Schlagwort: EU

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rbb-exklusiv: Martin Häusling: „Die größten Verlierer der gemeinsamen Agrarpolitik der letzten Jahre sind ja die Bauern“

24.03.2021 – 16:18

rbb – Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb-exklusiv: Martin Häusling: „Die größten Verlierer der gemeinsamen Agrarpolitik der letzten Jahre sind ja die Bauern“

Berlin (ots)

Angesichts der Proteste von Bauern zur Neubewertung der Agrarsubventionen durch die EU hat der Europaabgeordneter der Grünen Martin Häusling die Beschlüsse verteidigt. „Wir müssen dringend die Agrarpolitik umsteuern“, so Häusling im ARD-Mittagsmagazin. „Denn man sieht ja, die größten Verlierer der gemeinsamen Agrarpolitik der letzten Jahre sind ja die Bauern.“ In den letzten 20 Jahren habe „die Hälfte der Landwirte hat zugemacht, da müssten ja auch die Bauern sich überlegen, ob sie auch auf dem richtigen Weg sind“, so der Grünen-Politiker. Das Geld müsse in die Richtung der Bauern ausgegeben werden, die „wirklich umweltgerecht und tiergerecht Landwirtschaft betreiben. Und ich glaube, dann ist auch die Gesellschaft weiterhin bereit, die Landwirte zu unterstützen. So, wie es im Moment ist, darf es auf keinen Fall weitergehen, denn dann verlieren die Bauern, aber es verliert auch die Umwelt in dem Punkt.“ Es gehe nicht darum, dass „wir konventionelle Bauern „bashen“ (…), sondern dass wir diejenigen fördern, die in eine andere Richtung gehen“, die Politik müsse den Bauern den Umstieg ermöglichen. „Wir sehen ja, der ökologische Landbau ist im letzten Jahr um 22% gewachsen, also es geht ja doch eindeutig in die Richtung und wir wollen den Umstieg in diese Richtung fördern“, so der der EU-Politiker. Die Umweltfolgekosten dieser Art von Landwirtschaft würden am Ende „auch die Verbraucher treffen, siehe Grundwasserbelastung, siehe aber auch den Einsatz von Antibiotika, da müssen wir doch umsteigen.“ Das sei auch im Interesse der Bauern, „gerade die müssen da auch mitspielen.“ Anfang März hatte das Bundeslandwirtschaftsministerium seine Reformpläne für die Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in Deutschland vorgestellt. Große Betriebe sollen künftig weniger Förderung bekommen, aus den Direktzahlungen soll mehr Geld in die ländliche Entwicklung fließen. Die Vorschläge müssen aber noch abgestimmt werden.

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Leikert: AstraZeneca-Fund in Italien inakzeptabel

24.03.2021 – 15:58

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Leikert: AstraZeneca-Fund in Italien inakzeptabel

Berlin (ots)

Umgehende Aufklärung und Exportstopp nötig

Die Europäische Kommission hat am Mittwoch Meldungen bestätigt, wonach AstraZeneca 29 Millionen für den Export nach Großbritannien bestimmte Corona-Impfdosen in Italien gelagert hat. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Katja Leikert:

„Der Fund von 29 Millionen Impfdosen des Herstellers AstraZeneca in Italien ist ein neuer Höhepunkt in der durch und durch schwierigen Geschäftsbeziehung zwischen dem britisch-schwedischen Pharmakonzern und der Europäischen Union. Dass AstraZeneca weit hinter seinen Lieferzusagen für die EU im ersten Quartal geblieben ist und gleichzeitig Millionen von Impfdosen in einem Mitgliedstaat der EU ungenutzt lagert, ist in jeglicher Hinsicht inakzeptabel. Wir werden nicht den politischen Preis für zwielichtige Geschäftspraktiken von AstraZeneca zahlen.

Daher fordert die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, dass der Export der 29 Millionen Dosen aus der EU heraus verhindert wird. Die Umstände dieses Vorfalls müssen schnellstmöglich aufgeklärt werden. Diese Forderung muss der Europäische Rat auch politisch unterstreichen. Darüber hinaus fordern wir, dass die Europäische Kommission umgehend mit AstraZeneca und den Staaten, die beim Impfen weiter sind als die EU und die selbst keinen Impfstoffexport zulassen, konkrete Lösungen für die Lieferbeziehungen sucht. Wir müssen in Europa Sicherheit haben, auf welche Impfstoffhersteller und Partner wir uns verlassen können.“

Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus.

