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EU-Terminvorschau vom 8. bis 12. März 2021

05.03.2021 – 14:05

Europäische Kommission

EU-Terminvorschau vom 8. bis 12. März 2021

Berlin (ots)

Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.

Auf dieser Website der Europäischen Kommission https://ec.europa.eu/info/live-work-travel-eu/health/coronavirus-response_de finden Sie immer alle aktuellen Informationen zur Reaktion der EU auf die COVID-19-Krise.

Montag, 8. März

Weltweit: Internationaler Frauentag

Zum internationalen Frauentag nimmt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen heute an einer Diskussion des Europäischen Parlaments zum internationalen Frauentag teil. Die Kommission eröffnet heute zudem ein Portal zur Überwachung der Gleichstellungsstrategie. In einer Erklärung hat die Europäische Kommission die besondere Herausforderung der COVID-19-Pandemie für Frauen auf der ganzen Welt herausgestellt. Die Krise hat die bestehenden Ungleichheiten zwischen Frauen und Männern in fast allen Lebensbereichen verschärft.

Online: Pressegespräch des Europäischen Parlaments über die Öffnung des Arbeitsmarkts für Menschen mit Behinderungen

In einem Online-Pressegespräch des Europäischen Parlaments diskutieren die Europaabgeordnete Katrin Langensiepen, der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung Jürgen Dusel und die Inklusionsaktivistin Anne Gersdorff über Fehler Deutschlands und anderer EU-Staaten bei der Integration von Menschen mit Behinderung in den Arbeitsmarkt und das Ende der Behindertenwerkstätten. Das Gespräch findet von 10:00-10:45 Uhr online über das Konferenztool Cisco Webex statt. Anmeldung – ausschließlich für Vertreterinnen und Vertreter der Medien – mit Namen, E-Mail-Adresse und Medium unter presse-berlin@ep.europa.eu. Weitere Informationen hier.

Brüssel/Online: Plenartagung des Europäischen Parlaments

Themen der Plenartagung sind laut vorläufiger Tagesordnung u. a. ein mit den WTO-Regeln zu vereinbarendes CO2-Grenzausgleichssystem, die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung, die Sorgfaltspflicht und Rechenschaftspflicht von Unternehmen in deren Lieferketten, eine Reform der Bauprodukteverordnung sowie die Gleichbehandlung von Menschen mit Behinderungen am Arbeitsplatz. Ab 17:20 wird auf Ebs eine Debatte anlässlich des internationalen Frauentags übertragen. Weitere Informationen hier.

Dienstag, 9. März

Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung

Auf der vorläufigen Tagesordnung der Kommissionssitzung stehen die digitalen Ziele Europas bis zum Jahr 2030 sowie die humanitäre Hilfe der EU im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie und darüber hinaus. Im Anschluss an die Kommissionsitzung wird es gegen 12:00 Uhr eine Pressekonferenz geben, Liveübertragung auf Europe by Satellite, Details folgen.

Brüssel/Online: Plenartagung des Europäischen Parlaments

Auf der vorläufigen Agenda der Abgeordneten steht das EU-Investitionsprogramm InvestEU, das Aktionsprogramm EU4Health im Bereich der Gesundheit (2021-2027), die Fischereiaufsicht, der Jahresbericht der Europäischen Bürgerbeauftragten, die Ausrufung der EU zum Freiheitsraum für LGBTI-Personen sowie die Rechte des Kindes. Der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, wird um 17 Uhr ein Statement zur aktuellen politischen Situation zu Georgien sowie um 18 Uhr zum Syrien-Konflikt abgeben, Live-Übertragung via Ebs+. Weitere Informationen hier.

Luxemburg: EuGH-Urteil zu Bereitschaftszeiten bei der Feuerwehr

Ein Feuerwehrmann der Feuerwehr Offenbach am Main und die Stadt Offenbach streiten vor dem Verwaltungsgericht Darmstadt darüber, ob Bereitschaftszeiten eines Einsatzleiters als Arbeitszeit zu qualifizieren sind. Das Verwaltungsgericht möchte vom EuGH wissen, ob nach der Richtlinie 2003/88 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung Bereitschaftszeiten, während deren ein Arbeitnehmer der Verpflichtung unterliegt, in Einsatzkleidung mit dem Einsatzfahrzug innerhalb von zwanzig Minuten die Stadtgrenze seiner Dienststelle zu erreichen, als Arbeitszeit anzusehen sind, obwohl der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer keinen Aufenthaltsort vorgegeben hat, aber der Arbeitnehmer gleichwohl in der Ortswahl und in den Möglichkeiten, sich seinen persönlichen und sozialen Interessen zu widmen, erheblich eingeschränkt ist. Weitere Informationen hier, Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier.

Luxemburg: EuGH-Urteil zur Urheberrechtsverletzung durch Framing

Die Stiftung Preußischer Kulturbesitz ist Trägerin der Deutschen Digitalen Bibliothek, die eine Online-Plattform für Kultur und Wissen anbietet, die deutsche Kultur- und Wissenschaftseinrichtungen miteinander vernetzt. Diese Bibliothek verlinkt auf ihrer Website digitalisierte Inhalte, die in den Webportalen der zuliefernden Einrichtungen gespeichert sind. Als „digitales Schaufenster“ speichert die Bibliothek selbst nur Vorschaubilder (Thumbnails), d. h. verkleinerte Versionen der Bilder in Originalgröße. Die Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst, eine Gesellschaft zur kollektiven Wahrnehmung von Urheberrechten an Werken der bildenden Künste in Deutschland, macht den Abschluss eines Vertrags mit der Stiftung Preußischer Kulturbesitz über die Nutzung ihres Repertoires von Werken in Form von Vorschaubildern davon abhängig, dass eine Bestimmung in den Vertrag aufgenommen wird, wonach sich die Lizenznehmerin verpflichtet, bei der Nutzung der vertragsgegenständlichen Werke und Schutzgegenstände wirksame technische Maßnahmen gegen Framing der im Portal der Deutschen Digitalen Bibliothek angezeigten Vorschaubilder dieser Werke oder dieser Schutzgegenstände durch Dritte anzuwenden. Die Stiftung Preußischer Kulturbesitz hält eine solche Vertragsbestimmung nicht für eine aus der Sicht des Urheberrechts angemessene Bedingung und hat vor den deutschen Gerichten Klage auf Feststellung erhoben, dass die VG Bild-Kunst verpflichtet ist, die fragliche Lizenz zu erteilen, ohne diese unter die Bedingung der Implementierung dieser technischen Maßnahmen zu stellen. Weitere Informationen hier, Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier.

Mittwoch, 10. März

Brüssel: Unterzeichnung der Gemeinsamen Erklärung zur Konferenz zur Zukunft Europas

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, der Präsident des Europäischen Parlaments David Sassoli und der portugiesische Premierminister Antonio Costa unterzeichnen im Rahmen einer Zeremonie die Gemeinsame Erklärung zur Konferenz zur Zukunft Europas. Die EU-weite Konferenz wird den Bürgerinnen und Bürgern voraussichtlich bis zum Frühjahr 2022 die Gelegenheit geben, ihre Erwartungen an die europäische Politik zu äußern. Neben einer mehrsprachigen digitalen Plattform wird es in allen EU-Ländern physische Veranstaltungen geben, sobald es die Pandemie-Lage wieder zulässt. Europe by Satellite+ übertragt die Unterzeichnung live.

Online: Justizkommissar Reynders diskutiert bei der bayerischen Vertretung bei der EU zur Digitalpolitik

Was können der Digital Services Act und der Digital Markets Act im Hinblick auf große Internetkonzerne in Europa bewirken? Hierzu diskutiert Justizkommissar Didier Reynders auf einer Veranstaltung der Vertretung des Freistaates Bayern bei der Europäischen Union in Brüssel. Die Veranstaltung kann nach Anmeldung von 17:00-18:30 Uhr online verfolgt werden. Weitere Informationen hier.

