Schlagwort: Europa

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The European Collection: eine gemeinsame digitale Programminitiative fünf europäischer MedienARTE in Partnerschaft mit ARD, ZDF, France Télévisions und SRG SSR

21.04.2021 – 11:00

ZDF

The European Collection: eine gemeinsame digitale Programminitiative fünf europäischer Medien
ARTE in Partnerschaft mit ARD, ZDF, France Télévisions und SRG SSR
The European Collection: eine gemeinsame digitale Programminitiative fünf europäischer Medien / ARTE in Partnerschaft mit ARD, ZDF, France Télévisions und SRG SSR
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Mainz (ots)

Mit The European Collection schaffen der europäische Kultursender ARTE, die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ARD und ZDF auf deutscher und France Télévisions auf französischer Seite sowie die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft SRG SSR erstmalig eine gemeinsame Programmauswahl in ihren Mediatheken. Das Ziel: so vielen Menschen wie möglich eine übergreifende und europäische Perspektive auf Themen zu bieten, die die Europäerinnen und Europäer beschäftigen.

Die fünf Partner haben mit The European Collection ein vielfältiges Programmangebot geschaffen, das sich mit den gegenwärtigen Herausforderungen des Kontinents wie dem Zustand des Gesundheitssektors angesichts der Pandemie, Umweltfragen oder etwa der Situation junger Menschen in Europa befasst.

Der gemeinsame Katalog aus Dokumentationen und Reportagen ist kostenlos in fünf Sprachen (Deutsch, Französisch, Englisch, Spanisch und Italienisch) und über die Mediatheken der Partner in ganz Europa verfügbar: arte.tv, ardmediathek.de, zdf.de, france.tv und bald auch auf Play Suisse.

Aus medienpolitischer Sicht reiht sich The European Collection ein in die Überlegungen, die auf deutsch-französischer Ebene durch den am 22. Januar 2019 unterzeichneten Vertrag von Aachen angestoßen wurden - dieser ruft in Artikel 9 zur Einrichtung einer digitalen deutsch-französischen Plattform auf.

The European Collection ist ebenso Teil des Projekts "Towards a European Public Sphere: Multilingual Programmes from across Europe", dessen Umsetzung in Partnerschaft mit der Europäischen Rundfunkunion (EBU) erfolgt. Unterstützt wird dieses Projekt durch eine europäische Kofinanzierung zur Förderung der Verbreitung audiovisueller Inhalte mittels Untertitelung in Europa.

ZDF-Ansprechpartner: Pepe Bernhard, Telefon: 06131 - 70-12128;
ZDF-Presse-Desk, Telefon: 06131 - 70-12108, pressedesk@zdf.de
ARTE: Claude-Anne Savin, Telefon: +33 3 90 14 24 98, claude.savin@arte.tv

Das Logo ist erhältlich über ZDF Presse und Information, Telefon: 06131 - 70-16100, und über https://presseportal.zdf.de/presse/theeuropeancollection

Bei Twitter: #TheEuropeanCollection

The European Collection in der ZDFmediathek: https://zdf.de/arte/the-european-collection

Trailer The European Collection: https://kurz.zdf.de/rfD/

Weitere Informationen unter: https://arte.tv/sites/corporate/de/the-european-collection/

https://twitter.com/ZDFpresse

Pressekontakt:

ZDF Presse und Information
Telefon: +49-6131-70-12121

Original-Content von: ZDF, übermittelt

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Ausschuss der Regionen unterstützt die Europäische Bürgerinitiative zum Verbot von Käfighaltung

19.04.2021 – 18:10

Europäischer Ausschuss der Regionen

Ausschuss der Regionen unterstützt die Europäische Bürgerinitiative zum Verbot von Käfighaltung
Ausschuss der Regionen unterstützt die Europäische Bürgerinitiative zum Verbot von Käfighaltung
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Brüssel (ots)

Der Berichterstatter des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) und zur Agrarökologie, Guillaume Cros, hat an einer öffentlichen Anhörung im Europäischen Parlament zur Europäischen Bürgerinitiative „End the Cage Age“ teilgenommen. Er hat dabei den Anlass genutzt, um den Standpunkt des AdR zu bekräftigen, der sich sich bereits in seiner 2018 verabschiedeten Stellungnahme zur Reform der Geimeinsamen Agrarpolitik gegen die Käfighaltung von Vögeln und anderen Tieren ausgesprochen.

Eine Gruppe von Tierschutzorganisationen stellte am Donnerstag, den 15. April, die Initiative End the Cage Age im Europäischen Parlament vor. Im Jahr 2019 erreichte die Bürgerinitiative die erforderliche Mindestschwelle von einer Million Unterschriften, ab der sie dem Europäischen Parlament vorgelegt werden kann. Die Europäische Kommission ist dann verpflichtet, über einschlägige Maßnahmen zu beraten.

Guillaume Cros (FR/Grüne), Vizepräsident der Region Okzitanien und Berichterstatter für die AdR-Stellungnahme zur Reform der GAP und zur Agrarökologie (im März 2021 vom AdR verabschiedet) betonte, dass sich der Europäische Ausschuss der Regionen dafür einsetzt, die Käfighaltung europaweit zu beenden: „Wir können die negativen externen Effekte der industriellen Tierproduktion auf Umwelt, Klima und Gesundheit nicht länger ignorieren. Es gibt Alternativen, und die neue GAP muss sie fördern“.

In seinem Redebeitrag bei der Anhörung im Europäischen Parlament bekräftigte Guillaume Cros seine Unterstützung für die Bürgerinitiative: „Das Verbot der Käfighaltung wird dazu beitragen, die Konzentration der Tierproduktion in bestimmten Regionen zu verringern und eine extensive und artgerechte Haltung in anderen Regionen zu erhalten und zu entwickeln.“ Ferner sprach er sich dafür aus, die Kennzeichnung der Haltungsform „klar und verpflichtend zu machen. Sie soll den Lebensweg der Tiere abbilden, zu dem auch der Transport gehört. Dadurch haben die Erzeuger die Möglichkeit, die Verbesserung ihrer Haltungspraktiken zu signalisieren. Gleichzeitig wird den Verbrauchern eine Entscheidungshilfe bei der Auswahl der ihren Anforderungen entsprechenden Erzeugnisse gegeben“.

Im Dezember 2018 forderte der Europäische Ausschuss der Regionen in seiner Stellungnahme zur Reform der GAP, dass die EU angesichts der Herausforderungen in puncto Tierschutz und öffentliche Gesundheit bis 2027 für eine extensivere Viehzucht ohne Käfighaltung sorgen muss.

Guillaume Cros unterstützt die Organisatoren der Europäischen Bürgerinitiative „End the Cage Age“ schon seit 2019, als diese eine Million Unterschriften erreichte.

Die Käfighaltung von Tieren und Vögeln ist in Europa weit verbreitet. Jedes Jahr werden EU-weit über 300 Millionen landwirtschaftliche Nutztiere in Käfigen gehalten. Nach Aussage der Organisation Compassion in World Farming sind 94 % der Menschen in Europa der Ansicht, dass der Schutz des Wohlergehens landwirtschaftlicher Nutztiere wichtig ist, und 82 % glauben, dass landwirtschaftliche Nutztiere besser geschützt werden sollten.

Pressekontakt:

Tobias Kolonko
Tel. +32 (0)2 282 2003
Mobil +31 638097739
tobias.kolonko@ext.cor.europa.eu

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Ausschuss der Regionen unterstützt die Europäische Bürgerinitiative zum Verbot von Käfighaltung

19.04.2021 – 18:10

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Brüssel (ots)

Der Berichterstatter des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) und zur Agrarökologie, Guillaume Cros, hat an einer öffentlichen Anhörung im Europäischen Parlament zur Europäischen Bürgerinitiative „End the Cage Age“ teilgenommen. Er hat dabei den Anlass genutzt, um den Standpunkt des AdR zu bekräftigen, der sich sich bereits in seiner 2018 verabschiedeten Stellungnahme zur Reform der Geimeinsamen Agrarpolitik gegen die Käfighaltung von Vögeln und anderen Tieren ausgesprochen.

Eine Gruppe von Tierschutzorganisationen stellte am Donnerstag, den 15. April, die Initiative End the Cage Age im Europäischen Parlament vor. Im Jahr 2019 erreichte die Bürgerinitiative die erforderliche Mindestschwelle von einer Million Unterschriften, ab der sie dem Europäischen Parlament vorgelegt werden kann. Die Europäische Kommission ist dann verpflichtet, über einschlägige Maßnahmen zu beraten.

Guillaume Cros (FR/Grüne), Vizepräsident der Region Okzitanien und Berichterstatter für die AdR-Stellungnahme zur Reform der GAP und zur Agrarökologie (im März 2021 vom AdR verabschiedet) betonte, dass sich der Europäische Ausschuss der Regionen dafür einsetzt, die Käfighaltung europaweit zu beenden: „Wir können die negativen externen Effekte der industriellen Tierproduktion auf Umwelt, Klima und Gesundheit nicht länger ignorieren. Es gibt Alternativen, und die neue GAP muss sie fördern“.

In seinem Redebeitrag bei der Anhörung im Europäischen Parlament bekräftigte Guillaume Cros seine Unterstützung für die Bürgerinitiative: „Das Verbot der Käfighaltung wird dazu beitragen, die Konzentration der Tierproduktion in bestimmten Regionen zu verringern und eine extensive und artgerechte Haltung in anderen Regionen zu erhalten und zu entwickeln.“ Ferner sprach er sich dafür aus, die Kennzeichnung der Haltungsform „klar und verpflichtend zu machen. Sie soll den Lebensweg der Tiere abbilden, zu dem auch der Transport gehört. Dadurch haben die Erzeuger die Möglichkeit, die Verbesserung ihrer Haltungspraktiken zu signalisieren. Gleichzeitig wird den Verbrauchern eine Entscheidungshilfe bei der Auswahl der ihren Anforderungen entsprechenden Erzeugnisse gegeben“.

Im Dezember 2018 forderte der Europäische Ausschuss der Regionen in seiner Stellungnahme zur Reform der GAP, dass die EU angesichts der Herausforderungen in puncto Tierschutz und öffentliche Gesundheit bis 2027 für eine extensivere Viehzucht ohne Käfighaltung sorgen muss.

Guillaume Cros unterstützt die Organisatoren der Europäischen Bürgerinitiative „End the Cage Age“ schon seit 2019, als diese eine Million Unterschriften erreichte.

Die Käfighaltung von Tieren und Vögeln ist in Europa weit verbreitet. Jedes Jahr werden EU-weit über 300 Millionen landwirtschaftliche Nutztiere in Käfigen gehalten. Nach Aussage der Organisation Compassion in World Farming sind 94 % der Menschen in Europa der Ansicht, dass der Schutz des Wohlergehens landwirtschaftlicher Nutztiere wichtig ist, und 82 % glauben, dass landwirtschaftliche Nutztiere besser geschützt werden sollten.

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Eine Gruppe von Tierschutzorganisationen stellte am Donnerstag, den 15. April, die Initiative End the Cage Age im Europäischen Parlament vor. Im Jahr 2019 erreichte die Bürgerinitiative die erforderliche Mindestschwelle von einer Million Unterschriften, ab der sie dem Europäischen Parlament vorgelegt werden kann. Die Europäische Kommission ist dann verpflichtet, über einschlägige Maßnahmen zu beraten.

