Schlagwort: Gesundheitspolitik

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Deutsche Rentenversicherung unterstützt Test- und Impfstrategie

12.03.2021 – 12:13

Deutsche Rentenversicherung Bund

Deutsche Rentenversicherung unterstützt Test- und Impfstrategie

Berlin (ots)

Die Deutsche Rentenversicherung steht zu ihrer gesamtgesellschaftlichen Verantwortung und signalisiert ihre hohe Bereitschaft zur Mitwirkung an der Umsetzung der Test- und Impfstrategie der Bundesregierung. Vor dem Hintergrund der jüngsten Bund-Länder-Beschlüsse* wollen die Rentenversicherungsträger eine aktive Rolle bei der Realisierung dieser essenziellen Vorhaben von nationaler Bedeutung und großer Tragweite übernehmen. Mit ihrem leistungsfähigen ärztlichen Personal, ihrer breiten medizinischen Expertise und ihrer guten Infrastruktur stehen die Träger der Rentenversicherung sofort bereit, die Erreichung der gesetzten Ziele der Test- und Impfstrategie intensiv zu unterstützen. Hierdurch möchte die Deutsche Rentenversicherung einen wichtigen Beitrag zur Pandemiebekämpfung und zum Bevölkerungsschutz leisten.

Einer aktuellen Veröffentlichung zufolge können die bundesweit rund 12.000 Werksmediziner*innen „pro Monat etwa fünf Millionen Beschäftigte impfen“, so der Verband Deutscher Betriebs- und Werksärzte. Im Unterschied zu Hausärzten, die sich vorrangig um akute Krankheitsfälle kümmerten, seien Betriebsärzte in erster Linie mit Vorsorgeuntersuchungen befasst. Ein großer Teil hiervon ließe sich verschieben, um dem Impfen Vorrang zu geben. Betriebsärztliche Dienste der Rentenversicherung organisieren bereits seit vielen Jahren regelmäßig und routiniert Grippeschutzimpfungen, so dass auch auf diesem spezifischen Gebiet fachliche Kenntnisse und organisatorische Erfahrungen vorliegen.

Ebenso besteht eine hohe Bereitschaft der Deutschen Rentenversicherung, den Mitarbeitenden regelmäßig und bedarfsorientiert Schnelltests zur Selbstanwendung anzubieten oder mit eigenem Personal Corona-Schnelltests durchzuführen, soweit länderspezifische Regelungen dies vorsehen beziehungsweise zulassen. Hiermit möchte die Rentenversicherung einen entscheidenden Beitrag zur Ausweitung der Tests in Deutschland leisten. Das hilft, Infektionen früher zu erkennen und Ansteckungen zu verringern. Daher unterstützt die Deutsche Rentenversicherung die Teststrategie ganz entschieden.

*“Bisher waren die AHA+CL-Regeln, die effektive Kontaktnachverfolgung durch die Gesundheitsämter und die Beschränkung von Kontakten die wesentlichen Mittel im Kampf gegen die Pandemie. Jetzt verändern zwei Faktoren das Pandemiegeschehen deutlich: Die zunehmende Menge an Impfstoff und die Verfügbarkeit von Schnell- und Selbsttests in großen Mengen.“ (Aus dem Beschluss der Videokonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschef*innen der Länder am 3. März 2021)

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Dr. Dirk von der Heide
Pressesprecher
Tel. 030 865-89178
Fax. 030 865-27379
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Reha-Bremsen müssen gelöst werden

12.03.2021 – 11:11

Bundesverband Deutscher Privatkliniken e.V.

Reha-Bremsen müssen gelöst werden
Reha-Bremsen müssen gelöst werden
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Berlin (ots)

- Massiver Ausgabenrückgang für Reha und Vorsorge bei den Krankenkassen
- Trotz gesetzlichem Auftrag immer noch kein Corona-Zuschlag für Reha-Einrichtungen 
- BDPK fordert sofortiges Handeln von Politik und Krankenkassen

Die Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) für Reha- und Vorsorgemaßnahmen sind im vergangenen Jahr massiv zurückgegangen. Nach den jetzt vom Bundesministerium für Gesundheit (BMG) veröffentlichten vorläufigen Finanzergebnissen für 2020 hat die GKV für Reha und Vorsorge 580 Mio. Euro weniger ausgegeben als 2019. Das entspricht einem Minus von 15,2 Prozent.

Der Bundesverband Deutscher Privatkliniken (BDPK), der die Interessen der 600 deutschen Reha- und Vorsorgeeinrichtungen in privater Trägerschaft vertritt, warnt vor dramatischen Folgen für die Gesundheit von chronisch Kranken und Reha-Bedürftigen: „Bei der Reha zu sparen, ist kurzsichtig und deplatziert. Wer heute keine Reha bekommt, wird morgen ein Pflegefall oder erwerbsunfähig,“ mahnt BDPK-Hauptgeschäftsführer Thomas Bublitz. Den betroffenen Menschen würden dadurch Lebensperspektiven entzogen und die Sozialsysteme unnötig belastet.

