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EU-Terminvorschau vom 19. bis 23. April 2021

16.04.2021 – 15:05

Europäische Kommission

EU-Terminvorschau vom 19. bis 23. April 2021

Berlin (ots)

Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.

Auf dieser Website der Europäischen Kommission https://ec.europa.eu/info/live-work-travel-eu/health/coronavirus-response_de finden Sie immer alle aktuellen Informationen zur Reaktion der EU auf die COVID-19-Krise.

Montag, 19. April

Online: Pressekonferenz zum Start der Online-Plattform zur Konferenz über die Zukunft Europas

Heute startet die mehrsprachige digitale Plattform zur Konferenz über die Zukunft Europas. Über die Plattform können Bürgerinnen und Bürger ihre Meinung zu Themen zu äußern, die sie für die Zukunft der EU für wichtig halten. Sie wird die zentrale Drehscheibe der Konferenz über die Zukunft Europas sein, ein Ort, an dem alle Beiträge zur Konferenz zusammengeführt und geteilt werden, einschließlich dezentraler Veranstaltungen, der europäischen Bürgerforen und der Plenarsitzungen der Konferenz. Ab 13 Uhr wird eine Pressekonferenz zum Start der digitalen Plattform mit den drei Ko-Vorsitzenden des Exekutivausschusses der Konferenz, der für Demokratie und Demografie zuständigen Kommissionsvizepräsidentin Dubravka Suica, dem Europaabgeordneten Guy Verhofstadt sowie der portugiesischen Staatssekretärin für europäische Angelegenheiten Ana Paula Zacarias, live via Europe by Satellite übertragen.

Online: Kommissar Schmit bei Plattformgipfel des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales

Ob Essenslieferungen, Fahrdienste, Haushaltsdienstleistungen, Programmier- oder Textarbeit: Immer häufiger werden Dienst- und Arbeitsleistungen über digitale Plattformen vermittelt. Die Pandemie hat diese Entwicklung zusätzlich verstärkt. Crowdwork, Cloudwork oder Gigwork sind kein vorübergehender Trend mehr, sondern inzwischen ein fester Bestandteil unserer Arbeitswelt. Das wirft neue arbeitsrechtliche und sozialpolitische Fragen auf. Nicolas Schmit, EU-Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Integration, spricht von 11:05-11:25 Uhr mit Bundesminister Hubertus Heil über Regulierungsansätze und aktuelle Entwicklungen in der europäischen Plattformarbeit. Nach Anmeldung werden alle Panels live übertragen. Weitere Informationen hier.

Online: Sitzung der DGAP-Studiengruppe für Europapolitik DSA, DMA und der technologische Aufschwung mit Christiane Canenbley

Die Europäischen Kommission zielt mit dem Gesetzesentwurf zum Digital Services Act (DAS) auf Verbraucherschutz ab, unter anderem vor illegalen Inhalten im Netz. Mit dem Digital Market Act (DMA) will sie Wettbewerbsbedingungen verbessern und die Dominanz der Gatekeeper brechen. Die ehrgeizigen Gesetzesvorhaben werden nun mit dem Rat der EU und dem Europäischen Parlament abgestimmt. Die Veranstaltung der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik e.V. stellt die Frage, ob DMA und DSA die in sie gesetzten Erwartungen erfüllen und ein Vorbild für die Internet-Regulierung weltweit sein können. Das ist auch mit Blick auf die Wettbewerbschancen europäischer Unternehmen und die jüngst im „Digitalen Kompass“ formulierten Ziele für die digitale Transformation in Europa interessant. An der Diskussion von 14:00-15:30 Uhr nimmt Christiane Canenbley, stellvertretende Kabinettschefin von Exekutiv-Kommissionsvizepräsidentin Margrethe Vestager, teil. An der Veranstaltung kann nach Anmeldung via GoToMeeting teilgenommen werden.

Per Videokonferenz: Ratstreffen Auswärtige Angelegenheiten

Die zuständigen Ministerinnen und Minister sprechen laut der vorläufigen Tagesordnung über Äthiopien, die Ukraine sowie den Westbalkan. Am Nachmittag ist ein informeller Austausch mit dem Außenminister der Ukraine, Dmytro Kuleba, vorgesehen. Ein Doorstep Statement des Hohen Vertreters der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, der die Teilnehmerinnen und Teilnehmer über die neuesten Entwicklungen in Georgien, Indien, Myanmar, Mosambik und die Verhandlungen zum Iran-Atomabkommen informiert, wird live via Ebs übertragen. Zudem nimmt Erweiterungskommissar Olivér Várhelyi an der Sitzung teil. Weitere Informationen hier.

Dienstag, 20. April

Online: EU-PubQuiz

Wie viele EU-Kommissarinnen und Kommissare gibt es nochmal? Wie lautet der Titel der Hymne der EU? Und welcher Europakenner sagte: „Ob Mailand oder Madrid, Hauptsache Italien“? Die Vertretung der EU-Kommission in Bonn organisiert mit ihrem Europa-Punkt ein virtuelles EU-PubQuiz von 18:30-19:30 Uhr, bei dem die Teilnehmerinnen und Teilnehmer ihr Wissen rund um Europa testen können. Die Veranstaltung findet via Zoom statt, eine vorherige Anmeldung ist notwendig. Weitere Informationen hier.

Per Videokonferenz: Ratstreffen Allgemeine Angelegenheiten

Laut der vorläufigen Agenda besprechen sich die Ministerinnen und Minister über die EU-UK-Beziehungen, die Konferenz über die Zukunft Europas, den jährlichen Rechtsstaatlichkeitsdialog, die EU-Koordination im Kampf gegen COVID-19 sowie die Erweiterung und den Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess. Weitere Informationen hier.

Mittwoch, 21. April

Online: Podiumsdiskussion zum Digital Services Act mit Roberto Viola

Hass und Hetze sind zentrale Begleiterscheinungen auf Kommunikations- und Interaktionsplattformen. Online-Hass kann in Offline-Gewalt münden. Immer wieder ziehen sich Nutzerinnen und Nutzer zurück und meiden den öffentlichen Diskurs auf diesen Plattformen. Mit dem Digital Services Act (DSA) hat die Europäische Kommission Regelungsansätze für den Umgang mit illegalen Inhalten auf Interaktions-Plattformen unterbreitet. Roberto Viola, Generaldirektor der DG CONNECT, diskutiert den DSA im Rahmen einer Podiumsdiskussion des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz von 11:30-13:00 Uhr gemeinsam mit Staatssekretär Prof. Dr. Christian Kastrop, MdEP Tiemo Wölken und Josephine Ballon, Head of Legal von HateAid. Die Veranstaltung wird simultan auf Deutsch und Englisch übersetzt. Anmeldung für den Zugang zum Livestream und weitere Informationen hier.

Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung

Auf der vorläufigen Tagesordnung der Kommissionssitzung steht eine „grüne Liste“ von Wirtschaftstätigkeiten, die im Rahmen der EU-Taxonomie als ökologisch nachhaltig gelten können. Zudem geht es um die Überprüfung der Richtlinie zur nichtfinanziellen Berichterstattung und Folgemaßnahmen zum Weißbuch über künstliche Intelligenz. Im Anschluss an die Kommissionsitzung wird es gegen 12:00 Uhr eine Pressekonferenz geben, Liveübertragung auf Europe by Satellite, Details folgen.

Online: Bürgerdialog zur EU-Außenpolitik mit David McAllister

Der Online-Bürgerdialog der Europa-Union Deutschland befasst sich mit dem Thema „Orientierungslos auf der Weltbühne? Die EU-Außenpolitik zwischen China, Russland und den USA“. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer können Fragen und Anliegen einbringen und im virtuellen Dialog u.a. mit dem Europaabgeordneten David McAllister, Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments, debattieren. Zur Teilnahme ist eine vorherige Anmeldung notwendig. Weitere Informationen hier.

Donnerstag, 22. April

Brüssel: EU-Kommission berät über „Fit for 55“-Paket

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen leitet die Orientierungsdebatte des Kollegiums der EU-Kommissarinnen und Kommissare zum „Fit for 55“-Paket, das die Kommission im Juni vorlegen wird. Es soll die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die EU ihre Emissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent senken kann und Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent wird. Das Paket wird ein breites Spektrum an Politikbereichen umfassen, die von erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz von Gebäuden bis hin zur Landnutzung, Energiebesteuerung, Lastenteilung und dem Emissionshandel reichen. Ein CO2-Ausgleichsmechanismus wird dazu beitragen, das Risiko der Verlagerung von CO2-Emissionen zu verringern und gleiche Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten.

Online: Kommissionspräsidentin von der Leyen bei internationalem Klima-Gipfel (bis 23. April)

US-Präsident Joe Biden hat 40 Staats- und Regierungschefs aus aller Welt zu einem virtuellen Klima-Gipfel eingeladen. Das Treffen wird die Dringlichkeit – und den wirtschaftlichen Nutzen – von stärkeren Klimaschutzmaßnahmen auf dem Weg zur Klimakonferenz der Vereinten Nationen (COP26) im November in Glasgow unterstreichen. Während des Gipfels werden die Vereinigten Staaten ihr Emissionsziel für 2030 bekannt geben. In seiner Einladung forderte der Präsident die Staats- und Regierungschefs auf, den Gipfel als Gelegenheit zu nutzen, um darzulegen, wie ihre Länder ebenfalls zu einer stärkeren Klimazielsetzung beitragen werden. Das Treffen wird für die Öffentlichkeit live gestreamt, Details folgen. Weitere Informationen hier.

Online: Kommissionspräsidentin von der Leyen bei Konferenz zum neuen Europäischen Bauhaus (bis 23. April)

Wie können wir die Orte, an denen wir leben, schöner, nachhaltiger und inklusiver gestalten? Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eröffnet die Konferenz um 14:05 Uhr mit einer Vorstellung der Vision und dem Zeitplan des neuen Europäischen Bauhauses. Regionalkommissarin Elisa Ferreira beteiligt sich von 15-16 Uhr an einer Paneldiskussion über die Zukunft des Europäischen Bauhauses, Forschungskommissarin Gabriel diskutiert auf einem Panel von 16:40-17:35 Uhr das Bauen von Brücken zwischen Kunst und Technologie in einer globalen Welt. Gabriel und Ferreira nehmen zudem an einer weiteren Panel-Diskussion über transformative Ideen für das neue Europäische Bauhaus am zweiten Tag von 16:45-17:45 Uhr teil. Die Konferenz wird live bei Europe by Satellite gezeigt. Weitere Informationen hier.

Online: Big-Data.AI Summit mit Jörg Wojahn und Kilian Gross

Der Big-Data.AI-Summit ist Europas führende Konferenz zur praktischen Anwendung von künstlicher Intelligenz und Big Data in Unternehmen. Die Konferenz beschäftigt sich nicht nur mit realen Anwendungsfälle aus der Industrie, sondern setzt sich auch mit den ethischen und gesellschaftlichen Herausforderungen der Mensch-Maschine-Interaktion auseinander. Von Seiten der Europäischen Kommission nimmt ab 14:50 Uhr Kilian Gross, Referatsleiter, Abteilung Artificial Intelligence Policy Development and Coordination, DG CONNECT, für einen Vortrag über den Weg zu einer europäischen KI-Strategie teil. Von 15:00-15:30 Uhr diskutiert Jörg Wojahn, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, das Thema im Rahmen einer Panel-Sitzung. Zur Teilnahme ist eine vorherige Anmeldung erforderlich. Weitere Informationen hier.

Per Videokonferenz: Informelles Treffen der Energieministerinnen und -minister

Die zuständigen Ministerinnen und Minister sprechen per Videokonferenz über aktuelle Themen im Bereich der Energiepolitik. Weitere Informationen folgen eine Woche vor der Tagung hier.

Frankfurt/Online: Geldpolitische Sitzung des EZB-Rats

Der Rat der Europäischen Zentralbank tagt in Frankfurt. Im Anschluss an die Sitzung ist für 14:30 Uhr eine Pressekonferenz mit EZB-Präsidentin Christine Lagarde geplant, Liveübertragung auf Europe by Satellite.

Luxemburg: EuGH-Verhandlung zur Untersagung der Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens durch Tata Steel und ThyssenKrupp

Mit Beschluss vom 11. Juni 2019 untersagte die Kommission die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens durch Tata Steel und ThyssenKrupp nach der EU-Fusionskontrollverordnung. Nach Ansicht der Kommission würde ein solches Gemeinschaftsunternehmen den Wettbewerb einschränken und hätte einen Anstieg der Preise bestimmter Stahlsorten zur Folge. Tata Steel ist ein Stahlhersteller mit Hauptsitz in Indien, der weltweit in der gesamten Wertschöpfungskette für Kohlenstoffstahl und Elektrostahl tätig ist. Das Unternehmen verfügt über mehrere Produktionsstätten im EWR. Das deutsche Unternehmen ThyssenKrupp ist ein Industriekonzern, der in verschiedenen Wirtschaftszweigen, u. a. in der Herstellung und Lieferung von Erzeugnissen aus Kohlenstoff-Flachstahl und Elektrostahl, tätig ist. Seine größten Produktionsstandorte für diese Erzeugnisse befinden sich in Deutschland. ThyssenKrupp hat diese Untersagung vor dem Gericht der EU angefochten. Das Unternehmen macht u.a. geltend, dass die Kommission die nach dem Zusammenschluss bestehende Marktmacht falsch analysiert und die angebotenen Abhilfemaßnahmen durch ThyssenKrupp und Tata Steel nicht angemessen berücksichtige habe. Weitere Informationen hier, Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier.

