Schlagwort: Außenpolitik

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Innenministerium erwägt Abschiebungen nach Syrien

21.04.2021 – 13:00

DIE ZEIT

Innenministerium erwägt Abschiebungen nach Syrien

Hamburg (ots)

Das Bundesinnenministerium sucht aktiv nach Möglichkeiten, ausreisepflichtige syrische Staatsbürger in ihr Heimatland abzuschieben. „Nach dem Auslaufen des Abschiebestopps durch die Innenministerkonferenz wird derzeit geprüft, wie sich Straftäter und islamistische Gefährder mit syrischem Pass abschieben lassen“, bestätigt das von Horst Seehofer (CSU) geführte Ministerium der Wochenzeitung DIE ZEIT. „Auf diese Weise wollen die Beamten von einem generellen Abschiebestopp hin zu einer Überprüfung jedes Einzelfalls bei Straftätern und Gefährdern.“

Nach Recherchen der ZEIT sind die Überlegungen weiter gediehen als bisher bekannt. Für jene Teile Syriens, in denen das Regime von Machthabers Baschar al-Assad oder Terrorgruppen die Kontrolle ausüben, werden Abschiebungen vorerst ausgeschlossen. Erwogen werden nach Informationen der ZEIT jedoch Abschiebungen in die vorwiegend kurdisch dominierten Gebiete im Nordosten des Landes. Auch die Anwendung einer speziellen Regelung der Strafprozessordnung wird diskutiert. Sie erlaubt es, verurteilten Straftätern Teile ihrer Haftstrafe zu erlassen, wenn sie im Gegenzug freiwillig ausreisen. Schon im Juni soll das Bundesinnenministerium seine Überlegungen bei der Innenministerkonferenz präsentieren.

Nach Dänemark wäre Deutschland das zweite europäische Land, das den bisher geltenden Konsens aufkündigt, demzufolge Abschiebungen nach Syrien nicht vollzogen werden. Im Dezember 2020 hatte die Innenministerkonferenz den Abschiebestopp für syrische Flüchtlinge auslaufen lassen. Theoretisch sind Abschiebung seitdem möglich. Politisch gab es dafür bislang kaum Rückhalt.

Der ZEIT liegt ein vertraulicher Syrien-Bericht des Auswärtigen Amts aus dem November 2020 vor, der deutschen Landesbehörden als Entscheidungshilfe in Abschiebefragen dienen soll. In allen Landesteilen Syriens sind demnach schwere Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung, schreibt das Außenministerium. Laut der Genfer Flüchtlingskonvention darf niemand in ein Land abgeschoben werden, in dem ihm aufgrund von Ethnie, Geschlecht, Religion oder politischer Orientierung Gefahr droht. Schätzungen zufolge halten sich mehrere tausend ‚vollziehbar ausreisepflichtige‘ Syrer in Deutschland auf.

Omid Nouripour, Bundestagsmitglied der Grünen und außenpolitischer Sprecher seiner Fraktion, kritisiert die Pläne des Bundesinnenministeriums: „Seit drei Jahren werben Assad und seine russischen Unterstützer damit, dass das Land wieder sicher sei, weil das Regime gewonnen habe. Wenn die Innenministerien genauso argumentieren, waschen sie Assad und seine Gräueltaten rein.“

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Motschmann: Stärkeres Eintreten für die Pressefreiheit bleibt weltweite Aufgabe

20.04.2021 – 15:53

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Motschmann: Stärkeres Eintreten für die Pressefreiheit bleibt weltweite Aufgabe

Berlin (ots)

Journalisten auch in Deutschland stärkerer Gewalt ausgesetzt

Die Nichtregierungsorganisation „Reporter ohne Grenzen“ (RSF) hat die weltweite Rangliste der Pressefreiheit 2021 veröffentlicht. Dazu erklärt die kultur- und medienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Motschmann:

„Gewalt und Einschüchterungen gegen Journalisten nehmen weltweit immer mehr zu. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ruft daher die Demokraten aller Länder auf, sich für größeren Schutz von Medienberichterstatterinnen und Journalisten einzusetzen.