Auch für die Einrichtungen selbst ist die Entwicklung bedrohlich: Sie bekommen zwar einen Mindererlös-Ausgleich in Höhe von 50 Prozent aus dem Rettungsschirm der Bundesregierung, das deckt aber bei weitem nicht ihre Kosten und mittlerweile steckt die Mehrzahl der Reha- und Vorsorgeeinrichtungen in ernsthaften wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Besserung ist nicht in Sicht, denn die Belegungsrückgänge haben in den ersten Monaten dieses Jahres weiter zugenommen und der Rettungsschirm läuft Ende März aus. Zudem ist der von den Krankenkassen zu zahlende Corona-Zuschlag für pandemiebedingte Mehrkosten in den Kliniken für Reha und Vorsorge immer noch nicht angekommen – obwohl dieser bereits im November 2020 gesetzlich beschlossen wurde. Die Krankenkassen verweigern die dazu erforderlichen Verhandlungen mit den Kliniken oder deren Verbänden wegen angeblich zu unkonkreter gesetzlicher Grundlagen.

Thomas Bublitz: „Der Gesetzgeber wollte die Existenz der Reha- und Vorsorgeeinrichtungen sichern, dem widersetzen sich die Krankenkassen. Sie müssen jetzt endlich den Corona-Zuschlag verhandeln und auch zur Auszahlung bringen. Diese Verantwortung trifft die Kassen umso stärker, wenn man ihre Einsparungen von einer halben Milliarde Euro für nicht erbrachte Leistungen sieht. Das darf der Gesetzgeber nicht mehr hinnehmen und muss die Bremsen lösen!“

# Hintergrund-Informationen 

-  Wirksamkeits-Studien belegen, dass die Reha Arbeitsunfähigkeitstage und Krankenhausausgaben erheblich senkt und der Renteneintritt verzögert wird. 
-  Der Anteil der Reha- und Vorsorgeleistungen an den GKV-Gesamtausgaben betrug 2019 nur 1,5 Prozent. Das Ausgabenminus von 15,2 Prozent bedeutet, dass 2020 rund 120.000 Patienten weniger als 2019 eine Reha- und Vorsorgemaßnahme bekommen haben. 
-  Auch die Rentenversicherung meldet einen erheblichen Antragsrückgang für Reha-Maßnahmen. Von 2019 zu 2020 ging die Antragzahl um 15 Prozent zurück - und die Lage spitzt sich weiter zu: Im Januar 2021 betrug der Rückgang 38 Prozent. 
-  Die Gründe für den Rückgang der Reha-Patientenzahlen sind pandemiebedingt: Es gibt weniger Patienten, die im Anschluss an einen planbaren Eingriff im Akutkrankenhaus eine Rehabilitation absolvieren. Wegen der Hygiene- und Abstandsregeln können die Einrichtungen weniger Patienten aufnehmen. Hinzu kommt die Zurückhaltung der Patienten, derzeit medizinische Eingriffe oder Rehabilitationsmaßnahmen durchführen zu lassen. 
-  Der "Minderbelegungszuschlag" zum teilweisen Ausgleich der pandemiebedingten Belegausfälle in Reha- und Vorsorgeeinrichtungen endet am 31.03.2021. Eine Nachfolgeregelung muss zügig getroffen werden! Der BDPK hat dies bereits mehrfach angemahnt. 
-  Der Corona-bedingte Mehraufwand und Mindererlösausgleich für Reha- und Vorsorgeeinrichtungen (durch die Hygiene- und Schutzmaßnahmen an Zeit, Material und Personal) soll nach dem 3. Bevölkerungsschutzgesetz vom 18.11.2020 für den Zeitraum vom 01.10.2020 bis 31.03.2021 durch die Krankenkassen ausgeglichen werden.

Pressekontakt:

Katrin Giese, Pressesprecherin des Bundesverbandes Deutscher Privatkliniken e.V.
Friedrichstraße 60, 10117 Berlin
Tel.: 030 – 2 40 08 99 – 0;
mailto: presse@bdpk.de
www.bdpk.de

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Deutsche Rentenversicherung unterstützt Test- und Impfstrategie

12.03.2021 – 12:13

Deutsche Rentenversicherung Bund

Deutsche Rentenversicherung unterstützt Test- und Impfstrategie

Berlin (ots)

Die Deutsche Rentenversicherung steht zu ihrer gesamtgesellschaftlichen Verantwortung und signalisiert ihre hohe Bereitschaft zur Mitwirkung an der Umsetzung der Test- und Impfstrategie der Bundesregierung. Vor dem Hintergrund der jüngsten Bund-Länder-Beschlüsse* wollen die Rentenversicherungsträger eine aktive Rolle bei der Realisierung dieser essenziellen Vorhaben von nationaler Bedeutung und großer Tragweite übernehmen. Mit ihrem leistungsfähigen ärztlichen Personal, ihrer breiten medizinischen Expertise und ihrer guten Infrastruktur stehen die Träger der Rentenversicherung sofort bereit, die Erreichung der gesetzten Ziele der Test- und Impfstrategie intensiv zu unterstützen. Hierdurch möchte die Deutsche Rentenversicherung einen wichtigen Beitrag zur Pandemiebekämpfung und zum Bevölkerungsschutz leisten.

Einer aktuellen Veröffentlichung zufolge können die bundesweit rund 12.000 Werksmediziner*innen „pro Monat etwa fünf Millionen Beschäftigte impfen“, so der Verband Deutscher Betriebs- und Werksärzte. Im Unterschied zu Hausärzten, die sich vorrangig um akute Krankheitsfälle kümmerten, seien Betriebsärzte in erster Linie mit Vorsorgeuntersuchungen befasst. Ein großer Teil hiervon ließe sich verschieben, um dem Impfen Vorrang zu geben. Betriebsärztliche Dienste der Rentenversicherung organisieren bereits seit vielen Jahren regelmäßig und routiniert Grippeschutzimpfungen, so dass auch auf diesem spezifischen Gebiet fachliche Kenntnisse und organisatorische Erfahrungen vorliegen.