Brüssel/Online: Plenartagung des Europäischen Parlaments

Themen der Plenartagung sind laut vorläufiger Tagesordnung das Europäische Semester, die Medienfreiheit in Polen und Ungarn sowie ein Maßnahmenpaket zur Erholung der Kapitalmärkte. Weitere Informationen hier.

Donnerstag, 11. März

Bremen: Pressegespräch zur Wiedereröffnung des EuropaPunkts mit Kommissionsvertreter Wojahn, Senatorin Vogt und Bürgerschaftspräsident Imhoff

Jörg Wojahn, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, wird gemeinsam mit dem Präsidenten der Bremischen Bürgerschaft Frank Imhoff und der Bremer Senatorin für Wirtschaft, Arbeit- und Europa, Kristina Vogt, an der Wiedereröffnung des EuropaPunkts in Bremen ab 14:15 Uhr teilnehmen, die live gestreamt wird, Link folgt. Im Rahmen der Eröffnung wird es auch ein Pressegespräch geben, Anmeldung bei Kristin Viezens, eMail: kristin.viezens@wae.bremen.de, Tel: (0421) 361-59090. Während seines Besuchs in Bremen trifft Jörg Wojahn auch den Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte und diskutiert mit Schülerinnen und Schülern des Hermann-Böse-Gymnasiums über aktuelle europapolitische Fragen.

Per Videokonferenz: Europäische Arzneimittel-Agentur EMA entscheidet voraussichtlich über Zulassung des Johnson & Johnson-Impfstoffs

Die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) wird ihre Prüfung des COVID19-Impfstoffs von Johnson & Johnson voraussichtlich heute abschließen und entscheiden, ob sie der Europäischen Kommission die Zulassung des Impfstoffes empfiehlt. Hierzu hat die EMA eine Sitzung des zuständigen Ausschusses für Humanarzneimittel (CHMP) anberaumt. Ziel der Sitzung ist es, die letzten Daten für die Bewertung des Vakzins zu überprüfen und seine Beurteilung abzuschließen. Der Ausschuss für Humanarzneimittel ist der Ausschuss, der für die Ausarbeitung der Gutachten der EMA zu allen Fragen im Zusammenhang mit Humanarzneimitteln zuständig ist. Weitere Informationen hier, Fragen und Antworten zum Zulassungsverfahren hier. Die Europäische Kommission hatte im Oktober 2020 einen Vertrag mit Janssen Pharmaceutica NV, einem Unternehmen der Pharmasparte von Johnson & Johnson, abgeschlossen und für die 27 EU-Mitgliedstaaten bis zu 400 Mio. Dosen des Impfstoffes gesichert. Das ist genug, um 400 Mio. Menschen zu impfen.

Brüssel/Online: Plenartagung des Europäischen Parlaments

Die Abgeordneten befassen sich laut der vorläufigen Agenda mit der Reform des politischen Rahmens der EU zur Beendigung von Steuervermeidung nach den OpenLux-Enthüllungen, mit einer langfristigen Vision für ländliche Gebiete, mit der EU-Unterstützung für Afghanistan sowie mit Fällen von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit. Weitere Informationen hier.

Per Videokonferenz: Ratstreffen der Ministerinnen und Minister für Justiz und Inneres

Laut der vorläufigen Agenda sprechen die für Justiz und Inneres zuständigen Ministerinnen und Minister über die Aufbewahrung von elektronischen Kommunikationsdaten, die Stärkung der Anwendung der EU-Grundrechtecharta, den Bericht über die Unionsbürgerschaft und den Stand der Dinge bei der Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft. Für 16:30 Uhr ist eine Pressekonferenz vorgesehen, Live-Übertragung via Ebs. Weitere Informationen hier.

Luxemburg: EuGH-Urteil zur Finanzierung der Straßen- und Eisenbahnverbindung über den Fehmarnbelt

Mit Beschluss vom 23. Juli 2015 genehmigte die Kommission die von Dänemark angemeldete öffentliche Finanzierung der Straßen- und Eisenbahnverbindung über den Fehmarnbelt zwischen Dänemark und Deutschland. Diese Verbindung sei wichtig zur Vollendung der großen Nord-Süd-Achse zwischen Mitteleuropa und Skandinavien und unterstütze somit ein wichtiges Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse. Das Finanzierungsmodell sei daher in jedem Fall mit den EU Beihilfevorschriften vereinbar. Scandlines Danmark und Scandlines Deutschland sowie die schwedische Stena Line Scandinavia haben diesen Beschluss vor dem Gericht der EU angefochten. Mit Urteilen vom 13. Dezember 2018 gab das Gericht den Klagen teilweise statt und erklärte den Kommissionbeschluss insoweit für nichtig, als die Kommission entschieden hatte, keine Einwände gegen die von Dänemark der Femern A/S für die Planung, den Bau und den Betrieb der Festverbindung über den Fehmarnbelt gewährten Maßnahmen zu erheben. Scandlines Danmark und Scandlines Deutschland sowie die schwedische Stena Line Scandinavia haben gegen diese Urteile Rechtsmittel beim Gerichtshof eingelegt, mit denen sie beantragen, die Urteile des Gerichts aufzuheben, soweit mit ihnen verschiedene ihrer Klagegründe zurückgewiesen worden seien. Weitere Informationen hier und hier, Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier.

Luxemburg: EuGH-Schlussanträge Ausstellung einer Europäischen Ermittlungsanordnung durch ein Finanzamt

Das Finanzamt Münster hat der Staatsanwaltschaft Trient (Italien) eine Europäische Ermittlungsanordnung übermittelt, mit der es in einem Ermittlungsverfahren wegen Einkommensteuerhinterziehung um Durchsuchung von Geschäftsräumen ersucht. Das Finanzamt ist der Ansicht, dass es die Europäische Ermittlungsanordnung selbst ausstellen durfte, ohne dass sie durch die Staatsanwaltschaft oder ein Gericht validiert werden müsste. Nach deutschem Recht nehme das Finanzamt in dem Ermittlungsverfahren wegen Steuerhinterziehung nämlich die Rechte und Pflichten einer Staatsanwaltschaft wahr und handele somit selbst als justizielle Behörde im Sinne der Richtlinie 2014/41 über die Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen. Die Staatsanwaltschaft Trient hat Zweifel, ob ein Mitgliedstaat tatsächlich eine Verwaltungsbehörde wie ein Finanzamt von der Pflicht befreien kann, eine Europäische Ermittlungsanordnung validieren zu lassen, indem er sie selbst als justizielle Behörde im Sinne der Richtlinie einstuft. Sie hat daher den Gerichtshof um Auslegung der Richtlinie ersucht. Da in Italien die Anerkennung Europäischer Ermittlungsanordnungen allein Sache der Staatsanwaltschaft ist, ohne Beteiligung eines Gerichts, sieht sie sich als berechtigt an, ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof zu richten. Weitere Informationen hier, Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier.

Frankfurt/Online: Geldpolitische Sitzung des EZB-Rats

Der Rat der Europäischen Zentralbank tagt in Frankfurt. Im Anschluss an die Sitzung ist für 14:30 Uhr eine Pressekonferenz mit EZB-Präsidentin Christine Lagarde geplant, Liveübertragung auf Europe by Satellite.

