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Markéta Gregorová (MdEP): ‚Dual-Use‘ Exportverordnung schützt Menschenrechte

25.03.2021 – 19:31

Piratenpartei Deutschland

Markéta Gregorová (MdEP): ‚Dual-Use‘ Exportverordnung schützt Menschenrechte


















Berlin (ots)

Das Europäische Parlament hat heute die Verordnung für ‚Dual-Use‘ Exporte verabschiedet [1,2]. Damit wird reguliert, dass Exporte mit unbeabsichtigtem doppeltem Verwendungszweck stärker kontrolliert werden können. Dies betrifft insbesondere Technologien gedacht zur zivilen Nutzung, die von Käufern auch militärisch, oder zur Repression der eigenen Bevölkerung eingesetzt werden könnten.

Markéta Gregorová, Europaabgeordnete der tschechischen Piratenpartei, die als Berichterstatterin des Parlaments die Verhandlungen geführt hat, erklärt:

„Mit der Reform der ‚Dual-Use‘ Verordnung hat das Europäische Parlament Menschenrechte und menschliche Sicherheit in den Vordergrund der europäischen Exportpolitik gestellt. Die neuen Regeln für den Exporte von Überwachungstechnologien, gepaart mit neuen Sorgfaltspflichten für Unternehmen und sinnvoller Transparenz, werden sicherstellen, dass leistungsfähige Überwachungstechnologien nicht in den Händen von Diktatoren landen. Die Kommunistische Partei Chinas und andere autoritäre Regime werden zum Beispiel nicht in der Lage sein, unsere Gesichtserkennungstechnologie, oder andere europäische High-End-Überwachungstechnologien ohne Weiteres zu erwerben, um damit Menschenrechte zu verletzen. Unsere autonome europäische Kontrolle wird es uns weiterhin ermöglichen, nachzuverfolgen, wer unsere modernen Technologien von uns und unseren demokratischen Partnern kaufen kann. Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union müssen nun diese neuen Regelungen und Werkzeuge schnellstmöglich einsetzen, um Doppelnutzungen von Technologieexporten mit unbeabsichtigtem Verwendungszweck zu unterbinden. Ebenso müssen wir die Europäische Kommission mit ausreichenden Ressourcen ausstatten, um rechtzeitig eindeutige Richtlinien für unsere eropäischen Unternehmen zu entwickeln.“

Quellen:

[1] https://ots.de/nueVUH

[2] https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/OJQ-9-2021-03-25_DE.html

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Markéta Gregorová (MdEP): ‚Dual-Use‘ Exportverordnung schützt Menschenrechte

25.03.2021 – 19:31

Piratenpartei Deutschland

Markéta Gregorová (MdEP): ‚Dual-Use‘ Exportverordnung schützt Menschenrechte


















Berlin (ots)

Das Europäische Parlament hat heute die Verordnung für ‚Dual-Use‘ Exporte verabschiedet [1,2]. Damit wird reguliert, dass Exporte mit unbeabsichtigtem doppeltem Verwendungszweck stärker kontrolliert werden können. Dies betrifft insbesondere Technologien gedacht zur zivilen Nutzung, die von Käufern auch militärisch, oder zur Repression der eigenen Bevölkerung eingesetzt werden könnten.

Markéta Gregorová, Europaabgeordnete der tschechischen Piratenpartei, die als Berichterstatterin des Parlaments die Verhandlungen geführt hat, erklärt:

„Mit der Reform der ‚Dual-Use‘ Verordnung hat das Europäische Parlament Menschenrechte und menschliche Sicherheit in den Vordergrund der europäischen Exportpolitik gestellt. Die neuen Regeln für den Exporte von Überwachungstechnologien, gepaart mit neuen Sorgfaltspflichten für Unternehmen und sinnvoller Transparenz, werden sicherstellen, dass leistungsfähige Überwachungstechnologien nicht in den Händen von Diktatoren landen. Die Kommunistische Partei Chinas und andere autoritäre Regime werden zum Beispiel nicht in der Lage sein, unsere Gesichtserkennungstechnologie, oder andere europäische High-End-Überwachungstechnologien ohne Weiteres zu erwerben, um damit Menschenrechte zu verletzen. Unsere autonome europäische Kontrolle wird es uns weiterhin ermöglichen, nachzuverfolgen, wer unsere modernen Technologien von uns und unseren demokratischen Partnern kaufen kann. Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union müssen nun diese neuen Regelungen und Werkzeuge schnellstmöglich einsetzen, um Doppelnutzungen von Technologieexporten mit unbeabsichtigtem Verwendungszweck zu unterbinden. Ebenso müssen wir die Europäische Kommission mit ausreichenden Ressourcen ausstatten, um rechtzeitig eindeutige Richtlinien für unsere eropäischen Unternehmen zu entwickeln.“