Ebenso besteht eine hohe Bereitschaft der Deutschen Rentenversicherung, den Mitarbeitenden regelmäßig und bedarfsorientiert Schnelltests zur Selbstanwendung anzubieten oder mit eigenem Personal Corona-Schnelltests durchzuführen, soweit länderspezifische Regelungen dies vorsehen beziehungsweise zulassen. Hiermit möchte die Rentenversicherung einen entscheidenden Beitrag zur Ausweitung der Tests in Deutschland leisten. Das hilft, Infektionen früher zu erkennen und Ansteckungen zu verringern. Daher unterstützt die Deutsche Rentenversicherung die Teststrategie ganz entschieden.

*“Bisher waren die AHA+CL-Regeln, die effektive Kontaktnachverfolgung durch die Gesundheitsämter und die Beschränkung von Kontakten die wesentlichen Mittel im Kampf gegen die Pandemie. Jetzt verändern zwei Faktoren das Pandemiegeschehen deutlich: Die zunehmende Menge an Impfstoff und die Verfügbarkeit von Schnell- und Selbsttests in großen Mengen.“ (Aus dem Beschluss der Videokonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschef*innen der Länder am 3. März 2021)

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„Wir brauchen von den Ländern klare Regelungen für Besuche in den Pflegeheimen“bpa zu Lockerungsforderungen bei den Besuchsregelungen

12.03.2021 – 12:50

bpa – Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.

„Wir brauchen von den Ländern klare Regelungen für Besuche in den Pflegeheimen“
bpa zu Lockerungsforderungen bei den Besuchsregelungen

Berlin (ots)

„Wir brauchen jetzt passende Vorgaben für die Situation in den Pflegeheimen vor Ort, damit wir für die Pflegebedürftigen die bestmögliche Balance zwischen mehr sozialen Kontakten und den gleichzeitig weiterhin erforderlichen Corona-Schutzmaßnahmen hinbekommen.“ Das sagt Bernd Meurer, Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa), im Hinblick auf die von verschiedenen Seiten erhobenen Forderungen nach Lockerungen bei den Besuchsregelungen in Alten- und Pflegeheimen.

Flächendeckende Impfungen sind sowohl Voraussetzung als auch Ausgangspunkt für Lockerungen. Für geimpfte Besucher wären Lockerungen möglich, für die in der Regel noch nicht geimpften Besucher müssen die bisherigen Schutzmaßnahmen aber weiter gelten. Zusätzlich sind feste Testzeiten ein hilfreiches Instrument. Und verlässliche Absprachen zu den geplanten Besuchen sind generell notwendig und hilfreich.

Der Schutz ungeimpfter Bewohnerinnen und Bewohner verlangt den ohnehin stark belasteten Pflegekräften viel ab: Sie müssen auf die Einhaltung der allgemeinen Hygieneregeln und der einrichtungsbezogenen Hygienekonzepte achten und mit Hilfe von Schutzmaßnahmen, Tests und Besuchsregelungen dafür sorgen, dass Corona-Infektionen möglichst nicht ins Heim getragen werden. Der bpa-Präsident: „Dabei müssen wir auch den Schutz der Mitarbeiter im Blick behalten und würdigen, die oft Angriffen und Zerreißproben im Zusammenhang mit Lockerungs- und Öffnungsforderungen ausgesetzt sind. Die Bundesländer sind jetzt gefordert, die Heime und die Pflegekräfte vor Ort mit eindeutigen Regelungen bei dieser Aufgabe zu unterstützen.“

Meurer: „Die Pandemie ist so schnell noch nicht vorbei und wir dürfen den erreichten Schutz der höchst vulnerablen Gruppe der Pflegebedürftigen nicht noch einmal leichtfertig verspielen. Die Fehler des letzten Jahres, die unter dem Eindruck der öffentlichkeitswirksamen Diskussion um Öffnungen gemacht wurden, dürfen nicht wiederholt werden. Hohe Infektionszahlen und weitgehende Öffnungen lassen sich nicht getrennt betrachten. Die Erfüllung der Forderungen einzelner Verbraucherverbände ist nicht folgenlos geblieben.“

Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) bildet mit mehr als 12.000 aktiven Mitgliedseinrichtungen die größte Interessenvertretung privater Anbieter sozialer Dienstleistungen in Deutschland. Einrichtungen der ambulanten und (teil-)stationären Pflege, der Behindertenhilfe sowie der Kinder- und Jugendhilfe in privater Trägerschaft sind systemrelevanter Teil der Daseinsvorsorge. Als gutes Beispiel für Public-private-Partnership tragen die Mitglieder des bpa die Verantwortung für rund 365.000 Arbeitsplätze und circa 27.000 Ausbildungsplätze (siehe www.youngpropflege.de oder auch www.facebook.com/Youngpropflege). Die Investitionen in die soziale Infrastruktur liegen bei etwa 29 Milliarden Euro.

