Schlagwort: Corona-Beschlüsse

Veröffentlicht am von

SPD-Chef Walter-Borjans kritisiert Umgang des Bundes mit Ländern bei Corona-Beschlüssen

31.03.2021 – 10:21

PHOENIX

SPD-Chef Walter-Borjans kritisiert Umgang des Bundes mit Ländern bei Corona-Beschlüssen

Bonn/Berlin (ots)

Der Bundesvorsitzende der SPD, Norbert Walter-Borjans, blickt im phoenix-Interview besorgt auf den Umgang des Bundes mit den Ländern bei den Corona-Beschlüssen. „Hier sind im Moment einige dabei, eine Staatsform zu beschädigen, nämlich den Föderalismus, der Deutschland so wohlhabend und kulturell vielfältig gemacht hat, wie es ist“, so Walter-Borjans. „Also wir sollten jetzt nicht auf die Idee kommen, zu sagen, in jeder kritischen Phase – das muss alles der Bund regeln und nicht die Länder.“

Kritik übt der SPD-Co-Vorsitzende diesbezüglich auch an den Vorbereitungen der Bund-Länder-Konferenzen durch das Bundeskanzleramt. „Man kann nicht auf die Ebene von Regierungschefs mit 30 ungeklärten Punkten gehen, um dann bis in die frühen Morgenstunden übermüdet zu diskutieren und anschließend Entscheidungen zu treffen, die dann von den Ländern nicht eingehalten werden“, so Walter-Borjans. „Es ist am Ende die Koordinierungskraft des Kanzleramtes, die hier gefordert ist.“

Interne Unsicherheiten der CDU vor dem Hintergrund der aktuellen Lage kritisiert er scharf. Die Bestimmung eines Kanzlerkandidaten und eines Programms bei den Christdemokraten „ist nicht nur ungeklärt, es ist chaotisch“, so Walter-Borjans. „Die CDU wäre gut beraten, da möglichst schnell eine Linie reinzukriegen, weil das am Ende der Pandemiebekämpfung schadet, aber eben auch dem Vertrauen in die Politik insgesamt.“ Bundeskanzlerin Angela Merkel attestiert der SPD-Co-Chef in der Pandemie Hilfslosigkeit. „Ich teile nicht die Ansicht, dass das klare Ansagen waren am Sonntag bei Anne Will, sondern es war ein Stück weit Bestätigung einer gewissen Hilfslosigkeit und das macht nicht den Eindruck von Stärke.“ Dass die Aussage der Kanzlerin glauben lasse, ab jetzt sei die Koordinierung der Corona-Maßnahmen geklärt, habe er nicht so empfunden.

Pressekontakt:

phoenix-Kommunikation
Telefon: 0228 / 9584 192
kommunikation@phoenix.de
Twitter.com: phoenix_de

Original-Content von: PHOENIX, übermittelt

Veröffentlicht am von

Einzelhandel bezeichnet Corona-Beschlüsse von Bund und Ländern als „Symbolpolitik“

24.03.2021 – 08:12

rbb – Rundfunk Berlin-Brandenburg

Einzelhandel bezeichnet Corona-Beschlüsse von Bund und Ländern als „Symbolpolitik“

Berlin (ots)

Der Handelsverband Deutschland – HDE – hat die Corona-Beschlüsse von Bund und Ländern scharf kritisiert.

Mit einem zusätzlichen Ruhetag zu Ostern könne die Welle nicht gebrochen werden, sagte HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth am Mittwoch im Inforadio vom rbb. Zudem sei der Aufwand gewaltig:

„Denken Sie nur an die Logistikketten, wenn Samstag dann auch wieder frische Lebensmittel in den Supermarktregalen sein sollen, dann muss auch irgendwo gearbeitet werden. Und es ist überhaupt nicht klar, wie dieser Tag geregelt wird, auf welcher Grundlage, was für den Mitarbeiter gilt und auch, wer überhaupt arbeiten darf, denn ein gesetzlicher Feiertag ist es ja definitiv nicht.“

Genth bezeichnete die Corona-Beschlüsse als „Symbolpolitik“, die „endlich aufhören müsse“. Er sei enttäuscht, denn der Lockdown treffe wieder zwei Branchen besonders hart. Diese müssten erneut ein Sonderopfer bringen:

„Wir haben keinen echten Lockdown. Das ist die Tatsache, dass man Handel und Gastronomie zwangsschließt – aber ansonsten die gesamte Wirtschaft ja weiterläuft. Was ich kritisiere ist, dass man nicht dort ansetzt, wo diese Infektionen stattfinden, nämlich bei den persönlichen Kontakten […].“

Das Interview können Sie in voller Länge hier hören:

https://www.inforadio.de/programm/schema/sendungen/int/202103/24/542020.html

Pressekontakt:

Rundfunk Berlin-Brandenburg
Inforadio
Chef/Chefin vom Dienst
Tel.: 030 – 97993 37400
Mail: info@inforadio.de

Kontaktdaten anzeigen

Pressekontakt:

Rundfunk Berlin-Brandenburg
Inforadio
Chef/Chefin vom Dienst
Tel.: 030 – 97993 37400
Mail: info@inforadio.de

Original-Content von: rbb – Rundfunk Berlin-Brandenburg, übermittelt

Veröffentlicht am von

Einzelhandel bezeichnet Corona-Beschlüsse von Bund und Ländern als „Symbolpolitik“

24.03.2021 – 08:12

rbb – Rundfunk Berlin-Brandenburg

Einzelhandel bezeichnet Corona-Beschlüsse von Bund und Ländern als „Symbolpolitik“

Berlin (ots)

Der Handelsverband Deutschland – HDE – hat die Corona-Beschlüsse von Bund und Ländern scharf kritisiert.

Mit einem zusätzlichen Ruhetag zu Ostern könne die Welle nicht gebrochen werden, sagte HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth am Mittwoch im Inforadio vom rbb. Zudem sei der Aufwand gewaltig:

„Denken Sie nur an die Logistikketten, wenn Samstag dann auch wieder frische Lebensmittel in den Supermarktregalen sein sollen, dann muss auch irgendwo gearbeitet werden. Und es ist überhaupt nicht klar, wie dieser Tag geregelt wird, auf welcher Grundlage, was für den Mitarbeiter gilt und auch, wer überhaupt arbeiten darf, denn ein gesetzlicher Feiertag ist es ja definitiv nicht.“

Genth bezeichnete die Corona-Beschlüsse als „Symbolpolitik“, die „endlich aufhören müsse“. Er sei enttäuscht, denn der Lockdown treffe wieder zwei Branchen besonders hart. Diese müssten erneut ein Sonderopfer bringen:

„Wir haben keinen echten Lockdown. Das ist die Tatsache, dass man Handel und Gastronomie zwangsschließt – aber ansonsten die gesamte Wirtschaft ja weiterläuft. Was ich kritisiere ist, dass man nicht dort ansetzt, wo diese Infektionen stattfinden, nämlich bei den persönlichen Kontakten […].“

Das Interview können Sie in voller Länge hier hören:

https://www.inforadio.de/programm/schema/sendungen/int/202103/24/542020.html

Pressekontakt:

Rundfunk Berlin-Brandenburg
Inforadio
Chef/Chefin vom Dienst
Tel.: 030 – 97993 37400
Mail: info@inforadio.de

Kontaktdaten anzeigen

Pressekontakt:

Rundfunk Berlin-Brandenburg
Inforadio
Chef/Chefin vom Dienst
Tel.: 030 – 97993 37400
Mail: info@inforadio.de

Original-Content von: rbb – Rundfunk Berlin-Brandenburg, übermittelt

Veröffentlicht am von

Einzelhandel bezeichnet Corona-Beschlüsse von Bund und Ländern als „Symbolpolitik“

24.03.2021 – 08:12

rbb – Rundfunk Berlin-Brandenburg

Einzelhandel bezeichnet Corona-Beschlüsse von Bund und Ländern als „Symbolpolitik“

Berlin (ots)

Der Handelsverband Deutschland – HDE – hat die Corona-Beschlüsse von Bund und Ländern scharf kritisiert.