Freitag, 12. März

Online: Webinar mit dem Generalsekretär des Europäischen Auswärtigen Dienstes

Wie kann sich die Europäische Union im globalen Wettbewerb der Großmächte und der politischen Systeme behaupten? Welchen Gestaltungsanspruch sollte sie haben und wer sind ihre Partner? Welche konkrete China-, Türkei- und Russlandpolitik brauchen wir? Was sind die Herausforderungen und Projekte des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) in der näheren Zukunft? Welche Rolle spielt Deutschland in diesem Kontext und wie kann es sich noch stärker einbringen? Die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland und der European Council on Foreign Relations (ECFR) laden ein zu einem Gespräch mit dem neuen Generalsekretär des EAD, Stefano Sannino. Es moderiert Jana Puglierin, Leiterin des Berliner Büros des ECFR; Jörg Wojahn, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, begrüßt. Während des Webinars via Zoom von 12-13 Uhr gibt es die Möglichkeit mitzudiskutieren und weitere Fragen beizusteuern. Weitere Informationen hier.

Per Videokonferenz: Informelles Treffen der Innenministerinnen und -minister

Die zuständigen Ministerinnen und Minister beraten laut der vorläufigen Tagesordnung ab 10:00 Uhr in öffentlicher Sitzung über die Richtlinie über die Widerstandsfähigkeit kritischer Einrichtungen. Zudem stehen das Migrations- und Asylpaket, die Verbesserung der Zusammenarbeit bei der Rückkehr und Rückübernahme sowie die Verstärkung der Zusammenarbeit zwischen der EU und nordafrikanischen Ländern auf der Agenda der Ministerinnen und Minister. Weitere Informationen hier, Details zu einer Presskonferenz nach dem Treffen folgen.

Pressekontakt:

Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
Pressestelle Berlin
Unter den Linden 78
10117 Berlin

Tel.: 030 – 2280 2250

Kontaktdaten anzeigen

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Sylvia Limmer: Tiertransporte als Quälerei: Es besteht dringender Handlungsbedarf!

05.03.2021 – 10:52

AfD – Alternative für Deutschland

Sylvia Limmer: Tiertransporte als Quälerei: Es besteht dringender Handlungsbedarf!

Berlin (ots)

In den Medien machten jüngst zwei im Mittelmeer herumirrende Tiertransportschiffe, die mit spanischen Rindern für den Export in die Türkei bzw. nach Libyen beladen waren, von sich reden. Angeblich ist auf beiden Schiffen die Blauzungenkrankheit ausgebrochen, weshalb kein Land die Tiere entladen wollte. Dr. Sylvia Limmer, Mitglied im EU-Ausschuss für Tiertransporte und Beisitzerin im Bundesvorstand der AfD, kommentiert dies wie folgt:

,,Es zeigt sich gerade bei Schiffstransporten von Tieren, dass die Tierschutzgesetzgebung in der EU desaströs ist: Tiere stehen bereits nach kurzer Zeit in ihren Exkrementen, die Versorgung mit Wasser und Futter ist unzureichend, die Verletzungsgefahr groß. Am Ziel angekommen, werden die Tiere häufig betäubungslos geschächtet. Mit Tierschutz hat das alles nichts zu tun.

Die Fälle der beiden besagten Tiertransportschiffe im Mittelmeer führen vor Augen, wie stiefmütterlich Tierschutz in Europa praktiziert wird. Es kann nicht sein, dass derart untaugliche Tiertransportschiffe in europäischen Häfen abgefertigt und zugelassen werden. Exporte von Tieren sind tiergerecht durchzuführen, und bestimmte Tiere, hauptsächlich Rinder, sollten gar nicht erst in Drittländer exportiert werden dürfen. Das gilt sowohl für Schiffstransporte, als auch für längere Tiertransporte über den Landweg.

Das Problem lässt sich allerdings nicht lösen, indem einzelne Mitgliedsstaaten, wie etwa Deutschland, den Transport in bestimmte Drittländer nicht mehr durchführen, weil die Abfertigung einfach in Nachbarländern stattfinden würde. Die Nutzung von GPS-Daten zur Kontrolle der Transportrouten und Ruhezeiten könnte hier Abhilfe leisten, reichte aber nicht aus, da nicht gewährleistet wäre, dass die Tiere versorgt, medizinisch betreut und rechtskonform abgeladen werden. Studien über Tiertransporte in Drittländer belegen vielmehr, dass dies praktisch kaum der Fall ist. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass der gesetzlich geregelte Tierschutz nur Makulatur ist. Eine EU-weite Zertifizierung von Transportrouten sowie eine Nachschärfung bestehender gesetzlicher Regelungen erscheinen unter diesen Umständen geboten. Deutschland sollte hier als Vorbild vorangehen und hohe Standards setzen.

Den Wert einer Gesellschaft erkennt man auch daran, wie sie mit ihren Tieren umgeht. Zuweilen hat man das Gefühl, dass selbst in Europa zivilisatorische Standards, die auch im Umgang mit Tieren erfüllt werden sollten, mit Füßen getreten werden. Hier besteht dringender Handlungsbedarf.“

Pressekontakt:

Alternative für Deutschland
Bundesgeschäftsstelle

Schillstraße 9 / 10785 Berlin
Telefon: 030 220 5696 50
E-Mail: presse@afd.de

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EU-Terminvorschau vom 8. bis 12. März 2021

05.03.2021 – 14:05

Europäische Kommission

EU-Terminvorschau vom 8. bis 12. März 2021

Berlin (ots)

Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.

Auf dieser Website der Europäischen Kommission https://ec.europa.eu/info/live-work-travel-eu/health/coronavirus-response_de finden Sie immer alle aktuellen Informationen zur Reaktion der EU auf die COVID-19-Krise.

Montag, 8. März

Weltweit: Internationaler Frauentag

Zum internationalen Frauentag nimmt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen heute an einer Diskussion des Europäischen Parlaments zum internationalen Frauentag teil. Die Kommission eröffnet heute zudem ein Portal zur Überwachung der Gleichstellungsstrategie. In einer Erklärung hat die Europäische Kommission die besondere Herausforderung der COVID-19-Pandemie für Frauen auf der ganzen Welt herausgestellt. Die Krise hat die bestehenden Ungleichheiten zwischen Frauen und Männern in fast allen Lebensbereichen verschärft.

Online: Pressegespräch des Europäischen Parlaments über die Öffnung des Arbeitsmarkts für Menschen mit Behinderungen

In einem Online-Pressegespräch des Europäischen Parlaments diskutieren die Europaabgeordnete Katrin Langensiepen, der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung Jürgen Dusel und die Inklusionsaktivistin Anne Gersdorff über Fehler Deutschlands und anderer EU-Staaten bei der Integration von Menschen mit Behinderung in den Arbeitsmarkt und das Ende der Behindertenwerkstätten. Das Gespräch findet von 10:00-10:45 Uhr online über das Konferenztool Cisco Webex statt. Anmeldung – ausschließlich für Vertreterinnen und Vertreter der Medien – mit Namen, E-Mail-Adresse und Medium unter presse-berlin@ep.europa.eu. Weitere Informationen hier.

Brüssel/Online: Plenartagung des Europäischen Parlaments

Themen der Plenartagung sind laut vorläufiger Tagesordnung u. a. ein mit den WTO-Regeln zu vereinbarendes CO2-Grenzausgleichssystem, die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung, die Sorgfaltspflicht und Rechenschaftspflicht von Unternehmen in deren Lieferketten, eine Reform der Bauprodukteverordnung sowie die Gleichbehandlung von Menschen mit Behinderungen am Arbeitsplatz. Ab 17:20 wird auf Ebs eine Debatte anlässlich des internationalen Frauentags übertragen. Weitere Informationen hier.

