Schlagwort: Russland

Veröffentlicht am von

Hardt: Alexej Nawalny umgehend freilassen

01.04.2021 – 12:43

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Hardt: Alexej Nawalny umgehend freilassen

Berlin (ots)

Europa muss verschärfte Sanktionen gegenüber Russland prüfen

Der in einem russischen Straflager inhaftierte Oppositionspolitiker Alexej Nawalny ist aus Protest gegen seine mangelnde medizinische Versorgung in einen Hungerstreik getreten. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:

„Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion erwartet von der russischen Regierung die umgehende Freilassung und eine umfassende medizinische Versorgung von Alexej Nawalny.

Der vorgeschobene Grund für die Inhaftierung Nawalnys ist absurd und zeigt, wie willkürlich die russische Justiz agiert. Der Vorwurf, Nawalny habe gegen Meldegesetze verstoßen, während er sich zur medizinischen Behandlung in Berlin befunden hat, widerlegt sämtliche Behauptungen Russlands, seine Justiz sei unabhängig und neutral. Bei dem Gerichtsverfahren handelte es sich um nichts anderes als um einen politischen Schauprozess.

Die Europäische Union sollte nun die bestehenden Sanktionen gegenüber russischen Staatsbürgern erweitern und verschärfen. Russland missachtet bewusst seine rechtlich bindenden Verpflichtungen als Mitglied des Europarates, indem es den Aufforderungen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, Nawalny unverzüglich freizulassen, nicht nachkommt. Dieses Verhalten Russlands kann nicht unbeantwortet bleiben.“

Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus.

Pressekontakt:

CDU/CSU – Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-53015
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de

Original-Content von: CDU/CSU – Bundestagsfraktion, übermittelt

Veröffentlicht am von

Hardt: Alexej Nawalny umgehend freilassen

01.04.2021 – 12:43

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Hardt: Alexej Nawalny umgehend freilassen

Berlin (ots)

Europa muss verschärfte Sanktionen gegenüber Russland prüfen

Der in einem russischen Straflager inhaftierte Oppositionspolitiker Alexej Nawalny ist aus Protest gegen seine mangelnde medizinische Versorgung in einen Hungerstreik getreten. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:

„Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion erwartet von der russischen Regierung die umgehende Freilassung und eine umfassende medizinische Versorgung von Alexej Nawalny.

Der vorgeschobene Grund für die Inhaftierung Nawalnys ist absurd und zeigt, wie willkürlich die russische Justiz agiert. Der Vorwurf, Nawalny habe gegen Meldegesetze verstoßen, während er sich zur medizinischen Behandlung in Berlin befunden hat, widerlegt sämtliche Behauptungen Russlands, seine Justiz sei unabhängig und neutral. Bei dem Gerichtsverfahren handelte es sich um nichts anderes als um einen politischen Schauprozess.

Die Europäische Union sollte nun die bestehenden Sanktionen gegenüber russischen Staatsbürgern erweitern und verschärfen. Russland missachtet bewusst seine rechtlich bindenden Verpflichtungen als Mitglied des Europarates, indem es den Aufforderungen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, Nawalny unverzüglich freizulassen, nicht nachkommt. Dieses Verhalten Russlands kann nicht unbeantwortet bleiben.“

Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus.

Pressekontakt:

CDU/CSU – Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-53015
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de

Original-Content von: CDU/CSU – Bundestagsfraktion, übermittelt

Veröffentlicht am von

ZDFzeit: Der Fall Nawalny – Putin, das Gift und die Macht

25.03.2021 – 16:51

ZDF

ZDFzeit: Der Fall Nawalny – Putin, das Gift und die Macht
ZDFzeit: Der Fall Nawalny - Putin, das Gift und die Macht
  • Bild-Infos
  • Download

Mainz (ots)

Am 20. August 2020 brach Kreml-Gegner Alexej Nawalny auf dem Flug nach Moskau zusammen - das war der Beginn eines internationalen Politkrimis. Als das Flugzeug in Omsk notlandete, war Nawalny fast tot - binnen weniger Stunden kam eine Rettungsaktion in Gang, um das Leben des russischen Oppositionellen zu bewahren. "Der Fall Nawalny" wurde zum internationalen Politikum. Mitte Januar 2021 kehrte Nawalny nach seiner Genesung in Deutschland nach Russland zurück und wurde sofort festgenommen. Zuletzt meldete er sich aus einem russischen Straflager. Am Dienstag, 30. März 2021, 20.15 Uhr, schildert die "ZDFzeit"-Doku "Der Fall Nawalny - Putin, das Gift und die Macht" die Rettung des russischen Oppositionellen, seinen Weg zurück nach Moskau und was seitdem geschah. Der Film von Florian Huber steht ab Dienstag, 30. März 2021, 18.00 Uhr, in der ZDFmediathek zur Verfügung.