Freitag, 23. April

Puurs: Kommissionspräsidentin von der Leyen besucht Pfizer-Werk in Puurs

Ursula von der Leyen besucht heute das Pfizer-Werk im belgischen Puurs, in dem der COVID19-Impfstoff von BioNTech/Pfizer hergestellt wird, Details zum Besuch folgen. Allein zwischen April und Juni wird das Unternehmen 250 Millionen Dosen seines Vakzins an die Europäische Union liefern. Insgesamt hat die EU-Kommission im Rahmen der EU-Impfstoffstrategie 600 Mio. Dosen des Impfstoffs von BioNTech/Pfizer für die EU27 gesichert. Da BioNTech-Pfizer und die mRNA-Technologie sich als verlässlich erwiesen haben, nehme die Kommission nun auch Verhandlungen mit BioNTech-Pfizer über einen dritten Vertrag auf, hatte von der Leyen in der vergangenen Woche angekündigt. Bis 2023 will die EU demnach 1,8 Milliarden Impfstoffdosen von BioNTech-Pfizer abnehmen. Dabei soll nicht nur die Herstellung der Impfstoffe, sondern auch aller wesentlichen Bestandteile in der EU angesiedelt sein.

Brüssel: Kommissionspräsidentin von der Leyen empfängt Viktor Orbán

Heute empfängt die EU-Kommissionspräsidentin den ungarischem Premierminister Viktor Orbán in Brüssel. Details folgen.

Online: BdKOM-Forum, u.a. mit Prabhat Agarwal – Was bedeutet das EU-Gesetz über digitale Dienste für die Kommunikation?

Unter dem Titel „Neue Regeln für PR? Was das EU-Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act) für Kommunikationsprofis bedeutet“, diskutiert der BdKom (Bundesverband der Kommunikatoren e. V.) beim digitalen BdKom-Forum am 23. April 2021 von 12:00-13:30 Uhr mit unter anderem mit Prabhat Agarwal, dem zuständigen Referatsleiter in der EU-Kommission, und Tiemo Wölken, Mitglied des Europäischen Parlaments. Die Moderation übernimmt Regine Kreitz, Präsidentin des BdKom. Mit dem im Dezember vorgelegten Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act) und dem Gesetz über digitale Märkte (Digital Markets Act) hat die Kommission eine netzpolitische Grundsatzdebatte entfacht: Es geht um fairen Wettbewerb und Meinungsfreiheit im Netz – mit vermuteten Folgen auch für Kommunikationsverantwortliche. Gilt die Unternehmenskommunikation und die politische Kommunikation von Behörden, Parteien und Verbänden über die sozialen Medien künftig als Werbung – mit einem engen Korsett an Transparenzregeln? Zwingt das Gesetz Kommunikator*innen in eine Art redaktionellen Prozess mit den Plattformen? Wenn die EU große Plattformen dazu verpflichtet, illegale Waren, Dienstleistungen oder Inhalte aus dem Netz zu entfernen, kann dann auch legitime PR gesperrt werden? All das wird in der Diskussionsrunde thematisiert, zu der sich auch Medienvertreter hier anmelden können.

Online: Podiumsdiskussion zur Konferenz über die Zukunft Europas mit Sixtine Bouygues

Die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union haben beschlossen, eine Konferenz über die Zukunft Europas ins Leben zu rufen und Europas Bürgerinnen und Bürger in diesen Prozess aktiv einzubinden. In einem transparenten und strukturierten Dialog mit zufällig ausgewählten Bürgern aus allen Mitgliedsländern der Europäischen Union soll die weitere Ausgestaltung der europäischen Zusammenarbeit diskutiert werden. Wie kann die Bürgerbeteiligung auf europäischer Ebene gelingen? Sixtine Bouygues, stellvertretende Generaldirektorin der Generaldirektion Kommunikation der Europäische Kommission, öffnet die von der Vertretung des Landes Baden-Württemberg bei der EU organisierte Podiumsdiskussion um 15:05 Uhr mit einer Keynote-Rede. Teilnahme nach Anmeldung, weitere Informationen hier.

Per Videokonferenz: Informelles Treffen der Umweltministerinnen und -minister

Die zuständigen Ministerinnen und Minister sprechen per Videokonferenz über aktuelle Themen im Bereich der Umweltpolitik. Im Anschluss folgt eine Pressekonferenz mit Umweltkommissar Virginijus Sinkevicius. Weitere Informationen folgen auf Seite des Rates.

Pressekontakt:

Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
Pressestelle Berlin
Unter den Linden 78
10117 Berlin

Tel.: 030 – 2280 2250

Original-Content von: Europäische Kommission, übermittelt

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EU-Terminvorschau vom 19. bis 23. April 2021

16.04.2021 – 15:05

Europäische Kommission

EU-Terminvorschau vom 19. bis 23. April 2021

Berlin (ots)

Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.

Auf dieser Website der Europäischen Kommission https://ec.europa.eu/info/live-work-travel-eu/health/coronavirus-response_de finden Sie immer alle aktuellen Informationen zur Reaktion der EU auf die COVID-19-Krise.

Montag, 19. April

Online: Pressekonferenz zum Start der Online-Plattform zur Konferenz über die Zukunft Europas

Heute startet die mehrsprachige digitale Plattform zur Konferenz über die Zukunft Europas. Über die Plattform können Bürgerinnen und Bürger ihre Meinung zu Themen zu äußern, die sie für die Zukunft der EU für wichtig halten. Sie wird die zentrale Drehscheibe der Konferenz über die Zukunft Europas sein, ein Ort, an dem alle Beiträge zur Konferenz zusammengeführt und geteilt werden, einschließlich dezentraler Veranstaltungen, der europäischen Bürgerforen und der Plenarsitzungen der Konferenz. Ab 13 Uhr wird eine Pressekonferenz zum Start der digitalen Plattform mit den drei Ko-Vorsitzenden des Exekutivausschusses der Konferenz, der für Demokratie und Demografie zuständigen Kommissionsvizepräsidentin Dubravka Suica, dem Europaabgeordneten Guy Verhofstadt sowie der portugiesischen Staatssekretärin für europäische Angelegenheiten Ana Paula Zacarias, live via Europe by Satellite übertragen.

Online: Kommissar Schmit bei Plattformgipfel des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales

Ob Essenslieferungen, Fahrdienste, Haushaltsdienstleistungen, Programmier- oder Textarbeit: Immer häufiger werden Dienst- und Arbeitsleistungen über digitale Plattformen vermittelt. Die Pandemie hat diese Entwicklung zusätzlich verstärkt. Crowdwork, Cloudwork oder Gigwork sind kein vorübergehender Trend mehr, sondern inzwischen ein fester Bestandteil unserer Arbeitswelt. Das wirft neue arbeitsrechtliche und sozialpolitische Fragen auf. Nicolas Schmit, EU-Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Integration, spricht von 11:05-11:25 Uhr mit Bundesminister Hubertus Heil über Regulierungsansätze und aktuelle Entwicklungen in der europäischen Plattformarbeit. Nach Anmeldung werden alle Panels live übertragen. Weitere Informationen hier.

Online: Sitzung der DGAP-Studiengruppe für Europapolitik DSA, DMA und der technologische Aufschwung mit Christiane Canenbley

Die Europäischen Kommission zielt mit dem Gesetzesentwurf zum Digital Services Act (DAS) auf Verbraucherschutz ab, unter anderem vor illegalen Inhalten im Netz. Mit dem Digital Market Act (DMA) will sie Wettbewerbsbedingungen verbessern und die Dominanz der Gatekeeper brechen. Die ehrgeizigen Gesetzesvorhaben werden nun mit dem Rat der EU und dem Europäischen Parlament abgestimmt. Die Veranstaltung der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik e.V. stellt die Frage, ob DMA und DSA die in sie gesetzten Erwartungen erfüllen und ein Vorbild für die Internet-Regulierung weltweit sein können. Das ist auch mit Blick auf die Wettbewerbschancen europäischer Unternehmen und die jüngst im „Digitalen Kompass“ formulierten Ziele für die digitale Transformation in Europa interessant. An der Diskussion von 14:00-15:30 Uhr nimmt Christiane Canenbley, stellvertretende Kabinettschefin von Exekutiv-Kommissionsvizepräsidentin Margrethe Vestager, teil. An der Veranstaltung kann nach Anmeldung via GoToMeeting teilgenommen werden.

Per Videokonferenz: Ratstreffen Auswärtige Angelegenheiten

Die zuständigen Ministerinnen und Minister sprechen laut der vorläufigen Tagesordnung über Äthiopien, die Ukraine sowie den Westbalkan. Am Nachmittag ist ein informeller Austausch mit dem Außenminister der Ukraine, Dmytro Kuleba, vorgesehen. Ein Doorstep Statement des Hohen Vertreters der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, der die Teilnehmerinnen und Teilnehmer über die neuesten Entwicklungen in Georgien, Indien, Myanmar, Mosambik und die Verhandlungen zum Iran-Atomabkommen informiert, wird live via Ebs übertragen. Zudem nimmt Erweiterungskommissar Olivér Várhelyi an der Sitzung teil. Weitere Informationen hier.

Dienstag, 20. April

Online: EU-PubQuiz

Wie viele EU-Kommissarinnen und Kommissare gibt es nochmal? Wie lautet der Titel der Hymne der EU? Und welcher Europakenner sagte: „Ob Mailand oder Madrid, Hauptsache Italien“? Die Vertretung der EU-Kommission in Bonn organisiert mit ihrem Europa-Punkt ein virtuelles EU-PubQuiz von 18:30-19:30 Uhr, bei dem die Teilnehmerinnen und Teilnehmer ihr Wissen rund um Europa testen können. Die Veranstaltung findet via Zoom statt, eine vorherige Anmeldung ist notwendig. Weitere Informationen hier.

Per Videokonferenz: Ratstreffen Allgemeine Angelegenheiten

Laut der vorläufigen Agenda besprechen sich die Ministerinnen und Minister über die EU-UK-Beziehungen, die Konferenz über die Zukunft Europas, den jährlichen Rechtsstaatlichkeitsdialog, die EU-Koordination im Kampf gegen COVID-19 sowie die Erweiterung und den Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess. Weitere Informationen hier.

Mittwoch, 21. April

Online: Podiumsdiskussion zum Digital Services Act mit Roberto Viola

Hass und Hetze sind zentrale Begleiterscheinungen auf Kommunikations- und Interaktionsplattformen. Online-Hass kann in Offline-Gewalt münden. Immer wieder ziehen sich Nutzerinnen und Nutzer zurück und meiden den öffentlichen Diskurs auf diesen Plattformen. Mit dem Digital Services Act (DSA) hat die Europäische Kommission Regelungsansätze für den Umgang mit illegalen Inhalten auf Interaktions-Plattformen unterbreitet. Roberto Viola, Generaldirektor der DG CONNECT, diskutiert den DSA im Rahmen einer Podiumsdiskussion des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz von 11:30-13:00 Uhr gemeinsam mit Staatssekretär Prof. Dr. Christian Kastrop, MdEP Tiemo Wölken und Josephine Ballon, Head of Legal von HateAid. Die Veranstaltung wird simultan auf Deutsch und Englisch übersetzt. Anmeldung für den Zugang zum Livestream und weitere Informationen hier.

Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung

Auf der vorläufigen Tagesordnung der Kommissionssitzung steht eine „grüne Liste“ von Wirtschaftstätigkeiten, die im Rahmen der EU-Taxonomie als ökologisch nachhaltig gelten können. Zudem geht es um die Überprüfung der Richtlinie zur nichtfinanziellen Berichterstattung und Folgemaßnahmen zum Weißbuch über künstliche Intelligenz. Im Anschluss an die Kommissionsitzung wird es gegen 12:00 Uhr eine Pressekonferenz geben, Liveübertragung auf Europe by Satellite, Details folgen.

Online: Bürgerdialog zur EU-Außenpolitik mit David McAllister

Der Online-Bürgerdialog der Europa-Union Deutschland befasst sich mit dem Thema „Orientierungslos auf der Weltbühne? Die EU-Außenpolitik zwischen China, Russland und den USA“. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer können Fragen und Anliegen einbringen und im virtuellen Dialog u.a. mit dem Europaabgeordneten David McAllister, Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments, debattieren. Zur Teilnahme ist eine vorherige Anmeldung notwendig. Weitere Informationen hier.

Donnerstag, 22. April

Brüssel: EU-Kommission berät über „Fit for 55“-Paket

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen leitet die Orientierungsdebatte des Kollegiums der EU-Kommissarinnen und Kommissare zum „Fit for 55“-Paket, das die Kommission im Juni vorlegen wird. Es soll die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die EU ihre Emissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent senken kann und Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent wird. Das Paket wird ein breites Spektrum an Politikbereichen umfassen, die von erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz von Gebäuden bis hin zur Landnutzung, Energiebesteuerung, Lastenteilung und dem Emissionshandel reichen. Ein CO2-Ausgleichsmechanismus wird dazu beitragen, das Risiko der Verlagerung von CO2-Emissionen zu verringern und gleiche Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten.