Quellen:

[1] https://ots.de/nueVUH

[2] https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/OJQ-9-2021-03-25_DE.html

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Berlin (ots)

Das Europäische Parlament hat heute die Verordnung für ‚Dual-Use‘ Exporte verabschiedet [1,2]. Damit wird reguliert, dass Exporte mit unbeabsichtigtem doppeltem Verwendungszweck stärker kontrolliert werden können. Dies betrifft insbesondere Technologien gedacht zur zivilen Nutzung, die von Käufern auch militärisch, oder zur Repression der eigenen Bevölkerung eingesetzt werden könnten.

Markéta Gregorová, Europaabgeordnete der tschechischen Piratenpartei, die als Berichterstatterin des Parlaments die Verhandlungen geführt hat, erklärt:

„Mit der Reform der ‚Dual-Use‘ Verordnung hat das Europäische Parlament Menschenrechte und menschliche Sicherheit in den Vordergrund der europäischen Exportpolitik gestellt. Die neuen Regeln für den Exporte von Überwachungstechnologien, gepaart mit neuen Sorgfaltspflichten für Unternehmen und sinnvoller Transparenz, werden sicherstellen, dass leistungsfähige Überwachungstechnologien nicht in den Händen von Diktatoren landen. Die Kommunistische Partei Chinas und andere autoritäre Regime werden zum Beispiel nicht in der Lage sein, unsere Gesichtserkennungstechnologie, oder andere europäische High-End-Überwachungstechnologien ohne Weiteres zu erwerben, um damit Menschenrechte zu verletzen. Unsere autonome europäische Kontrolle wird es uns weiterhin ermöglichen, nachzuverfolgen, wer unsere modernen Technologien von uns und unseren demokratischen Partnern kaufen kann. Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union müssen nun diese neuen Regelungen und Werkzeuge schnellstmöglich einsetzen, um Doppelnutzungen von Technologieexporten mit unbeabsichtigtem Verwendungszweck zu unterbinden. Ebenso müssen wir die Europäische Kommission mit ausreichenden Ressourcen ausstatten, um rechtzeitig eindeutige Richtlinien für unsere eropäischen Unternehmen zu entwickeln.“

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[1] https://ots.de/nueVUH

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Das Europäische Parlament hat heute die Verordnung für ‚Dual-Use‘ Exporte verabschiedet [1,2]. Damit wird reguliert, dass Exporte mit unbeabsichtigtem doppeltem Verwendungszweck stärker kontrolliert werden können. Dies betrifft insbesondere Technologien gedacht zur zivilen Nutzung, die von Käufern auch militärisch, oder zur Repression der eigenen Bevölkerung eingesetzt werden könnten.

Markéta Gregorová, Europaabgeordnete der tschechischen Piratenpartei, die als Berichterstatterin des Parlaments die Verhandlungen geführt hat, erklärt:

„Mit der Reform der ‚Dual-Use‘ Verordnung hat das Europäische Parlament Menschenrechte und menschliche Sicherheit in den Vordergrund der europäischen Exportpolitik gestellt. Die neuen Regeln für den Exporte von Überwachungstechnologien, gepaart mit neuen Sorgfaltspflichten für Unternehmen und sinnvoller Transparenz, werden sicherstellen, dass leistungsfähige Überwachungstechnologien nicht in den Händen von Diktatoren landen. Die Kommunistische Partei Chinas und andere autoritäre Regime werden zum Beispiel nicht in der Lage sein, unsere Gesichtserkennungstechnologie, oder andere europäische High-End-Überwachungstechnologien ohne Weiteres zu erwerben, um damit Menschenrechte zu verletzen. Unsere autonome europäische Kontrolle wird es uns weiterhin ermöglichen, nachzuverfolgen, wer unsere modernen Technologien von uns und unseren demokratischen Partnern kaufen kann. Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union müssen nun diese neuen Regelungen und Werkzeuge schnellstmöglich einsetzen, um Doppelnutzungen von Technologieexporten mit unbeabsichtigtem Verwendungszweck zu unterbinden. Ebenso müssen wir die Europäische Kommission mit ausreichenden Ressourcen ausstatten, um rechtzeitig eindeutige Richtlinien für unsere eropäischen Unternehmen zu entwickeln.“