Der Autor fand gemeinsam mit einem vielköpfigen Team Zugang zu Schlüsselfiguren der vergangenen Monate: von der Pussy-Riot-Aktivistin über den Berliner Rettungskoordinator bis zum deutschen Flugärzteteam und zum Nawalny-Lager selbst. Eindrücklich schildern Alexej Nawalny und seine Frau die dramatischen Stunden nach der Vergiftung. Die Zuschauer begegnen russischen Oppositionellen und Investigativ-Bloggern und treffen auch die andere Seite der Macht, die russische Regierung und Putins Unterstützer. Nicht zuletzt geht die Frage an die deutsche Bundesregierung, warum sie sich im Fall Nawalny so exponiert. Die Kamera ist während Nawalnys Rückflug nach Moskau dabei und während seiner Verhaftung in Moskau. Die Doku zeigt Privatfilme, Schnappschüsse und Handyvideos von sämtlichen Schauplätzen.

Die Geschichte um Nawalnys Rettung wird international erstmals in dieser "ZDFzeit"-Doku aufgearbeitet - erzählt als dichtes menschlich-politisches Drama, als Agententhriller und ein Stück Weltpolitik in einem. Entlang des atemlosen Rettungsprotokolls schildert die Dokumentation die Geschichte eines Machtkampfes, der sich in Russland seit Jahren abzeichnet. Auf der einen Seite steht der "ewige Präsident" Wladimir Putin in seinem Machtgefüge aus Getreuen und Nutznießern. Auf der anderen Seite die vielköpfige Opposition, die, obwohl überwacht und niedergeknüppelt, immer neue Wege findet, die Willkür des Systems Putin bloßzustellen. Eine ihrer Symbolfiguren ist Alexej Nawalny, Blogger, YouTube-Aktivist und Antikorruptionskämpfer. Hinter dem Duell dieser Kontrahenten steht der Generationenkonflikt zwischen dem alten autoritären Russland und einer modernen digitalen Jugendbewegung.

Autor Florian Huber spricht mit russischen Oppositionellen, hochrangigen Politikern, Zeugen der Rettung, Ärzten und Wissenschaftlern und liefert so einen einzigartigen Einblick in den "Fall Nawalny". Er beschäftigt sich sowohl mit den politischen als auch mit den persönlichen Hintergründen des russischen Oppositionellen und zeichnet das erschreckende Bild eines Kriminalfalles mit Verstrickungen bis in die höchsten Ebenen der russischen Politik.

Ansprechpartner: Thomas Hagedorn, Telefon: 06131 - 70-13802;
Presse-Desk, Telefon: 06131 - 70-12108, pressedesk@zdf.de

Fotos sind erhältlich über ZDF Presse und Information, Telefon: 06131 - 70-16100, und über https://presseportal.zdf.de/presse/zdfzeit

Pressemappe: https://presseportal.zdf.de/pm/zdfzeit-der-fall-nawalny/

Sendungsseite in der ZDFmediathek: https://zdf.de/dokumentation/zdfzeit/zdfzeit-der-fall-nawalny-100.html

"ZDFzeit" in der ZDFmediathek: https://zdf.de/dokumentation/zdfzeit

https://twitter.com/ZDFpresse

Pressekontakt:

ZDF Presse und Information
Telefon: +49-6131-70-12121

Original-Content von: ZDF, übermittelt

Veröffentlicht am von

Hardt: Russische Besetzung der Krim auch nach sieben Jahren völkerrechtswidrig

18.03.2021 – 12:48

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Hardt: Russische Besetzung der Krim auch nach sieben Jahren völkerrechtswidrig

Berlin (ots)

Europäische Friedensordnung ist durch die Annexion massiv verletzt

Am 18. März 2014 wurde im Kreml der Vertrag über den Beitritt der Krim zur russischen Föderation unterzeichnet. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Jürgen Hardt:

„Heute vor sieben Jahren wurde die Krim und mit ihr die Stadt Sewastopol in die Russische Föderation eingegliedert. Für die CDU / CSU – Fraktion im Deutschen Bundestag ist und bleibt die Besetzung der Krim durch Russland ein eindeutiger Bruch geltenden Völkerrechts. Mit der Annexion der Krim wurden erstmals seit dem 2. Weltkrieg unverletzlich geltende Grenzen in Europa verschoben. Russland hat damit nicht nur die Charta der Vereinten Nationen, die Charta von Paris, die Nato-Russland-Grundakte sowie das Memorandum von Budapest verletzt, sondern zudem die nach dem Ende des Kalten Krieges gemeinsam aufgebaute europäische Sicherheitsordnung in ihren Grundfesten erschüttert. Dass ein Mitglied des Europarates, dessen Ziel die Stärkung von Menschrechten, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie ist, ein anderes Mitglied militärisch angreift, galt bis dahin als nicht vorstellbar.

Mit der Annexion der Krim wurden zudem zentrale Elemente der Abrüstungsbemühungen hin zu einer nuklearwaffenfreien Welt durch Russland zerstört. Denn im Memorandum von Budapest 1994, mit dem sich die Ukraine zur Abgabe aller Atomwaffen verpflichtet hatte, sicherte Russland gleichzeitig die Unantastbarkeit der ukrainischen Grenzen zu. Durch die Missachtung des Budapester Memorandums liefert Russland heute für viele Staaten einen Vorwand, an ihren Nuklearwaffenprogrammen festzuhalten. Russland hat die Welt gefährlicher gemacht.

Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag setzt sich unvermindert für die Rückkehr der Krim in den ukrainischen Staatsverbund ein und unterstützt den europäischen Weg der Ukraine zu einem modernen demokratischen, rechtsstaatlichen und wirtschaftlich starken engen Partner von EU und NATO. Die Ukraine besitzt gemäß der Charta von Paris vom 21. November 1990 das Recht der freien Bündniswahl. Russland kann nur ein glaubwürdiger Partner in der Welt sein, wenn es sich an geschlossene Verträge hält. Sonst wird Russland zum Außenseiter, der seine wirtschaftlichen und strukturellen Schwächen durch Kriege zu verdecken versucht.“

Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus.

Pressekontakt:

CDU/CSU – Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-53015
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de

Kontaktdaten anzeigen

Pressekontakt:

CDU/CSU – Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-53015
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de

Original-Content von: CDU/CSU – Bundestagsfraktion, übermittelt

Veröffentlicht am von

Hardt: Russische Besetzung der Krim auch nach sieben Jahren völkerrechtswidrig

18.03.2021 – 12:48

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Hardt: Russische Besetzung der Krim auch nach sieben Jahren völkerrechtswidrig

Berlin (ots)

Europäische Friedensordnung ist durch die Annexion massiv verletzt

Am 18. März 2014 wurde im Kreml der Vertrag über den Beitritt der Krim zur russischen Föderation unterzeichnet. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Jürgen Hardt:

„Heute vor sieben Jahren wurde die Krim und mit ihr die Stadt Sewastopol in die Russische Föderation eingegliedert. Für die CDU / CSU – Fraktion im Deutschen Bundestag ist und bleibt die Besetzung der Krim durch Russland ein eindeutiger Bruch geltenden Völkerrechts. Mit der Annexion der Krim wurden erstmals seit dem 2. Weltkrieg unverletzlich geltende Grenzen in Europa verschoben. Russland hat damit nicht nur die Charta der Vereinten Nationen, die Charta von Paris, die Nato-Russland-Grundakte sowie das Memorandum von Budapest verletzt, sondern zudem die nach dem Ende des Kalten Krieges gemeinsam aufgebaute europäische Sicherheitsordnung in ihren Grundfesten erschüttert. Dass ein Mitglied des Europarates, dessen Ziel die Stärkung von Menschrechten, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie ist, ein anderes Mitglied militärisch angreift, galt bis dahin als nicht vorstellbar.

