Schlagwort: Russland

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Hardt: Europäische Union muss geschlossen gegenüber Russland stehen

19.04.2021 – 14:03

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Hardt: Europäische Union muss geschlossen gegenüber Russland stehen

Berlin (ots)

Russische Manöver im Schwarzen Meer verschärfen die Lage

Zu den Beratungen der EU-Außenminister mit dem ukrainischen Außenminister Dimitri Kuleba erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Jürgen Hardt:

„Die Verlegung von bis zu 20.000 Soldaten auf die Krim und in Richtung ukrainische Grenze lassen Befürchtungen eines Militäreinsatzes gegen die Ukraine wachsen. Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag erwartet deshalb von den EU-Außenministern ein starkes und vor allem geschlossenes Auftreten gegenüber Moskau. Wenn Europa in dieser zentralen Frage der europäischen Friedensordnung eine gemeinsame Sprache spricht, wirkt dies auf unsere Freunde und Nachbarn im östlichen Europa ermutigend. Außerdem sendet es ein Zeichen der transatlantischen Geschlossenheit. Militärische Aktivitäten Russlands im Schwarzen Meer, das auch NATO-Staaten als Anrainer hat, erfordern einen engen Schulterschluss in der transatlantischen Wertegemeinschaft, die fest an der Seite der Ukraine steht.

Die CDU/CSU-Fraktion bekräftigt ihr Eintreten für die vollständige Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine. Eine neuerliche Aggression Russlands gegen die Ukraine würde die europäische Sicherheitsordnung in ihren Grundfesten erschüttern.“

Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus.

Pressekontakt:

CDU/CSU – Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-53015
Fax: (030) 227-56660
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Russische Manöver im Schwarzen Meer verschärfen die Lage

Zu den Beratungen der EU-Außenminister mit dem ukrainischen Außenminister Dimitri Kuleba erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Jürgen Hardt:

„Die Verlegung von bis zu 20.000 Soldaten auf die Krim und in Richtung ukrainische Grenze lassen Befürchtungen eines Militäreinsatzes gegen die Ukraine wachsen. Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag erwartet deshalb von den EU-Außenministern ein starkes und vor allem geschlossenes Auftreten gegenüber Moskau. Wenn Europa in dieser zentralen Frage der europäischen Friedensordnung eine gemeinsame Sprache spricht, wirkt dies auf unsere Freunde und Nachbarn im östlichen Europa ermutigend. Außerdem sendet es ein Zeichen der transatlantischen Geschlossenheit. Militärische Aktivitäten Russlands im Schwarzen Meer, das auch NATO-Staaten als Anrainer hat, erfordern einen engen Schulterschluss in der transatlantischen Wertegemeinschaft, die fest an der Seite der Ukraine steht.

Die CDU/CSU-Fraktion bekräftigt ihr Eintreten für die vollständige Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine. Eine neuerliche Aggression Russlands gegen die Ukraine würde die europäische Sicherheitsordnung in ihren Grundfesten erschüttern.“

Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus.

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Russische Manöver im Schwarzen Meer verschärfen die Lage

Zu den Beratungen der EU-Außenminister mit dem ukrainischen Außenminister Dimitri Kuleba erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Jürgen Hardt:

„Die Verlegung von bis zu 20.000 Soldaten auf die Krim und in Richtung ukrainische Grenze lassen Befürchtungen eines Militäreinsatzes gegen die Ukraine wachsen. Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag erwartet deshalb von den EU-Außenministern ein starkes und vor allem geschlossenes Auftreten gegenüber Moskau. Wenn Europa in dieser zentralen Frage der europäischen Friedensordnung eine gemeinsame Sprache spricht, wirkt dies auf unsere Freunde und Nachbarn im östlichen Europa ermutigend. Außerdem sendet es ein Zeichen der transatlantischen Geschlossenheit. Militärische Aktivitäten Russlands im Schwarzen Meer, das auch NATO-Staaten als Anrainer hat, erfordern einen engen Schulterschluss in der transatlantischen Wertegemeinschaft, die fest an der Seite der Ukraine steht.

Die CDU/CSU-Fraktion bekräftigt ihr Eintreten für die vollständige Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine. Eine neuerliche Aggression Russlands gegen die Ukraine würde die europäische Sicherheitsordnung in ihren Grundfesten erschüttern.“

Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus.