Pressekontakt:

Uwe Dolderer, Leiter bpa-Verbandskommunikation, Tel.: 030/30 87 88 60, www.bpa.de

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Uwe Dolderer, Leiter bpa-Verbandskommunikation, Tel.: 030/30 87 88 60, www.bpa.de

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Deutsche Rentenversicherung unterstützt Test- und Impfstrategie

12.03.2021 – 12:13

Deutsche Rentenversicherung Bund

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Berlin (ots)

Die Deutsche Rentenversicherung steht zu ihrer gesamtgesellschaftlichen Verantwortung und signalisiert ihre hohe Bereitschaft zur Mitwirkung an der Umsetzung der Test- und Impfstrategie der Bundesregierung. Vor dem Hintergrund der jüngsten Bund-Länder-Beschlüsse* wollen die Rentenversicherungsträger eine aktive Rolle bei der Realisierung dieser essenziellen Vorhaben von nationaler Bedeutung und großer Tragweite übernehmen. Mit ihrem leistungsfähigen ärztlichen Personal, ihrer breiten medizinischen Expertise und ihrer guten Infrastruktur stehen die Träger der Rentenversicherung sofort bereit, die Erreichung der gesetzten Ziele der Test- und Impfstrategie intensiv zu unterstützen. Hierdurch möchte die Deutsche Rentenversicherung einen wichtigen Beitrag zur Pandemiebekämpfung und zum Bevölkerungsschutz leisten.

Einer aktuellen Veröffentlichung zufolge können die bundesweit rund 12.000 Werksmediziner*innen „pro Monat etwa fünf Millionen Beschäftigte impfen“, so der Verband Deutscher Betriebs- und Werksärzte. Im Unterschied zu Hausärzten, die sich vorrangig um akute Krankheitsfälle kümmerten, seien Betriebsärzte in erster Linie mit Vorsorgeuntersuchungen befasst. Ein großer Teil hiervon ließe sich verschieben, um dem Impfen Vorrang zu geben. Betriebsärztliche Dienste der Rentenversicherung organisieren bereits seit vielen Jahren regelmäßig und routiniert Grippeschutzimpfungen, so dass auch auf diesem spezifischen Gebiet fachliche Kenntnisse und organisatorische Erfahrungen vorliegen.

Ebenso besteht eine hohe Bereitschaft der Deutschen Rentenversicherung, den Mitarbeitenden regelmäßig und bedarfsorientiert Schnelltests zur Selbstanwendung anzubieten oder mit eigenem Personal Corona-Schnelltests durchzuführen, soweit länderspezifische Regelungen dies vorsehen beziehungsweise zulassen. Hiermit möchte die Rentenversicherung einen entscheidenden Beitrag zur Ausweitung der Tests in Deutschland leisten. Das hilft, Infektionen früher zu erkennen und Ansteckungen zu verringern. Daher unterstützt die Deutsche Rentenversicherung die Teststrategie ganz entschieden.

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*“Bisher waren die AHA+CL-Regeln, die effektive Kontaktnachverfolgung durch die Gesundheitsämter und die Beschränkung von Kontakten die wesentlichen Mittel im Kampf gegen die Pandemie. Jetzt verändern zwei Faktoren das Pandemiegeschehen deutlich: Die zunehmende Menge an Impfstoff und die Verfügbarkeit von Schnell- und Selbsttests in großen Mengen.“ (Aus dem Beschluss der Videokonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschef*innen der Länder am 3. März 2021)

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Reha-Bremsen müssen gelöst werden

12.03.2021 – 11:11

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- Massiver Ausgabenrückgang für Reha und Vorsorge bei den Krankenkassen
- Trotz gesetzlichem Auftrag immer noch kein Corona-Zuschlag für Reha-Einrichtungen 
- BDPK fordert sofortiges Handeln von Politik und Krankenkassen

Die Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) für Reha- und Vorsorgemaßnahmen sind im vergangenen Jahr massiv zurückgegangen. Nach den jetzt vom Bundesministerium für Gesundheit (BMG) veröffentlichten vorläufigen Finanzergebnissen für 2020 hat die GKV für Reha und Vorsorge 580 Mio. Euro weniger ausgegeben als 2019. Das entspricht einem Minus von 15,2 Prozent.

Der Bundesverband Deutscher Privatkliniken (BDPK), der die Interessen der 600 deutschen Reha- und Vorsorgeeinrichtungen in privater Trägerschaft vertritt, warnt vor dramatischen Folgen für die Gesundheit von chronisch Kranken und Reha-Bedürftigen: „Bei der Reha zu sparen, ist kurzsichtig und deplatziert. Wer heute keine Reha bekommt, wird morgen ein Pflegefall oder erwerbsunfähig,“ mahnt BDPK-Hauptgeschäftsführer Thomas Bublitz. Den betroffenen Menschen würden dadurch Lebensperspektiven entzogen und die Sozialsysteme unnötig belastet.

Auch für die Einrichtungen selbst ist die Entwicklung bedrohlich: Sie bekommen zwar einen Mindererlös-Ausgleich in Höhe von 50 Prozent aus dem Rettungsschirm der Bundesregierung, das deckt aber bei weitem nicht ihre Kosten und mittlerweile steckt die Mehrzahl der Reha- und Vorsorgeeinrichtungen in ernsthaften wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Besserung ist nicht in Sicht, denn die Belegungsrückgänge haben in den ersten Monaten dieses Jahres weiter zugenommen und der Rettungsschirm läuft Ende März aus. Zudem ist der von den Krankenkassen zu zahlende Corona-Zuschlag für pandemiebedingte Mehrkosten in den Kliniken für Reha und Vorsorge immer noch nicht angekommen – obwohl dieser bereits im November 2020 gesetzlich beschlossen wurde. Die Krankenkassen verweigern die dazu erforderlichen Verhandlungen mit den Kliniken oder deren Verbänden wegen angeblich zu unkonkreter gesetzlicher Grundlagen.