Guillaume Cros (FR/Grüne), Vizepräsident der Region Okzitanien und Berichterstatter für die AdR-Stellungnahme zur Reform der GAP und zur Agrarökologie (im März 2021 vom AdR verabschiedet) betonte, dass sich der Europäische Ausschuss der Regionen dafür einsetzt, die Käfighaltung europaweit zu beenden: „Wir können die negativen externen Effekte der industriellen Tierproduktion auf Umwelt, Klima und Gesundheit nicht länger ignorieren. Es gibt Alternativen, und die neue GAP muss sie fördern“.

In seinem Redebeitrag bei der Anhörung im Europäischen Parlament bekräftigte Guillaume Cros seine Unterstützung für die Bürgerinitiative: „Das Verbot der Käfighaltung wird dazu beitragen, die Konzentration der Tierproduktion in bestimmten Regionen zu verringern und eine extensive und artgerechte Haltung in anderen Regionen zu erhalten und zu entwickeln.“ Ferner sprach er sich dafür aus, die Kennzeichnung der Haltungsform „klar und verpflichtend zu machen. Sie soll den Lebensweg der Tiere abbilden, zu dem auch der Transport gehört. Dadurch haben die Erzeuger die Möglichkeit, die Verbesserung ihrer Haltungspraktiken zu signalisieren. Gleichzeitig wird den Verbrauchern eine Entscheidungshilfe bei der Auswahl der ihren Anforderungen entsprechenden Erzeugnisse gegeben“.

Im Dezember 2018 forderte der Europäische Ausschuss der Regionen in seiner Stellungnahme zur Reform der GAP, dass die EU angesichts der Herausforderungen in puncto Tierschutz und öffentliche Gesundheit bis 2027 für eine extensivere Viehzucht ohne Käfighaltung sorgen muss.

Guillaume Cros unterstützt die Organisatoren der Europäischen Bürgerinitiative „End the Cage Age“ schon seit 2019, als diese eine Million Unterschriften erreichte.

Die Käfighaltung von Tieren und Vögeln ist in Europa weit verbreitet. Jedes Jahr werden EU-weit über 300 Millionen landwirtschaftliche Nutztiere in Käfigen gehalten. Nach Aussage der Organisation Compassion in World Farming sind 94 % der Menschen in Europa der Ansicht, dass der Schutz des Wohlergehens landwirtschaftlicher Nutztiere wichtig ist, und 82 % glauben, dass landwirtschaftliche Nutztiere besser geschützt werden sollten.

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Eine Gruppe von Tierschutzorganisationen stellte am Donnerstag, den 15. April, die Initiative End the Cage Age im Europäischen Parlament vor. Im Jahr 2019 erreichte die Bürgerinitiative die erforderliche Mindestschwelle von einer Million Unterschriften, ab der sie dem Europäischen Parlament vorgelegt werden kann. Die Europäische Kommission ist dann verpflichtet, über einschlägige Maßnahmen zu beraten.

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In seinem Redebeitrag bei der Anhörung im Europäischen Parlament bekräftigte Guillaume Cros seine Unterstützung für die Bürgerinitiative: „Das Verbot der Käfighaltung wird dazu beitragen, die Konzentration der Tierproduktion in bestimmten Regionen zu verringern und eine extensive und artgerechte Haltung in anderen Regionen zu erhalten und zu entwickeln.“ Ferner sprach er sich dafür aus, die Kennzeichnung der Haltungsform „klar und verpflichtend zu machen. Sie soll den Lebensweg der Tiere abbilden, zu dem auch der Transport gehört. Dadurch haben die Erzeuger die Möglichkeit, die Verbesserung ihrer Haltungspraktiken zu signalisieren. Gleichzeitig wird den Verbrauchern eine Entscheidungshilfe bei der Auswahl der ihren Anforderungen entsprechenden Erzeugnisse gegeben“.

Im Dezember 2018 forderte der Europäische Ausschuss der Regionen in seiner Stellungnahme zur Reform der GAP, dass die EU angesichts der Herausforderungen in puncto Tierschutz und öffentliche Gesundheit bis 2027 für eine extensivere Viehzucht ohne Käfighaltung sorgen muss.

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Die Käfighaltung von Tieren und Vögeln ist in Europa weit verbreitet. Jedes Jahr werden EU-weit über 300 Millionen landwirtschaftliche Nutztiere in Käfigen gehalten. Nach Aussage der Organisation Compassion in World Farming sind 94 % der Menschen in Europa der Ansicht, dass der Schutz des Wohlergehens landwirtschaftlicher Nutztiere wichtig ist, und 82 % glauben, dass landwirtschaftliche Nutztiere besser geschützt werden sollten.

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EU-Terminvorschau vom 19. bis 23. April 2021

16.04.2021 – 15:05

Europäische Kommission

EU-Terminvorschau vom 19. bis 23. April 2021

Berlin (ots)

Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.

Auf dieser Website der Europäischen Kommission https://ec.europa.eu/info/live-work-travel-eu/health/coronavirus-response_de finden Sie immer alle aktuellen Informationen zur Reaktion der EU auf die COVID-19-Krise.

Montag, 19. April

Online: Pressekonferenz zum Start der Online-Plattform zur Konferenz über die Zukunft Europas

Heute startet die mehrsprachige digitale Plattform zur Konferenz über die Zukunft Europas. Über die Plattform können Bürgerinnen und Bürger ihre Meinung zu Themen zu äußern, die sie für die Zukunft der EU für wichtig halten. Sie wird die zentrale Drehscheibe der Konferenz über die Zukunft Europas sein, ein Ort, an dem alle Beiträge zur Konferenz zusammengeführt und geteilt werden, einschließlich dezentraler Veranstaltungen, der europäischen Bürgerforen und der Plenarsitzungen der Konferenz. Ab 13 Uhr wird eine Pressekonferenz zum Start der digitalen Plattform mit den drei Ko-Vorsitzenden des Exekutivausschusses der Konferenz, der für Demokratie und Demografie zuständigen Kommissionsvizepräsidentin Dubravka Suica, dem Europaabgeordneten Guy Verhofstadt sowie der portugiesischen Staatssekretärin für europäische Angelegenheiten Ana Paula Zacarias, live via Europe by Satellite übertragen.

Online: Kommissar Schmit bei Plattformgipfel des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales

Ob Essenslieferungen, Fahrdienste, Haushaltsdienstleistungen, Programmier- oder Textarbeit: Immer häufiger werden Dienst- und Arbeitsleistungen über digitale Plattformen vermittelt. Die Pandemie hat diese Entwicklung zusätzlich verstärkt. Crowdwork, Cloudwork oder Gigwork sind kein vorübergehender Trend mehr, sondern inzwischen ein fester Bestandteil unserer Arbeitswelt. Das wirft neue arbeitsrechtliche und sozialpolitische Fragen auf. Nicolas Schmit, EU-Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Integration, spricht von 11:05-11:25 Uhr mit Bundesminister Hubertus Heil über Regulierungsansätze und aktuelle Entwicklungen in der europäischen Plattformarbeit. Nach Anmeldung werden alle Panels live übertragen. Weitere Informationen hier.

Online: Sitzung der DGAP-Studiengruppe für Europapolitik DSA, DMA und der technologische Aufschwung mit Christiane Canenbley

Die Europäischen Kommission zielt mit dem Gesetzesentwurf zum Digital Services Act (DAS) auf Verbraucherschutz ab, unter anderem vor illegalen Inhalten im Netz. Mit dem Digital Market Act (DMA) will sie Wettbewerbsbedingungen verbessern und die Dominanz der Gatekeeper brechen. Die ehrgeizigen Gesetzesvorhaben werden nun mit dem Rat der EU und dem Europäischen Parlament abgestimmt. Die Veranstaltung der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik e.V. stellt die Frage, ob DMA und DSA die in sie gesetzten Erwartungen erfüllen und ein Vorbild für die Internet-Regulierung weltweit sein können. Das ist auch mit Blick auf die Wettbewerbschancen europäischer Unternehmen und die jüngst im „Digitalen Kompass“ formulierten Ziele für die digitale Transformation in Europa interessant. An der Diskussion von 14:00-15:30 Uhr nimmt Christiane Canenbley, stellvertretende Kabinettschefin von Exekutiv-Kommissionsvizepräsidentin Margrethe Vestager, teil. An der Veranstaltung kann nach Anmeldung via GoToMeeting teilgenommen werden.

Per Videokonferenz: Ratstreffen Auswärtige Angelegenheiten

Die zuständigen Ministerinnen und Minister sprechen laut der vorläufigen Tagesordnung über Äthiopien, die Ukraine sowie den Westbalkan. Am Nachmittag ist ein informeller Austausch mit dem Außenminister der Ukraine, Dmytro Kuleba, vorgesehen. Ein Doorstep Statement des Hohen Vertreters der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, der die Teilnehmerinnen und Teilnehmer über die neuesten Entwicklungen in Georgien, Indien, Myanmar, Mosambik und die Verhandlungen zum Iran-Atomabkommen informiert, wird live via Ebs übertragen. Zudem nimmt Erweiterungskommissar Olivér Várhelyi an der Sitzung teil. Weitere Informationen hier.

Dienstag, 20. April

Online: EU-PubQuiz

Wie viele EU-Kommissarinnen und Kommissare gibt es nochmal? Wie lautet der Titel der Hymne der EU? Und welcher Europakenner sagte: „Ob Mailand oder Madrid, Hauptsache Italien“? Die Vertretung der EU-Kommission in Bonn organisiert mit ihrem Europa-Punkt ein virtuelles EU-PubQuiz von 18:30-19:30 Uhr, bei dem die Teilnehmerinnen und Teilnehmer ihr Wissen rund um Europa testen können. Die Veranstaltung findet via Zoom statt, eine vorherige Anmeldung ist notwendig. Weitere Informationen hier.

Per Videokonferenz: Ratstreffen Allgemeine Angelegenheiten

Laut der vorläufigen Agenda besprechen sich die Ministerinnen und Minister über die EU-UK-Beziehungen, die Konferenz über die Zukunft Europas, den jährlichen Rechtsstaatlichkeitsdialog, die EU-Koordination im Kampf gegen COVID-19 sowie die Erweiterung und den Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess. Weitere Informationen hier.

Mittwoch, 21. April

Online: Podiumsdiskussion zum Digital Services Act mit Roberto Viola

Hass und Hetze sind zentrale Begleiterscheinungen auf Kommunikations- und Interaktionsplattformen. Online-Hass kann in Offline-Gewalt münden. Immer wieder ziehen sich Nutzerinnen und Nutzer zurück und meiden den öffentlichen Diskurs auf diesen Plattformen. Mit dem Digital Services Act (DSA) hat die Europäische Kommission Regelungsansätze für den Umgang mit illegalen Inhalten auf Interaktions-Plattformen unterbreitet. Roberto Viola, Generaldirektor der DG CONNECT, diskutiert den DSA im Rahmen einer Podiumsdiskussion des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz von 11:30-13:00 Uhr gemeinsam mit Staatssekretär Prof. Dr. Christian Kastrop, MdEP Tiemo Wölken und Josephine Ballon, Head of Legal von HateAid. Die Veranstaltung wird simultan auf Deutsch und Englisch übersetzt. Anmeldung für den Zugang zum Livestream und weitere Informationen hier.

Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung

Auf der vorläufigen Tagesordnung der Kommissionssitzung steht eine „grüne Liste“ von Wirtschaftstätigkeiten, die im Rahmen der EU-Taxonomie als ökologisch nachhaltig gelten können. Zudem geht es um die Überprüfung der Richtlinie zur nichtfinanziellen Berichterstattung und Folgemaßnahmen zum Weißbuch über künstliche Intelligenz. Im Anschluss an die Kommissionsitzung wird es gegen 12:00 Uhr eine Pressekonferenz geben, Liveübertragung auf Europe by Satellite, Details folgen.

Online: Bürgerdialog zur EU-Außenpolitik mit David McAllister

Der Online-Bürgerdialog der Europa-Union Deutschland befasst sich mit dem Thema „Orientierungslos auf der Weltbühne? Die EU-Außenpolitik zwischen China, Russland und den USA“. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer können Fragen und Anliegen einbringen und im virtuellen Dialog u.a. mit dem Europaabgeordneten David McAllister, Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments, debattieren. Zur Teilnahme ist eine vorherige Anmeldung notwendig. Weitere Informationen hier.

Donnerstag, 22. April

Brüssel: EU-Kommission berät über „Fit for 55“-Paket

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen leitet die Orientierungsdebatte des Kollegiums der EU-Kommissarinnen und Kommissare zum „Fit for 55“-Paket, das die Kommission im Juni vorlegen wird. Es soll die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die EU ihre Emissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent senken kann und Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent wird. Das Paket wird ein breites Spektrum an Politikbereichen umfassen, die von erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz von Gebäuden bis hin zur Landnutzung, Energiebesteuerung, Lastenteilung und dem Emissionshandel reichen. Ein CO2-Ausgleichsmechanismus wird dazu beitragen, das Risiko der Verlagerung von CO2-Emissionen zu verringern und gleiche Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten.

Online: Kommissionspräsidentin von der Leyen bei internationalem Klima-Gipfel (bis 23. April)

US-Präsident Joe Biden hat 40 Staats- und Regierungschefs aus aller Welt zu einem virtuellen Klima-Gipfel eingeladen. Das Treffen wird die Dringlichkeit – und den wirtschaftlichen Nutzen – von stärkeren Klimaschutzmaßnahmen auf dem Weg zur Klimakonferenz der Vereinten Nationen (COP26) im November in Glasgow unterstreichen. Während des Gipfels werden die Vereinigten Staaten ihr Emissionsziel für 2030 bekannt geben. In seiner Einladung forderte der Präsident die Staats- und Regierungschefs auf, den Gipfel als Gelegenheit zu nutzen, um darzulegen, wie ihre Länder ebenfalls zu einer stärkeren Klimazielsetzung beitragen werden. Das Treffen wird für die Öffentlichkeit live gestreamt, Details folgen. Weitere Informationen hier.

Online: Kommissionspräsidentin von der Leyen bei Konferenz zum neuen Europäischen Bauhaus (bis 23. April)

Wie können wir die Orte, an denen wir leben, schöner, nachhaltiger und inklusiver gestalten? Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eröffnet die Konferenz um 14:05 Uhr mit einer Vorstellung der Vision und dem Zeitplan des neuen Europäischen Bauhauses. Regionalkommissarin Elisa Ferreira beteiligt sich von 15-16 Uhr an einer Paneldiskussion über die Zukunft des Europäischen Bauhauses, Forschungskommissarin Gabriel diskutiert auf einem Panel von 16:40-17:35 Uhr das Bauen von Brücken zwischen Kunst und Technologie in einer globalen Welt. Gabriel und Ferreira nehmen zudem an einer weiteren Panel-Diskussion über transformative Ideen für das neue Europäische Bauhaus am zweiten Tag von 16:45-17:45 Uhr teil. Die Konferenz wird live bei Europe by Satellite gezeigt. Weitere Informationen hier.

Online: Big-Data.AI Summit mit Jörg Wojahn und Kilian Gross

Der Big-Data.AI-Summit ist Europas führende Konferenz zur praktischen Anwendung von künstlicher Intelligenz und Big Data in Unternehmen. Die Konferenz beschäftigt sich nicht nur mit realen Anwendungsfälle aus der Industrie, sondern setzt sich auch mit den ethischen und gesellschaftlichen Herausforderungen der Mensch-Maschine-Interaktion auseinander. Von Seiten der Europäischen Kommission nimmt ab 14:50 Uhr Kilian Gross, Referatsleiter, Abteilung Artificial Intelligence Policy Development and Coordination, DG CONNECT, für einen Vortrag über den Weg zu einer europäischen KI-Strategie teil. Von 15:00-15:30 Uhr diskutiert Jörg Wojahn, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, das Thema im Rahmen einer Panel-Sitzung. Zur Teilnahme ist eine vorherige Anmeldung erforderlich. Weitere Informationen hier.

Per Videokonferenz: Informelles Treffen der Energieministerinnen und -minister

Die zuständigen Ministerinnen und Minister sprechen per Videokonferenz über aktuelle Themen im Bereich der Energiepolitik. Weitere Informationen folgen eine Woche vor der Tagung hier.

Frankfurt/Online: Geldpolitische Sitzung des EZB-Rats

Der Rat der Europäischen Zentralbank tagt in Frankfurt. Im Anschluss an die Sitzung ist für 14:30 Uhr eine Pressekonferenz mit EZB-Präsidentin Christine Lagarde geplant, Liveübertragung auf Europe by Satellite.

Luxemburg: EuGH-Verhandlung zur Untersagung der Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens durch Tata Steel und ThyssenKrupp

Mit Beschluss vom 11. Juni 2019 untersagte die Kommission die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens durch Tata Steel und ThyssenKrupp nach der EU-Fusionskontrollverordnung. Nach Ansicht der Kommission würde ein solches Gemeinschaftsunternehmen den Wettbewerb einschränken und hätte einen Anstieg der Preise bestimmter Stahlsorten zur Folge. Tata Steel ist ein Stahlhersteller mit Hauptsitz in Indien, der weltweit in der gesamten Wertschöpfungskette für Kohlenstoffstahl und Elektrostahl tätig ist. Das Unternehmen verfügt über mehrere Produktionsstätten im EWR. Das deutsche Unternehmen ThyssenKrupp ist ein Industriekonzern, der in verschiedenen Wirtschaftszweigen, u. a. in der Herstellung und Lieferung von Erzeugnissen aus Kohlenstoff-Flachstahl und Elektrostahl, tätig ist. Seine größten Produktionsstandorte für diese Erzeugnisse befinden sich in Deutschland. ThyssenKrupp hat diese Untersagung vor dem Gericht der EU angefochten. Das Unternehmen macht u.a. geltend, dass die Kommission die nach dem Zusammenschluss bestehende Marktmacht falsch analysiert und die angebotenen Abhilfemaßnahmen durch ThyssenKrupp und Tata Steel nicht angemessen berücksichtige habe. Weitere Informationen hier, Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier.

Freitag, 23. April

Puurs: Kommissionspräsidentin von der Leyen besucht Pfizer-Werk in Puurs

Ursula von der Leyen besucht heute das Pfizer-Werk im belgischen Puurs, in dem der COVID19-Impfstoff von BioNTech/Pfizer hergestellt wird, Details zum Besuch folgen. Allein zwischen April und Juni wird das Unternehmen 250 Millionen Dosen seines Vakzins an die Europäische Union liefern. Insgesamt hat die EU-Kommission im Rahmen der EU-Impfstoffstrategie 600 Mio. Dosen des Impfstoffs von BioNTech/Pfizer für die EU27 gesichert. Da BioNTech-Pfizer und die mRNA-Technologie sich als verlässlich erwiesen haben, nehme die Kommission nun auch Verhandlungen mit BioNTech-Pfizer über einen dritten Vertrag auf, hatte von der Leyen in der vergangenen Woche angekündigt. Bis 2023 will die EU demnach 1,8 Milliarden Impfstoffdosen von BioNTech-Pfizer abnehmen. Dabei soll nicht nur die Herstellung der Impfstoffe, sondern auch aller wesentlichen Bestandteile in der EU angesiedelt sein.

Brüssel: Kommissionspräsidentin von der Leyen empfängt Viktor Orbán

Heute empfängt die EU-Kommissionspräsidentin den ungarischem Premierminister Viktor Orbán in Brüssel. Details folgen.

Online: BdKOM-Forum, u.a. mit Prabhat Agarwal – Was bedeutet das EU-Gesetz über digitale Dienste für die Kommunikation?

Unter dem Titel „Neue Regeln für PR? Was das EU-Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act) für Kommunikationsprofis bedeutet“, diskutiert der BdKom (Bundesverband der Kommunikatoren e. V.) beim digitalen BdKom-Forum am 23. April 2021 von 12:00-13:30 Uhr mit unter anderem mit Prabhat Agarwal, dem zuständigen Referatsleiter in der EU-Kommission, und Tiemo Wölken, Mitglied des Europäischen Parlaments. Die Moderation übernimmt Regine Kreitz, Präsidentin des BdKom. Mit dem im Dezember vorgelegten Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act) und dem Gesetz über digitale Märkte (Digital Markets Act) hat die Kommission eine netzpolitische Grundsatzdebatte entfacht: Es geht um fairen Wettbewerb und Meinungsfreiheit im Netz – mit vermuteten Folgen auch für Kommunikationsverantwortliche. Gilt die Unternehmenskommunikation und die politische Kommunikation von Behörden, Parteien und Verbänden über die sozialen Medien künftig als Werbung – mit einem engen Korsett an Transparenzregeln? Zwingt das Gesetz Kommunikator*innen in eine Art redaktionellen Prozess mit den Plattformen? Wenn die EU große Plattformen dazu verpflichtet, illegale Waren, Dienstleistungen oder Inhalte aus dem Netz zu entfernen, kann dann auch legitime PR gesperrt werden? All das wird in der Diskussionsrunde thematisiert, zu der sich auch Medienvertreter hier anmelden können.

Online: Podiumsdiskussion zur Konferenz über die Zukunft Europas mit Sixtine Bouygues

Die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union haben beschlossen, eine Konferenz über die Zukunft Europas ins Leben zu rufen und Europas Bürgerinnen und Bürger in diesen Prozess aktiv einzubinden. In einem transparenten und strukturierten Dialog mit zufällig ausgewählten Bürgern aus allen Mitgliedsländern der Europäischen Union soll die weitere Ausgestaltung der europäischen Zusammenarbeit diskutiert werden. Wie kann die Bürgerbeteiligung auf europäischer Ebene gelingen? Sixtine Bouygues, stellvertretende Generaldirektorin der Generaldirektion Kommunikation der Europäische Kommission, öffnet die von der Vertretung des Landes Baden-Württemberg bei der EU organisierte Podiumsdiskussion um 15:05 Uhr mit einer Keynote-Rede. Teilnahme nach Anmeldung, weitere Informationen hier.

Per Videokonferenz: Informelles Treffen der Umweltministerinnen und -minister

Die zuständigen Ministerinnen und Minister sprechen per Videokonferenz über aktuelle Themen im Bereich der Umweltpolitik. Im Anschluss folgt eine Pressekonferenz mit Umweltkommissar Virginijus Sinkevicius. Weitere Informationen folgen auf Seite des Rates.

Pressekontakt:

Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
Pressestelle Berlin
Unter den Linden 78
10117 Berlin

Tel.: 030 – 2280 2250

Original-Content von: Europäische Kommission, übermittelt

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EU-Terminvorschau vom 19. bis 23. April 2021

16.04.2021 – 15:05

Europäische Kommission

EU-Terminvorschau vom 19. bis 23. April 2021

Berlin (ots)

Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.