Online: Kommissionspräsidentin von der Leyen bei internationalem Klima-Gipfel (bis 23. April)

US-Präsident Joe Biden hat 40 Staats- und Regierungschefs aus aller Welt zu einem virtuellen Klima-Gipfel eingeladen. Das Treffen wird die Dringlichkeit – und den wirtschaftlichen Nutzen – von stärkeren Klimaschutzmaßnahmen auf dem Weg zur Klimakonferenz der Vereinten Nationen (COP26) im November in Glasgow unterstreichen. Während des Gipfels werden die Vereinigten Staaten ihr Emissionsziel für 2030 bekannt geben. In seiner Einladung forderte der Präsident die Staats- und Regierungschefs auf, den Gipfel als Gelegenheit zu nutzen, um darzulegen, wie ihre Länder ebenfalls zu einer stärkeren Klimazielsetzung beitragen werden. Das Treffen wird für die Öffentlichkeit live gestreamt, Details folgen. Weitere Informationen hier.

Online: Kommissionspräsidentin von der Leyen bei Konferenz zum neuen Europäischen Bauhaus (bis 23. April)

Wie können wir die Orte, an denen wir leben, schöner, nachhaltiger und inklusiver gestalten? Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eröffnet die Konferenz um 14:05 Uhr mit einer Vorstellung der Vision und dem Zeitplan des neuen Europäischen Bauhauses. Regionalkommissarin Elisa Ferreira beteiligt sich von 15-16 Uhr an einer Paneldiskussion über die Zukunft des Europäischen Bauhauses, Forschungskommissarin Gabriel diskutiert auf einem Panel von 16:40-17:35 Uhr das Bauen von Brücken zwischen Kunst und Technologie in einer globalen Welt. Gabriel und Ferreira nehmen zudem an einer weiteren Panel-Diskussion über transformative Ideen für das neue Europäische Bauhaus am zweiten Tag von 16:45-17:45 Uhr teil. Die Konferenz wird live bei Europe by Satellite gezeigt. Weitere Informationen hier.

Online: Big-Data.AI Summit mit Jörg Wojahn und Kilian Gross

Der Big-Data.AI-Summit ist Europas führende Konferenz zur praktischen Anwendung von künstlicher Intelligenz und Big Data in Unternehmen. Die Konferenz beschäftigt sich nicht nur mit realen Anwendungsfälle aus der Industrie, sondern setzt sich auch mit den ethischen und gesellschaftlichen Herausforderungen der Mensch-Maschine-Interaktion auseinander. Von Seiten der Europäischen Kommission nimmt ab 14:50 Uhr Kilian Gross, Referatsleiter, Abteilung Artificial Intelligence Policy Development and Coordination, DG CONNECT, für einen Vortrag über den Weg zu einer europäischen KI-Strategie teil. Von 15:00-15:30 Uhr diskutiert Jörg Wojahn, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, das Thema im Rahmen einer Panel-Sitzung. Zur Teilnahme ist eine vorherige Anmeldung erforderlich. Weitere Informationen hier.

Per Videokonferenz: Informelles Treffen der Energieministerinnen und -minister

Die zuständigen Ministerinnen und Minister sprechen per Videokonferenz über aktuelle Themen im Bereich der Energiepolitik. Weitere Informationen folgen eine Woche vor der Tagung hier.

Frankfurt/Online: Geldpolitische Sitzung des EZB-Rats

Der Rat der Europäischen Zentralbank tagt in Frankfurt. Im Anschluss an die Sitzung ist für 14:30 Uhr eine Pressekonferenz mit EZB-Präsidentin Christine Lagarde geplant, Liveübertragung auf Europe by Satellite.

Luxemburg: EuGH-Verhandlung zur Untersagung der Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens durch Tata Steel und ThyssenKrupp

Mit Beschluss vom 11. Juni 2019 untersagte die Kommission die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens durch Tata Steel und ThyssenKrupp nach der EU-Fusionskontrollverordnung. Nach Ansicht der Kommission würde ein solches Gemeinschaftsunternehmen den Wettbewerb einschränken und hätte einen Anstieg der Preise bestimmter Stahlsorten zur Folge. Tata Steel ist ein Stahlhersteller mit Hauptsitz in Indien, der weltweit in der gesamten Wertschöpfungskette für Kohlenstoffstahl und Elektrostahl tätig ist. Das Unternehmen verfügt über mehrere Produktionsstätten im EWR. Das deutsche Unternehmen ThyssenKrupp ist ein Industriekonzern, der in verschiedenen Wirtschaftszweigen, u. a. in der Herstellung und Lieferung von Erzeugnissen aus Kohlenstoff-Flachstahl und Elektrostahl, tätig ist. Seine größten Produktionsstandorte für diese Erzeugnisse befinden sich in Deutschland. ThyssenKrupp hat diese Untersagung vor dem Gericht der EU angefochten. Das Unternehmen macht u.a. geltend, dass die Kommission die nach dem Zusammenschluss bestehende Marktmacht falsch analysiert und die angebotenen Abhilfemaßnahmen durch ThyssenKrupp und Tata Steel nicht angemessen berücksichtige habe. Weitere Informationen hier, Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier.

Freitag, 23. April

Puurs: Kommissionspräsidentin von der Leyen besucht Pfizer-Werk in Puurs

Ursula von der Leyen besucht heute das Pfizer-Werk im belgischen Puurs, in dem der COVID19-Impfstoff von BioNTech/Pfizer hergestellt wird, Details zum Besuch folgen. Allein zwischen April und Juni wird das Unternehmen 250 Millionen Dosen seines Vakzins an die Europäische Union liefern. Insgesamt hat die EU-Kommission im Rahmen der EU-Impfstoffstrategie 600 Mio. Dosen des Impfstoffs von BioNTech/Pfizer für die EU27 gesichert. Da BioNTech-Pfizer und die mRNA-Technologie sich als verlässlich erwiesen haben, nehme die Kommission nun auch Verhandlungen mit BioNTech-Pfizer über einen dritten Vertrag auf, hatte von der Leyen in der vergangenen Woche angekündigt. Bis 2023 will die EU demnach 1,8 Milliarden Impfstoffdosen von BioNTech-Pfizer abnehmen. Dabei soll nicht nur die Herstellung der Impfstoffe, sondern auch aller wesentlichen Bestandteile in der EU angesiedelt sein.

Brüssel: Kommissionspräsidentin von der Leyen empfängt Viktor Orbán

Heute empfängt die EU-Kommissionspräsidentin den ungarischem Premierminister Viktor Orbán in Brüssel. Details folgen.

Online: BdKOM-Forum, u.a. mit Prabhat Agarwal – Was bedeutet das EU-Gesetz über digitale Dienste für die Kommunikation?

Unter dem Titel „Neue Regeln für PR? Was das EU-Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act) für Kommunikationsprofis bedeutet“, diskutiert der BdKom (Bundesverband der Kommunikatoren e. V.) beim digitalen BdKom-Forum am 23. April 2021 von 12:00-13:30 Uhr mit unter anderem mit Prabhat Agarwal, dem zuständigen Referatsleiter in der EU-Kommission, und Tiemo Wölken, Mitglied des Europäischen Parlaments. Die Moderation übernimmt Regine Kreitz, Präsidentin des BdKom. Mit dem im Dezember vorgelegten Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act) und dem Gesetz über digitale Märkte (Digital Markets Act) hat die Kommission eine netzpolitische Grundsatzdebatte entfacht: Es geht um fairen Wettbewerb und Meinungsfreiheit im Netz – mit vermuteten Folgen auch für Kommunikationsverantwortliche. Gilt die Unternehmenskommunikation und die politische Kommunikation von Behörden, Parteien und Verbänden über die sozialen Medien künftig als Werbung – mit einem engen Korsett an Transparenzregeln? Zwingt das Gesetz Kommunikator*innen in eine Art redaktionellen Prozess mit den Plattformen? Wenn die EU große Plattformen dazu verpflichtet, illegale Waren, Dienstleistungen oder Inhalte aus dem Netz zu entfernen, kann dann auch legitime PR gesperrt werden? All das wird in der Diskussionsrunde thematisiert, zu der sich auch Medienvertreter hier anmelden können.

Online: Podiumsdiskussion zur Konferenz über die Zukunft Europas mit Sixtine Bouygues

Die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union haben beschlossen, eine Konferenz über die Zukunft Europas ins Leben zu rufen und Europas Bürgerinnen und Bürger in diesen Prozess aktiv einzubinden. In einem transparenten und strukturierten Dialog mit zufällig ausgewählten Bürgern aus allen Mitgliedsländern der Europäischen Union soll die weitere Ausgestaltung der europäischen Zusammenarbeit diskutiert werden. Wie kann die Bürgerbeteiligung auf europäischer Ebene gelingen? Sixtine Bouygues, stellvertretende Generaldirektorin der Generaldirektion Kommunikation der Europäische Kommission, öffnet die von der Vertretung des Landes Baden-Württemberg bei der EU organisierte Podiumsdiskussion um 15:05 Uhr mit einer Keynote-Rede. Teilnahme nach Anmeldung, weitere Informationen hier.

Per Videokonferenz: Informelles Treffen der Umweltministerinnen und -minister

Die zuständigen Ministerinnen und Minister sprechen per Videokonferenz über aktuelle Themen im Bereich der Umweltpolitik. Im Anschluss folgt eine Pressekonferenz mit Umweltkommissar Virginijus Sinkevicius. Weitere Informationen folgen auf Seite des Rates.

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Pressestelle Berlin
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10117 Berlin

Tel.: 030 – 2280 2250

Original-Content von: Europäische Kommission, übermittelt

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EU-Terminvorschau vom 19. bis 23. April 2021

16.04.2021 – 15:05

Europäische Kommission

EU-Terminvorschau vom 19. bis 23. April 2021

Berlin (ots)

Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.

Auf dieser Website der Europäischen Kommission https://ec.europa.eu/info/live-work-travel-eu/health/coronavirus-response_de finden Sie immer alle aktuellen Informationen zur Reaktion der EU auf die COVID-19-Krise.

Montag, 19. April

Online: Pressekonferenz zum Start der Online-Plattform zur Konferenz über die Zukunft Europas

Heute startet die mehrsprachige digitale Plattform zur Konferenz über die Zukunft Europas. Über die Plattform können Bürgerinnen und Bürger ihre Meinung zu Themen zu äußern, die sie für die Zukunft der EU für wichtig halten. Sie wird die zentrale Drehscheibe der Konferenz über die Zukunft Europas sein, ein Ort, an dem alle Beiträge zur Konferenz zusammengeführt und geteilt werden, einschließlich dezentraler Veranstaltungen, der europäischen Bürgerforen und der Plenarsitzungen der Konferenz. Ab 13 Uhr wird eine Pressekonferenz zum Start der digitalen Plattform mit den drei Ko-Vorsitzenden des Exekutivausschusses der Konferenz, der für Demokratie und Demografie zuständigen Kommissionsvizepräsidentin Dubravka Suica, dem Europaabgeordneten Guy Verhofstadt sowie der portugiesischen Staatssekretärin für europäische Angelegenheiten Ana Paula Zacarias, live via Europe by Satellite übertragen.

Online: Kommissar Schmit bei Plattformgipfel des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales

Ob Essenslieferungen, Fahrdienste, Haushaltsdienstleistungen, Programmier- oder Textarbeit: Immer häufiger werden Dienst- und Arbeitsleistungen über digitale Plattformen vermittelt. Die Pandemie hat diese Entwicklung zusätzlich verstärkt. Crowdwork, Cloudwork oder Gigwork sind kein vorübergehender Trend mehr, sondern inzwischen ein fester Bestandteil unserer Arbeitswelt. Das wirft neue arbeitsrechtliche und sozialpolitische Fragen auf. Nicolas Schmit, EU-Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Integration, spricht von 11:05-11:25 Uhr mit Bundesminister Hubertus Heil über Regulierungsansätze und aktuelle Entwicklungen in der europäischen Plattformarbeit. Nach Anmeldung werden alle Panels live übertragen. Weitere Informationen hier.

Online: Sitzung der DGAP-Studiengruppe für Europapolitik DSA, DMA und der technologische Aufschwung mit Christiane Canenbley

Die Europäischen Kommission zielt mit dem Gesetzesentwurf zum Digital Services Act (DAS) auf Verbraucherschutz ab, unter anderem vor illegalen Inhalten im Netz. Mit dem Digital Market Act (DMA) will sie Wettbewerbsbedingungen verbessern und die Dominanz der Gatekeeper brechen. Die ehrgeizigen Gesetzesvorhaben werden nun mit dem Rat der EU und dem Europäischen Parlament abgestimmt. Die Veranstaltung der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik e.V. stellt die Frage, ob DMA und DSA die in sie gesetzten Erwartungen erfüllen und ein Vorbild für die Internet-Regulierung weltweit sein können. Das ist auch mit Blick auf die Wettbewerbschancen europäischer Unternehmen und die jüngst im „Digitalen Kompass“ formulierten Ziele für die digitale Transformation in Europa interessant. An der Diskussion von 14:00-15:30 Uhr nimmt Christiane Canenbley, stellvertretende Kabinettschefin von Exekutiv-Kommissionsvizepräsidentin Margrethe Vestager, teil. An der Veranstaltung kann nach Anmeldung via GoToMeeting teilgenommen werden.

Per Videokonferenz: Ratstreffen Auswärtige Angelegenheiten

Die zuständigen Ministerinnen und Minister sprechen laut der vorläufigen Tagesordnung über Äthiopien, die Ukraine sowie den Westbalkan. Am Nachmittag ist ein informeller Austausch mit dem Außenminister der Ukraine, Dmytro Kuleba, vorgesehen. Ein Doorstep Statement des Hohen Vertreters der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, der die Teilnehmerinnen und Teilnehmer über die neuesten Entwicklungen in Georgien, Indien, Myanmar, Mosambik und die Verhandlungen zum Iran-Atomabkommen informiert, wird live via Ebs übertragen. Zudem nimmt Erweiterungskommissar Olivér Várhelyi an der Sitzung teil. Weitere Informationen hier.