Dienstag, 9. März

Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung

Auf der vorläufigen Tagesordnung der Kommissionssitzung stehen die digitalen Ziele Europas bis zum Jahr 2030 sowie die humanitäre Hilfe der EU im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie und darüber hinaus. Im Anschluss an die Kommissionsitzung wird es gegen 12:00 Uhr eine Pressekonferenz geben, Liveübertragung auf Europe by Satellite, Details folgen.

Brüssel/Online: Plenartagung des Europäischen Parlaments

Auf der vorläufigen Agenda der Abgeordneten steht das EU-Investitionsprogramm InvestEU, das Aktionsprogramm EU4Health im Bereich der Gesundheit (2021-2027), die Fischereiaufsicht, der Jahresbericht der Europäischen Bürgerbeauftragten, die Ausrufung der EU zum Freiheitsraum für LGBTI-Personen sowie die Rechte des Kindes. Der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, wird um 17 Uhr ein Statement zur aktuellen politischen Situation zu Georgien sowie um 18 Uhr zum Syrien-Konflikt abgeben, Live-Übertragung via Ebs+. Weitere Informationen hier.

Luxemburg: EuGH-Urteil zu Bereitschaftszeiten bei der Feuerwehr

Ein Feuerwehrmann der Feuerwehr Offenbach am Main und die Stadt Offenbach streiten vor dem Verwaltungsgericht Darmstadt darüber, ob Bereitschaftszeiten eines Einsatzleiters als Arbeitszeit zu qualifizieren sind. Das Verwaltungsgericht möchte vom EuGH wissen, ob nach der Richtlinie 2003/88 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung Bereitschaftszeiten, während deren ein Arbeitnehmer der Verpflichtung unterliegt, in Einsatzkleidung mit dem Einsatzfahrzug innerhalb von zwanzig Minuten die Stadtgrenze seiner Dienststelle zu erreichen, als Arbeitszeit anzusehen sind, obwohl der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer keinen Aufenthaltsort vorgegeben hat, aber der Arbeitnehmer gleichwohl in der Ortswahl und in den Möglichkeiten, sich seinen persönlichen und sozialen Interessen zu widmen, erheblich eingeschränkt ist. Weitere Informationen hier, Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier.

Luxemburg: EuGH-Urteil zur Urheberrechtsverletzung durch Framing

Die Stiftung Preußischer Kulturbesitz ist Trägerin der Deutschen Digitalen Bibliothek, die eine Online-Plattform für Kultur und Wissen anbietet, die deutsche Kultur- und Wissenschaftseinrichtungen miteinander vernetzt. Diese Bibliothek verlinkt auf ihrer Website digitalisierte Inhalte, die in den Webportalen der zuliefernden Einrichtungen gespeichert sind. Als „digitales Schaufenster“ speichert die Bibliothek selbst nur Vorschaubilder (Thumbnails), d. h. verkleinerte Versionen der Bilder in Originalgröße. Die Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst, eine Gesellschaft zur kollektiven Wahrnehmung von Urheberrechten an Werken der bildenden Künste in Deutschland, macht den Abschluss eines Vertrags mit der Stiftung Preußischer Kulturbesitz über die Nutzung ihres Repertoires von Werken in Form von Vorschaubildern davon abhängig, dass eine Bestimmung in den Vertrag aufgenommen wird, wonach sich die Lizenznehmerin verpflichtet, bei der Nutzung der vertragsgegenständlichen Werke und Schutzgegenstände wirksame technische Maßnahmen gegen Framing der im Portal der Deutschen Digitalen Bibliothek angezeigten Vorschaubilder dieser Werke oder dieser Schutzgegenstände durch Dritte anzuwenden. Die Stiftung Preußischer Kulturbesitz hält eine solche Vertragsbestimmung nicht für eine aus der Sicht des Urheberrechts angemessene Bedingung und hat vor den deutschen Gerichten Klage auf Feststellung erhoben, dass die VG Bild-Kunst verpflichtet ist, die fragliche Lizenz zu erteilen, ohne diese unter die Bedingung der Implementierung dieser technischen Maßnahmen zu stellen. Weitere Informationen hier, Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier.

Mittwoch, 10. März

Brüssel: Unterzeichnung der Gemeinsamen Erklärung zur Konferenz zur Zukunft Europas

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, der Präsident des Europäischen Parlaments David Sassoli und der portugiesische Premierminister Antonio Costa unterzeichnen im Rahmen einer Zeremonie die Gemeinsame Erklärung zur Konferenz zur Zukunft Europas. Die EU-weite Konferenz wird den Bürgerinnen und Bürgern voraussichtlich bis zum Frühjahr 2022 die Gelegenheit geben, ihre Erwartungen an die europäische Politik zu äußern. Neben einer mehrsprachigen digitalen Plattform wird es in allen EU-Ländern physische Veranstaltungen geben, sobald es die Pandemie-Lage wieder zulässt. Europe by Satellite+ übertragt die Unterzeichnung live.

Online: Justizkommissar Reynders diskutiert bei der bayerischen Vertretung bei der EU zur Digitalpolitik

Was können der Digital Services Act und der Digital Markets Act im Hinblick auf große Internetkonzerne in Europa bewirken? Hierzu diskutiert Justizkommissar Didier Reynders auf einer Veranstaltung der Vertretung des Freistaates Bayern bei der Europäischen Union in Brüssel. Die Veranstaltung kann nach Anmeldung von 17:00-18:30 Uhr online verfolgt werden. Weitere Informationen hier.

Brüssel/Online: Plenartagung des Europäischen Parlaments

Themen der Plenartagung sind laut vorläufiger Tagesordnung das Europäische Semester, die Medienfreiheit in Polen und Ungarn sowie ein Maßnahmenpaket zur Erholung der Kapitalmärkte. Weitere Informationen hier.

Donnerstag, 11. März

Bremen: Pressegespräch zur Wiedereröffnung des EuropaPunkts mit Kommissionsvertreter Wojahn, Senatorin Vogt und Bürgerschaftspräsident Imhoff

Jörg Wojahn, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, wird gemeinsam mit dem Präsidenten der Bremischen Bürgerschaft Frank Imhoff und der Bremer Senatorin für Wirtschaft, Arbeit- und Europa, Kristina Vogt, an der Wiedereröffnung des EuropaPunkts in Bremen ab 14:15 Uhr teilnehmen, die live gestreamt wird, Link folgt. Im Rahmen der Eröffnung wird es auch ein Pressegespräch geben, Anmeldung bei Kristin Viezens, eMail: kristin.viezens@wae.bremen.de, Tel: (0421) 361-59090. Während seines Besuchs in Bremen trifft Jörg Wojahn auch den Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte und diskutiert mit Schülerinnen und Schülern des Hermann-Böse-Gymnasiums über aktuelle europapolitische Fragen.

Per Videokonferenz: Europäische Arzneimittel-Agentur EMA entscheidet voraussichtlich über Zulassung des Johnson & Johnson-Impfstoffs

Die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) wird ihre Prüfung des COVID19-Impfstoffs von Johnson & Johnson voraussichtlich heute abschließen und entscheiden, ob sie der Europäischen Kommission die Zulassung des Impfstoffes empfiehlt. Hierzu hat die EMA eine Sitzung des zuständigen Ausschusses für Humanarzneimittel (CHMP) anberaumt. Ziel der Sitzung ist es, die letzten Daten für die Bewertung des Vakzins zu überprüfen und seine Beurteilung abzuschließen. Der Ausschuss für Humanarzneimittel ist der Ausschuss, der für die Ausarbeitung der Gutachten der EMA zu allen Fragen im Zusammenhang mit Humanarzneimitteln zuständig ist. Weitere Informationen hier, Fragen und Antworten zum Zulassungsverfahren hier. Die Europäische Kommission hatte im Oktober 2020 einen Vertrag mit Janssen Pharmaceutica NV, einem Unternehmen der Pharmasparte von Johnson & Johnson, abgeschlossen und für die 27 EU-Mitgliedstaaten bis zu 400 Mio. Dosen des Impfstoffes gesichert. Das ist genug, um 400 Mio. Menschen zu impfen.