Auf dieser Website der Europäischen Kommission https://ec.europa.eu/info/live-work-travel-eu/health/coronavirus-response_de finden Sie immer alle aktuellen Informationen zur Reaktion der EU auf die COVID-19-Krise.

Montag, 19. April

Online: Pressekonferenz zum Start der Online-Plattform zur Konferenz über die Zukunft Europas

Heute startet die mehrsprachige digitale Plattform zur Konferenz über die Zukunft Europas. Über die Plattform können Bürgerinnen und Bürger ihre Meinung zu Themen zu äußern, die sie für die Zukunft der EU für wichtig halten. Sie wird die zentrale Drehscheibe der Konferenz über die Zukunft Europas sein, ein Ort, an dem alle Beiträge zur Konferenz zusammengeführt und geteilt werden, einschließlich dezentraler Veranstaltungen, der europäischen Bürgerforen und der Plenarsitzungen der Konferenz. Ab 13 Uhr wird eine Pressekonferenz zum Start der digitalen Plattform mit den drei Ko-Vorsitzenden des Exekutivausschusses der Konferenz, der für Demokratie und Demografie zuständigen Kommissionsvizepräsidentin Dubravka Suica, dem Europaabgeordneten Guy Verhofstadt sowie der portugiesischen Staatssekretärin für europäische Angelegenheiten Ana Paula Zacarias, live via Europe by Satellite übertragen.

Online: Kommissar Schmit bei Plattformgipfel des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales

Ob Essenslieferungen, Fahrdienste, Haushaltsdienstleistungen, Programmier- oder Textarbeit: Immer häufiger werden Dienst- und Arbeitsleistungen über digitale Plattformen vermittelt. Die Pandemie hat diese Entwicklung zusätzlich verstärkt. Crowdwork, Cloudwork oder Gigwork sind kein vorübergehender Trend mehr, sondern inzwischen ein fester Bestandteil unserer Arbeitswelt. Das wirft neue arbeitsrechtliche und sozialpolitische Fragen auf. Nicolas Schmit, EU-Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Integration, spricht von 11:05-11:25 Uhr mit Bundesminister Hubertus Heil über Regulierungsansätze und aktuelle Entwicklungen in der europäischen Plattformarbeit. Nach Anmeldung werden alle Panels live übertragen. Weitere Informationen hier.

Online: Sitzung der DGAP-Studiengruppe für Europapolitik DSA, DMA und der technologische Aufschwung mit Christiane Canenbley

Die Europäischen Kommission zielt mit dem Gesetzesentwurf zum Digital Services Act (DAS) auf Verbraucherschutz ab, unter anderem vor illegalen Inhalten im Netz. Mit dem Digital Market Act (DMA) will sie Wettbewerbsbedingungen verbessern und die Dominanz der Gatekeeper brechen. Die ehrgeizigen Gesetzesvorhaben werden nun mit dem Rat der EU und dem Europäischen Parlament abgestimmt. Die Veranstaltung der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik e.V. stellt die Frage, ob DMA und DSA die in sie gesetzten Erwartungen erfüllen und ein Vorbild für die Internet-Regulierung weltweit sein können. Das ist auch mit Blick auf die Wettbewerbschancen europäischer Unternehmen und die jüngst im „Digitalen Kompass“ formulierten Ziele für die digitale Transformation in Europa interessant. An der Diskussion von 14:00-15:30 Uhr nimmt Christiane Canenbley, stellvertretende Kabinettschefin von Exekutiv-Kommissionsvizepräsidentin Margrethe Vestager, teil. An der Veranstaltung kann nach Anmeldung via GoToMeeting teilgenommen werden.

Per Videokonferenz: Ratstreffen Auswärtige Angelegenheiten

Die zuständigen Ministerinnen und Minister sprechen laut der vorläufigen Tagesordnung über Äthiopien, die Ukraine sowie den Westbalkan. Am Nachmittag ist ein informeller Austausch mit dem Außenminister der Ukraine, Dmytro Kuleba, vorgesehen. Ein Doorstep Statement des Hohen Vertreters der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, der die Teilnehmerinnen und Teilnehmer über die neuesten Entwicklungen in Georgien, Indien, Myanmar, Mosambik und die Verhandlungen zum Iran-Atomabkommen informiert, wird live via Ebs übertragen. Zudem nimmt Erweiterungskommissar Olivér Várhelyi an der Sitzung teil. Weitere Informationen hier.

Dienstag, 20. April

Online: EU-PubQuiz

Wie viele EU-Kommissarinnen und Kommissare gibt es nochmal? Wie lautet der Titel der Hymne der EU? Und welcher Europakenner sagte: „Ob Mailand oder Madrid, Hauptsache Italien“? Die Vertretung der EU-Kommission in Bonn organisiert mit ihrem Europa-Punkt ein virtuelles EU-PubQuiz von 18:30-19:30 Uhr, bei dem die Teilnehmerinnen und Teilnehmer ihr Wissen rund um Europa testen können. Die Veranstaltung findet via Zoom statt, eine vorherige Anmeldung ist notwendig. Weitere Informationen hier.

Per Videokonferenz: Ratstreffen Allgemeine Angelegenheiten

Laut der vorläufigen Agenda besprechen sich die Ministerinnen und Minister über die EU-UK-Beziehungen, die Konferenz über die Zukunft Europas, den jährlichen Rechtsstaatlichkeitsdialog, die EU-Koordination im Kampf gegen COVID-19 sowie die Erweiterung und den Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess. Weitere Informationen hier.

Mittwoch, 21. April

Online: Podiumsdiskussion zum Digital Services Act mit Roberto Viola

Hass und Hetze sind zentrale Begleiterscheinungen auf Kommunikations- und Interaktionsplattformen. Online-Hass kann in Offline-Gewalt münden. Immer wieder ziehen sich Nutzerinnen und Nutzer zurück und meiden den öffentlichen Diskurs auf diesen Plattformen. Mit dem Digital Services Act (DSA) hat die Europäische Kommission Regelungsansätze für den Umgang mit illegalen Inhalten auf Interaktions-Plattformen unterbreitet. Roberto Viola, Generaldirektor der DG CONNECT, diskutiert den DSA im Rahmen einer Podiumsdiskussion des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz von 11:30-13:00 Uhr gemeinsam mit Staatssekretär Prof. Dr. Christian Kastrop, MdEP Tiemo Wölken und Josephine Ballon, Head of Legal von HateAid. Die Veranstaltung wird simultan auf Deutsch und Englisch übersetzt. Anmeldung für den Zugang zum Livestream und weitere Informationen hier.

Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung

Auf der vorläufigen Tagesordnung der Kommissionssitzung steht eine „grüne Liste“ von Wirtschaftstätigkeiten, die im Rahmen der EU-Taxonomie als ökologisch nachhaltig gelten können. Zudem geht es um die Überprüfung der Richtlinie zur nichtfinanziellen Berichterstattung und Folgemaßnahmen zum Weißbuch über künstliche Intelligenz. Im Anschluss an die Kommissionsitzung wird es gegen 12:00 Uhr eine Pressekonferenz geben, Liveübertragung auf Europe by Satellite, Details folgen.

Online: Bürgerdialog zur EU-Außenpolitik mit David McAllister

Der Online-Bürgerdialog der Europa-Union Deutschland befasst sich mit dem Thema „Orientierungslos auf der Weltbühne? Die EU-Außenpolitik zwischen China, Russland und den USA“. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer können Fragen und Anliegen einbringen und im virtuellen Dialog u.a. mit dem Europaabgeordneten David McAllister, Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments, debattieren. Zur Teilnahme ist eine vorherige Anmeldung notwendig. Weitere Informationen hier.

Donnerstag, 22. April

Brüssel: EU-Kommission berät über „Fit for 55“-Paket

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen leitet die Orientierungsdebatte des Kollegiums der EU-Kommissarinnen und Kommissare zum „Fit for 55“-Paket, das die Kommission im Juni vorlegen wird. Es soll die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die EU ihre Emissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent senken kann und Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent wird. Das Paket wird ein breites Spektrum an Politikbereichen umfassen, die von erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz von Gebäuden bis hin zur Landnutzung, Energiebesteuerung, Lastenteilung und dem Emissionshandel reichen. Ein CO2-Ausgleichsmechanismus wird dazu beitragen, das Risiko der Verlagerung von CO2-Emissionen zu verringern und gleiche Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten.

Online: Kommissionspräsidentin von der Leyen bei internationalem Klima-Gipfel (bis 23. April)

US-Präsident Joe Biden hat 40 Staats- und Regierungschefs aus aller Welt zu einem virtuellen Klima-Gipfel eingeladen. Das Treffen wird die Dringlichkeit – und den wirtschaftlichen Nutzen – von stärkeren Klimaschutzmaßnahmen auf dem Weg zur Klimakonferenz der Vereinten Nationen (COP26) im November in Glasgow unterstreichen. Während des Gipfels werden die Vereinigten Staaten ihr Emissionsziel für 2030 bekannt geben. In seiner Einladung forderte der Präsident die Staats- und Regierungschefs auf, den Gipfel als Gelegenheit zu nutzen, um darzulegen, wie ihre Länder ebenfalls zu einer stärkeren Klimazielsetzung beitragen werden. Das Treffen wird für die Öffentlichkeit live gestreamt, Details folgen. Weitere Informationen hier.

Online: Kommissionspräsidentin von der Leyen bei Konferenz zum neuen Europäischen Bauhaus (bis 23. April)

Wie können wir die Orte, an denen wir leben, schöner, nachhaltiger und inklusiver gestalten? Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eröffnet die Konferenz um 14:05 Uhr mit einer Vorstellung der Vision und dem Zeitplan des neuen Europäischen Bauhauses. Regionalkommissarin Elisa Ferreira beteiligt sich von 15-16 Uhr an einer Paneldiskussion über die Zukunft des Europäischen Bauhauses, Forschungskommissarin Gabriel diskutiert auf einem Panel von 16:40-17:35 Uhr das Bauen von Brücken zwischen Kunst und Technologie in einer globalen Welt. Gabriel und Ferreira nehmen zudem an einer weiteren Panel-Diskussion über transformative Ideen für das neue Europäische Bauhaus am zweiten Tag von 16:45-17:45 Uhr teil. Die Konferenz wird live bei Europe by Satellite gezeigt. Weitere Informationen hier.

Online: Big-Data.AI Summit mit Jörg Wojahn und Kilian Gross

Der Big-Data.AI-Summit ist Europas führende Konferenz zur praktischen Anwendung von künstlicher Intelligenz und Big Data in Unternehmen. Die Konferenz beschäftigt sich nicht nur mit realen Anwendungsfälle aus der Industrie, sondern setzt sich auch mit den ethischen und gesellschaftlichen Herausforderungen der Mensch-Maschine-Interaktion auseinander. Von Seiten der Europäischen Kommission nimmt ab 14:50 Uhr Kilian Gross, Referatsleiter, Abteilung Artificial Intelligence Policy Development and Coordination, DG CONNECT, für einen Vortrag über den Weg zu einer europäischen KI-Strategie teil. Von 15:00-15:30 Uhr diskutiert Jörg Wojahn, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, das Thema im Rahmen einer Panel-Sitzung. Zur Teilnahme ist eine vorherige Anmeldung erforderlich. Weitere Informationen hier.

Per Videokonferenz: Informelles Treffen der Energieministerinnen und -minister

Die zuständigen Ministerinnen und Minister sprechen per Videokonferenz über aktuelle Themen im Bereich der Energiepolitik. Weitere Informationen folgen eine Woche vor der Tagung hier.