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Markéta Gregorová (MdEP): Im Sanktionsstreit mit China zu Europäischen Grundwerten stehen

23.03.2021 – 18:33

Piratenpartei Deutschland

Markéta Gregorová (MdEP): Im Sanktionsstreit mit China zu Europäischen Grundwerten stehen


















Berlin (ots)

Zu den von der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) angekündigten Sanktionen gegen europäische Politiker sagt die Europaabgeordnete der tschechischen Piratenpartei Markéta Gregorová:

„Diese Entscheidung zeigt den fundamentalen Unterschied zwischen dem System der Kommunistischen Partei Chinas und der demokratischen Europäischen Union. Während die Europäische Union Sanktionen aufgrund kontinuierlicher und schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen verhängt, revanchiert sich die KPCh mit Sanktionen gegen Mitglieder des Europäischen Parlaments und Forschungseinrichtungen. Meine Botschaft an alle, die jetzt von Sanktionen betroffen sind, ist, dass wir an Ihrer Seite stehen.

Die Europäische Union muss jetzt, mehr denn je, mit einer Stimme sprechen und zu unseren Werten stehen. Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit werden von der KPCh bedroht, das müssen wir jetzt lernen, auch hier in Europa. Wenn diese Werte jemals etwas bedeutet haben, ist es jetzt an der Zeit, sie zu verteidigen.“

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Markéta Gregorová (MdEP): Im Sanktionsstreit mit China zu Europäischen Grundwerten stehen

23.03.2021 – 18:33

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Markéta Gregorová (MdEP): Im Sanktionsstreit mit China zu Europäischen Grundwerten stehen


















Berlin (ots)

Zu den von der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) angekündigten Sanktionen gegen europäische Politiker sagt die Europaabgeordnete der tschechischen Piratenpartei Markéta Gregorová:

„Diese Entscheidung zeigt den fundamentalen Unterschied zwischen dem System der Kommunistischen Partei Chinas und der demokratischen Europäischen Union. Während die Europäische Union Sanktionen aufgrund kontinuierlicher und schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen verhängt, revanchiert sich die KPCh mit Sanktionen gegen Mitglieder des Europäischen Parlaments und Forschungseinrichtungen. Meine Botschaft an alle, die jetzt von Sanktionen betroffen sind, ist, dass wir an Ihrer Seite stehen.

Die Europäische Union muss jetzt, mehr denn je, mit einer Stimme sprechen und zu unseren Werten stehen. Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit werden von der KPCh bedroht, das müssen wir jetzt lernen, auch hier in Europa. Wenn diese Werte jemals etwas bedeutet haben, ist es jetzt an der Zeit, sie zu verteidigen.“

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23.03.2021 – 18:33

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Berlin (ots)

Zu den von der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) angekündigten Sanktionen gegen europäische Politiker sagt die Europaabgeordnete der tschechischen Piratenpartei Markéta Gregorová:

„Diese Entscheidung zeigt den fundamentalen Unterschied zwischen dem System der Kommunistischen Partei Chinas und der demokratischen Europäischen Union. Während die Europäische Union Sanktionen aufgrund kontinuierlicher und schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen verhängt, revanchiert sich die KPCh mit Sanktionen gegen Mitglieder des Europäischen Parlaments und Forschungseinrichtungen. Meine Botschaft an alle, die jetzt von Sanktionen betroffen sind, ist, dass wir an Ihrer Seite stehen.

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Zu den von der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) angekündigten Sanktionen gegen europäische Politiker sagt die Europaabgeordnete der tschechischen Piratenpartei Markéta Gregorová:

„Diese Entscheidung zeigt den fundamentalen Unterschied zwischen dem System der Kommunistischen Partei Chinas und der demokratischen Europäischen Union. Während die Europäische Union Sanktionen aufgrund kontinuierlicher und schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen verhängt, revanchiert sich die KPCh mit Sanktionen gegen Mitglieder des Europäischen Parlaments und Forschungseinrichtungen. Meine Botschaft an alle, die jetzt von Sanktionen betroffen sind, ist, dass wir an Ihrer Seite stehen.