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Leikert: Europa muss die Pandemielage in den Griff bekommen

24.03.2021 – 10:34

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Leikert: Europa muss die Pandemielage in den Griff bekommen

Berlin (ots)

EU-Gipfel berät über Impfstofflieferungen und digitalen Impfpass

Der Europäische Rat beginnt am morgigen Donnerstag mit seinen zweitägigen Beratungen, die sich hauptsächlich um die Pandemielage in Europa drehen werden. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Katja Leikert:

„Die Bürgerinnen und Bürger Europas brauchen ein Signal der Hoffnung in der anhaltenden Corona-Krise. Deshalb müssen die EU-Staats- und Regierungschefs der Bevölkerung klar aufzeigen, wie sie die Pandemielage in den Griff bekommen wollen. Die prognostizierten Lieferzahlen für die Impfstoffe stimmen optimistisch. Nun müssen die Vakzine im zweiten und dritten Quartal auch fair auf die Mitgliedstaaten verteilt werden. Allerdings besteht keine Notwendigkeit, dafür den bisherigen Verteilungsmechanismus zu ändern. Damit würden wir nur neue Grundsatzdiskussion vom Zaun brechen. Wir müssen jetzt den Zusammenhalt innerhalb der Mitgliedstaaten wahren.

Die erwarteten Impfstofflieferungen können den aktuell herrschenden Mangel leider nicht beheben. Deswegen ist die Diskussion über gezielte, zeitlich begrenzte Exportbeschränkungen überfällig. Diese sollten jedoch nur diejenigen Staaten betreffen, die faktisch keinen Export in die EU-Länder zulassen. Parallel dazu muss die Europäische Kommission die Gespräche mit den betreffenden Regierungen aufnehmen und auf Dialog setzen. Die Einladung an US-Präsident Biden, sich am Donnerstag zuzuschalten, ist ein positives Zeichen für die internationale Kooperation in der Pandemiebekämpfung und darüber hinaus.

Der digitale Impfpass kann ein wichtiges Instrument sein, wieder Normalität in der EU herzustellen und dem Gastgewerbe wirtschaftliche Erholung zu ermöglichen. Doch sollten sich die Mitgliedstaaten zuvor abstimmen, damit die Vernetzung der nationalen Systeme zur Anerkennung der Zertifikate beschleunigt wird. Entscheidend ist, dass die notwendige Infrastruktur spätestens zum Sommerbeginn steht.“

Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus.

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Berlin (ots)

Umgehende Aufklärung und Exportstopp nötig

Die Europäische Kommission hat am Mittwoch Meldungen bestätigt, wonach AstraZeneca 29 Millionen für den Export nach Großbritannien bestimmte Corona-Impfdosen in Italien gelagert hat. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Katja Leikert:

„Der Fund von 29 Millionen Impfdosen des Herstellers AstraZeneca in Italien ist ein neuer Höhepunkt in der durch und durch schwierigen Geschäftsbeziehung zwischen dem britisch-schwedischen Pharmakonzern und der Europäischen Union. Dass AstraZeneca weit hinter seinen Lieferzusagen für die EU im ersten Quartal geblieben ist und gleichzeitig Millionen von Impfdosen in einem Mitgliedstaat der EU ungenutzt lagert, ist in jeglicher Hinsicht inakzeptabel. Wir werden nicht den politischen Preis für zwielichtige Geschäftspraktiken von AstraZeneca zahlen.

Daher fordert die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, dass der Export der 29 Millionen Dosen aus der EU heraus verhindert wird. Die Umstände dieses Vorfalls müssen schnellstmöglich aufgeklärt werden. Diese Forderung muss der Europäische Rat auch politisch unterstreichen. Darüber hinaus fordern wir, dass die Europäische Kommission umgehend mit AstraZeneca und den Staaten, die beim Impfen weiter sind als die EU und die selbst keinen Impfstoffexport zulassen, konkrete Lösungen für die Lieferbeziehungen sucht. Wir müssen in Europa Sicherheit haben, auf welche Impfstoffhersteller und Partner wir uns verlassen können.“

Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus.

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Berlin (ots)

EU-Gipfel berät über Impfstofflieferungen und digitalen Impfpass

Der Europäische Rat beginnt am morgigen Donnerstag mit seinen zweitägigen Beratungen, die sich hauptsächlich um die Pandemielage in Europa drehen werden. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Katja Leikert:

„Die Bürgerinnen und Bürger Europas brauchen ein Signal der Hoffnung in der anhaltenden Corona-Krise. Deshalb müssen die EU-Staats- und Regierungschefs der Bevölkerung klar aufzeigen, wie sie die Pandemielage in den Griff bekommen wollen. Die prognostizierten Lieferzahlen für die Impfstoffe stimmen optimistisch. Nun müssen die Vakzine im zweiten und dritten Quartal auch fair auf die Mitgliedstaaten verteilt werden. Allerdings besteht keine Notwendigkeit, dafür den bisherigen Verteilungsmechanismus zu ändern. Damit würden wir nur neue Grundsatzdiskussion vom Zaun brechen. Wir müssen jetzt den Zusammenhalt innerhalb der Mitgliedstaaten wahren.

Die erwarteten Impfstofflieferungen können den aktuell herrschenden Mangel leider nicht beheben. Deswegen ist die Diskussion über gezielte, zeitlich begrenzte Exportbeschränkungen überfällig. Diese sollten jedoch nur diejenigen Staaten betreffen, die faktisch keinen Export in die EU-Länder zulassen. Parallel dazu muss die Europäische Kommission die Gespräche mit den betreffenden Regierungen aufnehmen und auf Dialog setzen. Die Einladung an US-Präsident Biden, sich am Donnerstag zuzuschalten, ist ein positives Zeichen für die internationale Kooperation in der Pandemiebekämpfung und darüber hinaus.