Frankfurt/Online: Geldpolitische Sitzung des EZB-Rats

Der Rat der Europäischen Zentralbank tagt in Frankfurt. Im Anschluss an die Sitzung ist für 14:30 Uhr eine Pressekonferenz mit EZB-Präsidentin Christine Lagarde geplant, Liveübertragung auf Europe by Satellite.

Luxemburg: EuGH-Verhandlung zur Untersagung der Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens durch Tata Steel und ThyssenKrupp

Mit Beschluss vom 11. Juni 2019 untersagte die Kommission die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens durch Tata Steel und ThyssenKrupp nach der EU-Fusionskontrollverordnung. Nach Ansicht der Kommission würde ein solches Gemeinschaftsunternehmen den Wettbewerb einschränken und hätte einen Anstieg der Preise bestimmter Stahlsorten zur Folge. Tata Steel ist ein Stahlhersteller mit Hauptsitz in Indien, der weltweit in der gesamten Wertschöpfungskette für Kohlenstoffstahl und Elektrostahl tätig ist. Das Unternehmen verfügt über mehrere Produktionsstätten im EWR. Das deutsche Unternehmen ThyssenKrupp ist ein Industriekonzern, der in verschiedenen Wirtschaftszweigen, u. a. in der Herstellung und Lieferung von Erzeugnissen aus Kohlenstoff-Flachstahl und Elektrostahl, tätig ist. Seine größten Produktionsstandorte für diese Erzeugnisse befinden sich in Deutschland. ThyssenKrupp hat diese Untersagung vor dem Gericht der EU angefochten. Das Unternehmen macht u.a. geltend, dass die Kommission die nach dem Zusammenschluss bestehende Marktmacht falsch analysiert und die angebotenen Abhilfemaßnahmen durch ThyssenKrupp und Tata Steel nicht angemessen berücksichtige habe. Weitere Informationen hier, Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier.

Freitag, 23. April

Puurs: Kommissionspräsidentin von der Leyen besucht Pfizer-Werk in Puurs

Ursula von der Leyen besucht heute das Pfizer-Werk im belgischen Puurs, in dem der COVID19-Impfstoff von BioNTech/Pfizer hergestellt wird, Details zum Besuch folgen. Allein zwischen April und Juni wird das Unternehmen 250 Millionen Dosen seines Vakzins an die Europäische Union liefern. Insgesamt hat die EU-Kommission im Rahmen der EU-Impfstoffstrategie 600 Mio. Dosen des Impfstoffs von BioNTech/Pfizer für die EU27 gesichert. Da BioNTech-Pfizer und die mRNA-Technologie sich als verlässlich erwiesen haben, nehme die Kommission nun auch Verhandlungen mit BioNTech-Pfizer über einen dritten Vertrag auf, hatte von der Leyen in der vergangenen Woche angekündigt. Bis 2023 will die EU demnach 1,8 Milliarden Impfstoffdosen von BioNTech-Pfizer abnehmen. Dabei soll nicht nur die Herstellung der Impfstoffe, sondern auch aller wesentlichen Bestandteile in der EU angesiedelt sein.

Brüssel: Kommissionspräsidentin von der Leyen empfängt Viktor Orbán

Heute empfängt die EU-Kommissionspräsidentin den ungarischem Premierminister Viktor Orbán in Brüssel. Details folgen.

Online: BdKOM-Forum, u.a. mit Prabhat Agarwal – Was bedeutet das EU-Gesetz über digitale Dienste für die Kommunikation?

Unter dem Titel „Neue Regeln für PR? Was das EU-Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act) für Kommunikationsprofis bedeutet“, diskutiert der BdKom (Bundesverband der Kommunikatoren e. V.) beim digitalen BdKom-Forum am 23. April 2021 von 12:00-13:30 Uhr mit unter anderem mit Prabhat Agarwal, dem zuständigen Referatsleiter in der EU-Kommission, und Tiemo Wölken, Mitglied des Europäischen Parlaments. Die Moderation übernimmt Regine Kreitz, Präsidentin des BdKom. Mit dem im Dezember vorgelegten Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act) und dem Gesetz über digitale Märkte (Digital Markets Act) hat die Kommission eine netzpolitische Grundsatzdebatte entfacht: Es geht um fairen Wettbewerb und Meinungsfreiheit im Netz – mit vermuteten Folgen auch für Kommunikationsverantwortliche. Gilt die Unternehmenskommunikation und die politische Kommunikation von Behörden, Parteien und Verbänden über die sozialen Medien künftig als Werbung – mit einem engen Korsett an Transparenzregeln? Zwingt das Gesetz Kommunikator*innen in eine Art redaktionellen Prozess mit den Plattformen? Wenn die EU große Plattformen dazu verpflichtet, illegale Waren, Dienstleistungen oder Inhalte aus dem Netz zu entfernen, kann dann auch legitime PR gesperrt werden? All das wird in der Diskussionsrunde thematisiert, zu der sich auch Medienvertreter hier anmelden können.

Online: Podiumsdiskussion zur Konferenz über die Zukunft Europas mit Sixtine Bouygues

Die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union haben beschlossen, eine Konferenz über die Zukunft Europas ins Leben zu rufen und Europas Bürgerinnen und Bürger in diesen Prozess aktiv einzubinden. In einem transparenten und strukturierten Dialog mit zufällig ausgewählten Bürgern aus allen Mitgliedsländern der Europäischen Union soll die weitere Ausgestaltung der europäischen Zusammenarbeit diskutiert werden. Wie kann die Bürgerbeteiligung auf europäischer Ebene gelingen? Sixtine Bouygues, stellvertretende Generaldirektorin der Generaldirektion Kommunikation der Europäische Kommission, öffnet die von der Vertretung des Landes Baden-Württemberg bei der EU organisierte Podiumsdiskussion um 15:05 Uhr mit einer Keynote-Rede. Teilnahme nach Anmeldung, weitere Informationen hier.

Per Videokonferenz: Informelles Treffen der Umweltministerinnen und -minister

Die zuständigen Ministerinnen und Minister sprechen per Videokonferenz über aktuelle Themen im Bereich der Umweltpolitik. Im Anschluss folgt eine Pressekonferenz mit Umweltkommissar Virginijus Sinkevicius. Weitere Informationen folgen auf Seite des Rates.

Pressekontakt:

Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
Pressestelle Berlin
Unter den Linden 78
10117 Berlin

Tel.: 030 – 2280 2250

Original-Content von: Europäische Kommission, übermittelt

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EU-Terminvorschau vom 19. bis 23. April 2021

16.04.2021 – 15:05

Europäische Kommission

EU-Terminvorschau vom 19. bis 23. April 2021

Berlin (ots)

Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.

Auf dieser Website der Europäischen Kommission https://ec.europa.eu/info/live-work-travel-eu/health/coronavirus-response_de finden Sie immer alle aktuellen Informationen zur Reaktion der EU auf die COVID-19-Krise.

Montag, 19. April

Online: Pressekonferenz zum Start der Online-Plattform zur Konferenz über die Zukunft Europas

Heute startet die mehrsprachige digitale Plattform zur Konferenz über die Zukunft Europas. Über die Plattform können Bürgerinnen und Bürger ihre Meinung zu Themen zu äußern, die sie für die Zukunft der EU für wichtig halten. Sie wird die zentrale Drehscheibe der Konferenz über die Zukunft Europas sein, ein Ort, an dem alle Beiträge zur Konferenz zusammengeführt und geteilt werden, einschließlich dezentraler Veranstaltungen, der europäischen Bürgerforen und der Plenarsitzungen der Konferenz. Ab 13 Uhr wird eine Pressekonferenz zum Start der digitalen Plattform mit den drei Ko-Vorsitzenden des Exekutivausschusses der Konferenz, der für Demokratie und Demografie zuständigen Kommissionsvizepräsidentin Dubravka Suica, dem Europaabgeordneten Guy Verhofstadt sowie der portugiesischen Staatssekretärin für europäische Angelegenheiten Ana Paula Zacarias, live via Europe by Satellite übertragen.

Online: Kommissar Schmit bei Plattformgipfel des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales

Ob Essenslieferungen, Fahrdienste, Haushaltsdienstleistungen, Programmier- oder Textarbeit: Immer häufiger werden Dienst- und Arbeitsleistungen über digitale Plattformen vermittelt. Die Pandemie hat diese Entwicklung zusätzlich verstärkt. Crowdwork, Cloudwork oder Gigwork sind kein vorübergehender Trend mehr, sondern inzwischen ein fester Bestandteil unserer Arbeitswelt. Das wirft neue arbeitsrechtliche und sozialpolitische Fragen auf. Nicolas Schmit, EU-Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Integration, spricht von 11:05-11:25 Uhr mit Bundesminister Hubertus Heil über Regulierungsansätze und aktuelle Entwicklungen in der europäischen Plattformarbeit. Nach Anmeldung werden alle Panels live übertragen. Weitere Informationen hier.

Online: Sitzung der DGAP-Studiengruppe für Europapolitik DSA, DMA und der technologische Aufschwung mit Christiane Canenbley

Die Europäischen Kommission zielt mit dem Gesetzesentwurf zum Digital Services Act (DAS) auf Verbraucherschutz ab, unter anderem vor illegalen Inhalten im Netz. Mit dem Digital Market Act (DMA) will sie Wettbewerbsbedingungen verbessern und die Dominanz der Gatekeeper brechen. Die ehrgeizigen Gesetzesvorhaben werden nun mit dem Rat der EU und dem Europäischen Parlament abgestimmt. Die Veranstaltung der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik e.V. stellt die Frage, ob DMA und DSA die in sie gesetzten Erwartungen erfüllen und ein Vorbild für die Internet-Regulierung weltweit sein können. Das ist auch mit Blick auf die Wettbewerbschancen europäischer Unternehmen und die jüngst im „Digitalen Kompass“ formulierten Ziele für die digitale Transformation in Europa interessant. An der Diskussion von 14:00-15:30 Uhr nimmt Christiane Canenbley, stellvertretende Kabinettschefin von Exekutiv-Kommissionsvizepräsidentin Margrethe Vestager, teil. An der Veranstaltung kann nach Anmeldung via GoToMeeting teilgenommen werden.

Per Videokonferenz: Ratstreffen Auswärtige Angelegenheiten

Die zuständigen Ministerinnen und Minister sprechen laut der vorläufigen Tagesordnung über Äthiopien, die Ukraine sowie den Westbalkan. Am Nachmittag ist ein informeller Austausch mit dem Außenminister der Ukraine, Dmytro Kuleba, vorgesehen. Ein Doorstep Statement des Hohen Vertreters der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, der die Teilnehmerinnen und Teilnehmer über die neuesten Entwicklungen in Georgien, Indien, Myanmar, Mosambik und die Verhandlungen zum Iran-Atomabkommen informiert, wird live via Ebs übertragen. Zudem nimmt Erweiterungskommissar Olivér Várhelyi an der Sitzung teil. Weitere Informationen hier.

Dienstag, 20. April

Online: EU-PubQuiz

Wie viele EU-Kommissarinnen und Kommissare gibt es nochmal? Wie lautet der Titel der Hymne der EU? Und welcher Europakenner sagte: „Ob Mailand oder Madrid, Hauptsache Italien“? Die Vertretung der EU-Kommission in Bonn organisiert mit ihrem Europa-Punkt ein virtuelles EU-PubQuiz von 18:30-19:30 Uhr, bei dem die Teilnehmerinnen und Teilnehmer ihr Wissen rund um Europa testen können. Die Veranstaltung findet via Zoom statt, eine vorherige Anmeldung ist notwendig. Weitere Informationen hier.