Mit einem zusätzlichen Ruhetag zu Ostern könne die Welle nicht gebrochen werden, sagte HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth am Mittwoch im Inforadio vom rbb. Zudem sei der Aufwand gewaltig:

„Denken Sie nur an die Logistikketten, wenn Samstag dann auch wieder frische Lebensmittel in den Supermarktregalen sein sollen, dann muss auch irgendwo gearbeitet werden. Und es ist überhaupt nicht klar, wie dieser Tag geregelt wird, auf welcher Grundlage, was für den Mitarbeiter gilt und auch, wer überhaupt arbeiten darf, denn ein gesetzlicher Feiertag ist es ja definitiv nicht.“

Genth bezeichnete die Corona-Beschlüsse als „Symbolpolitik“, die „endlich aufhören müsse“. Er sei enttäuscht, denn der Lockdown treffe wieder zwei Branchen besonders hart. Diese müssten erneut ein Sonderopfer bringen:

„Wir haben keinen echten Lockdown. Das ist die Tatsache, dass man Handel und Gastronomie zwangsschließt – aber ansonsten die gesamte Wirtschaft ja weiterläuft. Was ich kritisiere ist, dass man nicht dort ansetzt, wo diese Infektionen stattfinden, nämlich bei den persönlichen Kontakten […].“

Das Interview können Sie in voller Länge hier hören:

https://www.inforadio.de/programm/schema/sendungen/int/202103/24/542020.html

Pressekontakt:

Rundfunk Berlin-Brandenburg
Inforadio
Chef/Chefin vom Dienst
Tel.: 030 – 97993 37400
Mail: info@inforadio.de

Kontaktdaten anzeigen

Pressekontakt:

Rundfunk Berlin-Brandenburg
Inforadio
Chef/Chefin vom Dienst
Tel.: 030 – 97993 37400
Mail: info@inforadio.de

Original-Content von: rbb – Rundfunk Berlin-Brandenburg, übermittelt

Veröffentlicht am von

Einzelhandel bezeichnet Corona-Beschlüsse von Bund und Ländern als „Symbolpolitik“

24.03.2021 – 08:12

rbb – Rundfunk Berlin-Brandenburg

Einzelhandel bezeichnet Corona-Beschlüsse von Bund und Ländern als „Symbolpolitik“

Berlin (ots)

Der Handelsverband Deutschland – HDE – hat die Corona-Beschlüsse von Bund und Ländern scharf kritisiert.

Mit einem zusätzlichen Ruhetag zu Ostern könne die Welle nicht gebrochen werden, sagte HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth am Mittwoch im Inforadio vom rbb. Zudem sei der Aufwand gewaltig:

„Denken Sie nur an die Logistikketten, wenn Samstag dann auch wieder frische Lebensmittel in den Supermarktregalen sein sollen, dann muss auch irgendwo gearbeitet werden. Und es ist überhaupt nicht klar, wie dieser Tag geregelt wird, auf welcher Grundlage, was für den Mitarbeiter gilt und auch, wer überhaupt arbeiten darf, denn ein gesetzlicher Feiertag ist es ja definitiv nicht.“

Genth bezeichnete die Corona-Beschlüsse als „Symbolpolitik“, die „endlich aufhören müsse“. Er sei enttäuscht, denn der Lockdown treffe wieder zwei Branchen besonders hart. Diese müssten erneut ein Sonderopfer bringen:

„Wir haben keinen echten Lockdown. Das ist die Tatsache, dass man Handel und Gastronomie zwangsschließt – aber ansonsten die gesamte Wirtschaft ja weiterläuft. Was ich kritisiere ist, dass man nicht dort ansetzt, wo diese Infektionen stattfinden, nämlich bei den persönlichen Kontakten […].“

Das Interview können Sie in voller Länge hier hören:

https://www.inforadio.de/programm/schema/sendungen/int/202103/24/542020.html

Pressekontakt:

Rundfunk Berlin-Brandenburg
Inforadio
Chef/Chefin vom Dienst
Tel.: 030 – 97993 37400
Mail: info@inforadio.de

Kontaktdaten anzeigen

Pressekontakt:

Rundfunk Berlin-Brandenburg
Inforadio
Chef/Chefin vom Dienst
Tel.: 030 – 97993 37400
Mail: info@inforadio.de

Original-Content von: rbb – Rundfunk Berlin-Brandenburg, übermittelt

Veröffentlicht am von

Einzelhandel bezeichnet Corona-Beschlüsse von Bund und Ländern als „Symbolpolitik“

24.03.2021 – 08:12

rbb – Rundfunk Berlin-Brandenburg

Einzelhandel bezeichnet Corona-Beschlüsse von Bund und Ländern als „Symbolpolitik“

Berlin (ots)

Der Handelsverband Deutschland – HDE – hat die Corona-Beschlüsse von Bund und Ländern scharf kritisiert.