Thomas Bublitz: „Der Gesetzgeber wollte die Existenz der Reha- und Vorsorgeeinrichtungen sichern, dem widersetzen sich die Krankenkassen. Sie müssen jetzt endlich den Corona-Zuschlag verhandeln und auch zur Auszahlung bringen. Diese Verantwortung trifft die Kassen umso stärker, wenn man ihre Einsparungen von einer halben Milliarde Euro für nicht erbrachte Leistungen sieht. Das darf der Gesetzgeber nicht mehr hinnehmen und muss die Bremsen lösen!“

# Hintergrund-Informationen 

-  Wirksamkeits-Studien belegen, dass die Reha Arbeitsunfähigkeitstage und Krankenhausausgaben erheblich senkt und der Renteneintritt verzögert wird. 
-  Der Anteil der Reha- und Vorsorgeleistungen an den GKV-Gesamtausgaben betrug 2019 nur 1,5 Prozent. Das Ausgabenminus von 15,2 Prozent bedeutet, dass 2020 rund 120.000 Patienten weniger als 2019 eine Reha- und Vorsorgemaßnahme bekommen haben. 
-  Auch die Rentenversicherung meldet einen erheblichen Antragsrückgang für Reha-Maßnahmen. Von 2019 zu 2020 ging die Antragzahl um 15 Prozent zurück - und die Lage spitzt sich weiter zu: Im Januar 2021 betrug der Rückgang 38 Prozent. 
-  Die Gründe für den Rückgang der Reha-Patientenzahlen sind pandemiebedingt: Es gibt weniger Patienten, die im Anschluss an einen planbaren Eingriff im Akutkrankenhaus eine Rehabilitation absolvieren. Wegen der Hygiene- und Abstandsregeln können die Einrichtungen weniger Patienten aufnehmen. Hinzu kommt die Zurückhaltung der Patienten, derzeit medizinische Eingriffe oder Rehabilitationsmaßnahmen durchführen zu lassen. 
-  Der "Minderbelegungszuschlag" zum teilweisen Ausgleich der pandemiebedingten Belegausfälle in Reha- und Vorsorgeeinrichtungen endet am 31.03.2021. Eine Nachfolgeregelung muss zügig getroffen werden! Der BDPK hat dies bereits mehrfach angemahnt. 
-  Der Corona-bedingte Mehraufwand und Mindererlösausgleich für Reha- und Vorsorgeeinrichtungen (durch die Hygiene- und Schutzmaßnahmen an Zeit, Material und Personal) soll nach dem 3. Bevölkerungsschutzgesetz vom 18.11.2020 für den Zeitraum vom 01.10.2020 bis 31.03.2021 durch die Krankenkassen ausgeglichen werden.

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Hessen: „Sozialministerium ist ein Totalausfall“Bei health tv diskutieren Politiker vor der Kommunalwahl über Corona-Management, Fachkräftemangel und Krankenhausfinanzierung

12.03.2021 – 13:20

health tv

Hessen: „Sozialministerium ist ein Totalausfall“
Bei health tv diskutieren Politiker vor der Kommunalwahl über Corona-Management, Fachkräftemangel und Krankenhausfinanzierung
Hessen: "Sozialministerium ist ein Totalausfall" / Bei health tv diskutieren Politiker vor der Kommunalwahl über Corona-Management, Fachkräftemangel und Krankenhausfinanzierung

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Köln / Hessen (ots)

Mit der Landesregierung Hessen geht Aguedita Afemann, Geschäftsführerin der Landesverbände der Privatkliniken in Hessen, Rheinland-Pfalz und im Saarland hart ins Gericht. Das Land sei seiner Investitionsverpflichtung bei Krankenhäusern und Kliniken nicht so nachgekommen, wie es notwendig wäre, sagt sie in der Sendung „Wir wählen Gesundheit – Kommunalwahl in Hessen“ beim Gesundheitssender health tv. Deswegen müssten Krankenhäuser aus den Betriebsmitteln Erlöse erwirtschaften, um Investitionen tätigen zu können. Das ist ein Problem, findet auch Dr. Jürgen Ries, gesundheitspolitischer Sprecher der Freien Wähler in Hessen. „Wenn sie ein Krankenhaus nicht permanent der Zeit anpassen, dann sind sie ganz schnell nicht mehr auf dem Stand der medizinischen Dinge.“ Die finanziellen Mittel, die zur Verfügung gestellt werden, seien zu gering.

Seit 20 Jahren vernachlässige das Land seine gesetzliche Pflicht zur Finanzierung der Investitionen in Krankenhäuser, sagt Dr. Daniela Sommer. Der Bedarf an Investitionen liege bei 430 Millionen Euro, 280 werden getätigt. „Und davon zahlt das Land ordinär 18,4 Millionen Euro.“ Alles andere zahlen momentan schon die Kreise, Städte und Gemeinden, „damit die Gesundheitsversorgung aufrechterhalten werden kann und die Investitionen getätigt werden können“, so die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. Ihr Kollege von der CDU, Dr. Ralf-Norbert Bartelt, hält dagegen: „Hessen hat die Investitionskostenzuschüsse deutlich erhöht.“ Er räumt aber ein, dass sie noch weiter erhöht werden müssen.