Brüssel/Online: Plenartagung des Europäischen Parlaments

Die Abgeordneten befassen sich laut der vorläufigen Agenda mit der Reform des politischen Rahmens der EU zur Beendigung von Steuervermeidung nach den OpenLux-Enthüllungen, mit einer langfristigen Vision für ländliche Gebiete, mit der EU-Unterstützung für Afghanistan sowie mit Fällen von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit. Weitere Informationen hier.

Per Videokonferenz: Ratstreffen der Ministerinnen und Minister für Justiz und Inneres

Laut der vorläufigen Agenda sprechen die für Justiz und Inneres zuständigen Ministerinnen und Minister über die Aufbewahrung von elektronischen Kommunikationsdaten, die Stärkung der Anwendung der EU-Grundrechtecharta, den Bericht über die Unionsbürgerschaft und den Stand der Dinge bei der Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft. Für 16:30 Uhr ist eine Pressekonferenz vorgesehen, Live-Übertragung via Ebs. Weitere Informationen hier.

Luxemburg: EuGH-Urteil zur Finanzierung der Straßen- und Eisenbahnverbindung über den Fehmarnbelt

Mit Beschluss vom 23. Juli 2015 genehmigte die Kommission die von Dänemark angemeldete öffentliche Finanzierung der Straßen- und Eisenbahnverbindung über den Fehmarnbelt zwischen Dänemark und Deutschland. Diese Verbindung sei wichtig zur Vollendung der großen Nord-Süd-Achse zwischen Mitteleuropa und Skandinavien und unterstütze somit ein wichtiges Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse. Das Finanzierungsmodell sei daher in jedem Fall mit den EU Beihilfevorschriften vereinbar. Scandlines Danmark und Scandlines Deutschland sowie die schwedische Stena Line Scandinavia haben diesen Beschluss vor dem Gericht der EU angefochten. Mit Urteilen vom 13. Dezember 2018 gab das Gericht den Klagen teilweise statt und erklärte den Kommissionbeschluss insoweit für nichtig, als die Kommission entschieden hatte, keine Einwände gegen die von Dänemark der Femern A/S für die Planung, den Bau und den Betrieb der Festverbindung über den Fehmarnbelt gewährten Maßnahmen zu erheben. Scandlines Danmark und Scandlines Deutschland sowie die schwedische Stena Line Scandinavia haben gegen diese Urteile Rechtsmittel beim Gerichtshof eingelegt, mit denen sie beantragen, die Urteile des Gerichts aufzuheben, soweit mit ihnen verschiedene ihrer Klagegründe zurückgewiesen worden seien. Weitere Informationen hier und hier, Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier.

Luxemburg: EuGH-Schlussanträge Ausstellung einer Europäischen Ermittlungsanordnung durch ein Finanzamt

Das Finanzamt Münster hat der Staatsanwaltschaft Trient (Italien) eine Europäische Ermittlungsanordnung übermittelt, mit der es in einem Ermittlungsverfahren wegen Einkommensteuerhinterziehung um Durchsuchung von Geschäftsräumen ersucht. Das Finanzamt ist der Ansicht, dass es die Europäische Ermittlungsanordnung selbst ausstellen durfte, ohne dass sie durch die Staatsanwaltschaft oder ein Gericht validiert werden müsste. Nach deutschem Recht nehme das Finanzamt in dem Ermittlungsverfahren wegen Steuerhinterziehung nämlich die Rechte und Pflichten einer Staatsanwaltschaft wahr und handele somit selbst als justizielle Behörde im Sinne der Richtlinie 2014/41 über die Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen. Die Staatsanwaltschaft Trient hat Zweifel, ob ein Mitgliedstaat tatsächlich eine Verwaltungsbehörde wie ein Finanzamt von der Pflicht befreien kann, eine Europäische Ermittlungsanordnung validieren zu lassen, indem er sie selbst als justizielle Behörde im Sinne der Richtlinie einstuft. Sie hat daher den Gerichtshof um Auslegung der Richtlinie ersucht. Da in Italien die Anerkennung Europäischer Ermittlungsanordnungen allein Sache der Staatsanwaltschaft ist, ohne Beteiligung eines Gerichts, sieht sie sich als berechtigt an, ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof zu richten. Weitere Informationen hier, Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier.

Frankfurt/Online: Geldpolitische Sitzung des EZB-Rats

Der Rat der Europäischen Zentralbank tagt in Frankfurt. Im Anschluss an die Sitzung ist für 14:30 Uhr eine Pressekonferenz mit EZB-Präsidentin Christine Lagarde geplant, Liveübertragung auf Europe by Satellite.

Freitag, 12. März

Online: Webinar mit dem Generalsekretär des Europäischen Auswärtigen Dienstes

Wie kann sich die Europäische Union im globalen Wettbewerb der Großmächte und der politischen Systeme behaupten? Welchen Gestaltungsanspruch sollte sie haben und wer sind ihre Partner? Welche konkrete China-, Türkei- und Russlandpolitik brauchen wir? Was sind die Herausforderungen und Projekte des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) in der näheren Zukunft? Welche Rolle spielt Deutschland in diesem Kontext und wie kann es sich noch stärker einbringen? Die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland und der European Council on Foreign Relations (ECFR) laden ein zu einem Gespräch mit dem neuen Generalsekretär des EAD, Stefano Sannino. Es moderiert Jana Puglierin, Leiterin des Berliner Büros des ECFR; Jörg Wojahn, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, begrüßt. Während des Webinars via Zoom von 12-13 Uhr gibt es die Möglichkeit mitzudiskutieren und weitere Fragen beizusteuern. Weitere Informationen hier.

Per Videokonferenz: Informelles Treffen der Innenministerinnen und -minister

Die zuständigen Ministerinnen und Minister beraten laut der vorläufigen Tagesordnung ab 10:00 Uhr in öffentlicher Sitzung über die Richtlinie über die Widerstandsfähigkeit kritischer Einrichtungen. Zudem stehen das Migrations- und Asylpaket, die Verbesserung der Zusammenarbeit bei der Rückkehr und Rückübernahme sowie die Verstärkung der Zusammenarbeit zwischen der EU und nordafrikanischen Ländern auf der Agenda der Ministerinnen und Minister. Weitere Informationen hier, Details zu einer Presskonferenz nach dem Treffen folgen.

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10117 Berlin

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Tel.: 030 – 2280 2250

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Europäisches Parlament – Plenartagung vom 8.-11. MärzWeltfrauentag, Konferenz Zukunft Europas, EU-Investitionspaket, EU4Health, CO2-Grenzausgleich, Lieferketten, Medienfreiheit, LGBTIQ-Freiheitsraum

05.03.2021 – 14:42

Europäisches Parlament

Europäisches Parlament – Plenartagung vom 8.-11. März
Weltfrauentag, Konferenz Zukunft Europas, EU-Investitionspaket, EU4Health, CO2-Grenzausgleich, Lieferketten, Medienfreiheit, LGBTIQ-Freiheitsraum

Berlin/Brüssel (ots)

In der Plenartagung des Europäischen Parlaments vom 8. bis 11. März 2021 in Brüssel stehen unter anderem folgende Themen auf der Tagesordnung:

Konferenz über die Zukunft Europas: Unterzeichnung der gemeinsamen Erklärung

Am Mittwoch (10.03.) soll die Konferenz von den EU-Institutionen in Gang gesetzt werden, um alte und neue Herausforderungen anzugehen und die europäische Solidarität zu stärken. Um 13:00 Uhr werden EP-Präsident David Sassoli, Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der portugiesische Premierminister António Costa die gemeinsame Erklärung zur Konferenz über die Zukunft Europas unterzeichnen.