Per Videokonferenz: Ratstreffen Allgemeine Angelegenheiten

Laut der vorläufigen Agenda besprechen sich die Ministerinnen und Minister über die EU-UK-Beziehungen, die Konferenz über die Zukunft Europas, den jährlichen Rechtsstaatlichkeitsdialog, die EU-Koordination im Kampf gegen COVID-19 sowie die Erweiterung und den Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess. Weitere Informationen hier.

Mittwoch, 21. April

Online: Podiumsdiskussion zum Digital Services Act mit Roberto Viola

Hass und Hetze sind zentrale Begleiterscheinungen auf Kommunikations- und Interaktionsplattformen. Online-Hass kann in Offline-Gewalt münden. Immer wieder ziehen sich Nutzerinnen und Nutzer zurück und meiden den öffentlichen Diskurs auf diesen Plattformen. Mit dem Digital Services Act (DSA) hat die Europäische Kommission Regelungsansätze für den Umgang mit illegalen Inhalten auf Interaktions-Plattformen unterbreitet. Roberto Viola, Generaldirektor der DG CONNECT, diskutiert den DSA im Rahmen einer Podiumsdiskussion des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz von 11:30-13:00 Uhr gemeinsam mit Staatssekretär Prof. Dr. Christian Kastrop, MdEP Tiemo Wölken und Josephine Ballon, Head of Legal von HateAid. Die Veranstaltung wird simultan auf Deutsch und Englisch übersetzt. Anmeldung für den Zugang zum Livestream und weitere Informationen hier.

Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung

Auf der vorläufigen Tagesordnung der Kommissionssitzung steht eine „grüne Liste“ von Wirtschaftstätigkeiten, die im Rahmen der EU-Taxonomie als ökologisch nachhaltig gelten können. Zudem geht es um die Überprüfung der Richtlinie zur nichtfinanziellen Berichterstattung und Folgemaßnahmen zum Weißbuch über künstliche Intelligenz. Im Anschluss an die Kommissionsitzung wird es gegen 12:00 Uhr eine Pressekonferenz geben, Liveübertragung auf Europe by Satellite, Details folgen.

Online: Bürgerdialog zur EU-Außenpolitik mit David McAllister

Der Online-Bürgerdialog der Europa-Union Deutschland befasst sich mit dem Thema „Orientierungslos auf der Weltbühne? Die EU-Außenpolitik zwischen China, Russland und den USA“. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer können Fragen und Anliegen einbringen und im virtuellen Dialog u.a. mit dem Europaabgeordneten David McAllister, Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments, debattieren. Zur Teilnahme ist eine vorherige Anmeldung notwendig. Weitere Informationen hier.

Donnerstag, 22. April

Brüssel: EU-Kommission berät über „Fit for 55“-Paket

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen leitet die Orientierungsdebatte des Kollegiums der EU-Kommissarinnen und Kommissare zum „Fit for 55“-Paket, das die Kommission im Juni vorlegen wird. Es soll die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die EU ihre Emissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent senken kann und Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent wird. Das Paket wird ein breites Spektrum an Politikbereichen umfassen, die von erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz von Gebäuden bis hin zur Landnutzung, Energiebesteuerung, Lastenteilung und dem Emissionshandel reichen. Ein CO2-Ausgleichsmechanismus wird dazu beitragen, das Risiko der Verlagerung von CO2-Emissionen zu verringern und gleiche Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten.

Online: Kommissionspräsidentin von der Leyen bei internationalem Klima-Gipfel (bis 23. April)

US-Präsident Joe Biden hat 40 Staats- und Regierungschefs aus aller Welt zu einem virtuellen Klima-Gipfel eingeladen. Das Treffen wird die Dringlichkeit – und den wirtschaftlichen Nutzen – von stärkeren Klimaschutzmaßnahmen auf dem Weg zur Klimakonferenz der Vereinten Nationen (COP26) im November in Glasgow unterstreichen. Während des Gipfels werden die Vereinigten Staaten ihr Emissionsziel für 2030 bekannt geben. In seiner Einladung forderte der Präsident die Staats- und Regierungschefs auf, den Gipfel als Gelegenheit zu nutzen, um darzulegen, wie ihre Länder ebenfalls zu einer stärkeren Klimazielsetzung beitragen werden. Das Treffen wird für die Öffentlichkeit live gestreamt, Details folgen. Weitere Informationen hier.

Online: Kommissionspräsidentin von der Leyen bei Konferenz zum neuen Europäischen Bauhaus (bis 23. April)

Wie können wir die Orte, an denen wir leben, schöner, nachhaltiger und inklusiver gestalten? Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eröffnet die Konferenz um 14:05 Uhr mit einer Vorstellung der Vision und dem Zeitplan des neuen Europäischen Bauhauses. Regionalkommissarin Elisa Ferreira beteiligt sich von 15-16 Uhr an einer Paneldiskussion über die Zukunft des Europäischen Bauhauses, Forschungskommissarin Gabriel diskutiert auf einem Panel von 16:40-17:35 Uhr das Bauen von Brücken zwischen Kunst und Technologie in einer globalen Welt. Gabriel und Ferreira nehmen zudem an einer weiteren Panel-Diskussion über transformative Ideen für das neue Europäische Bauhaus am zweiten Tag von 16:45-17:45 Uhr teil. Die Konferenz wird live bei Europe by Satellite gezeigt. Weitere Informationen hier.

Online: Big-Data.AI Summit mit Jörg Wojahn und Kilian Gross

Der Big-Data.AI-Summit ist Europas führende Konferenz zur praktischen Anwendung von künstlicher Intelligenz und Big Data in Unternehmen. Die Konferenz beschäftigt sich nicht nur mit realen Anwendungsfälle aus der Industrie, sondern setzt sich auch mit den ethischen und gesellschaftlichen Herausforderungen der Mensch-Maschine-Interaktion auseinander. Von Seiten der Europäischen Kommission nimmt ab 14:50 Uhr Kilian Gross, Referatsleiter, Abteilung Artificial Intelligence Policy Development and Coordination, DG CONNECT, für einen Vortrag über den Weg zu einer europäischen KI-Strategie teil. Von 15:00-15:30 Uhr diskutiert Jörg Wojahn, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, das Thema im Rahmen einer Panel-Sitzung. Zur Teilnahme ist eine vorherige Anmeldung erforderlich. Weitere Informationen hier.

Per Videokonferenz: Informelles Treffen der Energieministerinnen und -minister

Die zuständigen Ministerinnen und Minister sprechen per Videokonferenz über aktuelle Themen im Bereich der Energiepolitik. Weitere Informationen folgen eine Woche vor der Tagung hier.

Frankfurt/Online: Geldpolitische Sitzung des EZB-Rats

Der Rat der Europäischen Zentralbank tagt in Frankfurt. Im Anschluss an die Sitzung ist für 14:30 Uhr eine Pressekonferenz mit EZB-Präsidentin Christine Lagarde geplant, Liveübertragung auf Europe by Satellite.

Luxemburg: EuGH-Verhandlung zur Untersagung der Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens durch Tata Steel und ThyssenKrupp

Mit Beschluss vom 11. Juni 2019 untersagte die Kommission die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens durch Tata Steel und ThyssenKrupp nach der EU-Fusionskontrollverordnung. Nach Ansicht der Kommission würde ein solches Gemeinschaftsunternehmen den Wettbewerb einschränken und hätte einen Anstieg der Preise bestimmter Stahlsorten zur Folge. Tata Steel ist ein Stahlhersteller mit Hauptsitz in Indien, der weltweit in der gesamten Wertschöpfungskette für Kohlenstoffstahl und Elektrostahl tätig ist. Das Unternehmen verfügt über mehrere Produktionsstätten im EWR. Das deutsche Unternehmen ThyssenKrupp ist ein Industriekonzern, der in verschiedenen Wirtschaftszweigen, u. a. in der Herstellung und Lieferung von Erzeugnissen aus Kohlenstoff-Flachstahl und Elektrostahl, tätig ist. Seine größten Produktionsstandorte für diese Erzeugnisse befinden sich in Deutschland. ThyssenKrupp hat diese Untersagung vor dem Gericht der EU angefochten. Das Unternehmen macht u.a. geltend, dass die Kommission die nach dem Zusammenschluss bestehende Marktmacht falsch analysiert und die angebotenen Abhilfemaßnahmen durch ThyssenKrupp und Tata Steel nicht angemessen berücksichtige habe. Weitere Informationen hier, Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier.

Freitag, 23. April

Puurs: Kommissionspräsidentin von der Leyen besucht Pfizer-Werk in Puurs

Ursula von der Leyen besucht heute das Pfizer-Werk im belgischen Puurs, in dem der COVID19-Impfstoff von BioNTech/Pfizer hergestellt wird, Details zum Besuch folgen. Allein zwischen April und Juni wird das Unternehmen 250 Millionen Dosen seines Vakzins an die Europäische Union liefern. Insgesamt hat die EU-Kommission im Rahmen der EU-Impfstoffstrategie 600 Mio. Dosen des Impfstoffs von BioNTech/Pfizer für die EU27 gesichert. Da BioNTech-Pfizer und die mRNA-Technologie sich als verlässlich erwiesen haben, nehme die Kommission nun auch Verhandlungen mit BioNTech-Pfizer über einen dritten Vertrag auf, hatte von der Leyen in der vergangenen Woche angekündigt. Bis 2023 will die EU demnach 1,8 Milliarden Impfstoffdosen von BioNTech-Pfizer abnehmen. Dabei soll nicht nur die Herstellung der Impfstoffe, sondern auch aller wesentlichen Bestandteile in der EU angesiedelt sein.

Brüssel: Kommissionspräsidentin von der Leyen empfängt Viktor Orbán

Heute empfängt die EU-Kommissionspräsidentin den ungarischem Premierminister Viktor Orbán in Brüssel. Details folgen.

Online: BdKOM-Forum, u.a. mit Prabhat Agarwal – Was bedeutet das EU-Gesetz über digitale Dienste für die Kommunikation?

Unter dem Titel „Neue Regeln für PR? Was das EU-Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act) für Kommunikationsprofis bedeutet“, diskutiert der BdKom (Bundesverband der Kommunikatoren e. V.) beim digitalen BdKom-Forum am 23. April 2021 von 12:00-13:30 Uhr mit unter anderem mit Prabhat Agarwal, dem zuständigen Referatsleiter in der EU-Kommission, und Tiemo Wölken, Mitglied des Europäischen Parlaments. Die Moderation übernimmt Regine Kreitz, Präsidentin des BdKom. Mit dem im Dezember vorgelegten Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act) und dem Gesetz über digitale Märkte (Digital Markets Act) hat die Kommission eine netzpolitische Grundsatzdebatte entfacht: Es geht um fairen Wettbewerb und Meinungsfreiheit im Netz – mit vermuteten Folgen auch für Kommunikationsverantwortliche. Gilt die Unternehmenskommunikation und die politische Kommunikation von Behörden, Parteien und Verbänden über die sozialen Medien künftig als Werbung – mit einem engen Korsett an Transparenzregeln? Zwingt das Gesetz Kommunikator*innen in eine Art redaktionellen Prozess mit den Plattformen? Wenn die EU große Plattformen dazu verpflichtet, illegale Waren, Dienstleistungen oder Inhalte aus dem Netz zu entfernen, kann dann auch legitime PR gesperrt werden? All das wird in der Diskussionsrunde thematisiert, zu der sich auch Medienvertreter hier anmelden können.