Rahmenbedingungen für Pflegekräfte ändern

Neben Landeszuschüssen für Krankenhäuser wird auch über das Thema Pflegekräftemangel diskutiert. Aus der Sicht der Krankenhäuser appelliert Aguedita Afemann: „Von der Politik wünschen wir uns, dass die Anerkennung von ausländischen Pflegekräften schneller vonstatten geht. Das dauert derzeit noch viel zu lange.“ Auch müsse die Politik dabei helfen, Rahmenbedingungen zu ändern. So müsse der Beruf entbürokratisiert werden. Sie wirbt auch dafür, mehr Männer für den Beruf zu gewinnen.

Dr. Daniela Sommer (SPD) und Dr. Jürgen Ries (Freie Wähler) sprechen sich bei dem Thema für Personalmindeststandards aus. Dr. Ralf-Norbert Bartelt (CDU) betont: „Wir kommen nicht drumherum, um ausländische Pflegekräfte für uns anzuwerben.“ Dabei müsse aber auch beachtet werden, dass dadurch in anderen Ländern nicht das Gesundheitssystem zusammenbreche. Die Bürokratie im Pflegebereich ist Yanki Pürsün, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, ebenfalls ein Dorn im Auge. Menschen aus dem Ausland, die Interesse haben, in Deutschland zu arbeiten, dürfen „nicht ein Jahr lang in der Bürokratie versinken und nicht verstehen, warum es nicht voran geht“. Sein Vorschlag: Die Anerkennung ausländischer Abschlüsse auf die Bundesländer zu verteilen, damit es schneller geht. „Wir können nicht erwarten, dass gute Pflegekräfte mal eben 18 Monate warten, dass wir mal in die Pötte kommen.“

Landarztquote und Corona-Management

Ein weiteres Problem, das Moderatorin Birgit Lechtermann mit ihren Gästen diskutiert, ist der Ärztemangel. Um der Unterversorgung im ländlichen Raum und in gewissen Stadtteilen in Ballungsgebieten entgegenzuwirken, befürwortet Dr. Ralf-Norbert Bartelt (CDU) die Landarztquote, die ab 2022 gelte. Damit kann sich die FDP gar nicht anfreunden. Jungen Menschen Auflagen zu machen, ohne, dass sie wissen, was auf sie zukommt, sei nicht das richtige Mittel. Mehr noch: „Aus unserer Sicht ist das verfassungswidrig“, sagt Yanki Pürsün (FDP). Die bessere Lösung sei, den ländlichen Raum attraktiver für Ärztinnen und Ärzte zu machen.

Beim Thema Corona-Management übt Dr. Jürgen Ries (Freie Wähler) heftig Kritik: „Ich frage mich die ganze Zeit, wo eigentlich die Landesregierung ist.“ Eine koordinierende Funktion vom Sozialministerium könne er in keiner Weise erkennen. „Für mich ist das ein Totalausfall.“ Beruflich habe er mit drei Gesundheitsämtern zu tun, wo unterschiedliche Regeln gelten, was Quarantäne oder Teststrategien betrifft: „Ich bin der Anwender dieser Regeln und ich blicke selber nicht mehr durch, was gerade gilt.“

Weitere Sendung mit Politikern aus Baden-Württemberg.

Nach der Sendung zur Lage in Hessen geht die Talkreihe „Wir wählen Gesundheit“ am Samstag, 13. März, um 19 Uhr einer weiteren Sendung zur Landtagswahl in Baden-Württemberg in die nächste Runde. Dann wirft health tv einen Blick auf die allgemeine Lage in dem Bundesland.

Hinweise zur Sendung

Die Sendung zur Lage in Hessen wird im TV am Freitag, 12. März, ab 19 Uhr auf health tv ausgestrahlt.

Im Netz kann die Sendung unter folgendem Link angeschaut werden: https://ots.de/NKetFI

Alle Sendungen von „Wir wählen Gesundheit“ sind auch in der Mediathek auf www.healthtv.de abrufbar.

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Hessen: „Sozialministerium ist ein Totalausfall“Bei health tv diskutieren Politiker vor der Kommunalwahl über Corona-Management, Fachkräftemangel und Krankenhausfinanzierung

12.03.2021 – 13:20

health tv

Hessen: „Sozialministerium ist ein Totalausfall“
Bei health tv diskutieren Politiker vor der Kommunalwahl über Corona-Management, Fachkräftemangel und Krankenhausfinanzierung
Hessen: "Sozialministerium ist ein Totalausfall" / Bei health tv diskutieren Politiker vor der Kommunalwahl über Corona-Management, Fachkräftemangel und Krankenhausfinanzierung

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Köln / Hessen (ots)

Mit der Landesregierung Hessen geht Aguedita Afemann, Geschäftsführerin der Landesverbände der Privatkliniken in Hessen, Rheinland-Pfalz und im Saarland hart ins Gericht. Das Land sei seiner Investitionsverpflichtung bei Krankenhäusern und Kliniken nicht so nachgekommen, wie es notwendig wäre, sagt sie in der Sendung „Wir wählen Gesundheit – Kommunalwahl in Hessen“ beim Gesundheitssender health tv. Deswegen müssten Krankenhäuser aus den Betriebsmitteln Erlöse erwirtschaften, um Investitionen tätigen zu können. Das ist ein Problem, findet auch Dr. Jürgen Ries, gesundheitspolitischer Sprecher der Freien Wähler in Hessen. „Wenn sie ein Krankenhaus nicht permanent der Zeit anpassen, dann sind sie ganz schnell nicht mehr auf dem Stand der medizinischen Dinge.“ Die finanziellen Mittel, die zur Verfügung gestellt werden, seien zu gering.