Internationaler Frauentag 2021 im Plenum

EP-Präsident Sassoli und die neuseeländische Premierministerin Jacinda Ardern werden während der Feierlichkeiten zum Internationalen Frauentag am Montagmorgen (08.03.) zu den Abgeordneten sprechen.

InvestEU: Abstimmung über Programm für strategische und innovative Investitionen

Das Parlament will das neue InvestEU-Programm am Dienstag (09.03.) endgültig verabschieden. Damit sollen öffentliche und private Investitionen mobilisiert und der Zugang zu Finanzierungen vereinfacht werden.

„EU4Health“: Parlament stimmt über neues EU-Gesundheitsprogramm ab

Die EU-Gesundheitssysteme sollen besser auf künftige Bedrohungen vorbereitet werden. Die Debatte und endgültige Abstimmung über das 5,1 Mrd. Euro schwere EU4Health-Programm für 2021-2027 findet am Dienstag (09.03.) statt.

CO2-Abgabe auf EU-Importe für ehrgeizigere Klimaschutzziele weltweit

Mit einer CO2-Abgabe auf Importe aus wenig klimafreundlichen Ländern will das Parlament ehrgeizigere globale Klimaschutzziele erreichen und die Verlagerung von CO2-Emissionen verhindern. Nach einer Debatte am Montagnachmittag (08.03.) folgt die Abstimmung am Mittwoch (10.03.).

Lieferketten: Unternehmen für Schäden an Mensch und Umwelt verantwortlich

Die Abgeordneten fordern verbindliche EU-Regeln, die einen Standard für verantwortungsvolles Geschäftsgebaren setzen und Unternehmen für Schäden an Mensch und Umwelt zur Rechenschaft ziehen. Nach einer Debatte am Montagnachmittag (08.03.) folgt die Abstimmung am Dienstagnachmittag (09.03.).

Angriff auf die Medienfreiheit in Polen, Ungarn und Slowenien

Debatte am Mittwoch (10.03) mit Rat und Kommission über die Versuche der polnischen, ungarischen und slowenischen Behörden, unabhängige Medien zum Schweigen zu bringen.

Das Parlament will die EU zum Freiheitsraum für LGBTIQ-Personen erklären

In einer Debatte am Mittwoch (10.03.) und Abstimmung am Donnerstag (11.03.) wollen die Abgeordneten erwartungsgemäß die EU zum „LGBTIQ-Freiheitsraum erklären, als Antwort auf „LGBTIQ-freie Zonen“ in Polen.

Plenardebatte über „OpenLux“-Enthüllungen zur Steuervermeidung

Die Abgeordneten werden am Mittwochnachmittag (10.03) die jüngsten Erkenntnisse der Investigativjournalisten und über Möglichkeiten diskutieren, die Steuervermeidung in der EU nach den OpenLux-Enthüllungen zu stoppen.

Sozialpolitik bei Aufbauprogrammen nach der Pandemie in den Mittelpunkt stellen

Debatte und Abstimmung am Mittwoch (10.03.) über die Schwerpunkte des diesjährigen Europäischen Semesters. Die Abgeordneten wollen die Bedeutung von Sozialpolitik und Strukturreformen beim Wiederaufbau betonen.

Fischereiaufsicht: Parlament will Position zu neuen EU-Vorschriften festlegen

Über die Position des Parlaments für die bevorstehenden Verhandlungen über die Fischereikontrollregeln in der EU für die nächsten fünfzehn Jahre findet die Debatte am Dienstagnachmittag (09.03.) und die Abstimmung am Mittwoch (10.03.) statt.

Rechte des Kindes: Für Recht auf Bildung, gegen Armut und Missbrauch

Die EU-Länder sollen mehr in Bildung, Gesundheitsfürsorge, Wohnen, Familienunterstützung und Kinderbetreuung investieren und sicherstellen, dass diese Leistungen alle Kinder erreichen. Nach einer Debatte am Mittwoch (10.03.) folgt die Abstimmung am Donnerstagnachmittag (11.03.).

Weitere Tagesordnungspunkte

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Online-Pressebriefing zur Plenartagung

Montag, 08.03., 15:30-16:30 Uhr

Die Sprecher*innen des Europäischen Parlaments und der Fraktionen informieren über die Themen der Plenarsitzung: Livestream.

Online-Pressegespräch: Arbeitsmarkt für Menschen mit Behinderungen öffnen

Montag, 08.03., 10:00-10:45 Uhr

Vor der Debatte und anschließenden Abstimmung im Plenum diskutieren die Europaabgeordnete Katrin Langensiepen (Grüne/EFA), der Behindertenbeauftragte der deutschen Bundesregierung Jürgen Dusel und die Inklusionsaktivistin Anne Gersdorff von Sozialhelden über die Forderungen des Europäischen Parlaments nach einem gleichberechtigten Zugang zum ersten Arbeitsmarkt für Menschen mit Behinderung. Mehr Informationen finden Sie hier.

Anmeldung für Journalist*innen unter presse-berlin@ep.europa.eu.

Online-Pressegespräch: Schwerpunkte der Plenartagung

Montag, 08.03., 10:00 Uhr

Vizepräsident Othmar Karas(AT, EVP) steht Frage-Antwort zu den Schwerpunkten der Plenartagung, unter anderem die Erholung des Kapitalmarkts, das EU-Investitionspaket, der Vorschlag eines CO2-Grenzausgleichmechanismus sowie das EU4Health Programm.

Anmeldung für Journalisti*innen unter huberta.heinzel@europarl.europa.eu.

Pressekonferenzen der Fraktionen

S&D: Dienstag, 09.03., 09:45-10:15 Uhr, mit Iratxe García Pérez (Fraktionsvorsitzende): Livestream.

Die Linke: Dienstag, 09.03., 11:30-12:00 Uhr, mit Manon Aubry und Martin Schirdewan (Co-Fraktionsvorsitzende): Livestream.

Laufend aktualisierte Liste aller Livestreams, inklusive weiterer Pressekonferenzen, sobald diese festgelegt wurden.

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denkstatt beteiligt sich an Umsetzung des europäischen Klimapakts

05.03.2021 – 08:48

denkstatt GmbH

denkstatt beteiligt sich an Umsetzung des europäischen Klimapakts

Wien (ots)

Klimapartnerschaft als Teil des europäischen Green Deals

Die Generaldirektion für Klimapolitik der Europäischen Kommission (DG CLIMA) hat ein Konsortium mit Mitwirkung der denkstatt Gruppe damit beauftragt, den Europäischen Klimapakt umzusetzen. Diese Initiative wurde als Teil des Europäischen Green Deals ins Leben gerufen.

Die neu gegründete Partnerschaft mit dem Namen „Promitto“ (oder „Ich verspreche“ auf Lateinisch) wird von ICF geleitet und umfasst die Partner denkstatt Gruppe, CDP Europe, Count Us In, Friends of Europe, Ifok, IASS, LOW, Presencing Institute und Ramboll. Die Partnerunternehmen unterstützen die DG CLIMA dabei, 

- das Bewusstsein für den Pakt zu schärfen,
- ein EU-weites Verständnis für den Klimawandel zu schaffen,
- Bürger und Organisationen dazu zu ermutigen, sich zu konkreten Klima- und Umweltaktionen zu verpflichten und
- Räume und Möglichkeiten für Mitgestaltung, Bildung und Networking zu schaffen.

denkstatt koordiniert dabei die Umsetzung in Mittel- und Osteuropa, und wird dabei einige der regionalen Koordinationszentren leiten.

