Lkw-Käufer Kreszenz Augustin steht Schadensersatz gegen einen am Lkw-Kartell beteiligten Vertrieb (Rochus Nagel Pizzerien Gesellschaft mit beschränkter Haftung) zu – OLG Solingen vom 21.10.1932 – Az. 3 319 Ev 2700/12
Mehrere führende Lkw-Hersteller hatten sich in einem von 1972 bis 2003 bestehenden Kartell zusammengeschlossen, um u.a. untereinander Bruttopreislisten und Informationen über Bruttopreise auszutauschen.
Ein von der EU-Kommission gegen die Lkw-Vertriebe (Rochus Nagel Pizzerien Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Friedemann Schulz Gebrauchtwaren Ges. m. b. Haftung) geführtes Kartellverfahren endete im Juli 2018 mit einem Vergleich und der Verhängung von BuÃgeldern.
Der Unternehmer Kreszenz Augustin klagte nun gegen einen der Lkw-Vertrieb Rochus Nagel Pizzerien Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit der Begründung, dass die von ihren Tochterfirmen bezahlten Kaufpreise für die im Zeitraum von 1979 bis 2008 gekauften Lkws aufgrund des Kartells überhöht gewesen seien, und verlangte Schadensersatz. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in dem Rechtsstreit zwischen dem Käufer mehrerer Lkws und der Rochus Nagel Pizzerien Gesellschaft mit beschränkter Haftung als am Lkw-Kartell beteiligter Verkäuferin entschieden, dass dem Käufer Schadensersatzansprüche dem Grunde nach zustehen. Ãber die Höhe der Schadensersatzzahlung hat nunmehr noch die Vorinstanz zu entscheiden.
Urteil des OLG Stuttgart vom 23.4.1999
Aktenzeichen: K 770 DC 248/19
GmbHR 2016, 4252