Seit 20 Jahren vernachlässige das Land seine gesetzliche Pflicht zur Finanzierung der Investitionen in Krankenhäuser, sagt Dr. Daniela Sommer. Der Bedarf an Investitionen liege bei 430 Millionen Euro, 280 werden getätigt. „Und davon zahlt das Land ordinär 18,4 Millionen Euro.“ Alles andere zahlen momentan schon die Kreise, Städte und Gemeinden, „damit die Gesundheitsversorgung aufrechterhalten werden kann und die Investitionen getätigt werden können“, so die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. Ihr Kollege von der CDU, Dr. Ralf-Norbert Bartelt, hält dagegen: „Hessen hat die Investitionskostenzuschüsse deutlich erhöht.“ Er räumt aber ein, dass sie noch weiter erhöht werden müssen.

Rahmenbedingungen für Pflegekräfte ändern

Neben Landeszuschüssen für Krankenhäuser wird auch über das Thema Pflegekräftemangel diskutiert. Aus der Sicht der Krankenhäuser appelliert Aguedita Afemann: „Von der Politik wünschen wir uns, dass die Anerkennung von ausländischen Pflegekräften schneller vonstatten geht. Das dauert derzeit noch viel zu lange.“ Auch müsse die Politik dabei helfen, Rahmenbedingungen zu ändern. So müsse der Beruf entbürokratisiert werden. Sie wirbt auch dafür, mehr Männer für den Beruf zu gewinnen.

Dr. Daniela Sommer (SPD) und Dr. Jürgen Ries (Freie Wähler) sprechen sich bei dem Thema für Personalmindeststandards aus. Dr. Ralf-Norbert Bartelt (CDU) betont: „Wir kommen nicht drumherum, um ausländische Pflegekräfte für uns anzuwerben.“ Dabei müsse aber auch beachtet werden, dass dadurch in anderen Ländern nicht das Gesundheitssystem zusammenbreche. Die Bürokratie im Pflegebereich ist Yanki Pürsün, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, ebenfalls ein Dorn im Auge. Menschen aus dem Ausland, die Interesse haben, in Deutschland zu arbeiten, dürfen „nicht ein Jahr lang in der Bürokratie versinken und nicht verstehen, warum es nicht voran geht“. Sein Vorschlag: Die Anerkennung ausländischer Abschlüsse auf die Bundesländer zu verteilen, damit es schneller geht. „Wir können nicht erwarten, dass gute Pflegekräfte mal eben 18 Monate warten, dass wir mal in die Pötte kommen.“

Landarztquote und Corona-Management

Ein weiteres Problem, das Moderatorin Birgit Lechtermann mit ihren Gästen diskutiert, ist der Ärztemangel. Um der Unterversorgung im ländlichen Raum und in gewissen Stadtteilen in Ballungsgebieten entgegenzuwirken, befürwortet Dr. Ralf-Norbert Bartelt (CDU) die Landarztquote, die ab 2022 gelte. Damit kann sich die FDP gar nicht anfreunden. Jungen Menschen Auflagen zu machen, ohne, dass sie wissen, was auf sie zukommt, sei nicht das richtige Mittel. Mehr noch: „Aus unserer Sicht ist das verfassungswidrig“, sagt Yanki Pürsün (FDP). Die bessere Lösung sei, den ländlichen Raum attraktiver für Ärztinnen und Ärzte zu machen.

Beim Thema Corona-Management übt Dr. Jürgen Ries (Freie Wähler) heftig Kritik: „Ich frage mich die ganze Zeit, wo eigentlich die Landesregierung ist.“ Eine koordinierende Funktion vom Sozialministerium könne er in keiner Weise erkennen. „Für mich ist das ein Totalausfall.“ Beruflich habe er mit drei Gesundheitsämtern zu tun, wo unterschiedliche Regeln gelten, was Quarantäne oder Teststrategien betrifft: „Ich bin der Anwender dieser Regeln und ich blicke selber nicht mehr durch, was gerade gilt.“

Weitere Sendung mit Politikern aus Baden-Württemberg.

Nach der Sendung zur Lage in Hessen geht die Talkreihe „Wir wählen Gesundheit“ am Samstag, 13. März, um 19 Uhr einer weiteren Sendung zur Landtagswahl in Baden-Württemberg in die nächste Runde. Dann wirft health tv einen Blick auf die allgemeine Lage in dem Bundesland.

Hinweise zur Sendung

Die Sendung zur Lage in Hessen wird im TV am Freitag, 12. März, ab 19 Uhr auf health tv ausgestrahlt.

Im Netz kann die Sendung unter folgendem Link angeschaut werden: https://ots.de/NKetFI

Alle Sendungen von „Wir wählen Gesundheit“ sind auch in der Mediathek auf www.healthtv.de abrufbar.