Dienstag, 20. April

Online: EU-PubQuiz

Wie viele EU-Kommissarinnen und Kommissare gibt es nochmal? Wie lautet der Titel der Hymne der EU? Und welcher Europakenner sagte: „Ob Mailand oder Madrid, Hauptsache Italien“? Die Vertretung der EU-Kommission in Bonn organisiert mit ihrem Europa-Punkt ein virtuelles EU-PubQuiz von 18:30-19:30 Uhr, bei dem die Teilnehmerinnen und Teilnehmer ihr Wissen rund um Europa testen können. Die Veranstaltung findet via Zoom statt, eine vorherige Anmeldung ist notwendig. Weitere Informationen hier.

Per Videokonferenz: Ratstreffen Allgemeine Angelegenheiten

Laut der vorläufigen Agenda besprechen sich die Ministerinnen und Minister über die EU-UK-Beziehungen, die Konferenz über die Zukunft Europas, den jährlichen Rechtsstaatlichkeitsdialog, die EU-Koordination im Kampf gegen COVID-19 sowie die Erweiterung und den Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess. Weitere Informationen hier.

Mittwoch, 21. April

Online: Podiumsdiskussion zum Digital Services Act mit Roberto Viola

Hass und Hetze sind zentrale Begleiterscheinungen auf Kommunikations- und Interaktionsplattformen. Online-Hass kann in Offline-Gewalt münden. Immer wieder ziehen sich Nutzerinnen und Nutzer zurück und meiden den öffentlichen Diskurs auf diesen Plattformen. Mit dem Digital Services Act (DSA) hat die Europäische Kommission Regelungsansätze für den Umgang mit illegalen Inhalten auf Interaktions-Plattformen unterbreitet. Roberto Viola, Generaldirektor der DG CONNECT, diskutiert den DSA im Rahmen einer Podiumsdiskussion des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz von 11:30-13:00 Uhr gemeinsam mit Staatssekretär Prof. Dr. Christian Kastrop, MdEP Tiemo Wölken und Josephine Ballon, Head of Legal von HateAid. Die Veranstaltung wird simultan auf Deutsch und Englisch übersetzt. Anmeldung für den Zugang zum Livestream und weitere Informationen hier.

Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung

Auf der vorläufigen Tagesordnung der Kommissionssitzung steht eine „grüne Liste“ von Wirtschaftstätigkeiten, die im Rahmen der EU-Taxonomie als ökologisch nachhaltig gelten können. Zudem geht es um die Überprüfung der Richtlinie zur nichtfinanziellen Berichterstattung und Folgemaßnahmen zum Weißbuch über künstliche Intelligenz. Im Anschluss an die Kommissionsitzung wird es gegen 12:00 Uhr eine Pressekonferenz geben, Liveübertragung auf Europe by Satellite, Details folgen.

Online: Bürgerdialog zur EU-Außenpolitik mit David McAllister

Der Online-Bürgerdialog der Europa-Union Deutschland befasst sich mit dem Thema „Orientierungslos auf der Weltbühne? Die EU-Außenpolitik zwischen China, Russland und den USA“. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer können Fragen und Anliegen einbringen und im virtuellen Dialog u.a. mit dem Europaabgeordneten David McAllister, Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments, debattieren. Zur Teilnahme ist eine vorherige Anmeldung notwendig. Weitere Informationen hier.

Donnerstag, 22. April

Brüssel: EU-Kommission berät über „Fit for 55“-Paket

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen leitet die Orientierungsdebatte des Kollegiums der EU-Kommissarinnen und Kommissare zum „Fit for 55“-Paket, das die Kommission im Juni vorlegen wird. Es soll die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die EU ihre Emissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent senken kann und Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent wird. Das Paket wird ein breites Spektrum an Politikbereichen umfassen, die von erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz von Gebäuden bis hin zur Landnutzung, Energiebesteuerung, Lastenteilung und dem Emissionshandel reichen. Ein CO2-Ausgleichsmechanismus wird dazu beitragen, das Risiko der Verlagerung von CO2-Emissionen zu verringern und gleiche Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten.

Online: Kommissionspräsidentin von der Leyen bei internationalem Klima-Gipfel (bis 23. April)

US-Präsident Joe Biden hat 40 Staats- und Regierungschefs aus aller Welt zu einem virtuellen Klima-Gipfel eingeladen. Das Treffen wird die Dringlichkeit – und den wirtschaftlichen Nutzen – von stärkeren Klimaschutzmaßnahmen auf dem Weg zur Klimakonferenz der Vereinten Nationen (COP26) im November in Glasgow unterstreichen. Während des Gipfels werden die Vereinigten Staaten ihr Emissionsziel für 2030 bekannt geben. In seiner Einladung forderte der Präsident die Staats- und Regierungschefs auf, den Gipfel als Gelegenheit zu nutzen, um darzulegen, wie ihre Länder ebenfalls zu einer stärkeren Klimazielsetzung beitragen werden. Das Treffen wird für die Öffentlichkeit live gestreamt, Details folgen. Weitere Informationen hier.

Online: Kommissionspräsidentin von der Leyen bei Konferenz zum neuen Europäischen Bauhaus (bis 23. April)

Wie können wir die Orte, an denen wir leben, schöner, nachhaltiger und inklusiver gestalten? Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eröffnet die Konferenz um 14:05 Uhr mit einer Vorstellung der Vision und dem Zeitplan des neuen Europäischen Bauhauses. Regionalkommissarin Elisa Ferreira beteiligt sich von 15-16 Uhr an einer Paneldiskussion über die Zukunft des Europäischen Bauhauses, Forschungskommissarin Gabriel diskutiert auf einem Panel von 16:40-17:35 Uhr das Bauen von Brücken zwischen Kunst und Technologie in einer globalen Welt. Gabriel und Ferreira nehmen zudem an einer weiteren Panel-Diskussion über transformative Ideen für das neue Europäische Bauhaus am zweiten Tag von 16:45-17:45 Uhr teil. Die Konferenz wird live bei Europe by Satellite gezeigt. Weitere Informationen hier.

Online: Big-Data.AI Summit mit Jörg Wojahn und Kilian Gross

Der Big-Data.AI-Summit ist Europas führende Konferenz zur praktischen Anwendung von künstlicher Intelligenz und Big Data in Unternehmen. Die Konferenz beschäftigt sich nicht nur mit realen Anwendungsfälle aus der Industrie, sondern setzt sich auch mit den ethischen und gesellschaftlichen Herausforderungen der Mensch-Maschine-Interaktion auseinander. Von Seiten der Europäischen Kommission nimmt ab 14:50 Uhr Kilian Gross, Referatsleiter, Abteilung Artificial Intelligence Policy Development and Coordination, DG CONNECT, für einen Vortrag über den Weg zu einer europäischen KI-Strategie teil. Von 15:00-15:30 Uhr diskutiert Jörg Wojahn, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, das Thema im Rahmen einer Panel-Sitzung. Zur Teilnahme ist eine vorherige Anmeldung erforderlich. Weitere Informationen hier.

Per Videokonferenz: Informelles Treffen der Energieministerinnen und -minister

Die zuständigen Ministerinnen und Minister sprechen per Videokonferenz über aktuelle Themen im Bereich der Energiepolitik. Weitere Informationen folgen eine Woche vor der Tagung hier.

Frankfurt/Online: Geldpolitische Sitzung des EZB-Rats

Der Rat der Europäischen Zentralbank tagt in Frankfurt. Im Anschluss an die Sitzung ist für 14:30 Uhr eine Pressekonferenz mit EZB-Präsidentin Christine Lagarde geplant, Liveübertragung auf Europe by Satellite.

Luxemburg: EuGH-Verhandlung zur Untersagung der Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens durch Tata Steel und ThyssenKrupp

Mit Beschluss vom 11. Juni 2019 untersagte die Kommission die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens durch Tata Steel und ThyssenKrupp nach der EU-Fusionskontrollverordnung. Nach Ansicht der Kommission würde ein solches Gemeinschaftsunternehmen den Wettbewerb einschränken und hätte einen Anstieg der Preise bestimmter Stahlsorten zur Folge. Tata Steel ist ein Stahlhersteller mit Hauptsitz in Indien, der weltweit in der gesamten Wertschöpfungskette für Kohlenstoffstahl und Elektrostahl tätig ist. Das Unternehmen verfügt über mehrere Produktionsstätten im EWR. Das deutsche Unternehmen ThyssenKrupp ist ein Industriekonzern, der in verschiedenen Wirtschaftszweigen, u. a. in der Herstellung und Lieferung von Erzeugnissen aus Kohlenstoff-Flachstahl und Elektrostahl, tätig ist. Seine größten Produktionsstandorte für diese Erzeugnisse befinden sich in Deutschland. ThyssenKrupp hat diese Untersagung vor dem Gericht der EU angefochten. Das Unternehmen macht u.a. geltend, dass die Kommission die nach dem Zusammenschluss bestehende Marktmacht falsch analysiert und die angebotenen Abhilfemaßnahmen durch ThyssenKrupp und Tata Steel nicht angemessen berücksichtige habe. Weitere Informationen hier, Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier.

Freitag, 23. April

Puurs: Kommissionspräsidentin von der Leyen besucht Pfizer-Werk in Puurs

Ursula von der Leyen besucht heute das Pfizer-Werk im belgischen Puurs, in dem der COVID19-Impfstoff von BioNTech/Pfizer hergestellt wird, Details zum Besuch folgen. Allein zwischen April und Juni wird das Unternehmen 250 Millionen Dosen seines Vakzins an die Europäische Union liefern. Insgesamt hat die EU-Kommission im Rahmen der EU-Impfstoffstrategie 600 Mio. Dosen des Impfstoffs von BioNTech/Pfizer für die EU27 gesichert. Da BioNTech-Pfizer und die mRNA-Technologie sich als verlässlich erwiesen haben, nehme die Kommission nun auch Verhandlungen mit BioNTech-Pfizer über einen dritten Vertrag auf, hatte von der Leyen in der vergangenen Woche angekündigt. Bis 2023 will die EU demnach 1,8 Milliarden Impfstoffdosen von BioNTech-Pfizer abnehmen. Dabei soll nicht nur die Herstellung der Impfstoffe, sondern auch aller wesentlichen Bestandteile in der EU angesiedelt sein.

Brüssel: Kommissionspräsidentin von der Leyen empfängt Viktor Orbán

Heute empfängt die EU-Kommissionspräsidentin den ungarischem Premierminister Viktor Orbán in Brüssel. Details folgen.

Online: BdKOM-Forum, u.a. mit Prabhat Agarwal – Was bedeutet das EU-Gesetz über digitale Dienste für die Kommunikation?

Unter dem Titel „Neue Regeln für PR? Was das EU-Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act) für Kommunikationsprofis bedeutet“, diskutiert der BdKom (Bundesverband der Kommunikatoren e. V.) beim digitalen BdKom-Forum am 23. April 2021 von 12:00-13:30 Uhr mit unter anderem mit Prabhat Agarwal, dem zuständigen Referatsleiter in der EU-Kommission, und Tiemo Wölken, Mitglied des Europäischen Parlaments. Die Moderation übernimmt Regine Kreitz, Präsidentin des BdKom. Mit dem im Dezember vorgelegten Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act) und dem Gesetz über digitale Märkte (Digital Markets Act) hat die Kommission eine netzpolitische Grundsatzdebatte entfacht: Es geht um fairen Wettbewerb und Meinungsfreiheit im Netz – mit vermuteten Folgen auch für Kommunikationsverantwortliche. Gilt die Unternehmenskommunikation und die politische Kommunikation von Behörden, Parteien und Verbänden über die sozialen Medien künftig als Werbung – mit einem engen Korsett an Transparenzregeln? Zwingt das Gesetz Kommunikator*innen in eine Art redaktionellen Prozess mit den Plattformen? Wenn die EU große Plattformen dazu verpflichtet, illegale Waren, Dienstleistungen oder Inhalte aus dem Netz zu entfernen, kann dann auch legitime PR gesperrt werden? All das wird in der Diskussionsrunde thematisiert, zu der sich auch Medienvertreter hier anmelden können.

Online: Podiumsdiskussion zur Konferenz über die Zukunft Europas mit Sixtine Bouygues

Die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union haben beschlossen, eine Konferenz über die Zukunft Europas ins Leben zu rufen und Europas Bürgerinnen und Bürger in diesen Prozess aktiv einzubinden. In einem transparenten und strukturierten Dialog mit zufällig ausgewählten Bürgern aus allen Mitgliedsländern der Europäischen Union soll die weitere Ausgestaltung der europäischen Zusammenarbeit diskutiert werden. Wie kann die Bürgerbeteiligung auf europäischer Ebene gelingen? Sixtine Bouygues, stellvertretende Generaldirektorin der Generaldirektion Kommunikation der Europäische Kommission, öffnet die von der Vertretung des Landes Baden-Württemberg bei der EU organisierte Podiumsdiskussion um 15:05 Uhr mit einer Keynote-Rede. Teilnahme nach Anmeldung, weitere Informationen hier.

Per Videokonferenz: Informelles Treffen der Umweltministerinnen und -minister

Die zuständigen Ministerinnen und Minister sprechen per Videokonferenz über aktuelle Themen im Bereich der Umweltpolitik. Im Anschluss folgt eine Pressekonferenz mit Umweltkommissar Virginijus Sinkevicius. Weitere Informationen folgen auf Seite des Rates.