Der digitale Impfpass kann ein wichtiges Instrument sein, wieder Normalität in der EU herzustellen und dem Gastgewerbe wirtschaftliche Erholung zu ermöglichen. Doch sollten sich die Mitgliedstaaten zuvor abstimmen, damit die Vernetzung der nationalen Systeme zur Anerkennung der Zertifikate beschleunigt wird. Entscheidend ist, dass die notwendige Infrastruktur spätestens zum Sommerbeginn steht.“

Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus.

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Berlin (ots)

Angesichts der Proteste von Bauern zur Neubewertung der Agrarsubventionen durch die EU hat der Europaabgeordneter der Grünen Martin Häusling die Beschlüsse verteidigt. „Wir müssen dringend die Agrarpolitik umsteuern“, so Häusling im ARD-Mittagsmagazin. „Denn man sieht ja, die größten Verlierer der gemeinsamen Agrarpolitik der letzten Jahre sind ja die Bauern.“ In den letzten 20 Jahren habe „die Hälfte der Landwirte hat zugemacht, da müssten ja auch die Bauern sich überlegen, ob sie auch auf dem richtigen Weg sind“, so der Grünen-Politiker. Das Geld müsse in die Richtung der Bauern ausgegeben werden, die „wirklich umweltgerecht und tiergerecht Landwirtschaft betreiben. Und ich glaube, dann ist auch die Gesellschaft weiterhin bereit, die Landwirte zu unterstützen. So, wie es im Moment ist, darf es auf keinen Fall weitergehen, denn dann verlieren die Bauern, aber es verliert auch die Umwelt in dem Punkt.“ Es gehe nicht darum, dass „wir konventionelle Bauern „bashen“ (…), sondern dass wir diejenigen fördern, die in eine andere Richtung gehen“, die Politik müsse den Bauern den Umstieg ermöglichen. „Wir sehen ja, der ökologische Landbau ist im letzten Jahr um 22% gewachsen, also es geht ja doch eindeutig in die Richtung und wir wollen den Umstieg in diese Richtung fördern“, so der der EU-Politiker. Die Umweltfolgekosten dieser Art von Landwirtschaft würden am Ende „auch die Verbraucher treffen, siehe Grundwasserbelastung, siehe aber auch den Einsatz von Antibiotika, da müssen wir doch umsteigen.“ Das sei auch im Interesse der Bauern, „gerade die müssen da auch mitspielen.“ Anfang März hatte das Bundeslandwirtschaftsministerium seine Reformpläne für die Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in Deutschland vorgestellt. Große Betriebe sollen künftig weniger Förderung bekommen, aus den Direktzahlungen soll mehr Geld in die ländliche Entwicklung fließen. Die Vorschläge müssen aber noch abgestimmt werden.

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Die Europäische Kommission hat am Mittwoch Meldungen bestätigt, wonach AstraZeneca 29 Millionen für den Export nach Großbritannien bestimmte Corona-Impfdosen in Italien gelagert hat. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Katja Leikert:

„Der Fund von 29 Millionen Impfdosen des Herstellers AstraZeneca in Italien ist ein neuer Höhepunkt in der durch und durch schwierigen Geschäftsbeziehung zwischen dem britisch-schwedischen Pharmakonzern und der Europäischen Union. Dass AstraZeneca weit hinter seinen Lieferzusagen für die EU im ersten Quartal geblieben ist und gleichzeitig Millionen von Impfdosen in einem Mitgliedstaat der EU ungenutzt lagert, ist in jeglicher Hinsicht inakzeptabel. Wir werden nicht den politischen Preis für zwielichtige Geschäftspraktiken von AstraZeneca zahlen.

Daher fordert die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, dass der Export der 29 Millionen Dosen aus der EU heraus verhindert wird. Die Umstände dieses Vorfalls müssen schnellstmöglich aufgeklärt werden. Diese Forderung muss der Europäische Rat auch politisch unterstreichen. Darüber hinaus fordern wir, dass die Europäische Kommission umgehend mit AstraZeneca und den Staaten, die beim Impfen weiter sind als die EU und die selbst keinen Impfstoffexport zulassen, konkrete Lösungen für die Lieferbeziehungen sucht. Wir müssen in Europa Sicherheit haben, auf welche Impfstoffhersteller und Partner wir uns verlassen können.“

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„Der Fund von 29 Millionen Impfdosen des Herstellers AstraZeneca in Italien ist ein neuer Höhepunkt in der durch und durch schwierigen Geschäftsbeziehung zwischen dem britisch-schwedischen Pharmakonzern und der Europäischen Union. Dass AstraZeneca weit hinter seinen Lieferzusagen für die EU im ersten Quartal geblieben ist und gleichzeitig Millionen von Impfdosen in einem Mitgliedstaat der EU ungenutzt lagert, ist in jeglicher Hinsicht inakzeptabel. Wir werden nicht den politischen Preis für zwielichtige Geschäftspraktiken von AstraZeneca zahlen.

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