Online: Podiumsdiskussion zur Konferenz über die Zukunft Europas mit Sixtine Bouygues

Die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union haben beschlossen, eine Konferenz über die Zukunft Europas ins Leben zu rufen und Europas Bürgerinnen und Bürger in diesen Prozess aktiv einzubinden. In einem transparenten und strukturierten Dialog mit zufällig ausgewählten Bürgern aus allen Mitgliedsländern der Europäischen Union soll die weitere Ausgestaltung der europäischen Zusammenarbeit diskutiert werden. Wie kann die Bürgerbeteiligung auf europäischer Ebene gelingen? Sixtine Bouygues, stellvertretende Generaldirektorin der Generaldirektion Kommunikation der Europäische Kommission, öffnet die von der Vertretung des Landes Baden-Württemberg bei der EU organisierte Podiumsdiskussion um 15:05 Uhr mit einer Keynote-Rede. Teilnahme nach Anmeldung, weitere Informationen hier.

Per Videokonferenz: Informelles Treffen der Umweltministerinnen und -minister

Die zuständigen Ministerinnen und Minister sprechen per Videokonferenz über aktuelle Themen im Bereich der Umweltpolitik. Im Anschluss folgt eine Pressekonferenz mit Umweltkommissar Virginijus Sinkevicius. Weitere Informationen folgen auf Seite des Rates.

Pressekontakt:

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Debatte um europäische Einlagensicherung geht in die falsche RichtungDie bewährte genossenschaftliche Institutssicherung muss erhalten bleiben – GVB mahnt zu Stabilität

16.04.2021 – 12:04

Genossenschaftsverband Bayern e.V.

Debatte um europäische Einlagensicherung geht in die falsche Richtung
Die bewährte genossenschaftliche Institutssicherung muss erhalten bleiben – GVB mahnt zu Stabilität

München (ots)

Mit Unverständnis hat der Genossenschaftsverband Bayern (GVB) auf die in Brüssel wieder erstarkten Bemühungen um die Vergemeinschaftung des Einlagenschutzes durch eine europäisches Einlagensicherungsystem (EDIS) reagiert. „Diese Debatte ist unnötig und läuft in die falsche Richtung“, mahnte GVB-Präsident Jürgen Gros am Freitag in München.

„Nötig ist eine Stabilitätsdiskussion“, sagte Gros. „Stattdessen geht es bei den Gesprächen über die Einlagensicherung in erster Linie um das Verteilen von Ressourcen und die Vergemeinschaftung von Risiken. Das widerspricht allen Erfahrungen aus der Finanzkrise“, ergänzte der GVB-Präsident. Denn durch die Vergemeinschaftung der Risiken fiele jeder Anreiz zu deren Abbau sowie weiteren Reformen weg.

Die Volksbanken und Raiffeisenbanken verfügen über ein stabiles, auf Prävention ausgerichtetes Institutssicherungssystem. „Dieses bewährt sich seit Jahrzehnten“, betonte Gros. „Anstatt funktionierende Systeme und damit die Einlagen deutscher Sparer der angeblichen europäischen Solidarität zu opfern, sollten klare Kriterien aufgestellt werden, unter denen stabile nationale Sicherungssysteme erhalten bleiben können.“

„Die jetzige Debatte wirft alle Banken Europas in einen Topf, ohne auf die besondere Situation regional tätiger Bankengruppen zu achten“, kritisierte Gros. Mit ihren regional diversifizierten Mitgliedern aus vorrangig kleinen und nicht-komplexen Banken ist die genossenschaftliche Institutssicherung besonders stabil aufgestellt. Der Anteil notleidender Forderungen ist gering und die Ausstattung der Institutssicherung übertrifft die gesetzlichen Anforderungen.

„Wer derart hohe Maßstäbe erfüllt, muss die Möglichkeit haben, bei einer europäischen Einlagensicherung außen vor zu bleiben“, forderte Gros. „Es kann nicht sein, dass regionale Institute wie die bayerischen Volksbanken und Raiffeisenbanken für die Versäumnisse anderer einstehen sollen.“

Der Genossenschaftsverband Bayern e.V. (GVB) vertritt seit mehr als 125 Jahren die Interessen bayerischer Genossenschaften. Zu seinen 1.181 Mitgliedern zählen 222 Volksbanken und Raiffeisenbanken sowie 959 Unternehmen aus Branchen wie Landwirtschaft, Energie, Handel, Handwerk und Dienstleistungen. Sie bilden mit rund 50.000 Beschäftigten und 2,9 Millionen Anteilseignern eine der größten mittelständischen Wirtschaftsorganisationen im Freistaat (Stand: 31.12.2020).

Pressekontakt:

Dr. Gerald Schneider
Pressesprecher

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EU-Terminvorschau vom 19. bis 23. April 2021

16.04.2021 – 15:05

Europäische Kommission

EU-Terminvorschau vom 19. bis 23. April 2021

Berlin (ots)

Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.

Auf dieser Website der Europäischen Kommission https://ec.europa.eu/info/live-work-travel-eu/health/coronavirus-response_de finden Sie immer alle aktuellen Informationen zur Reaktion der EU auf die COVID-19-Krise.

Montag, 19. April

Online: Pressekonferenz zum Start der Online-Plattform zur Konferenz über die Zukunft Europas

Heute startet die mehrsprachige digitale Plattform zur Konferenz über die Zukunft Europas. Über die Plattform können Bürgerinnen und Bürger ihre Meinung zu Themen zu äußern, die sie für die Zukunft der EU für wichtig halten. Sie wird die zentrale Drehscheibe der Konferenz über die Zukunft Europas sein, ein Ort, an dem alle Beiträge zur Konferenz zusammengeführt und geteilt werden, einschließlich dezentraler Veranstaltungen, der europäischen Bürgerforen und der Plenarsitzungen der Konferenz. Ab 13 Uhr wird eine Pressekonferenz zum Start der digitalen Plattform mit den drei Ko-Vorsitzenden des Exekutivausschusses der Konferenz, der für Demokratie und Demografie zuständigen Kommissionsvizepräsidentin Dubravka Suica, dem Europaabgeordneten Guy Verhofstadt sowie der portugiesischen Staatssekretärin für europäische Angelegenheiten Ana Paula Zacarias, live via Europe by Satellite übertragen.

Online: Kommissar Schmit bei Plattformgipfel des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales

Ob Essenslieferungen, Fahrdienste, Haushaltsdienstleistungen, Programmier- oder Textarbeit: Immer häufiger werden Dienst- und Arbeitsleistungen über digitale Plattformen vermittelt. Die Pandemie hat diese Entwicklung zusätzlich verstärkt. Crowdwork, Cloudwork oder Gigwork sind kein vorübergehender Trend mehr, sondern inzwischen ein fester Bestandteil unserer Arbeitswelt. Das wirft neue arbeitsrechtliche und sozialpolitische Fragen auf. Nicolas Schmit, EU-Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Integration, spricht von 11:05-11:25 Uhr mit Bundesminister Hubertus Heil über Regulierungsansätze und aktuelle Entwicklungen in der europäischen Plattformarbeit. Nach Anmeldung werden alle Panels live übertragen. Weitere Informationen hier.

Online: Sitzung der DGAP-Studiengruppe für Europapolitik DSA, DMA und der technologische Aufschwung mit Christiane Canenbley

Die Europäischen Kommission zielt mit dem Gesetzesentwurf zum Digital Services Act (DAS) auf Verbraucherschutz ab, unter anderem vor illegalen Inhalten im Netz. Mit dem Digital Market Act (DMA) will sie Wettbewerbsbedingungen verbessern und die Dominanz der Gatekeeper brechen. Die ehrgeizigen Gesetzesvorhaben werden nun mit dem Rat der EU und dem Europäischen Parlament abgestimmt. Die Veranstaltung der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik e.V. stellt die Frage, ob DMA und DSA die in sie gesetzten Erwartungen erfüllen und ein Vorbild für die Internet-Regulierung weltweit sein können. Das ist auch mit Blick auf die Wettbewerbschancen europäischer Unternehmen und die jüngst im „Digitalen Kompass“ formulierten Ziele für die digitale Transformation in Europa interessant. An der Diskussion von 14:00-15:30 Uhr nimmt Christiane Canenbley, stellvertretende Kabinettschefin von Exekutiv-Kommissionsvizepräsidentin Margrethe Vestager, teil. An der Veranstaltung kann nach Anmeldung via GoToMeeting teilgenommen werden.

Per Videokonferenz: Ratstreffen Auswärtige Angelegenheiten

Die zuständigen Ministerinnen und Minister sprechen laut der vorläufigen Tagesordnung über Äthiopien, die Ukraine sowie den Westbalkan. Am Nachmittag ist ein informeller Austausch mit dem Außenminister der Ukraine, Dmytro Kuleba, vorgesehen. Ein Doorstep Statement des Hohen Vertreters der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, der die Teilnehmerinnen und Teilnehmer über die neuesten Entwicklungen in Georgien, Indien, Myanmar, Mosambik und die Verhandlungen zum Iran-Atomabkommen informiert, wird live via Ebs übertragen. Zudem nimmt Erweiterungskommissar Olivér Várhelyi an der Sitzung teil. Weitere Informationen hier.

Dienstag, 20. April

Online: EU-PubQuiz

Wie viele EU-Kommissarinnen und Kommissare gibt es nochmal? Wie lautet der Titel der Hymne der EU? Und welcher Europakenner sagte: „Ob Mailand oder Madrid, Hauptsache Italien“? Die Vertretung der EU-Kommission in Bonn organisiert mit ihrem Europa-Punkt ein virtuelles EU-PubQuiz von 18:30-19:30 Uhr, bei dem die Teilnehmerinnen und Teilnehmer ihr Wissen rund um Europa testen können. Die Veranstaltung findet via Zoom statt, eine vorherige Anmeldung ist notwendig. Weitere Informationen hier.

Per Videokonferenz: Ratstreffen Allgemeine Angelegenheiten

Laut der vorläufigen Agenda besprechen sich die Ministerinnen und Minister über die EU-UK-Beziehungen, die Konferenz über die Zukunft Europas, den jährlichen Rechtsstaatlichkeitsdialog, die EU-Koordination im Kampf gegen COVID-19 sowie die Erweiterung und den Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess. Weitere Informationen hier.

Mittwoch, 21. April

Online: Podiumsdiskussion zum Digital Services Act mit Roberto Viola

Hass und Hetze sind zentrale Begleiterscheinungen auf Kommunikations- und Interaktionsplattformen. Online-Hass kann in Offline-Gewalt münden. Immer wieder ziehen sich Nutzerinnen und Nutzer zurück und meiden den öffentlichen Diskurs auf diesen Plattformen. Mit dem Digital Services Act (DSA) hat die Europäische Kommission Regelungsansätze für den Umgang mit illegalen Inhalten auf Interaktions-Plattformen unterbreitet. Roberto Viola, Generaldirektor der DG CONNECT, diskutiert den DSA im Rahmen einer Podiumsdiskussion des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz von 11:30-13:00 Uhr gemeinsam mit Staatssekretär Prof. Dr. Christian Kastrop, MdEP Tiemo Wölken und Josephine Ballon, Head of Legal von HateAid. Die Veranstaltung wird simultan auf Deutsch und Englisch übersetzt. Anmeldung für den Zugang zum Livestream und weitere Informationen hier.

Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung

Auf der vorläufigen Tagesordnung der Kommissionssitzung steht eine „grüne Liste“ von Wirtschaftstätigkeiten, die im Rahmen der EU-Taxonomie als ökologisch nachhaltig gelten können. Zudem geht es um die Überprüfung der Richtlinie zur nichtfinanziellen Berichterstattung und Folgemaßnahmen zum Weißbuch über künstliche Intelligenz. Im Anschluss an die Kommissionsitzung wird es gegen 12:00 Uhr eine Pressekonferenz geben, Liveübertragung auf Europe by Satellite, Details folgen.

Online: Bürgerdialog zur EU-Außenpolitik mit David McAllister

Der Online-Bürgerdialog der Europa-Union Deutschland befasst sich mit dem Thema „Orientierungslos auf der Weltbühne? Die EU-Außenpolitik zwischen China, Russland und den USA“. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer können Fragen und Anliegen einbringen und im virtuellen Dialog u.a. mit dem Europaabgeordneten David McAllister, Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments, debattieren. Zur Teilnahme ist eine vorherige Anmeldung notwendig. Weitere Informationen hier.

Donnerstag, 22. April

Brüssel: EU-Kommission berät über „Fit for 55“-Paket

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen leitet die Orientierungsdebatte des Kollegiums der EU-Kommissarinnen und Kommissare zum „Fit for 55“-Paket, das die Kommission im Juni vorlegen wird. Es soll die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die EU ihre Emissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent senken kann und Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent wird. Das Paket wird ein breites Spektrum an Politikbereichen umfassen, die von erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz von Gebäuden bis hin zur Landnutzung, Energiebesteuerung, Lastenteilung und dem Emissionshandel reichen. Ein CO2-Ausgleichsmechanismus wird dazu beitragen, das Risiko der Verlagerung von CO2-Emissionen zu verringern und gleiche Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten.

Online: Kommissionspräsidentin von der Leyen bei internationalem Klima-Gipfel (bis 23. April)

US-Präsident Joe Biden hat 40 Staats- und Regierungschefs aus aller Welt zu einem virtuellen Klima-Gipfel eingeladen. Das Treffen wird die Dringlichkeit – und den wirtschaftlichen Nutzen – von stärkeren Klimaschutzmaßnahmen auf dem Weg zur Klimakonferenz der Vereinten Nationen (COP26) im November in Glasgow unterstreichen. Während des Gipfels werden die Vereinigten Staaten ihr Emissionsziel für 2030 bekannt geben. In seiner Einladung forderte der Präsident die Staats- und Regierungschefs auf, den Gipfel als Gelegenheit zu nutzen, um darzulegen, wie ihre Länder ebenfalls zu einer stärkeren Klimazielsetzung beitragen werden. Das Treffen wird für die Öffentlichkeit live gestreamt, Details folgen. Weitere Informationen hier.

Online: Kommissionspräsidentin von der Leyen bei Konferenz zum neuen Europäischen Bauhaus (bis 23. April)

Wie können wir die Orte, an denen wir leben, schöner, nachhaltiger und inklusiver gestalten? Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eröffnet die Konferenz um 14:05 Uhr mit einer Vorstellung der Vision und dem Zeitplan des neuen Europäischen Bauhauses. Regionalkommissarin Elisa Ferreira beteiligt sich von 15-16 Uhr an einer Paneldiskussion über die Zukunft des Europäischen Bauhauses, Forschungskommissarin Gabriel diskutiert auf einem Panel von 16:40-17:35 Uhr das Bauen von Brücken zwischen Kunst und Technologie in einer globalen Welt. Gabriel und Ferreira nehmen zudem an einer weiteren Panel-Diskussion über transformative Ideen für das neue Europäische Bauhaus am zweiten Tag von 16:45-17:45 Uhr teil. Die Konferenz wird live bei Europe by Satellite gezeigt. Weitere Informationen hier.

Online: Big-Data.AI Summit mit Jörg Wojahn und Kilian Gross

Der Big-Data.AI-Summit ist Europas führende Konferenz zur praktischen Anwendung von künstlicher Intelligenz und Big Data in Unternehmen. Die Konferenz beschäftigt sich nicht nur mit realen Anwendungsfälle aus der Industrie, sondern setzt sich auch mit den ethischen und gesellschaftlichen Herausforderungen der Mensch-Maschine-Interaktion auseinander. Von Seiten der Europäischen Kommission nimmt ab 14:50 Uhr Kilian Gross, Referatsleiter, Abteilung Artificial Intelligence Policy Development and Coordination, DG CONNECT, für einen Vortrag über den Weg zu einer europäischen KI-Strategie teil. Von 15:00-15:30 Uhr diskutiert Jörg Wojahn, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, das Thema im Rahmen einer Panel-Sitzung. Zur Teilnahme ist eine vorherige Anmeldung erforderlich. Weitere Informationen hier.

Per Videokonferenz: Informelles Treffen der Energieministerinnen und -minister

Die zuständigen Ministerinnen und Minister sprechen per Videokonferenz über aktuelle Themen im Bereich der Energiepolitik. Weitere Informationen folgen eine Woche vor der Tagung hier.

Frankfurt/Online: Geldpolitische Sitzung des EZB-Rats

Der Rat der Europäischen Zentralbank tagt in Frankfurt. Im Anschluss an die Sitzung ist für 14:30 Uhr eine Pressekonferenz mit EZB-Präsidentin Christine Lagarde geplant, Liveübertragung auf Europe by Satellite.

Luxemburg: EuGH-Verhandlung zur Untersagung der Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens durch Tata Steel und ThyssenKrupp

Mit Beschluss vom 11. Juni 2019 untersagte die Kommission die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens durch Tata Steel und ThyssenKrupp nach der EU-Fusionskontrollverordnung. Nach Ansicht der Kommission würde ein solches Gemeinschaftsunternehmen den Wettbewerb einschränken und hätte einen Anstieg der Preise bestimmter Stahlsorten zur Folge. Tata Steel ist ein Stahlhersteller mit Hauptsitz in Indien, der weltweit in der gesamten Wertschöpfungskette für Kohlenstoffstahl und Elektrostahl tätig ist. Das Unternehmen verfügt über mehrere Produktionsstätten im EWR. Das deutsche Unternehmen ThyssenKrupp ist ein Industriekonzern, der in verschiedenen Wirtschaftszweigen, u. a. in der Herstellung und Lieferung von Erzeugnissen aus Kohlenstoff-Flachstahl und Elektrostahl, tätig ist. Seine größten Produktionsstandorte für diese Erzeugnisse befinden sich in Deutschland. ThyssenKrupp hat diese Untersagung vor dem Gericht der EU angefochten. Das Unternehmen macht u.a. geltend, dass die Kommission die nach dem Zusammenschluss bestehende Marktmacht falsch analysiert und die angebotenen Abhilfemaßnahmen durch ThyssenKrupp und Tata Steel nicht angemessen berücksichtige habe. Weitere Informationen hier, Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier.

Freitag, 23. April

Puurs: Kommissionspräsidentin von der Leyen besucht Pfizer-Werk in Puurs

Ursula von der Leyen besucht heute das Pfizer-Werk im belgischen Puurs, in dem der COVID19-Impfstoff von BioNTech/Pfizer hergestellt wird, Details zum Besuch folgen. Allein zwischen April und Juni wird das Unternehmen 250 Millionen Dosen seines Vakzins an die Europäische Union liefern. Insgesamt hat die EU-Kommission im Rahmen der EU-Impfstoffstrategie 600 Mio. Dosen des Impfstoffs von BioNTech/Pfizer für die EU27 gesichert. Da BioNTech-Pfizer und die mRNA-Technologie sich als verlässlich erwiesen haben, nehme die Kommission nun auch Verhandlungen mit BioNTech-Pfizer über einen dritten Vertrag auf, hatte von der Leyen in der vergangenen Woche angekündigt. Bis 2023 will die EU demnach 1,8 Milliarden Impfstoffdosen von BioNTech-Pfizer abnehmen. Dabei soll nicht nur die Herstellung der Impfstoffe, sondern auch aller wesentlichen Bestandteile in der EU angesiedelt sein.

Brüssel: Kommissionspräsidentin von der Leyen empfängt Viktor Orbán

Heute empfängt die EU-Kommissionspräsidentin den ungarischem Premierminister Viktor Orbán in Brüssel. Details folgen.

Online: BdKOM-Forum, u.a. mit Prabhat Agarwal – Was bedeutet das EU-Gesetz über digitale Dienste für die Kommunikation?

Unter dem Titel „Neue Regeln für PR? Was das EU-Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act) für Kommunikationsprofis bedeutet“, diskutiert der BdKom (Bundesverband der Kommunikatoren e. V.) beim digitalen BdKom-Forum am 23. April 2021 von 12:00-13:30 Uhr mit unter anderem mit Prabhat Agarwal, dem zuständigen Referatsleiter in der EU-Kommission, und Tiemo Wölken, Mitglied des Europäischen Parlaments. Die Moderation übernimmt Regine Kreitz, Präsidentin des BdKom. Mit dem im Dezember vorgelegten Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act) und dem Gesetz über digitale Märkte (Digital Markets Act) hat die Kommission eine netzpolitische Grundsatzdebatte entfacht: Es geht um fairen Wettbewerb und Meinungsfreiheit im Netz – mit vermuteten Folgen auch für Kommunikationsverantwortliche. Gilt die Unternehmenskommunikation und die politische Kommunikation von Behörden, Parteien und Verbänden über die sozialen Medien künftig als Werbung – mit einem engen Korsett an Transparenzregeln? Zwingt das Gesetz Kommunikator*innen in eine Art redaktionellen Prozess mit den Plattformen? Wenn die EU große Plattformen dazu verpflichtet, illegale Waren, Dienstleistungen oder Inhalte aus dem Netz zu entfernen, kann dann auch legitime PR gesperrt werden? All das wird in der Diskussionsrunde thematisiert, zu der sich auch Medienvertreter hier anmelden können.

Online: Podiumsdiskussion zur Konferenz über die Zukunft Europas mit Sixtine Bouygues

Die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union haben beschlossen, eine Konferenz über die Zukunft Europas ins Leben zu rufen und Europas Bürgerinnen und Bürger in diesen Prozess aktiv einzubinden. In einem transparenten und strukturierten Dialog mit zufällig ausgewählten Bürgern aus allen Mitgliedsländern der Europäischen Union soll die weitere Ausgestaltung der europäischen Zusammenarbeit diskutiert werden. Wie kann die Bürgerbeteiligung auf europäischer Ebene gelingen? Sixtine Bouygues, stellvertretende Generaldirektorin der Generaldirektion Kommunikation der Europäische Kommission, öffnet die von der Vertretung des Landes Baden-Württemberg bei der EU organisierte Podiumsdiskussion um 15:05 Uhr mit einer Keynote-Rede. Teilnahme nach Anmeldung, weitere Informationen hier.

Per Videokonferenz: Informelles Treffen der Umweltministerinnen und -minister

Die zuständigen Ministerinnen und Minister sprechen per Videokonferenz über aktuelle Themen im Bereich der Umweltpolitik. Im Anschluss folgt eine Pressekonferenz mit Umweltkommissar Virginijus Sinkevicius. Weitere Informationen folgen auf Seite des Rates.

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