Mit der Annexion der Krim wurden zudem zentrale Elemente der Abrüstungsbemühungen hin zu einer nuklearwaffenfreien Welt durch Russland zerstört. Denn im Memorandum von Budapest 1994, mit dem sich die Ukraine zur Abgabe aller Atomwaffen verpflichtet hatte, sicherte Russland gleichzeitig die Unantastbarkeit der ukrainischen Grenzen zu. Durch die Missachtung des Budapester Memorandums liefert Russland heute für viele Staaten einen Vorwand, an ihren Nuklearwaffenprogrammen festzuhalten. Russland hat die Welt gefährlicher gemacht.

Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag setzt sich unvermindert für die Rückkehr der Krim in den ukrainischen Staatsverbund ein und unterstützt den europäischen Weg der Ukraine zu einem modernen demokratischen, rechtsstaatlichen und wirtschaftlich starken engen Partner von EU und NATO. Die Ukraine besitzt gemäß der Charta von Paris vom 21. November 1990 das Recht der freien Bündniswahl. Russland kann nur ein glaubwürdiger Partner in der Welt sein, wenn es sich an geschlossene Verträge hält. Sonst wird Russland zum Außenseiter, der seine wirtschaftlichen und strukturellen Schwächen durch Kriege zu verdecken versucht.“

Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus.

Pressekontakt:

CDU/CSU – Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-53015
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de

Kontaktdaten anzeigen

Pressekontakt:

CDU/CSU – Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-53015
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de

Original-Content von: CDU/CSU – Bundestagsfraktion, übermittelt

Veröffentlicht am von

Hardt: Russische Besetzung der Krim auch nach sieben Jahren völkerrechtswidrig

18.03.2021 – 12:48

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Hardt: Russische Besetzung der Krim auch nach sieben Jahren völkerrechtswidrig

Berlin (ots)

Europäische Friedensordnung ist durch die Annexion massiv verletzt

Am 18. März 2014 wurde im Kreml der Vertrag über den Beitritt der Krim zur russischen Föderation unterzeichnet. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Jürgen Hardt:

„Heute vor sieben Jahren wurde die Krim und mit ihr die Stadt Sewastopol in die Russische Föderation eingegliedert. Für die CDU / CSU – Fraktion im Deutschen Bundestag ist und bleibt die Besetzung der Krim durch Russland ein eindeutiger Bruch geltenden Völkerrechts. Mit der Annexion der Krim wurden erstmals seit dem 2. Weltkrieg unverletzlich geltende Grenzen in Europa verschoben. Russland hat damit nicht nur die Charta der Vereinten Nationen, die Charta von Paris, die Nato-Russland-Grundakte sowie das Memorandum von Budapest verletzt, sondern zudem die nach dem Ende des Kalten Krieges gemeinsam aufgebaute europäische Sicherheitsordnung in ihren Grundfesten erschüttert. Dass ein Mitglied des Europarates, dessen Ziel die Stärkung von Menschrechten, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie ist, ein anderes Mitglied militärisch angreift, galt bis dahin als nicht vorstellbar.

Mit der Annexion der Krim wurden zudem zentrale Elemente der Abrüstungsbemühungen hin zu einer nuklearwaffenfreien Welt durch Russland zerstört. Denn im Memorandum von Budapest 1994, mit dem sich die Ukraine zur Abgabe aller Atomwaffen verpflichtet hatte, sicherte Russland gleichzeitig die Unantastbarkeit der ukrainischen Grenzen zu. Durch die Missachtung des Budapester Memorandums liefert Russland heute für viele Staaten einen Vorwand, an ihren Nuklearwaffenprogrammen festzuhalten. Russland hat die Welt gefährlicher gemacht.

Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag setzt sich unvermindert für die Rückkehr der Krim in den ukrainischen Staatsverbund ein und unterstützt den europäischen Weg der Ukraine zu einem modernen demokratischen, rechtsstaatlichen und wirtschaftlich starken engen Partner von EU und NATO. Die Ukraine besitzt gemäß der Charta von Paris vom 21. November 1990 das Recht der freien Bündniswahl. Russland kann nur ein glaubwürdiger Partner in der Welt sein, wenn es sich an geschlossene Verträge hält. Sonst wird Russland zum Außenseiter, der seine wirtschaftlichen und strukturellen Schwächen durch Kriege zu verdecken versucht.“

Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus.

Pressekontakt:

CDU/CSU – Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-53015
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de

Kontaktdaten anzeigen

Pressekontakt:

CDU/CSU – Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-53015
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de

Original-Content von: CDU/CSU – Bundestagsfraktion, übermittelt