manche miteinander und übereinander sprechen“. Er sei „in die CDU eingetreten aufgrund von Grundüberzeugungen, von Wertefragen, von Charakterfragen. Das spielt alles eine Rolle in diesen Tagen“. Die Mitglieder könnten sich gerne über ihre Vorlieben äußern, „aber wir sollten bitte gut miteinander sprechen“, forderte Caspary. Es sei „teilweise wirklich abwegig, welche Attribute hier über Armin Laschet oder Markus Söder in den vergangen Tagen gewählt werden.“ Beide seien „prima Kerle“, die in der Lage wären, Deutschland zu führen“.

Das ganze Interview können Sie sehen unter: https://phoenix.de/s/ay

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Hardt: Europäische Union muss geschlossen gegenüber Russland stehen

19.04.2021 – 14:03

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Hardt: Europäische Union muss geschlossen gegenüber Russland stehen

Berlin (ots)

Russische Manöver im Schwarzen Meer verschärfen die Lage

Zu den Beratungen der EU-Außenminister mit dem ukrainischen Außenminister Dimitri Kuleba erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Jürgen Hardt:

„Die Verlegung von bis zu 20.000 Soldaten auf die Krim und in Richtung ukrainische Grenze lassen Befürchtungen eines Militäreinsatzes gegen die Ukraine wachsen. Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag erwartet deshalb von den EU-Außenministern ein starkes und vor allem geschlossenes Auftreten gegenüber Moskau. Wenn Europa in dieser zentralen Frage der europäischen Friedensordnung eine gemeinsame Sprache spricht, wirkt dies auf unsere Freunde und Nachbarn im östlichen Europa ermutigend. Außerdem sendet es ein Zeichen der transatlantischen Geschlossenheit. Militärische Aktivitäten Russlands im Schwarzen Meer, das auch NATO-Staaten als Anrainer hat, erfordern einen engen Schulterschluss in der transatlantischen Wertegemeinschaft, die fest an der Seite der Ukraine steht.

Die CDU/CSU-Fraktion bekräftigt ihr Eintreten für die vollständige Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine. Eine neuerliche Aggression Russlands gegen die Ukraine würde die europäische Sicherheitsordnung in ihren Grundfesten erschüttern.“

Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus.

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Hardt: Europäische Union muss geschlossen gegenüber Russland stehen

19.04.2021 – 14:03

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Hardt: Europäische Union muss geschlossen gegenüber Russland stehen

Berlin (ots)

Russische Manöver im Schwarzen Meer verschärfen die Lage

Zu den Beratungen der EU-Außenminister mit dem ukrainischen Außenminister Dimitri Kuleba erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Jürgen Hardt:

„Die Verlegung von bis zu 20.000 Soldaten auf die Krim und in Richtung ukrainische Grenze lassen Befürchtungen eines Militäreinsatzes gegen die Ukraine wachsen. Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag erwartet deshalb von den EU-Außenministern ein starkes und vor allem geschlossenes Auftreten gegenüber Moskau. Wenn Europa in dieser zentralen Frage der europäischen Friedensordnung eine gemeinsame Sprache spricht, wirkt dies auf unsere Freunde und Nachbarn im östlichen Europa ermutigend. Außerdem sendet es ein Zeichen der transatlantischen Geschlossenheit. Militärische Aktivitäten Russlands im Schwarzen Meer, das auch NATO-Staaten als Anrainer hat, erfordern einen engen Schulterschluss in der transatlantischen Wertegemeinschaft, die fest an der Seite der Ukraine steht.

Die CDU/CSU-Fraktion bekräftigt ihr Eintreten für die vollständige Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine. Eine neuerliche Aggression Russlands gegen die Ukraine würde die europäische Sicherheitsordnung in ihren Grundfesten erschüttern.“

Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus.

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Jörg Meuthen: „Baerbock soll schönreden, was das Wahlprogramm androht“

19.04.2021 – 12:50

AfD – Alternative für Deutschland

Jörg Meuthen: „Baerbock soll schönreden, was das Wahlprogramm androht“

Berlin (ots)

Bündnis 90/die Grünen gaben heute ihre Spitzenkandidatin für den Bundestagswahlkampf bekannt.

