24.03.2021 – 10:34

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Leikert: Europa muss die Pandemielage in den Griff bekommen

Berlin (ots)

EU-Gipfel berät über Impfstofflieferungen und digitalen Impfpass

Der Europäische Rat beginnt am morgigen Donnerstag mit seinen zweitägigen Beratungen, die sich hauptsächlich um die Pandemielage in Europa drehen werden. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Katja Leikert:

„Die Bürgerinnen und Bürger Europas brauchen ein Signal der Hoffnung in der anhaltenden Corona-Krise. Deshalb müssen die EU-Staats- und Regierungschefs der Bevölkerung klar aufzeigen, wie sie die Pandemielage in den Griff bekommen wollen. Die prognostizierten Lieferzahlen für die Impfstoffe stimmen optimistisch. Nun müssen die Vakzine im zweiten und dritten Quartal auch fair auf die Mitgliedstaaten verteilt werden. Allerdings besteht keine Notwendigkeit, dafür den bisherigen Verteilungsmechanismus zu ändern. Damit würden wir nur neue Grundsatzdiskussion vom Zaun brechen. Wir müssen jetzt den Zusammenhalt innerhalb der Mitgliedstaaten wahren.

Die erwarteten Impfstofflieferungen können den aktuell herrschenden Mangel leider nicht beheben. Deswegen ist die Diskussion über gezielte, zeitlich begrenzte Exportbeschränkungen überfällig. Diese sollten jedoch nur diejenigen Staaten betreffen, die faktisch keinen Export in die EU-Länder zulassen. Parallel dazu muss die Europäische Kommission die Gespräche mit den betreffenden Regierungen aufnehmen und auf Dialog setzen. Die Einladung an US-Präsident Biden, sich am Donnerstag zuzuschalten, ist ein positives Zeichen für die internationale Kooperation in der Pandemiebekämpfung und darüber hinaus.

Der digitale Impfpass kann ein wichtiges Instrument sein, wieder Normalität in der EU herzustellen und dem Gastgewerbe wirtschaftliche Erholung zu ermöglichen. Doch sollten sich die Mitgliedstaaten zuvor abstimmen, damit die Vernetzung der nationalen Systeme zur Anerkennung der Zertifikate beschleunigt wird. Entscheidend ist, dass die notwendige Infrastruktur spätestens zum Sommerbeginn steht.“

Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus.

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