Pressekontakt:

Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
Pressestelle Berlin
Unter den Linden 78
10117 Berlin

Tel.: 030 – 2280 2250

Original-Content von: Europäische Kommission, übermittelt

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EU-Terminvorschau vom 19. bis 23. April 2021

16.04.2021 – 15:05

Europäische Kommission

EU-Terminvorschau vom 19. bis 23. April 2021

Berlin (ots)

Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.

Auf dieser Website der Europäischen Kommission https://ec.europa.eu/info/live-work-travel-eu/health/coronavirus-response_de finden Sie immer alle aktuellen Informationen zur Reaktion der EU auf die COVID-19-Krise.

Montag, 19. April

Online: Pressekonferenz zum Start der Online-Plattform zur Konferenz über die Zukunft Europas

Heute startet die mehrsprachige digitale Plattform zur Konferenz über die Zukunft Europas. Über die Plattform können Bürgerinnen und Bürger ihre Meinung zu Themen zu äußern, die sie für die Zukunft der EU für wichtig halten. Sie wird die zentrale Drehscheibe der Konferenz über die Zukunft Europas sein, ein Ort, an dem alle Beiträge zur Konferenz zusammengeführt und geteilt werden, einschließlich dezentraler Veranstaltungen, der europäischen Bürgerforen und der Plenarsitzungen der Konferenz. Ab 13 Uhr wird eine Pressekonferenz zum Start der digitalen Plattform mit den drei Ko-Vorsitzenden des Exekutivausschusses der Konferenz, der für Demokratie und Demografie zuständigen Kommissionsvizepräsidentin Dubravka Suica, dem Europaabgeordneten Guy Verhofstadt sowie der portugiesischen Staatssekretärin für europäische Angelegenheiten Ana Paula Zacarias, live via Europe by Satellite übertragen.

Online: Kommissar Schmit bei Plattformgipfel des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales

Ob Essenslieferungen, Fahrdienste, Haushaltsdienstleistungen, Programmier- oder Textarbeit: Immer häufiger werden Dienst- und Arbeitsleistungen über digitale Plattformen vermittelt. Die Pandemie hat diese Entwicklung zusätzlich verstärkt. Crowdwork, Cloudwork oder Gigwork sind kein vorübergehender Trend mehr, sondern inzwischen ein fester Bestandteil unserer Arbeitswelt. Das wirft neue arbeitsrechtliche und sozialpolitische Fragen auf. Nicolas Schmit, EU-Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Integration, spricht von 11:05-11:25 Uhr mit Bundesminister Hubertus Heil über Regulierungsansätze und aktuelle Entwicklungen in der europäischen Plattformarbeit. Nach Anmeldung werden alle Panels live übertragen. Weitere Informationen hier.

Online: Sitzung der DGAP-Studiengruppe für Europapolitik DSA, DMA und der technologische Aufschwung mit Christiane Canenbley

Die Europäischen Kommission zielt mit dem Gesetzesentwurf zum Digital Services Act (DAS) auf Verbraucherschutz ab, unter anderem vor illegalen Inhalten im Netz. Mit dem Digital Market Act (DMA) will sie Wettbewerbsbedingungen verbessern und die Dominanz der Gatekeeper brechen. Die ehrgeizigen Gesetzesvorhaben werden nun mit dem Rat der EU und dem Europäischen Parlament abgestimmt. Die Veranstaltung der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik e.V. stellt die Frage, ob DMA und DSA die in sie gesetzten Erwartungen erfüllen und ein Vorbild für die Internet-Regulierung weltweit sein können. Das ist auch mit Blick auf die Wettbewerbschancen europäischer Unternehmen und die jüngst im „Digitalen Kompass“ formulierten Ziele für die digitale Transformation in Europa interessant. An der Diskussion von 14:00-15:30 Uhr nimmt Christiane Canenbley, stellvertretende Kabinettschefin von Exekutiv-Kommissionsvizepräsidentin Margrethe Vestager, teil. An der Veranstaltung kann nach Anmeldung via GoToMeeting teilgenommen werden.

Per Videokonferenz: Ratstreffen Auswärtige Angelegenheiten

Die zuständigen Ministerinnen und Minister sprechen laut der vorläufigen Tagesordnung über Äthiopien, die Ukraine sowie den Westbalkan. Am Nachmittag ist ein informeller Austausch mit dem Außenminister der Ukraine, Dmytro Kuleba, vorgesehen. Ein Doorstep Statement des Hohen Vertreters der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, der die Teilnehmerinnen und Teilnehmer über die neuesten Entwicklungen in Georgien, Indien, Myanmar, Mosambik und die Verhandlungen zum Iran-Atomabkommen informiert, wird live via Ebs übertragen. Zudem nimmt Erweiterungskommissar Olivér Várhelyi an der Sitzung teil. Weitere Informationen hier.

Dienstag, 20. April

Online: EU-PubQuiz

Wie viele EU-Kommissarinnen und Kommissare gibt es nochmal? Wie lautet der Titel der Hymne der EU? Und welcher Europakenner sagte: „Ob Mailand oder Madrid, Hauptsache Italien“? Die Vertretung der EU-Kommission in Bonn organisiert mit ihrem Europa-Punkt ein virtuelles EU-PubQuiz von 18:30-19:30 Uhr, bei dem die Teilnehmerinnen und Teilnehmer ihr Wissen rund um Europa testen können. Die Veranstaltung findet via Zoom statt, eine vorherige Anmeldung ist notwendig. Weitere Informationen hier.

Per Videokonferenz: Ratstreffen Allgemeine Angelegenheiten

Laut der vorläufigen Agenda besprechen sich die Ministerinnen und Minister über die EU-UK-Beziehungen, die Konferenz über die Zukunft Europas, den jährlichen Rechtsstaatlichkeitsdialog, die EU-Koordination im Kampf gegen COVID-19 sowie die Erweiterung und den Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess. Weitere Informationen hier.

Mittwoch, 21. April

Online: Podiumsdiskussion zum Digital Services Act mit Roberto Viola

Hass und Hetze sind zentrale Begleiterscheinungen auf Kommunikations- und Interaktionsplattformen. Online-Hass kann in Offline-Gewalt münden. Immer wieder ziehen sich Nutzerinnen und Nutzer zurück und meiden den öffentlichen Diskurs auf diesen Plattformen. Mit dem Digital Services Act (DSA) hat die Europäische Kommission Regelungsansätze für den Umgang mit illegalen Inhalten auf Interaktions-Plattformen unterbreitet. Roberto Viola, Generaldirektor der DG CONNECT, diskutiert den DSA im Rahmen einer Podiumsdiskussion des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz von 11:30-13:00 Uhr gemeinsam mit Staatssekretär Prof. Dr. Christian Kastrop, MdEP Tiemo Wölken und Josephine Ballon, Head of Legal von HateAid. Die Veranstaltung wird simultan auf Deutsch und Englisch übersetzt. Anmeldung für den Zugang zum Livestream und weitere Informationen hier.

Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung

Auf der vorläufigen Tagesordnung der Kommissionssitzung steht eine „grüne Liste“ von Wirtschaftstätigkeiten, die im Rahmen der EU-Taxonomie als ökologisch nachhaltig gelten können. Zudem geht es um die Überprüfung der Richtlinie zur nichtfinanziellen Berichterstattung und Folgemaßnahmen zum Weißbuch über künstliche Intelligenz. Im Anschluss an die Kommissionsitzung wird es gegen 12:00 Uhr eine Pressekonferenz geben, Liveübertragung auf Europe by Satellite, Details folgen.

Online: Bürgerdialog zur EU-Außenpolitik mit David McAllister

Der Online-Bürgerdialog der Europa-Union Deutschland befasst sich mit dem Thema „Orientierungslos auf der Weltbühne? Die EU-Außenpolitik zwischen China, Russland und den USA“. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer können Fragen und Anliegen einbringen und im virtuellen Dialog u.a. mit dem Europaabgeordneten David McAllister, Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments, debattieren. Zur Teilnahme ist eine vorherige Anmeldung notwendig. Weitere Informationen hier.

Donnerstag, 22. April

Brüssel: EU-Kommission berät über „Fit for 55“-Paket

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen leitet die Orientierungsdebatte des Kollegiums der EU-Kommissarinnen und Kommissare zum „Fit for 55“-Paket, das die Kommission im Juni vorlegen wird. Es soll die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die EU ihre Emissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent senken kann und Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent wird. Das Paket wird ein breites Spektrum an Politikbereichen umfassen, die von erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz von Gebäuden bis hin zur Landnutzung, Energiebesteuerung, Lastenteilung und dem Emissionshandel reichen. Ein CO2-Ausgleichsmechanismus wird dazu beitragen, das Risiko der Verlagerung von CO2-Emissionen zu verringern und gleiche Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten.

Online: Kommissionspräsidentin von der Leyen bei internationalem Klima-Gipfel (bis 23. April)

US-Präsident Joe Biden hat 40 Staats- und Regierungschefs aus aller Welt zu einem virtuellen Klima-Gipfel eingeladen. Das Treffen wird die Dringlichkeit – und den wirtschaftlichen Nutzen – von stärkeren Klimaschutzmaßnahmen auf dem Weg zur Klimakonferenz der Vereinten Nationen (COP26) im November in Glasgow unterstreichen. Während des Gipfels werden die Vereinigten Staaten ihr Emissionsziel für 2030 bekannt geben. In seiner Einladung forderte der Präsident die Staats- und Regierungschefs auf, den Gipfel als Gelegenheit zu nutzen, um darzulegen, wie ihre Länder ebenfalls zu einer stärkeren Klimazielsetzung beitragen werden. Das Treffen wird für die Öffentlichkeit live gestreamt, Details folgen. Weitere Informationen hier.

Online: Kommissionspräsidentin von der Leyen bei Konferenz zum neuen Europäischen Bauhaus (bis 23. April)

Wie können wir die Orte, an denen wir leben, schöner, nachhaltiger und inklusiver gestalten? Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eröffnet die Konferenz um 14:05 Uhr mit einer Vorstellung der Vision und dem Zeitplan des neuen Europäischen Bauhauses. Regionalkommissarin Elisa Ferreira beteiligt sich von 15-16 Uhr an einer Paneldiskussion über die Zukunft des Europäischen Bauhauses, Forschungskommissarin Gabriel diskutiert auf einem Panel von 16:40-17:35 Uhr das Bauen von Brücken zwischen Kunst und Technologie in einer globalen Welt. Gabriel und Ferreira nehmen zudem an einer weiteren Panel-Diskussion über transformative Ideen für das neue Europäische Bauhaus am zweiten Tag von 16:45-17:45 Uhr teil. Die Konferenz wird live bei Europe by Satellite gezeigt. Weitere Informationen hier.

Online: Big-Data.AI Summit mit Jörg Wojahn und Kilian Gross

Der Big-Data.AI-Summit ist Europas führende Konferenz zur praktischen Anwendung von künstlicher Intelligenz und Big Data in Unternehmen. Die Konferenz beschäftigt sich nicht nur mit realen Anwendungsfälle aus der Industrie, sondern setzt sich auch mit den ethischen und gesellschaftlichen Herausforderungen der Mensch-Maschine-Interaktion auseinander. Von Seiten der Europäischen Kommission nimmt ab 14:50 Uhr Kilian Gross, Referatsleiter, Abteilung Artificial Intelligence Policy Development and Coordination, DG CONNECT, für einen Vortrag über den Weg zu einer europäischen KI-Strategie teil. Von 15:00-15:30 Uhr diskutiert Jörg Wojahn, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, das Thema im Rahmen einer Panel-Sitzung. Zur Teilnahme ist eine vorherige Anmeldung erforderlich. Weitere Informationen hier.

Per Videokonferenz: Informelles Treffen der Energieministerinnen und -minister

Die zuständigen Ministerinnen und Minister sprechen per Videokonferenz über aktuelle Themen im Bereich der Energiepolitik. Weitere Informationen folgen eine Woche vor der Tagung hier.

Frankfurt/Online: Geldpolitische Sitzung des EZB-Rats

Der Rat der Europäischen Zentralbank tagt in Frankfurt. Im Anschluss an die Sitzung ist für 14:30 Uhr eine Pressekonferenz mit EZB-Präsidentin Christine Lagarde geplant, Liveübertragung auf Europe by Satellite.

Luxemburg: EuGH-Verhandlung zur Untersagung der Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens durch Tata Steel und ThyssenKrupp

Mit Beschluss vom 11. Juni 2019 untersagte die Kommission die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens durch Tata Steel und ThyssenKrupp nach der EU-Fusionskontrollverordnung. Nach Ansicht der Kommission würde ein solches Gemeinschaftsunternehmen den Wettbewerb einschränken und hätte einen Anstieg der Preise bestimmter Stahlsorten zur Folge. Tata Steel ist ein Stahlhersteller mit Hauptsitz in Indien, der weltweit in der gesamten Wertschöpfungskette für Kohlenstoffstahl und Elektrostahl tätig ist. Das Unternehmen verfügt über mehrere Produktionsstätten im EWR. Das deutsche Unternehmen ThyssenKrupp ist ein Industriekonzern, der in verschiedenen Wirtschaftszweigen, u. a. in der Herstellung und Lieferung von Erzeugnissen aus Kohlenstoff-Flachstahl und Elektrostahl, tätig ist. Seine größten Produktionsstandorte für diese Erzeugnisse befinden sich in Deutschland. ThyssenKrupp hat diese Untersagung vor dem Gericht der EU angefochten. Das Unternehmen macht u.a. geltend, dass die Kommission die nach dem Zusammenschluss bestehende Marktmacht falsch analysiert und die angebotenen Abhilfemaßnahmen durch ThyssenKrupp und Tata Steel nicht angemessen berücksichtige habe. Weitere Informationen hier, Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier.