Der im Dezember 2020 gestartete Europäische Klimapakt ist eine EU-weite Initiative, die Menschen, Gemeinden und Organisationen dazu einlädt, sich am Klimaschutz zu beteiligen und ein grüneres Europa aufzubauen. Sein Ziel ist es, eine soziale Bewegung von Millionen von Menschen in der gesamten EU zu mobilisieren und zu unterstützen, um sich am grünen Wandel zu beteiligen, sich gegenseitig zu inspirieren, sowie Lösungen zu entwickeln und zu verbreiten.

„Wir sind stolz darauf, Teil von „Promitto“ zu sein und sehen diese Partnerschaft als eine großartige Gelegenheit, einen Beitrag zur Bewältigung einer der größten Herausforderungen der modernen Generation zu leisten. Geleitet von der Überzeugung, dass keine Maßnahme zu klein ist, möchte die Europäische Kommission EU-BürgerInnen aus allen Bereichen des Lebens erreichen. Wir freuen uns, das Projekt mit unserem Fachwissen zum Thema Klimawandel zu unterstützen und Netzwerke, Organisationen und BürgerInnen zu ermutigen, einen Schritt nach vorne zu machen und sich mit aktivem Handeln zu beteiligen. Jeder hat einen Beitrag zu leisten, um den Klimapakt erfolgreich zu machen.„, betont Christian Plas, Managing Partner und Gründer der denkstatt Gruppe.

Über die denkstatt Gruppe:

Seit 1993 steht die denkstatt Gruppe für einen ganzheitlichen Denkansatz, innovative Lösungen, Kreativität und Leidenschaft. Mit knapp 130 ExpertInnen, verteilt auf 8 Standorte und 6 Länder, bietet sie maßgeschneiderte Lösungen für praktisch alle Fragestellungen in den Bereichen Umwelt, Gesundheit, Sicherheit, Energie und Nachhaltigkeit – stets mit dem Ziel, die Gesellschaft zum Umdenken zu bewegen. Die Vereinbarkeit von wirtschaftlicher, ökologischer sowie sozialer Performance steht dabei immer im Vordergrund.

Die umfangreichen Kundenreferenzen zeichnen sich durch ihre große Vielfalt aus. Sie umfassen unter anderem Unternehmen aus den Bereichen Automobilindustrie, Chemie, Konsumgüter und Einzelhandel, Energiewirtschaft, Finanzen, Lebensmittel und Getränke, Gesundheitswesen, Versicherungen, Produktion, gemeinnützige Organisationen, Immobilien, Dienstleistungsunternehmen sowie Technologie und Transport.

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Mag. Dr. Margit Kapfer
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Europäisches Parlament – Plenartagung vom 8.-11. MärzWeltfrauentag, Konferenz Zukunft Europas, EU-Investitionspaket, EU4Health, CO2-Grenzausgleich, Lieferketten, Medienfreiheit, LGBTIQ-Freiheitsraum

05.03.2021 – 14:42

Europäisches Parlament

Europäisches Parlament – Plenartagung vom 8.-11. März
Weltfrauentag, Konferenz Zukunft Europas, EU-Investitionspaket, EU4Health, CO2-Grenzausgleich, Lieferketten, Medienfreiheit, LGBTIQ-Freiheitsraum

Berlin/Brüssel (ots)

In der Plenartagung des Europäischen Parlaments vom 8. bis 11. März 2021 in Brüssel stehen unter anderem folgende Themen auf der Tagesordnung:

Konferenz über die Zukunft Europas: Unterzeichnung der gemeinsamen Erklärung

Am Mittwoch (10.03.) soll die Konferenz von den EU-Institutionen in Gang gesetzt werden, um alte und neue Herausforderungen anzugehen und die europäische Solidarität zu stärken. Um 13:00 Uhr werden EP-Präsident David Sassoli, Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der portugiesische Premierminister António Costa die gemeinsame Erklärung zur Konferenz über die Zukunft Europas unterzeichnen.

Internationaler Frauentag 2021 im Plenum

EP-Präsident Sassoli und die neuseeländische Premierministerin Jacinda Ardern werden während der Feierlichkeiten zum Internationalen Frauentag am Montagmorgen (08.03.) zu den Abgeordneten sprechen.

InvestEU: Abstimmung über Programm für strategische und innovative Investitionen

Das Parlament will das neue InvestEU-Programm am Dienstag (09.03.) endgültig verabschieden. Damit sollen öffentliche und private Investitionen mobilisiert und der Zugang zu Finanzierungen vereinfacht werden.

„EU4Health“: Parlament stimmt über neues EU-Gesundheitsprogramm ab

Die EU-Gesundheitssysteme sollen besser auf künftige Bedrohungen vorbereitet werden. Die Debatte und endgültige Abstimmung über das 5,1 Mrd. Euro schwere EU4Health-Programm für 2021-2027 findet am Dienstag (09.03.) statt.

CO2-Abgabe auf EU-Importe für ehrgeizigere Klimaschutzziele weltweit

Mit einer CO2-Abgabe auf Importe aus wenig klimafreundlichen Ländern will das Parlament ehrgeizigere globale Klimaschutzziele erreichen und die Verlagerung von CO2-Emissionen verhindern. Nach einer Debatte am Montagnachmittag (08.03.) folgt die Abstimmung am Mittwoch (10.03.).

Lieferketten: Unternehmen für Schäden an Mensch und Umwelt verantwortlich

Die Abgeordneten fordern verbindliche EU-Regeln, die einen Standard für verantwortungsvolles Geschäftsgebaren setzen und Unternehmen für Schäden an Mensch und Umwelt zur Rechenschaft ziehen. Nach einer Debatte am Montagnachmittag (08.03.) folgt die Abstimmung am Dienstagnachmittag (09.03.).

Angriff auf die Medienfreiheit in Polen, Ungarn und Slowenien

Debatte am Mittwoch (10.03) mit Rat und Kommission über die Versuche der polnischen, ungarischen und slowenischen Behörden, unabhängige Medien zum Schweigen zu bringen.

Das Parlament will die EU zum Freiheitsraum für LGBTIQ-Personen erklären

In einer Debatte am Mittwoch (10.03.) und Abstimmung am Donnerstag (11.03.) wollen die Abgeordneten erwartungsgemäß die EU zum „LGBTIQ-Freiheitsraum erklären, als Antwort auf „LGBTIQ-freie Zonen“ in Polen.

Plenardebatte über „OpenLux“-Enthüllungen zur Steuervermeidung

Die Abgeordneten werden am Mittwochnachmittag (10.03) die jüngsten Erkenntnisse der Investigativjournalisten und über Möglichkeiten diskutieren, die Steuervermeidung in der EU nach den OpenLux-Enthüllungen zu stoppen.

Sozialpolitik bei Aufbauprogrammen nach der Pandemie in den Mittelpunkt stellen

Debatte und Abstimmung am Mittwoch (10.03.) über die Schwerpunkte des diesjährigen Europäischen Semesters. Die Abgeordneten wollen die Bedeutung von Sozialpolitik und Strukturreformen beim Wiederaufbau betonen.

Fischereiaufsicht: Parlament will Position zu neuen EU-Vorschriften festlegen

Über die Position des Parlaments für die bevorstehenden Verhandlungen über die Fischereikontrollregeln in der EU für die nächsten fünfzehn Jahre findet die Debatte am Dienstagnachmittag (09.03.) und die Abstimmung am Mittwoch (10.03.) statt.