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„Die Verlegung von bis zu 20.000 Soldaten auf die Krim und in Richtung ukrainische Grenze lassen Befürchtungen eines Militäreinsatzes gegen die Ukraine wachsen. Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag erwartet deshalb von den EU-Außenministern ein starkes und vor allem geschlossenes Auftreten gegenüber Moskau. Wenn Europa in dieser zentralen Frage der europäischen Friedensordnung eine gemeinsame Sprache spricht, wirkt dies auf unsere Freunde und Nachbarn im östlichen Europa ermutigend. Außerdem sendet es ein Zeichen der transatlantischen Geschlossenheit. Militärische Aktivitäten Russlands im Schwarzen Meer, das auch NATO-Staaten als Anrainer hat, erfordern einen engen Schulterschluss in der transatlantischen Wertegemeinschaft, die fest an der Seite der Ukraine steht.

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„Die Verlegung von bis zu 20.000 Soldaten auf die Krim und in Richtung ukrainische Grenze lassen Befürchtungen eines Militäreinsatzes gegen die Ukraine wachsen. Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag erwartet deshalb von den EU-Außenministern ein starkes und vor allem geschlossenes Auftreten gegenüber Moskau. Wenn Europa in dieser zentralen Frage der europäischen Friedensordnung eine gemeinsame Sprache spricht, wirkt dies auf unsere Freunde und Nachbarn im östlichen Europa ermutigend. Außerdem sendet es ein Zeichen der transatlantischen Geschlossenheit. Militärische Aktivitäten Russlands im Schwarzen Meer, das auch NATO-Staaten als Anrainer hat, erfordern einen engen Schulterschluss in der transatlantischen Wertegemeinschaft, die fest an der Seite der Ukraine steht.

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„Die Verlegung von bis zu 20.000 Soldaten auf die Krim und in Richtung ukrainische Grenze lassen Befürchtungen eines Militäreinsatzes gegen die Ukraine wachsen. Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag erwartet deshalb von den EU-Außenministern ein starkes und vor allem geschlossenes Auftreten gegenüber Moskau. Wenn Europa in dieser zentralen Frage der europäischen Friedensordnung eine gemeinsame Sprache spricht, wirkt dies auf unsere Freunde und Nachbarn im östlichen Europa ermutigend. Außerdem sendet es ein Zeichen der transatlantischen Geschlossenheit. Militärische Aktivitäten Russlands im Schwarzen Meer, das auch NATO-Staaten als Anrainer hat, erfordern einen engen Schulterschluss in der transatlantischen Wertegemeinschaft, die fest an der Seite der Ukraine steht.

Die CDU/CSU-Fraktion bekräftigt ihr Eintreten für die vollständige Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine. Eine neuerliche Aggression Russlands gegen die Ukraine würde die europäische Sicherheitsordnung in ihren Grundfesten erschüttern.“

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„Die Verlegung von bis zu 20.000 Soldaten auf die Krim und in Richtung ukrainische Grenze lassen Befürchtungen eines Militäreinsatzes gegen die Ukraine wachsen. Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag erwartet deshalb von den EU-Außenministern ein starkes und vor allem geschlossenes Auftreten gegenüber Moskau. Wenn Europa in dieser zentralen Frage der europäischen Friedensordnung eine gemeinsame Sprache spricht, wirkt dies auf unsere Freunde und Nachbarn im östlichen Europa ermutigend. Außerdem sendet es ein Zeichen der transatlantischen Geschlossenheit. Militärische Aktivitäten Russlands im Schwarzen Meer, das auch NATO-Staaten als Anrainer hat, erfordern einen engen Schulterschluss in der transatlantischen Wertegemeinschaft, die fest an der Seite der Ukraine steht.

Die CDU/CSU-Fraktion bekräftigt ihr Eintreten für die vollständige Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine. Eine neuerliche Aggression Russlands gegen die Ukraine würde die europäische Sicherheitsordnung in ihren Grundfesten erschüttern.“

Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus.

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Hardt: Russische Truppenbewegungen an Grenze zu Ukraine höchst alarmierend

06.04.2021 – 12:26

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Hardt: Russische Truppenbewegungen an Grenze zu Ukraine höchst alarmierend

Berlin (ots)

Brauchen Deeskalation und echte Umsetzung von Minsk statt russischer Drohgebärden

Es mehren sich Berichte, nach denen Russland umfangreiche Truppen und Material an die Ost- und Nordgrenze der Ukraine verlegt. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Jürgen Hardt:

„Die sich mehrenden Berichte und Hinweise auf substanzielle russische Truppenverlegungen an die Nord- und Ostgrenze der Ukraine sind höchst alarmierend. Diese Verlegung findet in einer Zeit statt, in der die Waffenstillstandsvereinbarung zunehmend wieder gebrochen wird und Menschen sterben.

