19.03.2021 – 15:50
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Causa Sauter: CSU-Fraktion berät über Ausschluss von Sauter
München (ots)
Auf Beschluss des geschäftsführenden Vorstands prüft und berät die CSU-Fraktion über den Ausschluss Alfred Sauters. Konkret wird dazu zunächst der gesamte Vorstand der Fraktion am Montag zusammenkommen. Bei entsprechendem Votum entscheidet dann am Donnerstag die Gesamtfraktion über den Ausschluss. Hierzu ist laut Fraktionsgeschäftsordnung eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig. Ein Fraktionsmitglied kann ausgeschlossen werden, wenn es in grober Weise gegen die Interessen der Fraktion verstöÃt und dadurch dem Ansehen der Fraktion in der Ãffentlichkeit schweren Schaden zufügt.
Um Alfred Sauter vorher die Gelegenheit zur umfassenden Aufklärung zu geben, hat der Fraktionsvorsitzende Thomas Kreuzer heute Alfred Sauter nochmals schriftlich aufgefordert, die gegen ihn von der Generalstaatsanwaltschaft erhobenen Vorwürfe bis Sonntag 12 Uhr plausibel und nachvollziehbar auszuräumen.
Dazu Fraktionschef Thomas Kreuzer: „Ich erwarte von Alfred Sauter volle Transparenz bezüglich seiner Anwaltstätigkeit und bezüglich der weiteren Provisionszahlungen, die er eingeräumt hat. Bei den Provisionszahlungen kann er sich nicht auf seine anwaltliche Schweigepflicht berufen.“
„Meine Linie als Fraktionsvorsitzender ist klar: Wer sich bei der Beschaffung von Masken und anderer Artikel in einer Pandemiesituation bereichert, schadet dem Ansehen unserer Fraktion in der Ãffentlichkeit stark und kann nicht Mitglied unserer Fraktion bleiben.“
„Ich werde alle Hebel in Bewegung setzen, damit solche Handlungen in Zukunft verhindert werden.“
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