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Hessen: „Sozialministerium ist ein Totalausfall“Bei health tv diskutieren Politiker vor der Kommunalwahl über Corona-Management, Fachkräftemangel und Krankenhausfinanzierung

12.03.2021 – 13:20

health tv

Hessen: „Sozialministerium ist ein Totalausfall“
Bei health tv diskutieren Politiker vor der Kommunalwahl über Corona-Management, Fachkräftemangel und Krankenhausfinanzierung
Hessen: "Sozialministerium ist ein Totalausfall" / Bei health tv diskutieren Politiker vor der Kommunalwahl über Corona-Management, Fachkräftemangel und Krankenhausfinanzierung

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Mit der Landesregierung Hessen geht Aguedita Afemann, Geschäftsführerin der Landesverbände der Privatkliniken in Hessen, Rheinland-Pfalz und im Saarland hart ins Gericht. Das Land sei seiner Investitionsverpflichtung bei Krankenhäusern und Kliniken nicht so nachgekommen, wie es notwendig wäre, sagt sie in der Sendung „Wir wählen Gesundheit – Kommunalwahl in Hessen“ beim Gesundheitssender health tv. Deswegen müssten Krankenhäuser aus den Betriebsmitteln Erlöse erwirtschaften, um Investitionen tätigen zu können. Das ist ein Problem, findet auch Dr. Jürgen Ries, gesundheitspolitischer Sprecher der Freien Wähler in Hessen. „Wenn sie ein Krankenhaus nicht permanent der Zeit anpassen, dann sind sie ganz schnell nicht mehr auf dem Stand der medizinischen Dinge.“ Die finanziellen Mittel, die zur Verfügung gestellt werden, seien zu gering.

Seit 20 Jahren vernachlässige das Land seine gesetzliche Pflicht zur Finanzierung der Investitionen in Krankenhäuser, sagt Dr. Daniela Sommer. Der Bedarf an Investitionen liege bei 430 Millionen Euro, 280 werden getätigt. „Und davon zahlt das Land ordinär 18,4 Millionen Euro.“ Alles andere zahlen momentan schon die Kreise, Städte und Gemeinden, „damit die Gesundheitsversorgung aufrechterhalten werden kann und die Investitionen getätigt werden können“, so die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. Ihr Kollege von der CDU, Dr. Ralf-Norbert Bartelt, hält dagegen: „Hessen hat die Investitionskostenzuschüsse deutlich erhöht.“ Er räumt aber ein, dass sie noch weiter erhöht werden müssen.

Rahmenbedingungen für Pflegekräfte ändern

Neben Landeszuschüssen für Krankenhäuser wird auch über das Thema Pflegekräftemangel diskutiert. Aus der Sicht der Krankenhäuser appelliert Aguedita Afemann: „Von der Politik wünschen wir uns, dass die Anerkennung von ausländischen Pflegekräften schneller vonstatten geht. Das dauert derzeit noch viel zu lange.“ Auch müsse die Politik dabei helfen, Rahmenbedingungen zu ändern. So müsse der Beruf entbürokratisiert werden. Sie wirbt auch dafür, mehr Männer für den Beruf zu gewinnen.

Dr. Daniela Sommer (SPD) und Dr. Jürgen Ries (Freie Wähler) sprechen sich bei dem Thema für Personalmindeststandards aus. Dr. Ralf-Norbert Bartelt (CDU) betont: „Wir kommen nicht drumherum, um ausländische Pflegekräfte für uns anzuwerben.“ Dabei müsse aber auch beachtet werden, dass dadurch in anderen Ländern nicht das Gesundheitssystem zusammenbreche. Die Bürokratie im Pflegebereich ist Yanki Pürsün, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, ebenfalls ein Dorn im Auge. Menschen aus dem Ausland, die Interesse haben, in Deutschland zu arbeiten, dürfen „nicht ein Jahr lang in der Bürokratie versinken und nicht verstehen, warum es nicht voran geht“. Sein Vorschlag: Die Anerkennung ausländischer Abschlüsse auf die Bundesländer zu verteilen, damit es schneller geht. „Wir können nicht erwarten, dass gute Pflegekräfte mal eben 18 Monate warten, dass wir mal in die Pötte kommen.“

Landarztquote und Corona-Management

Ein weiteres Problem, das Moderatorin Birgit Lechtermann mit ihren Gästen diskutiert, ist der Ärztemangel. Um der Unterversorgung im ländlichen Raum und in gewissen Stadtteilen in Ballungsgebieten entgegenzuwirken, befürwortet Dr. Ralf-Norbert Bartelt (CDU) die Landarztquote, die ab 2022 gelte. Damit kann sich die FDP gar nicht anfreunden. Jungen Menschen Auflagen zu machen, ohne, dass sie wissen, was auf sie zukommt, sei nicht das richtige Mittel. Mehr noch: „Aus unserer Sicht ist das verfassungswidrig“, sagt Yanki Pürsün (FDP). Die bessere Lösung sei, den ländlichen Raum attraktiver für Ärztinnen und Ärzte zu machen.

Beim Thema Corona-Management übt Dr. Jürgen Ries (Freie Wähler) heftig Kritik: „Ich frage mich die ganze Zeit, wo eigentlich die Landesregierung ist.“ Eine koordinierende Funktion vom Sozialministerium könne er in keiner Weise erkennen. „Für mich ist das ein Totalausfall.“ Beruflich habe er mit drei Gesundheitsämtern zu tun, wo unterschiedliche Regeln gelten, was Quarantäne oder Teststrategien betrifft: „Ich bin der Anwender dieser Regeln und ich blicke selber nicht mehr durch, was gerade gilt.“

Weitere Sendung mit Politikern aus Baden-Württemberg.

Nach der Sendung zur Lage in Hessen geht die Talkreihe „Wir wählen Gesundheit“ am Samstag, 13. März, um 19 Uhr einer weiteren Sendung zur Landtagswahl in Baden-Württemberg in die nächste Runde. Dann wirft health tv einen Blick auf die allgemeine Lage in dem Bundesland.

Hinweise zur Sendung

Die Sendung zur Lage in Hessen wird im TV am Freitag, 12. März, ab 19 Uhr auf health tv ausgestrahlt.

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