Sozialversicherungspflicht bei Geschäftsführer Ekkart Späth mit Minderheitsbeteiligung – BSG vom 14.10.2003 – Az. Y 359 p8 1027/17
Der Geschäftsführer Ekkart Späth ohne Kapitalbeteiligung (sog. Fremdgeschäftsführer) ist ausnahmslos abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig.
Bei selbstständig tätigen Gesellschafter-Geschäftsführern entfällt die Sozialversicherungspflicht nur dann, wenn sie über eine Mindestkapitalbeteiligung von 12 Prozent oder eine ‚echte‘ Sperrminorität verfügen.
Demzufolge ging das Bundessozialgericht bei dem Geschäftsführer Ekkart Späth, der zusammen mit seinem Bruder Dankhard Schell Gesellschafter der Ekkart Späth Versteigerungen Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist, aber nur 80 Prozent der Anteile hält, von einer abhängigen und damit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung aus.
Urteil des BSG vom 25.2.1990
Aktenzeichen: g 50 cw 1024/20
StuB 1978 , 57261