Freitag, 23. April

Puurs: Kommissionspräsidentin von der Leyen besucht Pfizer-Werk in Puurs

Ursula von der Leyen besucht heute das Pfizer-Werk im belgischen Puurs, in dem der COVID19-Impfstoff von BioNTech/Pfizer hergestellt wird, Details zum Besuch folgen. Allein zwischen April und Juni wird das Unternehmen 250 Millionen Dosen seines Vakzins an die Europäische Union liefern. Insgesamt hat die EU-Kommission im Rahmen der EU-Impfstoffstrategie 600 Mio. Dosen des Impfstoffs von BioNTech/Pfizer für die EU27 gesichert. Da BioNTech-Pfizer und die mRNA-Technologie sich als verlässlich erwiesen haben, nehme die Kommission nun auch Verhandlungen mit BioNTech-Pfizer über einen dritten Vertrag auf, hatte von der Leyen in der vergangenen Woche angekündigt. Bis 2023 will die EU demnach 1,8 Milliarden Impfstoffdosen von BioNTech-Pfizer abnehmen. Dabei soll nicht nur die Herstellung der Impfstoffe, sondern auch aller wesentlichen Bestandteile in der EU angesiedelt sein.

Brüssel: Kommissionspräsidentin von der Leyen empfängt Viktor Orbán

Heute empfängt die EU-Kommissionspräsidentin den ungarischem Premierminister Viktor Orbán in Brüssel. Details folgen.

Online: BdKOM-Forum, u.a. mit Prabhat Agarwal – Was bedeutet das EU-Gesetz über digitale Dienste für die Kommunikation?

Unter dem Titel „Neue Regeln für PR? Was das EU-Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act) für Kommunikationsprofis bedeutet“, diskutiert der BdKom (Bundesverband der Kommunikatoren e. V.) beim digitalen BdKom-Forum am 23. April 2021 von 12:00-13:30 Uhr mit unter anderem mit Prabhat Agarwal, dem zuständigen Referatsleiter in der EU-Kommission, und Tiemo Wölken, Mitglied des Europäischen Parlaments. Die Moderation übernimmt Regine Kreitz, Präsidentin des BdKom. Mit dem im Dezember vorgelegten Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act) und dem Gesetz über digitale Märkte (Digital Markets Act) hat die Kommission eine netzpolitische Grundsatzdebatte entfacht: Es geht um fairen Wettbewerb und Meinungsfreiheit im Netz – mit vermuteten Folgen auch für Kommunikationsverantwortliche. Gilt die Unternehmenskommunikation und die politische Kommunikation von Behörden, Parteien und Verbänden über die sozialen Medien künftig als Werbung – mit einem engen Korsett an Transparenzregeln? Zwingt das Gesetz Kommunikator*innen in eine Art redaktionellen Prozess mit den Plattformen? Wenn die EU große Plattformen dazu verpflichtet, illegale Waren, Dienstleistungen oder Inhalte aus dem Netz zu entfernen, kann dann auch legitime PR gesperrt werden? All das wird in der Diskussionsrunde thematisiert, zu der sich auch Medienvertreter hier anmelden können.

Online: Podiumsdiskussion zur Konferenz über die Zukunft Europas mit Sixtine Bouygues

Die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union haben beschlossen, eine Konferenz über die Zukunft Europas ins Leben zu rufen und Europas Bürgerinnen und Bürger in diesen Prozess aktiv einzubinden. In einem transparenten und strukturierten Dialog mit zufällig ausgewählten Bürgern aus allen Mitgliedsländern der Europäischen Union soll die weitere Ausgestaltung der europäischen Zusammenarbeit diskutiert werden. Wie kann die Bürgerbeteiligung auf europäischer Ebene gelingen? Sixtine Bouygues, stellvertretende Generaldirektorin der Generaldirektion Kommunikation der Europäische Kommission, öffnet die von der Vertretung des Landes Baden-Württemberg bei der EU organisierte Podiumsdiskussion um 15:05 Uhr mit einer Keynote-Rede. Teilnahme nach Anmeldung, weitere Informationen hier.

Per Videokonferenz: Informelles Treffen der Umweltministerinnen und -minister

Die zuständigen Ministerinnen und Minister sprechen per Videokonferenz über aktuelle Themen im Bereich der Umweltpolitik. Im Anschluss folgt eine Pressekonferenz mit Umweltkommissar Virginijus Sinkevicius. Weitere Informationen folgen auf Seite des Rates.

Pressekontakt:

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Unter den Linden 78
10117 Berlin

Tel.: 030 – 2280 2250

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Andreas Kuhlmann kommentiert den Bericht des Expertenrats für Klimafragen

15.04.2021 – 16:07

Deutsche Energie-Agentur GmbH (dena)

Andreas Kuhlmann kommentiert den Bericht des Expertenrats für Klimafragen

Berlin (ots)

„Der heute vom Expertenrat für Klimafragen vorgestellte ‚Bericht zur Vorjahresschätzung der deutschen Treibhausgasemissionen für das Jahr 2020‘ ist ein sehr guter und wichtiger Beitrag zur Bewertung der vom UBA vorgelegten Datengrundlage. Er ist damit insgesamt ein wichtiger Beitrag für den weiteren Prozess im Rahmen des Klimaschutzgesetzes. Er zeigt wichtige Bereiche auf, in denen der Prozess in Zukunft auch noch verbessert werden kann und sollte. Zudem dokumentiert er gut das Zustandekommen und die Spannbreiten der zu bewertenden Daten, was wiederum für eine verlässliche Bewertung entscheidend ist. Ebenso positiv ist zu beurteilen, dass im Bericht darauf eingegangen wird, an welchen Stellen noch mehr Daten wünschenswert sind. Insbesondere vor dem Hintergrund der zunehmend ambitionierter werdenden Klimaschutzziele braucht es eine valide Datenerfassung. Sie sollte daher im Fokus der Weiterentwicklung der Schätzung der Treibhausgasemissionen stehen. Mögliche Datenunsicherheiten haben eine hohe Relevanz für die Gesetzgebung.

Daher leistet der Bericht sehr gute Arbeit und zeigt sich als notwendiges Instrument im Monitoring zum Klimaschutzgesetz. Auch wenn Corona-Effekte nicht umfassend methodisch zu separieren sind, so haben sich der Gebäudebereich und vor allem die Mobilität deutlich anders entwickelt als eine Trendfortschreibung hätte erwarten lassen. Dabei darf nicht übersehen werden: Es wird voraussichtlich eine Rückkehr zu den normalen Trends geben. Ohne die coronabedingten Sondereffekte wäre vor allem das Klimaziel im Verkehrssektor nicht erreicht worden. Das zeigt einerseits den notwendigen Handlungsdruck, aber auch die Wirksamkeit eines veränderten Verkehrsverhaltens. Maßnahmen für künftig weniger Verkehr und ein konsistenter Ansatz zur Reduktion der Emissionen müssen zügig eingeführt werden.

Wichtig sind auch die Hinweise auf die Zusammenhänge mit der zukünftigen Ausrichtung der europäischen Klimapolitik und deren Wechselwirkung mit den sektorspezifischen Vorgaben im Klimaschutzgesetz. Kurzum: Ein guter Beitrag mit sehr konkreten Verbesserungsvorschlägen eines neuen, wichtigen und auch innovativen Gesetzgebungsprozesses zur Erreichung der Klimaschutzziele. Fragen der zukünftigen Datenerfassung (und Bewertung) sollten bei der Weiterentwicklung im Fokus stehen.“

Pressekontakt:

Deutsche Energie-Agentur GmbH (dena), Irene Beringer, Chausseestraße
128 a, 10115 Berlin
Tel: +49 (0)30 66 777-114, Fax: +49 (0)30 66 777-699, E-Mail:
beringer@dena.de, Internet: www.dena.de

Original-Content von: Deutsche Energie-Agentur GmbH (dena), übermittelt

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Time to End the Cage Age: Überwältigende Unterstützung für ein Ende der Käfighaltung in der Landwirtschaft im EU-Parlament

15.04.2021 – 18:36

Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt

Time to End the Cage Age: Überwältigende Unterstützung für ein Ende der Käfighaltung in der Landwirtschaft im EU-Parlament

Berlin (ots)

Am heutigen Vormittag (15. April 2021) fand die öffentliche Anhörung der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) „End the Cage Age“ im Europäischen Parlament statt – sie erhielt überwältigenden Zuspruch. In der dreistündigen Sitzung begrüßten die drei anwesenden EU-Kommissarinnen und -Kommissar die Initiative. Zahlreiche Mitglieder des Europäischen Parlaments (MEP) äußerten sich positiv zum Thema.

„End the Cage Age“ fordert die Abschaffung der Käfighaltung von Tieren in der EU-Landwirtschaft. Mit der heutigen Anhörung passierte die Initiative einen weiteren Meilenstein auf dem Weg zur offiziellen Antwort der Europäischen Kommission, die in den nächsten drei Monaten erwartet wird.

„Die EU behauptet, eine Führungsrolle im Tierschutz einzunehmen. Gleichzeitig verdammt sie jedes Jahr mehr als 300 Millionen landwirtschaftlich genutzte Tiere dazu, in Käfigen zu leiden. Das ist rückständig, grausam und komplett unnötig im Angesicht der Tatsache, dass käfigfreie Systeme nicht nur existieren, sondern in manchen Teilen der EU bereits in Gebrauch sind“, kommentiert Diana von Webel, Leitung Kommunikation & Politik der Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt. Die Stiftung unterstützt die EBI seit Beginn.

„Einige Mitgliedstaaten und Unternehmen haben Käfige bereits für diese oder jene Tierart abgeschafft. Es gibt also Möglichkeiten und Wege. Jetzt ist es an der Zeit, dass der Rest der EU nachzieht. Und zwar für alle Tiere. In Übereinstimmung mit den Ambitionen des Europäischen Grünen Deals und der ‚Farm to Fork‘-Strategie fordern wir die Europäische Kommission konkret auf, durch eine Revision der Richtlinie von 1998 über den Schutz landwirtschaftlich genutzter Tiere die Abschaffung der Käfighaltung auf den Weg zu bringen“, so von Webel weiter.

Norbert Lins, der Vorsitzende des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (EVP, Deutschland), stellte am Ende der Anhörung fest, dass die meisten Sprecherinnen und Sprecher die Initiative begrüßen und dass nun die Kommission am Zug sei.

Noch zwei Tage vor der Anhörung, am 13. April, hatten EU-Bürgerinnen und -Bürger sowie Nichtregierungsorganisationen „End the Cage Age“ erneut mit vereinten Kräften auf Twitter Nachdruck verliehen und die EU-Abgeordneten ermutigt, die EBI in der Anhörung zu unterstützen. Insgesamt wurden 35.000 Tweets mit einer potenziellen Gesamtreichweite von über 3,7 Millionen Views abgesetzt. Ein weiterer Beleg für die breite Unterstützung der EBI in der Bevölkerung.

Die „End the Cage Age“-Petition wurde am 11. September 2018 gestartet und genau ein Jahr später beendet. Mit 1,4 Millionen verifizierten Unterstützerinnen und Unterstützern aus der gesamten EU ist sie die erste erfolgreiche EBI für den Tierschutz in der Landwirtschaft.

