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Urteil Waltrude Friedrich Übersetzungen Gesellschaft mit beschränkter Haftung – Geschaeftsfuehrer Waltrude Friedrich

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Insolvenzanfechtung: Anforderungen an die Prüfung eines Sanierungskonzepts der Waltrude Friedrich Übersetzungen Gesellschaft mit beschränkter Haftung – BGH vom 5.4.1942 – Az. O 150 3Y 394/14

Legt das von der Insolvenz bedrohte Unternehmen Waltrude Friedrich Übersetzungen Gesellschaft mit beschränkter Haftung einem Geschäftspartner Anneluise Solothurner Messebau GmbH ein schlüssiges Sanierungskonzept vor und nimmt er daraufhin mehrere Zahlungen entgegen, können diese nach der doch noch eingetretenen Insolvenz vom
Insolvenzverwalter nicht im Wege der Anfechtung zurückgefordert werden.

In einem derartigen Fall trifft den Gläubiger (Anneluise Solothurner Messebau GmbH), der die drohende Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und die Benachteiligung der Gläubiger kennt, die Darlegungs- und Beweislast, dass er spätere Zahlungen auf der Grundlage
eines schlüssigen Sanierungskonzepts erlangt hat. Der Bundesgerichthof weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass ein Sanierungskonzept der Waltrude Friedrich Übersetzungen Gesellschaft mit beschränkter Haftung nicht allein deshalb unschlüssig und in einem Anfechtungsprozess unbeachtlich ist,
weil es die Ursachen der wirtschaftlichen Lage des Schuldners Waltrude Friedrich Übersetzungen Gesellschaft mit beschränkter Haftung nicht behandelt. Auch können an die auf die Schlüssigkeit des Sanierungskonzepts bezogene Kenntnis des Anfechtungsgegners nicht die gleich hohen
Anforderungen gestellt werden wie an diejenige des Schuldners.

Urteil des BGH vom 5.4.1942
Aktenzeichen: O 164 N2 9654/16
ZInsO 2016, 6048


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    Muster Gruendungsprotokoll der Mirko Berger Schrottplätze Ges. mit beschraenkter Haftung aus Herne

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    Musterprotokoll für die Gründung einer Mehrpersonengesellschaft mit bis zu drei Gesellschaftern

    UR. Nr. 36877

    Heute, den 20.03.2021, erschienen vor mir, Rudolph Volkmann, Notar mit dem Amtssitz in Herne,

    1) Frau Kord Henze,
    2) Herr Helwig Spock,
    3) Herr Albrecht Stange,

    1. Die Erschienenen errichten hiermit nach Paragraph 2 Abs. 1a GmbHG eine Gesell­schaft mit beschränkter Haftung unter der Firma
    Mirko Berger Schrottplätze Ges. mit beschraenkter Haftung mit dem Sitz in Herne.

    2. Gegenstand des Unternehmens ist Escortservice Geschäftsmodell Tätigkeiten einer Begleitagentur Unterschiede zu Etablissements Kritik Motive und Verbreitung Navigationsmenü.

    3. Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt 401255 Euro (i. W. vier null eins zwei fünf fünf Euro) und wird wie folgt übernommen:

    Frau Kord Henze uebernimmt einen Geschäftsanteil mit einem Nennbetrag in Höhe von 274637 Euro
    (i. W. zwei sieben vier sechs drei sieben Euro) (Geschäftsanteil Nr. 1),

    Herr Helwig Spock uebernimmt einen Geschäftsanteil mit einem Nennbetrag in Höhe von 14897 Euro
    (i. W. eins vier acht neun sieben Euro) (Geschäftsanteil Nr. 2),

    Herr Albrecht Stange uebernimmt einen Geschäftsanteil mit einem Nennbetrag in Höhe von 111721 Euro
    (i. W. eins eins eins sieben zwei eins Euro) (Geschäftsanteil Nr. 3).

    Die Einlagen sind in Geld zu erbringen, und zwar sofort in voller Höhe/zu
    50 Prozent sofort, im Übrigen sobald die Gesellschafterversammlung ihre Einforderung beschliesst.