Besonders besorgt uns, dass laut ‚Reporter ohne Grenzen‘ die internationale Lage für die freie Berichterstattung schlechter denn je ist: Noch nie gab es so wenige Länder, in denen RSF die Lage der Pressefreiheit als ‚gut‘ bewertete. Leider ist die Pressefreiheit nicht nur in autokratischen Regimen, sondern sogar auch in einigen Ländern der Europäischen Union empfindlich bedroht.

Auch in Deutschland erreichte die Gewalt gegen Medienschaffende ein größeres Ausmaß als je zuvor. Die Zahl gewalttätiger Angriffe gegen Journalistinnen und Journalisten in unserem Land hat sich verfünffacht. Vor allem die Berichterstattung von Demonstrationen gegen die Anti-Corona-Maßnahmen ist leider oft zu einer erheblichen Gefahr geworden. Neben der Gewalt von rechts bleibt auch die Gewalt von links ein ernstes Thema.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat als Reaktion auf die zunehmenden Repressionen gegen Medienberichterstatter im letzten Herbst ein Positionspapier verabschiedet. Darin fordert sie das Auswärtige Amt auf, sich endlich mit Nachdruck für die Einrichtung des Amts eines UN-Sonderbeauftragten zum Schutz von Journalisten einzusetzen. Auch die darin bereits angemahnte Verbesserung der Polizistenausbildung im Hinblick auf die Rechte der freien Presse muss von den Bundesländern endlich angegangen werden.“

Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus.

Pressekontakt:

CDU/CSU – Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-53015
Fax: (030) 227-56660
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Motschmann: Stärkeres Eintreten für die Pressefreiheit bleibt weltweite Aufgabe

20.04.2021 – 15:53

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Motschmann: Stärkeres Eintreten für die Pressefreiheit bleibt weltweite Aufgabe

Berlin (ots)

Journalisten auch in Deutschland stärkerer Gewalt ausgesetzt

Die Nichtregierungsorganisation „Reporter ohne Grenzen“ (RSF) hat die weltweite Rangliste der Pressefreiheit 2021 veröffentlicht. Dazu erklärt die kultur- und medienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Motschmann:

„Gewalt und Einschüchterungen gegen Journalisten nehmen weltweit immer mehr zu. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ruft daher die Demokraten aller Länder auf, sich für größeren Schutz von Medienberichterstatterinnen und Journalisten einzusetzen.

Besonders besorgt uns, dass laut ‚Reporter ohne Grenzen‘ die internationale Lage für die freie Berichterstattung schlechter denn je ist: Noch nie gab es so wenige Länder, in denen RSF die Lage der Pressefreiheit als ‚gut‘ bewertete. Leider ist die Pressefreiheit nicht nur in autokratischen Regimen, sondern sogar auch in einigen Ländern der Europäischen Union empfindlich bedroht.

Auch in Deutschland erreichte die Gewalt gegen Medienschaffende ein größeres Ausmaß als je zuvor. Die Zahl gewalttätiger Angriffe gegen Journalistinnen und Journalisten in unserem Land hat sich verfünffacht. Vor allem die Berichterstattung von Demonstrationen gegen die Anti-Corona-Maßnahmen ist leider oft zu einer erheblichen Gefahr geworden. Neben der Gewalt von rechts bleibt auch die Gewalt von links ein ernstes Thema.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat als Reaktion auf die zunehmenden Repressionen gegen Medienberichterstatter im letzten Herbst ein Positionspapier verabschiedet. Darin fordert sie das Auswärtige Amt auf, sich endlich mit Nachdruck für die Einrichtung des Amts eines UN-Sonderbeauftragten zum Schutz von Journalisten einzusetzen. Auch die darin bereits angemahnte Verbesserung der Polizistenausbildung im Hinblick auf die Rechte der freien Presse muss von den Bundesländern endlich angegangen werden.“

Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus.