Die Europäische Union muss jetzt, mehr denn je, mit einer Stimme sprechen und zu unseren Werten stehen. Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit werden von der KPCh bedroht, das müssen wir jetzt lernen, auch hier in Europa. Wenn diese Werte jemals etwas bedeutet haben, ist es jetzt an der Zeit, sie zu verteidigen.“

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Rechtswidrige Polizeigewalt in KeniaWenn Angst vor der Polizei alltäglich ist

23.03.2021 – 16:48

International Justice Mission e.V.

Rechtswidrige Polizeigewalt in Kenia
Wenn Angst vor der Polizei alltäglich ist


















Berlin/Nairobi (ots)

Als junger Mann wurde der Kenianer David Makara von korrupten Polizeibeamten ausgeraubt, schwer verletzt und für ein Verbrechen ins Gefängnis geworfen, das er nicht begangen hatte. Wie viele andere Menschen in Kenia wurde er Opfer von rechtswidriger Polizeigewalt. Die Menschenrechtsorganisation International Justice Mission (IJM) verteidigte ihn vor Gericht gegen falsche Vorwürfe und er wurde freigesprochen. Heute kämpft er als Anwalt am Obersten Gerichtshof von Kenia selbst gegen Korruption und rechtswidrige Polizeigewalt in seinem Land.

David Makaras Geschichte ist nur ein Beispiel von vielen für ein verheerendes, globales Problem: Millionen Menschen in Armut in den am wenigsten entwickelten Ländern erleben rechtswidrige Übergriffe durch korrupte Polizeibeamtete. In Kenia beispielsweise, zählt die Erpressung von Bestechungsgeldern zur alltäglichen Praxis unter skrupellosen Polizistinnen und Polizisten.

Eine Erfahrung, die auch David Makara machen musste. In seinem Heimatort Nyahururu, nördlich von Nairobi, wird er eines Nachts von einer Gruppe angetrunkener Polizisten überfallen, erpresst und willkürlich verhaftet. Die Beamten rauben ihn aus und verletzen ihn mit Schüssen so schwer, dass seine rechte Hand amputiert werden muss.

Unschuldig ins Gefängnis

Bis ins Krankenhaus wird Makara von den Polizisten in jener Nacht verfolgt. Um ihn zum Schweigen zu bringen und ihre Tat zu vertuschen, beschuldigen sie ihn für ein Verbrechen, das er nicht begangen hat. Makara weiß, dass er für lange Zeit im Gefängnis verschwinden könnte, ohne dass es jeglichen Beweis gegen ihn gibt. Eine Studie der unabhängigen kenianischen Polizeiaufsichtsbehörde von 2013 belegt, dass die Polizei in beinahe zwei Drittel der vor Gericht untersuchten Kriminalfälle keine ausreichenden Beweise vorgelegt hatte, um Beschuldigte anzuklagen.

Überreste kolonialer Polizeistrukturen, die primär dem Schutz der Mächtigen galten, unzureichende Ausbildung sowie das Fehlen praktisch jeder Rechenschaftspflicht für Polizeibeamtete begünstigen in Ländern wie Kenia ein fatales Klima für Machtmissbrauch und Gewalt durch die Polizei. Als Folge wurden seit 2007 in dem ostafrikanischen Land 756 Personen aufgrund von Polizeigewalt als getötet oder vermisst gemeldet.

Auch David Makara gerät in die Fänge willkürlichen Machtmissbrauchs durch die Polizei. Aber Freunde und Mitglieder aus Makaras Kirchengemeinde protestieren öffentlich gegen seine unrechtmäßige Verhaftung. Dadurch wird IJM in Kenia auf Makaras Fall aufmerksam und stellt ihm einen IJM Anwalt zur Seite.

„IJM ist seit 2001 in Kenia tätig, um die dortige Regierung dabei zu unterstützen, das eigene Rechtssystem zu stärken. In einem Land, in dem jeder Dritte Machtmissbrauch oder Gewalt durch Polizeibeamtete erlebt hat, braucht es eine unbestechliche Polizei, die für das Recht und die Sicherheit der Menschen einsteht,“ erklärt Dietmar Roller, Vorstandsvorsitzender von IJM Deutschland e. V.

„Gleichzeitig müssen Polizeibeamtete für Vorfälle von rechtswidrigem und menschenverachtendem Verhalten zur Rechenschaft gezogen werden können. Daher setzen sich Anwältinnen und Anwälte von IJM gemeinsam mit der kenianischen Justiz und den unabhängigen Polizeiaufsichtsbehörden zunehmend erfolgreich für Menschen wie David Makara in Fällen von Machtmissbrauch durch die Polizei ein. Wir sehen erste ermutigende Ergebnisse, aber es bleibt noch viel zu tun,“ so Roller weiter.