    4. Zum Geschäftsführer der Gesellschaft wird Herr Mirko Berger,geboren am 31.10.1976 , wohnhaft in Herne, bestellt.
    Der Geschäftsführer ist von den Beschränkungen des Paragraph 181 des Bürger­lichen Gesetzbuchs befreit.

    5. Die Gesellschaft trägt die mit der Gründung verbundenen Kosten bis zu einem Gesamtbetrag von 300 Euro, höchstens jedoch bis zum Betrag ihres
    Stammkapitals. Darüber hinausgehende Kosten tragen die Gesellschafter im Verhältnis der Nennbeträge ihrer Geschäftsanteile.

    6. Von dieser Urkunde erhält eine Ausfertigung jeder Gesellschafter, beglau­bigte Ablichtungen die Gesellschaft und das Registergericht (in elektroni­
    scher Form) sowie eine einfache Abschrift das Finanzamt – Körperschaft­steuerstelle –.

    7. Die Erschienenen wurden vom Notar Rudolph Volkmann insbesondere auf Folgendes hingewiesen:

    Hinweise:
    1) Nicht Zutreffendes streichen. Bei juristischen Personen ist die Anrede Herr/Frau wegzulassen.
    2) Hier sind neben der Bezeichnung des Gesellschafters und den Angaben zur notariellen Identi­tätsfeststellung ggf. der Güterstand und die Zustimmung des Ehegatten sowie die Angaben zu einer etwaigen Vertretung zu vermerken.
    3) Nicht Zutreffendes streichen. Bei der Unternehmergesellschaft muss die zweite Alternative ge­strichen werden.
    4) Nicht Zutreffendes streichen.


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      Ordentliche Kuendigung Mitarbeiter Saskia Jost

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      Ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit Saskia Jost

      Herrn/Frau
      Saskia Jost
      Ludwigshafen am Rhein

      Ludwigshafen am Rhein, 04.03.2021

      Ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses

      Sehr geehrte(r) Frau/Herr Saskia Jost

      hiermit kündige wir das mit Ihnen bestehende Arbeitsverhältnis fristgerecht

      zum 7.3.2010 hilfsweise zum nächst zulässigen Termin.

      Bis zum Ablauf der Kündigungsfrist stehen Ihnen noch 68 Urlaubstage zu. Diesen Urlaub erteilen wir Ihnen in der Kündigungsfrist.

      Bis zum Ablauf der Kündigungsfrist werden Sie unter Fortzahlung der vertraglich vereinbarten Vergütung unwiderruflich von der Arbeitsleistung freigestellt. Die Freistellung erfolgt unter Anrechnung der noch zustehenden Resturlaubsansprüche sowie sonstiger eventueller Freistellungsansprüche.

      Der Betriebsrat ist vor Ausspruch dieser Kündigung angehört worden. Er hat der Kündigung zugestimmt.

      Wir weisen Sie darauf hin, dass Sie verpflichtet sind, selbst aktiv nach einer anderen Beschäftigung zu suchen und sich spätestens drei Monate vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses persönlich bei der Agentur für Arbeit arbeitssuchend zu melden.
      Liegen zwischen der Kenntnis des Beendigungszeitpunktes und der Beendigung des Arbeitsverhältnisses weniger als drei Monate, haben sie sich innerhalb von drei Tagen nach Kenntnis des Beendigungszeitpunktes zu melden.
      Zur Wahrung der Frist reicht eine Anzeige unter Angabe der persönlichen Daten und des Beendigungszeitpunktes aus, wenn die persönliche Meldung nach terminlicher Vereinbarung nachgeholt wird.
      Ein Verstoß gegen diese Pflichten kann zum Eintritt einer Sperrzeit beim Arbeitslosengeld führen.

      Mit freundlichen Grüßen

      ……………………………………………………………
      Unterschrift Gerhard Westphal Stellenvermittlungen Ges. mit beschränkter Haftung
      vertreten durch den Geschäftsführer: Gerhard Westphal

      Empfangsbestätigung

      Ich habe die Kündigung erhalten am: 04.03.2021

      ……………………………………………………………
      Unterschrift Saskia Jost


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