Putins militärisches Säbelrasseln ist hochgefährlich. Mit diesen Maßnahmen sät er nicht nur zusätzliche Instabilität in Europa, sondern gibt den vom Kreml dirigierten Separatisten im Donbass zusätzliche Rückendeckung, sich an die Minsker Vereinbarungen nicht zu halten.

Putin muss wissen, dass die transatlantischen Partner fest an der Seite der Ukraine stehen. Als CDU/CSU-Fraktion stehen wir für die vollständige Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine ein. Es ist richtig, dass sich auch der NATO-Rat mit der Situation an der Grenze der Ukraine befasst, denn es geht um die Sicherheit und Stabilität Europas. Eine neuerliche Aggression Russlands gegen die Ukraine würde die europäische Sicherheitsordnung in ihren Grundfesten erschüttern.

Gerade im Angesicht der Corona-Krise ist internationale Zusammenarbeit und Deeskalation das Gebot der Stunde. Es gilt jetzt, die Folgen der Pandemie, unter denen auch Russland leidet, gemeinsam zu bewältigen. Und für die Ukraine muss weiter gelten, dass die Minsker Vereinbarungen vollumfänglich umgesetzt werden. Hierfür trägt Putin die Verantwortung.“

Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus.

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Brauchen Deeskalation und echte Umsetzung von Minsk statt russischer Drohgebärden

Es mehren sich Berichte, nach denen Russland umfangreiche Truppen und Material an die Ost- und Nordgrenze der Ukraine verlegt. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Jürgen Hardt:

„Die sich mehrenden Berichte und Hinweise auf substanzielle russische Truppenverlegungen an die Nord- und Ostgrenze der Ukraine sind höchst alarmierend. Diese Verlegung findet in einer Zeit statt, in der die Waffenstillstandsvereinbarung zunehmend wieder gebrochen wird und Menschen sterben.

Putins militärisches Säbelrasseln ist hochgefährlich. Mit diesen Maßnahmen sät er nicht nur zusätzliche Instabilität in Europa, sondern gibt den vom Kreml dirigierten Separatisten im Donbass zusätzliche Rückendeckung, sich an die Minsker Vereinbarungen nicht zu halten.

Putin muss wissen, dass die transatlantischen Partner fest an der Seite der Ukraine stehen. Als CDU/CSU-Fraktion stehen wir für die vollständige Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine ein. Es ist richtig, dass sich auch der NATO-Rat mit der Situation an der Grenze der Ukraine befasst, denn es geht um die Sicherheit und Stabilität Europas. Eine neuerliche Aggression Russlands gegen die Ukraine würde die europäische Sicherheitsordnung in ihren Grundfesten erschüttern.

Gerade im Angesicht der Corona-Krise ist internationale Zusammenarbeit und Deeskalation das Gebot der Stunde. Es gilt jetzt, die Folgen der Pandemie, unter denen auch Russland leidet, gemeinsam zu bewältigen. Und für die Ukraine muss weiter gelten, dass die Minsker Vereinbarungen vollumfänglich umgesetzt werden. Hierfür trägt Putin die Verantwortung.“

Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus.

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Hardt: Alexej Nawalny umgehend freilassen

01.04.2021 – 12:43

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Hardt: Alexej Nawalny umgehend freilassen

Berlin (ots)

Europa muss verschärfte Sanktionen gegenüber Russland prüfen

Der in einem russischen Straflager inhaftierte Oppositionspolitiker Alexej Nawalny ist aus Protest gegen seine mangelnde medizinische Versorgung in einen Hungerstreik getreten. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:

„Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion erwartet von der russischen Regierung die umgehende Freilassung und eine umfassende medizinische Versorgung von Alexej Nawalny.

Der vorgeschobene Grund für die Inhaftierung Nawalnys ist absurd und zeigt, wie willkürlich die russische Justiz agiert. Der Vorwurf, Nawalny habe gegen Meldegesetze verstoßen, während er sich zur medizinischen Behandlung in Berlin befunden hat, widerlegt sämtliche Behauptungen Russlands, seine Justiz sei unabhängig und neutral. Bei dem Gerichtsverfahren handelte es sich um nichts anderes als um einen politischen Schauprozess.

Die Europäische Union sollte nun die bestehenden Sanktionen gegenüber russischen Staatsbürgern erweitern und verschärfen. Russland missachtet bewusst seine rechtlich bindenden Verpflichtungen als Mitglied des Europarates, indem es den Aufforderungen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, Nawalny unverzüglich freizulassen, nicht nachkommt. Dieses Verhalten Russlands kann nicht unbeantwortet bleiben.“

Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus.

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