Mit einem zusätzlichen Ruhetag zu Ostern könne die Welle nicht gebrochen werden, sagte HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth am Mittwoch im Inforadio vom rbb. Zudem sei der Aufwand gewaltig:

„Denken Sie nur an die Logistikketten, wenn Samstag dann auch wieder frische Lebensmittel in den Supermarktregalen sein sollen, dann muss auch irgendwo gearbeitet werden. Und es ist überhaupt nicht klar, wie dieser Tag geregelt wird, auf welcher Grundlage, was für den Mitarbeiter gilt und auch, wer überhaupt arbeiten darf, denn ein gesetzlicher Feiertag ist es ja definitiv nicht.“

Genth bezeichnete die Corona-Beschlüsse als „Symbolpolitik“, die „endlich aufhören müsse“. Er sei enttäuscht, denn der Lockdown treffe wieder zwei Branchen besonders hart. Diese müssten erneut ein Sonderopfer bringen:

„Wir haben keinen echten Lockdown. Das ist die Tatsache, dass man Handel und Gastronomie zwangsschließt – aber ansonsten die gesamte Wirtschaft ja weiterläuft. Was ich kritisiere ist, dass man nicht dort ansetzt, wo diese Infektionen stattfinden, nämlich bei den persönlichen Kontakten […].“

Das Interview können Sie in voller Länge hier hören:

https://www.inforadio.de/programm/schema/sendungen/int/202103/24/542020.html

Pressekontakt:

Rundfunk Berlin-Brandenburg
Inforadio
Chef/Chefin vom Dienst
Tel.: 030 – 97993 37400
Mail: info@inforadio.de

Kontaktdaten anzeigen

Pressekontakt:

Rundfunk Berlin-Brandenburg
Inforadio
Chef/Chefin vom Dienst
Tel.: 030 – 97993 37400
Mail: info@inforadio.de

Original-Content von: rbb – Rundfunk Berlin-Brandenburg, übermittelt

Veröffentlicht am von

Einzelhandel bezeichnet Corona-Beschlüsse von Bund und Ländern als „Symbolpolitik“

24.03.2021 – 08:12

rbb – Rundfunk Berlin-Brandenburg

Einzelhandel bezeichnet Corona-Beschlüsse von Bund und Ländern als „Symbolpolitik“

Berlin (ots)

Der Handelsverband Deutschland – HDE – hat die Corona-Beschlüsse von Bund und Ländern scharf kritisiert.

Mit einem zusätzlichen Ruhetag zu Ostern könne die Welle nicht gebrochen werden, sagte HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth am Mittwoch im Inforadio vom rbb. Zudem sei der Aufwand gewaltig:

„Denken Sie nur an die Logistikketten, wenn Samstag dann auch wieder frische Lebensmittel in den Supermarktregalen sein sollen, dann muss auch irgendwo gearbeitet werden. Und es ist überhaupt nicht klar, wie dieser Tag geregelt wird, auf welcher Grundlage, was für den Mitarbeiter gilt und auch, wer überhaupt arbeiten darf, denn ein gesetzlicher Feiertag ist es ja definitiv nicht.“

Genth bezeichnete die Corona-Beschlüsse als „Symbolpolitik“, die „endlich aufhören müsse“. Er sei enttäuscht, denn der Lockdown treffe wieder zwei Branchen besonders hart. Diese müssten erneut ein Sonderopfer bringen:

„Wir haben keinen echten Lockdown. Das ist die Tatsache, dass man Handel und Gastronomie zwangsschließt – aber ansonsten die gesamte Wirtschaft ja weiterläuft. Was ich kritisiere ist, dass man nicht dort ansetzt, wo diese Infektionen stattfinden, nämlich bei den persönlichen Kontakten […].“

Das Interview können Sie in voller Länge hier hören:

https://www.inforadio.de/programm/schema/sendungen/int/202103/24/542020.html

Pressekontakt:

Rundfunk Berlin-Brandenburg
Inforadio
Chef/Chefin vom Dienst
Tel.: 030 – 97993 37400
Mail: info@inforadio.de

Kontaktdaten anzeigen

Pressekontakt:

Rundfunk Berlin-Brandenburg
Inforadio
Chef/Chefin vom Dienst
Tel.: 030 – 97993 37400
Mail: info@inforadio.de

Original-Content von: rbb – Rundfunk Berlin-Brandenburg, übermittelt