Weitere Statements

Bo Algers, Veterinär und Professor Emeritus der Schwedischen Universität für Agrarwissenschaften, sagte: „Die EU-Gesetzgebung für landwirtschaftlich genutzte Tiere ist unglaublich überholt. Seit 1998, dem Jahr, in dem die EU ihre Richtlinie über den Schutz der landwirtschaftlichen Nutztiere verabschiedete, haben wir eine Vielzahl neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse gewonnen, weshalb wir heute viel besser verstehen, wie physische, physiologische und psychologische Faktoren das Wohlergehen der Tiere beeinflussen. Einer großen Bandbreite von speziesspezifischen ethologischen Bedürfnissen kann in Käfigen keine Rechnung getragen werden, egal ob diese Käfige ausgestaltet sind oder nicht. Es ist mittlerweile absolut klar, dass es Tieren in Käfigen nicht gut gehen kann, da diese sie physisch und im Verhalten unweigerlich einschränken. Unabhängig davon, wie gut das Management ist.“

MEP Eleonora Evi, Vize-Präsidentin der „Animal Welfare Intergroup“ und Co-Vorsitzende der Arbeitsgruppe zur Abschaffung der Käfighaltung, sagte: „Die heutige öffentliche Anhörung war ein weiterer grundlegender Schritt auf dem Weg zum Ziel eines käfigfreien Europas. Gemeinsam mit vielen gleichgesinnten Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben wir den über 300 Millionen Tieren eine Stimme gegeben, die jedes Jahr allein in der EU ihr ganzes oder einen erheblichen Teil ihres Lebens in Käfigen verbringen. Die enorme Unterstützung, die diese Europäische Bürgerinitiative in ganz Europa erhalten hat, kann von der Europäischen Kommission nicht ignoriert werden, die so schnell wie möglich einen Gesetzesvorschlag vorlegen muss, um die unnötige Grausamkeit der Käfighaltung zu beenden und die landwirtschaftlichen Praktiken in der EU näher an die Erwartungen unserer Bürgerinnen und Bürger heranzuführen und sie mehr mit der Natur und dem Schutz der öffentlichen Gesundheit in Einklang zu bringen.“

MEP Anja Hazekamp, Präsidentin der „Animal Welfare Intergroup“ und Co-Vorsitzende der Arbeitsgruppe zur Abschaffung der Käfighaltung, sagte: „Hunderte Millionen Tiere in Europa sind zu landwirtschaftlichen Zwecken in Käfigen eingesperrt. Diese Tiere haben keine Chance, ihr natürliches Verhalten auszuüben, und die Bedingungen, unter denen diese Tiere gehalten werden, sind so schlecht, dass ihr Leben zu einer einzigen großen Qual wird. Käfige sind grausam, aber auch veraltet und unnötig. Es ist ein Meilenstein, dass sich mehr als 1,4 Millionen Bürger für diese Tiere eingesetzt haben, um dem ‚Käfigzeitalter‘ ein Ende zu setzen. Wir erwarten nun von der Europäischen Kommission und den Mitgliedstaaten den Beweis, dass sie diesen Aufruf und die Europäische Bürgerinitiative als demokratisches Instrument ernst nehmen. Ein Gesetzesvorschlag zum Verbot der Käfighaltung in der Landwirtschaft muss unverzüglich vorgelegt werden.“

Vera Jourovà, Vizepräsidentin der EU-Kommission, verantwortlich für Werte und Transparenz, sagte während der Anhörung: „Die Initiative kämpft für ein Anliegen, das in der aktuellen öffentlichen Debatte einen hohen Stellenwert einnimmt: den Tierschutz für Nutztiere zu verbessern und in eine nachhaltige Landwirtschaft zu investieren. Das sind berechtigte Ziele, die die Kommission in ihren politischen Ambitionen zur Gestaltung fairer, gesunder und umweltfreundlicher Lebensmittelsysteme aufgegriffen hat und die ihren Weg in die im Mai letzten Jahres verabschiedete ‚Farm to Fork‘-Strategie gefunden haben.“

Stella Kyriakides, Kommissarin für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, sagte während der Anhörung: „Wir ergreifen konkrete Maßnahmen, denn, wie ich bereits wiederholt erklärt habe, stehen Tierschutz und Tiergesundheit ganz oben auf unserer Agenda.“ Sie fügte hinzu: „Wir sind uns sehr wohl bewusst, dass wir mehr tun müssen, und wir müssen nach Besserem streben. Und wir sind absolut entschlossen, dies zu tun. Die Europäische Bürgerinitiative ist eine Erinnerung daran, die zur richtigen Zeit kommt. Sie ist auch ein hervorragendes Beispiel für die Demokratie in ihrer besten Form.“

Janusz Wojciechowski, EU-Kommissar für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, sagte während der Anhörung, dass EU-Agrarsubventionen und Konjunkturmittel „teilweise auch für den Ausstieg aus der Käfighaltung und die Einführung alternativer Methoden verwendet werden können“, und fügte hinzu: „Sie haben die volle Unterstützung der Europäischen Kommission bei der Umsetzung dieser Transformation.“

Ruud Zanders, Landwirt, sagte: „Ich bin auf dem intensiven Geflügelbetrieb meiner Eltern aufgewachsen, der 2007 bankrott ging. Das hat bei mir dazu geführt, dass ich unser Produktionsmodell überdacht habe. Mit ‚Kipster‘ haben wir uns aufgemacht, die tier- und menschenfreundlichste Geflügelfarm dieses Planeten zu entwerfen. Das hat sich für uns als ‚Goldenes Ei‘ entpuppt: Unser Unternehmen ist profitabel und skalierbar. Wir wollen nicht lediglich auf ein Konsumenten-Bedürfnis reagieren, sondern den Wandel antizipieren und gar ein Vorbild dafür sein, dass bessere Wege in der Landwirtschaft existieren und umsetzbar sind.“

Links 

-  Weitere Informationen zu "End the Cage Age": https://www.endthecageage.eu
-  Das Programm der Anhörung: https://ots.de/Nv93Pb
-  Eine Aufzeichnung der Anhörung: https://ots.de/coI0ic
-  Weitere Informationen über Käfighaltung in der EU: https://ots.de/KOARe9

Über die Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt

Die Albert Schweitzer Stiftung setzt sich gegen Massentierhaltung und für die vegane Lebensweise ein. Dafür nutzt sie juristische Mittel und wirkt auf wichtige Akteure aus Wirtschaft und Politik ein, um Tierschutzstandards zu erhöhen, den Verbrauch von Tierprodukten zu reduzieren und das pflanzliche Lebensmittelangebot zu verbessern. Interessierten bietet sie fundierte Informationen und zeigt Alternativen auf. Mehr erfahren Sie auf https://albert-schweitzer-stiftung.de.

Pressekontakt:

Diana von Webel
Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt
+49 30 400 54 68-15
presse@albert-schweitzer-stiftung.de

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Andreas Kuhlmann kommentiert den Bericht des Expertenrats für Klimafragen

15.04.2021 – 16:07

Deutsche Energie-Agentur GmbH (dena)

Andreas Kuhlmann kommentiert den Bericht des Expertenrats für Klimafragen

Berlin (ots)

„Der heute vom Expertenrat für Klimafragen vorgestellte ‚Bericht zur Vorjahresschätzung der deutschen Treibhausgasemissionen für das Jahr 2020‘ ist ein sehr guter und wichtiger Beitrag zur Bewertung der vom UBA vorgelegten Datengrundlage. Er ist damit insgesamt ein wichtiger Beitrag für den weiteren Prozess im Rahmen des Klimaschutzgesetzes. Er zeigt wichtige Bereiche auf, in denen der Prozess in Zukunft auch noch verbessert werden kann und sollte. Zudem dokumentiert er gut das Zustandekommen und die Spannbreiten der zu bewertenden Daten, was wiederum für eine verlässliche Bewertung entscheidend ist. Ebenso positiv ist zu beurteilen, dass im Bericht darauf eingegangen wird, an welchen Stellen noch mehr Daten wünschenswert sind. Insbesondere vor dem Hintergrund der zunehmend ambitionierter werdenden Klimaschutzziele braucht es eine valide Datenerfassung. Sie sollte daher im Fokus der Weiterentwicklung der Schätzung der Treibhausgasemissionen stehen. Mögliche Datenunsicherheiten haben eine hohe Relevanz für die Gesetzgebung.

Daher leistet der Bericht sehr gute Arbeit und zeigt sich als notwendiges Instrument im Monitoring zum Klimaschutzgesetz. Auch wenn Corona-Effekte nicht umfassend methodisch zu separieren sind, so haben sich der Gebäudebereich und vor allem die Mobilität deutlich anders entwickelt als eine Trendfortschreibung hätte erwarten lassen. Dabei darf nicht übersehen werden: Es wird voraussichtlich eine Rückkehr zu den normalen Trends geben. Ohne die coronabedingten Sondereffekte wäre vor allem das Klimaziel im Verkehrssektor nicht erreicht worden. Das zeigt einerseits den notwendigen Handlungsdruck, aber auch die Wirksamkeit eines veränderten Verkehrsverhaltens. Maßnahmen für künftig weniger Verkehr und ein konsistenter Ansatz zur Reduktion der Emissionen müssen zügig eingeführt werden.

Wichtig sind auch die Hinweise auf die Zusammenhänge mit der zukünftigen Ausrichtung der europäischen Klimapolitik und deren Wechselwirkung mit den sektorspezifischen Vorgaben im Klimaschutzgesetz. Kurzum: Ein guter Beitrag mit sehr konkreten Verbesserungsvorschlägen eines neuen, wichtigen und auch innovativen Gesetzgebungsprozesses zur Erreichung der Klimaschutzziele. Fragen der zukünftigen Datenerfassung (und Bewertung) sollten bei der Weiterentwicklung im Fokus stehen.“

Pressekontakt:

Deutsche Energie-Agentur GmbH (dena), Irene Beringer, Chausseestraße
128 a, 10115 Berlin
Tel: +49 (0)30 66 777-114, Fax: +49 (0)30 66 777-699, E-Mail:
beringer@dena.de, Internet: www.dena.de

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Time to End the Cage Age: Überwältigende Unterstützung für ein Ende der Käfighaltung in der Landwirtschaft im EU-Parlament

15.04.2021 – 18:36

Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt

Time to End the Cage Age: Überwältigende Unterstützung für ein Ende der Käfighaltung in der Landwirtschaft im EU-Parlament

Berlin (ots)

Am heutigen Vormittag (15. April 2021) fand die öffentliche Anhörung der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) „End the Cage Age“ im Europäischen Parlament statt – sie erhielt überwältigenden Zuspruch. In der dreistündigen Sitzung begrüßten die drei anwesenden EU-Kommissarinnen und -Kommissar die Initiative. Zahlreiche Mitglieder des Europäischen Parlaments (MEP) äußerten sich positiv zum Thema.

„End the Cage Age“ fordert die Abschaffung der Käfighaltung von Tieren in der EU-Landwirtschaft. Mit der heutigen Anhörung passierte die Initiative einen weiteren Meilenstein auf dem Weg zur offiziellen Antwort der Europäischen Kommission, die in den nächsten drei Monaten erwartet wird.

„Die EU behauptet, eine Führungsrolle im Tierschutz einzunehmen. Gleichzeitig verdammt sie jedes Jahr mehr als 300 Millionen landwirtschaftlich genutzte Tiere dazu, in Käfigen zu leiden. Das ist rückständig, grausam und komplett unnötig im Angesicht der Tatsache, dass käfigfreie Systeme nicht nur existieren, sondern in manchen Teilen der EU bereits in Gebrauch sind“, kommentiert Diana von Webel, Leitung Kommunikation & Politik der Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt. Die Stiftung unterstützt die EBI seit Beginn.

„Einige Mitgliedstaaten und Unternehmen haben Käfige bereits für diese oder jene Tierart abgeschafft. Es gibt also Möglichkeiten und Wege. Jetzt ist es an der Zeit, dass der Rest der EU nachzieht. Und zwar für alle Tiere. In Übereinstimmung mit den Ambitionen des Europäischen Grünen Deals und der ‚Farm to Fork‘-Strategie fordern wir die Europäische Kommission konkret auf, durch eine Revision der Richtlinie von 1998 über den Schutz landwirtschaftlich genutzter Tiere die Abschaffung der Käfighaltung auf den Weg zu bringen“, so von Webel weiter.

Norbert Lins, der Vorsitzende des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (EVP, Deutschland), stellte am Ende der Anhörung fest, dass die meisten Sprecherinnen und Sprecher die Initiative begrüßen und dass nun die Kommission am Zug sei.

Noch zwei Tage vor der Anhörung, am 13. April, hatten EU-Bürgerinnen und -Bürger sowie Nichtregierungsorganisationen „End the Cage Age“ erneut mit vereinten Kräften auf Twitter Nachdruck verliehen und die EU-Abgeordneten ermutigt, die EBI in der Anhörung zu unterstützen. Insgesamt wurden 35.000 Tweets mit einer potenziellen Gesamtreichweite von über 3,7 Millionen Views abgesetzt. Ein weiterer Beleg für die breite Unterstützung der EBI in der Bevölkerung.

Die „End the Cage Age“-Petition wurde am 11. September 2018 gestartet und genau ein Jahr später beendet. Mit 1,4 Millionen verifizierten Unterstützerinnen und Unterstützern aus der gesamten EU ist sie die erste erfolgreiche EBI für den Tierschutz in der Landwirtschaft.

Weitere Statements

Bo Algers, Veterinär und Professor Emeritus der Schwedischen Universität für Agrarwissenschaften, sagte: „Die EU-Gesetzgebung für landwirtschaftlich genutzte Tiere ist unglaublich überholt. Seit 1998, dem Jahr, in dem die EU ihre Richtlinie über den Schutz der landwirtschaftlichen Nutztiere verabschiedete, haben wir eine Vielzahl neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse gewonnen, weshalb wir heute viel besser verstehen, wie physische, physiologische und psychologische Faktoren das Wohlergehen der Tiere beeinflussen. Einer großen Bandbreite von speziesspezifischen ethologischen Bedürfnissen kann in Käfigen keine Rechnung getragen werden, egal ob diese Käfige ausgestaltet sind oder nicht. Es ist mittlerweile absolut klar, dass es Tieren in Käfigen nicht gut gehen kann, da diese sie physisch und im Verhalten unweigerlich einschränken. Unabhängig davon, wie gut das Management ist.“

MEP Eleonora Evi, Vize-Präsidentin der „Animal Welfare Intergroup“ und Co-Vorsitzende der Arbeitsgruppe zur Abschaffung der Käfighaltung, sagte: „Die heutige öffentliche Anhörung war ein weiterer grundlegender Schritt auf dem Weg zum Ziel eines käfigfreien Europas. Gemeinsam mit vielen gleichgesinnten Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben wir den über 300 Millionen Tieren eine Stimme gegeben, die jedes Jahr allein in der EU ihr ganzes oder einen erheblichen Teil ihres Lebens in Käfigen verbringen. Die enorme Unterstützung, die diese Europäische Bürgerinitiative in ganz Europa erhalten hat, kann von der Europäischen Kommission nicht ignoriert werden, die so schnell wie möglich einen Gesetzesvorschlag vorlegen muss, um die unnötige Grausamkeit der Käfighaltung zu beenden und die landwirtschaftlichen Praktiken in der EU näher an die Erwartungen unserer Bürgerinnen und Bürger heranzuführen und sie mehr mit der Natur und dem Schutz der öffentlichen Gesundheit in Einklang zu bringen.“