Gerechtigkeit setzt sich durch

Während das Gerichtsverfahren gegen ihn läuft, bangt Makara im Gefängnis um seine Zukunft. Aber sein IJM Anwalt kämpft für ihn und gewinnt. Alle Anklagepunkte gegen Makara werden fallen gelassen. Die Polizeibeamten, die beinahe sein Leben zerstört hätten, werden verhaftet und angeklagt.

„Ich konnte damals nicht fassen, dass jemand, der von der Regierung angestellt worden war, um mich vor Unrecht zu schützen, selbst Unrecht begeht. Deshalb beschloss ich, etwas dagegen zu tun. Ich studierte Jura und kämpfe heute als Anwalt am Obersten Gerichtshof von Kenia für Gerechtigkeit,“ erzählt Makara heute. „Ich fordere jeden von uns dazu auf, gemeinsam für die tausenden Menschen einzutreten, die niemanden haben, der für sie kämpft.“

Hier erzählt David Makara seine Geschichte in seinen eigenen Worten.

IJM Deutschland e. V. ist der unabhängige deutsche Zweig von International Justice Mission (IJM). Über 66.000 Menschen konnte IJM weltweit bereits aus Sklaverei und Unterdrückung befreien. Neben der finanziellen Förderung von Projekten zum Schutz von Menschen vor verschiedenen Formen von Gewalt, möchte IJM in Deutschland die Gesellschaft, Politik und Wirtschaft aufklären und im Kampf gegen Gewalt gegen Menschen in Armut mobilisieren.

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Kontakt und Anfragen für Interviews:
David Eißler: 030 246 369 013 oder deissler@ijm-deutschland.de
www.ijm-deutschland.de

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Brand: Türkei schränkt Menschenrechte weiter ein

22.03.2021 – 16:27

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Brand: Türkei schränkt Menschenrechte weiter ein


















Berlin (ots)

Erdogan kündigt Abkehr von Istanbul-Konvention an – Solidarität mit fortschrittlichen türkischen Frauen

Die Ankündigung des türkischen Präsidenten Erdogan, sein Land werde die Istanbul-Konvention verlassen, hat überall im Land zu Protesten sowie zu internationaler Kritik geführt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand:

„Tausende mutige Frauen gingen am Sonntag in Istanbul und weiteren Städten auf die Straße, um gegen den per Dekret des türkischen Präsidenten Erdogan erlassenen Austritt der Türkei aus dem Übereinkommen des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt zu protestieren. An ihrer Seite demonstrierten auch Männer, um den rückwärtsgewandten Kurs der türkischen Regierung unter Präsident Erdogan zu kritisieren und für Frauenrechte einzutreten.

Der Stopp der Konvention zum Schutz der Frauen ist ein weiteres Beispiel dafür, wie die türkische Regierung die Menschenrechte seit rund zehn Jahren Schritt für Schritt massiv einschränkt. Wir verlangen von Ankara, die angekündigte Abkehr von der Istanbul-Konvention sofort zu revidieren.

Die EU ist aufgefordert, ein klares Signal gegen diese fatale Entscheidung zu setzen. Sie bedeutet weniger Schutz für Frauen und Mädchen und ist ein übler Rückschritt in Sachen Frauen- und Menschenrechte. Allein im vergangenen Jahr sind über 400 Frauen in der Türkei von ihren Partnern oder in der Familie getötet worden.

Mit der Abkehr von diesem wichtigen Übereinkommen, das seit seinem Inkrafttreten 2014 verbindliche Rechtsnormen gegen Gewalt an Frauen schafft, setzt Erdogan seinen Kurs fort, die Türkei zurück in eine patriarchale, rückständige Gesellschaft zu führen. Er zementiert damit ein System der Straflosigkeit.“

Hintergrund:

Das von 34 Staaten ratifizierte Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, bekannt als Istanbul-Konvention, schafft verbindliche Rechtsnormen gegen Gewalt an Frauen und gegen häusliche Gewalt. Die Vertragsstaaten verpflichten sich, gegen alle Formen körperlicher, sexueller und psychischer Gewalt sowie gegen Zwangsheirat, Genitalverstümmelung, Zwangsabtreibung und Zwangssterilisation vorzugehen.

Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus.

Pressekontakt:

CDU/CSU – Bundestagsfraktion
Pressestelle
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Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de

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