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Berlin (ots)

Journalisten auch in Deutschland stärkerer Gewalt ausgesetzt

Die Nichtregierungsorganisation „Reporter ohne Grenzen“ (RSF) hat die weltweite Rangliste der Pressefreiheit 2021 veröffentlicht. Dazu erklärt die kultur- und medienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Motschmann:

„Gewalt und Einschüchterungen gegen Journalisten nehmen weltweit immer mehr zu. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ruft daher die Demokraten aller Länder auf, sich für größeren Schutz von Medienberichterstatterinnen und Journalisten einzusetzen.

Besonders besorgt uns, dass laut ‚Reporter ohne Grenzen‘ die internationale Lage für die freie Berichterstattung schlechter denn je ist: Noch nie gab es so wenige Länder, in denen RSF die Lage der Pressefreiheit als ‚gut‘ bewertete. Leider ist die Pressefreiheit nicht nur in autokratischen Regimen, sondern sogar auch in einigen Ländern der Europäischen Union empfindlich bedroht.

Auch in Deutschland erreichte die Gewalt gegen Medienschaffende ein größeres Ausmaß als je zuvor. Die Zahl gewalttätiger Angriffe gegen Journalistinnen und Journalisten in unserem Land hat sich verfünffacht. Vor allem die Berichterstattung von Demonstrationen gegen die Anti-Corona-Maßnahmen ist leider oft zu einer erheblichen Gefahr geworden. Neben der Gewalt von rechts bleibt auch die Gewalt von links ein ernstes Thema.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat als Reaktion auf die zunehmenden Repressionen gegen Medienberichterstatter im letzten Herbst ein Positionspapier verabschiedet. Darin fordert sie das Auswärtige Amt auf, sich endlich mit Nachdruck für die Einrichtung des Amts eines UN-Sonderbeauftragten zum Schutz von Journalisten einzusetzen. Auch die darin bereits angemahnte Verbesserung der Polizistenausbildung im Hinblick auf die Rechte der freien Presse muss von den Bundesländern endlich angegangen werden.“

Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus.

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Journalisten auch in Deutschland stärkerer Gewalt ausgesetzt

Die Nichtregierungsorganisation „Reporter ohne Grenzen“ (RSF) hat die weltweite Rangliste der Pressefreiheit 2021 veröffentlicht. Dazu erklärt die kultur- und medienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Motschmann:

„Gewalt und Einschüchterungen gegen Journalisten nehmen weltweit immer mehr zu. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ruft daher die Demokraten aller Länder auf, sich für größeren Schutz von Medienberichterstatterinnen und Journalisten einzusetzen.

Besonders besorgt uns, dass laut ‚Reporter ohne Grenzen‘ die internationale Lage für die freie Berichterstattung schlechter denn je ist: Noch nie gab es so wenige Länder, in denen RSF die Lage der Pressefreiheit als ‚gut‘ bewertete. Leider ist die Pressefreiheit nicht nur in autokratischen Regimen, sondern sogar auch in einigen Ländern der Europäischen Union empfindlich bedroht.

Auch in Deutschland erreichte die Gewalt gegen Medienschaffende ein größeres Ausmaß als je zuvor. Die Zahl gewalttätiger Angriffe gegen Journalistinnen und Journalisten in unserem Land hat sich verfünffacht. Vor allem die Berichterstattung von Demonstrationen gegen die Anti-Corona-Maßnahmen ist leider oft zu einer erheblichen Gefahr geworden. Neben der Gewalt von rechts bleibt auch die Gewalt von links ein ernstes Thema.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat als Reaktion auf die zunehmenden Repressionen gegen Medienberichterstatter im letzten Herbst ein Positionspapier verabschiedet. Darin fordert sie das Auswärtige Amt auf, sich endlich mit Nachdruck für die Einrichtung des Amts eines UN-Sonderbeauftragten zum Schutz von Journalisten einzusetzen. Auch die darin bereits angemahnte Verbesserung der Polizistenausbildung im Hinblick auf die Rechte der freien Presse muss von den Bundesländern endlich angegangen werden.“

Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus.