MEP Anja Hazekamp, Präsidentin der „Animal Welfare Intergroup“ und Co-Vorsitzende der Arbeitsgruppe zur Abschaffung der Käfighaltung, sagte: „Hunderte Millionen Tiere in Europa sind zu landwirtschaftlichen Zwecken in Käfigen eingesperrt. Diese Tiere haben keine Chance, ihr natürliches Verhalten auszuüben, und die Bedingungen, unter denen diese Tiere gehalten werden, sind so schlecht, dass ihr Leben zu einer einzigen großen Qual wird. Käfige sind grausam, aber auch veraltet und unnötig. Es ist ein Meilenstein, dass sich mehr als 1,4 Millionen Bürger für diese Tiere eingesetzt haben, um dem ‚Käfigzeitalter‘ ein Ende zu setzen. Wir erwarten nun von der Europäischen Kommission und den Mitgliedstaaten den Beweis, dass sie diesen Aufruf und die Europäische Bürgerinitiative als demokratisches Instrument ernst nehmen. Ein Gesetzesvorschlag zum Verbot der Käfighaltung in der Landwirtschaft muss unverzüglich vorgelegt werden.“

Vera Jourovà, Vizepräsidentin der EU-Kommission, verantwortlich für Werte und Transparenz, sagte während der Anhörung: „Die Initiative kämpft für ein Anliegen, das in der aktuellen öffentlichen Debatte einen hohen Stellenwert einnimmt: den Tierschutz für Nutztiere zu verbessern und in eine nachhaltige Landwirtschaft zu investieren. Das sind berechtigte Ziele, die die Kommission in ihren politischen Ambitionen zur Gestaltung fairer, gesunder und umweltfreundlicher Lebensmittelsysteme aufgegriffen hat und die ihren Weg in die im Mai letzten Jahres verabschiedete ‚Farm to Fork‘-Strategie gefunden haben.“

Stella Kyriakides, Kommissarin für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, sagte während der Anhörung: „Wir ergreifen konkrete Maßnahmen, denn, wie ich bereits wiederholt erklärt habe, stehen Tierschutz und Tiergesundheit ganz oben auf unserer Agenda.“ Sie fügte hinzu: „Wir sind uns sehr wohl bewusst, dass wir mehr tun müssen, und wir müssen nach Besserem streben. Und wir sind absolut entschlossen, dies zu tun. Die Europäische Bürgerinitiative ist eine Erinnerung daran, die zur richtigen Zeit kommt. Sie ist auch ein hervorragendes Beispiel für die Demokratie in ihrer besten Form.“

Janusz Wojciechowski, EU-Kommissar für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, sagte während der Anhörung, dass EU-Agrarsubventionen und Konjunkturmittel „teilweise auch für den Ausstieg aus der Käfighaltung und die Einführung alternativer Methoden verwendet werden können“, und fügte hinzu: „Sie haben die volle Unterstützung der Europäischen Kommission bei der Umsetzung dieser Transformation.“

Ruud Zanders, Landwirt, sagte: „Ich bin auf dem intensiven Geflügelbetrieb meiner Eltern aufgewachsen, der 2007 bankrott ging. Das hat bei mir dazu geführt, dass ich unser Produktionsmodell überdacht habe. Mit ‚Kipster‘ haben wir uns aufgemacht, die tier- und menschenfreundlichste Geflügelfarm dieses Planeten zu entwerfen. Das hat sich für uns als ‚Goldenes Ei‘ entpuppt: Unser Unternehmen ist profitabel und skalierbar. Wir wollen nicht lediglich auf ein Konsumenten-Bedürfnis reagieren, sondern den Wandel antizipieren und gar ein Vorbild dafür sein, dass bessere Wege in der Landwirtschaft existieren und umsetzbar sind.“

Links 

-  Weitere Informationen zu "End the Cage Age": https://www.endthecageage.eu
-  Das Programm der Anhörung: https://ots.de/Nv93Pb
-  Eine Aufzeichnung der Anhörung: https://ots.de/coI0ic
-  Weitere Informationen über Käfighaltung in der EU: https://ots.de/KOARe9

Über die Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt

Die Albert Schweitzer Stiftung setzt sich gegen Massentierhaltung und für die vegane Lebensweise ein. Dafür nutzt sie juristische Mittel und wirkt auf wichtige Akteure aus Wirtschaft und Politik ein, um Tierschutzstandards zu erhöhen, den Verbrauch von Tierprodukten zu reduzieren und das pflanzliche Lebensmittelangebot zu verbessern. Interessierten bietet sie fundierte Informationen und zeigt Alternativen auf. Mehr erfahren Sie auf https://albert-schweitzer-stiftung.de.

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Kostengünstige und flexible Bauabläufe auf dem Europäischen Markt dank Komplettsysteme von TECHNONICOL

12.04.2021 – 13:00

TECHNINICOL

Kostengünstige und flexible Bauabläufe auf dem Europäischen Markt dank Komplettsysteme von TECHNONICOL

Wykroty, Polen (ots)

Die TECHNONICOL Corporation, einer der größten Hersteller und Lieferanten von Dach-, Wasser- und Wärmedämmstoffen Europas, hat den Bau einer weiteren Anlage in Europa abgeschlossen. Insgesamt werden sich die Investitionen des Unternehmens in Polen auf 130 Millionen Euro belaufen. Bis zum Mai 2021 soll die weltweit agierende TECHNONICOL Corporation mit der Produktion von Mineralwolle beginnen.

„Die Hälfte der Produktion aus dem polnischen Werk wollen wir in die EU exportieren, vor allem nach Deutschland, Tschechen, die Slowakei sowie Österreich“, sagte Sergey Kolesnikov, Investor und Mitbegründer der TECHNONICOL Corporation. „Das große Produktionsvolumen soll die aktuell recht langen Wartezeiten für Steinwolle auf dem Europäischen Markt verkürzen und so für reibungslose und schnellere Bauabläufe sorgen.“ Geplant sind 1,3 Millionen Kubikmeter Mineralwolle pro Jahr zu produzieren, was einem beachtlichen Produktionsvolumen sowohl auf europäischer als auch auf globaler Ebene entspricht.

Bei der Entscheidung für diesen konkreten Standort spielte die Verfügbarkeit qualifizierter Mitarbeiter und die geografische Nähe zu anderen EU-Märkten eine wichtige Rolle, um den innovativen Fertigungs- und Vertriebsprozess von Komplettsystemen voranzutreiben. Dafür ist die Kompatibilität von einzelnen Komponenten innerhalb eines Bauvorhabens die wichtigste Voraussetzung. Der Kunde muss nicht einzelne Baustoffe aus unterschiedlichen Werken oder von unterschiedlichen Vertriebspartnern ordern, sondern bezieht fertige Systeme aus einer Hand. Das ist bequem, spart Zeit und erlaubt eine bessere Ressourcenplanung.

Kombiniert mit anderen Bauwerkstoffen, u.a. aus dem Werk von Georg Börner Chemisches Werk für Dach- und Bautenschutz GmbH & Co. KG aus Bad Hersfeld, welches seit 2017 ebenfalls Sergey Kolesnikov gehört und Teil der TECHNONICOL Corporation ist, wird das Angebot von TECHNONICOL den globalen Anforderungen des wettbewerbsintensiven Baustoffmarktes gerecht.

Über Sergey Kolesnikov/ TECHNONICOL

Sergey Kolesnikov ist ein Geschäftsmann, Investor, Miteigentümer und geschäftsführender Gesellschafter der weltweit agierenden TECHNONICOL Corporation, zu der 56 Werke in 7 Ländern (Deutschland, Russland, Italien, Schottland, Polen, Litauen, Belarus) gehören. Er hält 100% an dem Unternehmen Georg Börner in Deutschland sowie Superglass in Schottland. Desweiteren hält Kolesnikov 70% der Firmenanteile des neueröffneten Werks in Polen und 50% der beiden italienischen Unternehmen, Italiana Membrane und Imper. TECHNONICOL Corporation wurde 1992 von Sergey Kolesnikov in Russland mitbegründet und hat sich seitdem als einer der größten internationalen Hersteller und Lieferant von innovativen, nachhaltigen und energieeffizienten Bau- und Dichtungsstoffen für die Dach- und Bauwerksabdichtung sowie Wärmedämmung positioniert.

Pressekontakt:

Vitamin C Communications GmbH
Alice Milstein
a.milstein@myvitaminc.de
+49(0)30 81003246

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Gut, schlecht und schädlich: Europäische Organisationen starten Abstimmung über Maßnahmen aus dem Wiederaufbaufonds

12.04.2021 – 10:35

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Gut, schlecht und schädlich: Europäische Organisationen starten Abstimmung über Maßnahmen aus dem Wiederaufbaufonds

Berlin (ots)

-  Bürgerinnen und Bürger können ab sofort in den EU Cash Awards über Klimafreundlichkeit von Konjunkturmaßnahmen abstimmen 
-  Maßnahmen aus deutschem Wiederaufbauplan fallen durch: Subventionen für Lkw-Flotten und Plug-In-Hybride, mangelhafte Unterstützung von Biodiversität und Gebäudeeffizienz 
-  Deutsche Umwelthilfe fordert Streichung sämtlicher klimaschädlicher Ausgaben im deutschen Wiederaufbauplan

In einer neuen Aktion bewertet die Deutsche Umwelthilfe (DUH) die Klimafreundlichkeit der Konjunkturmaßnahmen des neuen EU-Haushalts und des deutschen Wiederaufbauplans. Organisationen aus 13 EU-Mitgliedstaaten unter der Leitung des Climate Action Network (CAN) haben europaweit 51 Konjunkturmaßnahmen in drei Kategorien nominiert: gut, schlecht und schädlich. Bürgerinnen und Bürger können ab sofort in diesen Kategorien über die Maßnahmen abstimmen. Die Maßnahmen mit den meisten Stimmen erhalten am 29. April 2021 den EU Cash Award. Hier können Interessierte an der Abstimmung teilnehmen: https://www.cashawards.eu/#govote

Die für Deutschland nominierten Maßnahmen zeigen deutlich auf, dass noch fundamentaler Verbesserungsbedarf am Entwurf des deutschen Wiederaufbauplans besteht, den die Bundesregierung am 15. Dezember 2020 ohne vorherige Beteiligung der Öffentlichkeit beschlossen hat.

Hierzu DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner: „Das Geld für den Wiederaufbau in der Corona-Pandemie ist nur gut angelegt, wenn es auch dem Klimaschutz dient. Bisher sind die Maßnahmen, die Deutschland plant, allerdings völlig ambitionslos. Sämtliche klimaschädlichen Ausgaben müssen ersatzlos gestrichen und durch zusätzliche Maßnahmen für den Klimaschutz ergänzt werden. Insbesondere in fossile Energien darf kein Cent fließen. Mit unserer Bewertung machen wir für alle Bürgerinnen und Bürger deutlich, welche der bisher geplanten Maßnahmen in Sachen Klimaschutz durchfallen. Die Bundesregierung kann jetzt noch nachbessern und den deutschen Wiederaufbauplan auf Klimaschutzkurs zu bringen.“

Die DUH kritisiert insbesondere das Erneuerungsprogramm für Lkw-Flotten und die Förderung von Plug-In-Hybriden. Bei Naturschutz sowie der Förderung von Energieeffizienz und der Wärmewende liefert der Plan keinerlei neue Impulse. Zudem braucht es ein effektives Monitoring mit Einbeziehung der Zivilgesellschaft, um die Klimafreundlichkeit der auszugebenden EU-Mittel sicherzustellen.

Hintergrund:

Deutschland erhält aus dem Wiederaufbaufonds Programm 25,6 Milliarden Euro in direkten Zuschüssen, die bis 2026 ausgezahlt werden. Im Deutschen Aufbau und Resilienzplan (DARP) müssen mindestens 37 Prozent des Geldes in Klimaschutzmaßnahmen fließen. Die Umsetzung des Plans soll dann halbjährlich entlang noch zu definierender Ziele und Indikatoren überprüft werden. Insgesamt unterliegt der Plan dem Do-No-Significant-Harm-Prinzip, das bedeutet: Kein Bestandteil des Plans darf klima- und umweltpolitische Ziele untergraben.

Die Bundesregierung ist verpflichtet, bis Ende April 2021 einen finalen Entwurf des Plans bei der Kommission einzureichen, die diesen dann umfangreich bewertet und Nachbesserungen fordern kann.

In einem Positionspapier hat die DUH die Missstände des deutschen Wiederaufbauplans detailliert dargelegt.

Links: 

-  EU Cash Awards Website: https://www.cashawards.eu/#govote
-  DUH-Positionspapier "Doppelte Chance für Wiederaufbau und Umweltschutz": https://ots.de/wk9xnK
-  Entwurf des deutschen Wiederaufbauplans: https://ots.de/4be5ep

Pressekontakt:

Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer DUH
0160 90354509, mueller-kraenner@duh.de

Constantin Zerger, Leiter Energie und Klimaschutz DUH
0160 4334014, zerger@duh.de

Goksen Sahin, Projektmanagerin „EU Cash Awards“ CAN Europe
+32 468 45 39 20, goksen@caneurope.org

DUH-Pressestelle:

Matthias Walter, Marlen Bachmann, Thomas Grafe
030 2400867-20, presse@duh.de
www.duh.de, www.twitter.com/umwelthilfe, www.facebook.com/umwelthilfe, www.instagram.com/umwelthilfe

Original-Content von: Deutsche Umwelthilfe e.V., übermittelt