Dazu Bundessprecher Jörg Meuthen:

„Erwartungsgemäß wurde Annalena Baerbock auserkoren. Jung und weiblich soll sie zeitgeistgemäß Stimmen sammeln und dabei schönreden, was das grüne Wahlprogramm dem Land androht. Nehmen Baerbock und ihre Parteikollegen auf der Regierungsbank Platz, drohen totalitäres Denken, orwellsche Sprachzwänge, technologische Irrläufe, Wohlstandsverlust und selbstmörderischer Klimafanatismus. Die grüne Antipathie gegen alles, was Deutschland ausmacht, würde zur Staatsräson werden. Dass die Union in einer schwarz-grünen Koalition das Schlimmste verhindern würde, ist nicht zu erwarten. Nach 16 Merkel-Jahren programmatisch weitgehend entkernt, hätte sie dem Öko-Totalitarismus nichts mehr entgegenzusetzen.

Während die Grünen mit Baerbock eine Kanzlerkandidatin präsentieren, die als Inkarnation der Inkompetenz beispielsweise allen Ernstes Strom in Netzen speichern möchte und das alles auch noch für durchgerechnet hält, zerfleischt sich die Union in einem immer unappetlicheren und dilettantischen Gemetzel ihrer machtgierigen Platzhirsche um die Frage ihres Kanzlerkandidaten. Deutschland, Du verdienst es besser!“

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Caspary bei Unions-Kanzlerkandidatur gegen Entscheid der Bundestagsfraktion

19.04.2021 – 11:09

PHOENIX

Caspary bei Unions-Kanzlerkandidatur gegen Entscheid der Bundestagsfraktion

Bonn (ots)

In der Diskussion um die Nominierung eines gemeinsamen Kanzlerkandidaten der Union hat sich der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament Daniel Caspary klar gegen eine Abstimmung in der Bundestagsfraktion ausgesprochen. „Für mich ist der gangbare Weg, dass wir nicht im Spiel die Spielregeln ändern. So etwas geht immer schief“, erklärte er im phoenix tagesgespräch. Klar sei, „die Bundestagsfraktion sollte hier nicht entscheiden“. Der Beschluss liege bei den Vorständen, welche die beiden Unionsparteien repräsentierten. Caspary, der auch Mitglied des CDU-Präsidiums ist, verwies darauf, dass es mehrere Gremien in der Union gebe. „Wissen Sie, Sie sprechen im Moment mit dem Vorsitzenden der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament. Wir sind zum Beispiel ein zweites Gremium.“ Wichtig sei nun eine schnelle Entscheidung in der Frage um die Kanzlerkandidatur. Er erinnerte daran, dass es bereits bei der Migrationskrise vor fünf Jahren einen breiten Riss durch die Union gegeben habe. „Damals haben wir uns aus guten Gründen geschworen: So einen Streit darf es nie wieder geben.“ Er wünsche sich daher, „dass die beiden jetzt wirklich schnell eine Lösung finden“. Er habe aus fast allen Gesprächen mit Mitgliedern herausgelesen: „Findet bitte eine Entscheidung. Wir trauen beiden zu, dass sie Bundeskanzler für Deutschland wären. Im Wahlkampf wollen wir uns hinter beide stellen, unabhängig von unserer persönlichen Präferenz.“

Caspary kritisierte scharf den Umgangston innerhalb der Union. „Was mir wirklich weh tut ist, wie hier manche miteinander und übereinander sprechen“. Er sei „in die CDU eingetreten aufgrund von Grundüberzeugungen, von Wertefragen, von Charakterfragen. Das spielt alles eine Rolle in diesen Tagen“. Die Mitglieder könnten sich gerne über ihre Vorlieben äußern, „aber wir sollten bitte gut miteinander sprechen“, forderte Caspary. Es sei „teilweise wirklich abwegig, welche Attribute hier über Armin Laschet oder Markus Söder in den vergangen Tagen gewählt werden.“ Beide seien „prima Kerle“, die in der Lage wären, Deutschland zu führen“.

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