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Journalisten auch in Deutschland stärkerer Gewalt ausgesetzt

Die Nichtregierungsorganisation „Reporter ohne Grenzen“ (RSF) hat die weltweite Rangliste der Pressefreiheit 2021 veröffentlicht. Dazu erklärt die kultur- und medienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Motschmann:

„Gewalt und Einschüchterungen gegen Journalisten nehmen weltweit immer mehr zu. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ruft daher die Demokraten aller Länder auf, sich für größeren Schutz von Medienberichterstatterinnen und Journalisten einzusetzen.

Besonders besorgt uns, dass laut ‚Reporter ohne Grenzen‘ die internationale Lage für die freie Berichterstattung schlechter denn je ist: Noch nie gab es so wenige Länder, in denen RSF die Lage der Pressefreiheit als ‚gut‘ bewertete. Leider ist die Pressefreiheit nicht nur in autokratischen Regimen, sondern sogar auch in einigen Ländern der Europäischen Union empfindlich bedroht.

Auch in Deutschland erreichte die Gewalt gegen Medienschaffende ein größeres Ausmaß als je zuvor. Die Zahl gewalttätiger Angriffe gegen Journalistinnen und Journalisten in unserem Land hat sich verfünffacht. Vor allem die Berichterstattung von Demonstrationen gegen die Anti-Corona-Maßnahmen ist leider oft zu einer erheblichen Gefahr geworden. Neben der Gewalt von rechts bleibt auch die Gewalt von links ein ernstes Thema.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat als Reaktion auf die zunehmenden Repressionen gegen Medienberichterstatter im letzten Herbst ein Positionspapier verabschiedet. Darin fordert sie das Auswärtige Amt auf, sich endlich mit Nachdruck für die Einrichtung des Amts eines UN-Sonderbeauftragten zum Schutz von Journalisten einzusetzen. Auch die darin bereits angemahnte Verbesserung der Polizistenausbildung im Hinblick auf die Rechte der freien Presse muss von den Bundesländern endlich angegangen werden.“

Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus.

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Hardt: Europäische Union muss geschlossen gegenüber Russland stehen

19.04.2021 – 14:03

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Hardt: Europäische Union muss geschlossen gegenüber Russland stehen

Berlin (ots)

Russische Manöver im Schwarzen Meer verschärfen die Lage

Zu den Beratungen der EU-Außenminister mit dem ukrainischen Außenminister Dimitri Kuleba erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Jürgen Hardt:

„Die Verlegung von bis zu 20.000 Soldaten auf die Krim und in Richtung ukrainische Grenze lassen Befürchtungen eines Militäreinsatzes gegen die Ukraine wachsen. Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag erwartet deshalb von den EU-Außenministern ein starkes und vor allem geschlossenes Auftreten gegenüber Moskau. Wenn Europa in dieser zentralen Frage der europäischen Friedensordnung eine gemeinsame Sprache spricht, wirkt dies auf unsere Freunde und Nachbarn im östlichen Europa ermutigend. Außerdem sendet es ein Zeichen der transatlantischen Geschlossenheit. Militärische Aktivitäten Russlands im Schwarzen Meer, das auch NATO-Staaten als Anrainer hat, erfordern einen engen Schulterschluss in der transatlantischen Wertegemeinschaft, die fest an der Seite der Ukraine steht.

Die CDU/CSU-Fraktion bekräftigt ihr Eintreten für die vollständige Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine. Eine neuerliche Aggression Russlands gegen die Ukraine würde die europäische Sicherheitsordnung in ihren Grundfesten erschüttern.“

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Hardt: Europäische Union muss geschlossen gegenüber Russland stehen

19.04.2021 – 14:03

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Hardt: Europäische Union muss geschlossen gegenüber Russland stehen

Berlin (ots)

Russische Manöver im Schwarzen Meer verschärfen die Lage

Zu den Beratungen der EU-Außenminister mit dem ukrainischen Außenminister Dimitri Kuleba erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Jürgen Hardt:

„Die Verlegung von bis zu 20.000 Soldaten auf die Krim und in Richtung ukrainische Grenze lassen Befürchtungen eines Militäreinsatzes gegen die Ukraine wachsen. Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag erwartet deshalb von den EU-Außenministern ein starkes und vor allem geschlossenes Auftreten gegenüber Moskau. Wenn Europa in dieser zentralen Frage der europäischen Friedensordnung eine gemeinsame Sprache spricht, wirkt dies auf unsere Freunde und Nachbarn im östlichen Europa ermutigend. Außerdem sendet es ein Zeichen der transatlantischen Geschlossenheit. Militärische Aktivitäten Russlands im Schwarzen Meer, das auch NATO-Staaten als Anrainer hat, erfordern einen engen Schulterschluss in der transatlantischen Wertegemeinschaft, die fest an der Seite der Ukraine steht.

Die CDU/CSU-Fraktion bekräftigt ihr Eintreten für die vollständige Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine. Eine neuerliche Aggression Russlands gegen die Ukraine würde die europäische Sicherheitsordnung in ihren Grundfesten erschüttern.“

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Hardt: Europäische Union muss geschlossen gegenüber Russland stehen

19.04.2021 – 14:03

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Hardt: Europäische Union muss geschlossen gegenüber Russland stehen

Berlin (ots)

Russische Manöver im Schwarzen Meer verschärfen die Lage

Zu den Beratungen der EU-Außenminister mit dem ukrainischen Außenminister Dimitri Kuleba erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Jürgen Hardt:

„Die Verlegung von bis zu 20.000 Soldaten auf die Krim und in Richtung ukrainische Grenze lassen Befürchtungen eines Militäreinsatzes gegen die Ukraine wachsen. Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag erwartet deshalb von den EU-Außenministern ein starkes und vor allem geschlossenes Auftreten gegenüber Moskau. Wenn Europa in dieser zentralen Frage der europäischen Friedensordnung eine gemeinsame Sprache spricht, wirkt dies auf unsere Freunde und Nachbarn im östlichen Europa ermutigend. Außerdem sendet es ein Zeichen der transatlantischen Geschlossenheit. Militärische Aktivitäten Russlands im Schwarzen Meer, das auch NATO-Staaten als Anrainer hat, erfordern einen engen Schulterschluss in der transatlantischen Wertegemeinschaft, die fest an der Seite der Ukraine steht.

Die CDU/CSU-Fraktion bekräftigt ihr Eintreten für die vollständige Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine. Eine neuerliche Aggression Russlands gegen die Ukraine würde die europäische Sicherheitsordnung in ihren Grundfesten erschüttern.“

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Berlin (ots)

Russische Manöver im Schwarzen Meer verschärfen die Lage

Zu den Beratungen der EU-Außenminister mit dem ukrainischen Außenminister Dimitri Kuleba erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Jürgen Hardt:

„Die Verlegung von bis zu 20.000 Soldaten auf die Krim und in Richtung ukrainische Grenze lassen Befürchtungen eines Militäreinsatzes gegen die Ukraine wachsen. Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag erwartet deshalb von den EU-Außenministern ein starkes und vor allem geschlossenes Auftreten gegenüber Moskau. Wenn Europa in dieser zentralen Frage der europäischen Friedensordnung eine gemeinsame Sprache spricht, wirkt dies auf unsere Freunde und Nachbarn im östlichen Europa ermutigend. Außerdem sendet es ein Zeichen der transatlantischen Geschlossenheit. Militärische Aktivitäten Russlands im Schwarzen Meer, das auch NATO-Staaten als Anrainer hat, erfordern einen engen Schulterschluss in der transatlantischen Wertegemeinschaft, die fest an der Seite der Ukraine steht.

Die CDU/CSU-Fraktion bekräftigt ihr Eintreten für die vollständige Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine. Eine neuerliche Aggression Russlands gegen die Ukraine würde die europäische Sicherheitsordnung in ihren Grundfesten erschüttern.“

Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus.

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