Rechte des Kindes: Für Recht auf Bildung, gegen Armut und Missbrauch

Die EU-Länder sollen mehr in Bildung, Gesundheitsfürsorge, Wohnen, Familienunterstützung und Kinderbetreuung investieren und sicherstellen, dass diese Leistungen alle Kinder erreichen. Nach einer Debatte am Mittwoch (10.03.) folgt die Abstimmung am Donnerstagnachmittag (11.03.).

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Montag, 08.03., 15:30-16:30 Uhr

Die Sprecher*innen des Europäischen Parlaments und der Fraktionen informieren über die Themen der Plenarsitzung: Livestream.

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Montag, 08.03., 10:00-10:45 Uhr

Vor der Debatte und anschließenden Abstimmung im Plenum diskutieren die Europaabgeordnete Katrin Langensiepen (Grüne/EFA), der Behindertenbeauftragte der deutschen Bundesregierung Jürgen Dusel und die Inklusionsaktivistin Anne Gersdorff von Sozialhelden über die Forderungen des Europäischen Parlaments nach einem gleichberechtigten Zugang zum ersten Arbeitsmarkt für Menschen mit Behinderung. Mehr Informationen finden Sie hier.

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Montag, 08.03., 10:00 Uhr

Vizepräsident Othmar Karas(AT, EVP) steht Frage-Antwort zu den Schwerpunkten der Plenartagung, unter anderem die Erholung des Kapitalmarkts, das EU-Investitionspaket, der Vorschlag eines CO2-Grenzausgleichmechanismus sowie das EU4Health Programm.

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S&D: Dienstag, 09.03., 09:45-10:15 Uhr, mit Iratxe García Pérez (Fraktionsvorsitzende): Livestream.

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Europäisches Parlament – Plenartagung vom 8.-11. MärzWeltfrauentag, Konferenz Zukunft Europas, EU-Investitionspaket, EU4Health, CO2-Grenzausgleich, Lieferketten, Medienfreiheit, LGBTIQ-Freiheitsraum

05.03.2021 – 14:42

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Europäisches Parlament – Plenartagung vom 8.-11. März
Weltfrauentag, Konferenz Zukunft Europas, EU-Investitionspaket, EU4Health, CO2-Grenzausgleich, Lieferketten, Medienfreiheit, LGBTIQ-Freiheitsraum

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In der Plenartagung des Europäischen Parlaments vom 8. bis 11. März 2021 in Brüssel stehen unter anderem folgende Themen auf der Tagesordnung:

Konferenz über die Zukunft Europas: Unterzeichnung der gemeinsamen Erklärung

Am Mittwoch (10.03.) soll die Konferenz von den EU-Institutionen in Gang gesetzt werden, um alte und neue Herausforderungen anzugehen und die europäische Solidarität zu stärken. Um 13:00 Uhr werden EP-Präsident David Sassoli, Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der portugiesische Premierminister António Costa die gemeinsame Erklärung zur Konferenz über die Zukunft Europas unterzeichnen.

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Die EU-Gesundheitssysteme sollen besser auf künftige Bedrohungen vorbereitet werden. Die Debatte und endgültige Abstimmung über das 5,1 Mrd. Euro schwere EU4Health-Programm für 2021-2027 findet am Dienstag (09.03.) statt.

CO2-Abgabe auf EU-Importe für ehrgeizigere Klimaschutzziele weltweit

Mit einer CO2-Abgabe auf Importe aus wenig klimafreundlichen Ländern will das Parlament ehrgeizigere globale Klimaschutzziele erreichen und die Verlagerung von CO2-Emissionen verhindern. Nach einer Debatte am Montagnachmittag (08.03.) folgt die Abstimmung am Mittwoch (10.03.).

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Sylvia Limmer: Tiertransporte als Quälerei: Es besteht dringender Handlungsbedarf!

05.03.2021 – 10:52

AfD – Alternative für Deutschland

Sylvia Limmer: Tiertransporte als Quälerei: Es besteht dringender Handlungsbedarf!

Berlin (ots)

In den Medien machten jüngst zwei im Mittelmeer herumirrende Tiertransportschiffe, die mit spanischen Rindern für den Export in die Türkei bzw. nach Libyen beladen waren, von sich reden. Angeblich ist auf beiden Schiffen die Blauzungenkrankheit ausgebrochen, weshalb kein Land die Tiere entladen wollte. Dr. Sylvia Limmer, Mitglied im EU-Ausschuss für Tiertransporte und Beisitzerin im Bundesvorstand der AfD, kommentiert dies wie folgt:

,,Es zeigt sich gerade bei Schiffstransporten von Tieren, dass die Tierschutzgesetzgebung in der EU desaströs ist: Tiere stehen bereits nach kurzer Zeit in ihren Exkrementen, die Versorgung mit Wasser und Futter ist unzureichend, die Verletzungsgefahr groß. Am Ziel angekommen, werden die Tiere häufig betäubungslos geschächtet. Mit Tierschutz hat das alles nichts zu tun.

Die Fälle der beiden besagten Tiertransportschiffe im Mittelmeer führen vor Augen, wie stiefmütterlich Tierschutz in Europa praktiziert wird. Es kann nicht sein, dass derart untaugliche Tiertransportschiffe in europäischen Häfen abgefertigt und zugelassen werden. Exporte von Tieren sind tiergerecht durchzuführen, und bestimmte Tiere, hauptsächlich Rinder, sollten gar nicht erst in Drittländer exportiert werden dürfen. Das gilt sowohl für Schiffstransporte, als auch für längere Tiertransporte über den Landweg.

Das Problem lässt sich allerdings nicht lösen, indem einzelne Mitgliedsstaaten, wie etwa Deutschland, den Transport in bestimmte Drittländer nicht mehr durchführen, weil die Abfertigung einfach in Nachbarländern stattfinden würde. Die Nutzung von GPS-Daten zur Kontrolle der Transportrouten und Ruhezeiten könnte hier Abhilfe leisten, reichte aber nicht aus, da nicht gewährleistet wäre, dass die Tiere versorgt, medizinisch betreut und rechtskonform abgeladen werden. Studien über Tiertransporte in Drittländer belegen vielmehr, dass dies praktisch kaum der Fall ist. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass der gesetzlich geregelte Tierschutz nur Makulatur ist. Eine EU-weite Zertifizierung von Transportrouten sowie eine Nachschärfung bestehender gesetzlicher Regelungen erscheinen unter diesen Umständen geboten. Deutschland sollte hier als Vorbild vorangehen und hohe Standards setzen.

Den Wert einer Gesellschaft erkennt man auch daran, wie sie mit ihren Tieren umgeht. Zuweilen hat man das Gefühl, dass selbst in Europa zivilisatorische Standards, die auch im Umgang mit Tieren erfüllt werden sollten, mit Füßen getreten werden. Hier besteht dringender Handlungsbedarf.“

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EU-Terminvorschau vom 8. bis 12. März 2021

05.03.2021 – 14:05

Europäische Kommission

EU-Terminvorschau vom 8. bis 12. März 2021

Berlin (ots)

Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.

Auf dieser Website der Europäischen Kommission https://ec.europa.eu/info/live-work-travel-eu/health/coronavirus-response_de finden Sie immer alle aktuellen Informationen zur Reaktion der EU auf die COVID-19-Krise.

Montag, 8. März

Weltweit: Internationaler Frauentag

Zum internationalen Frauentag nimmt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen heute an einer Diskussion des Europäischen Parlaments zum internationalen Frauentag teil. Die Kommission eröffnet heute zudem ein Portal zur Überwachung der Gleichstellungsstrategie. In einer Erklärung hat die Europäische Kommission die besondere Herausforderung der COVID-19-Pandemie für Frauen auf der ganzen Welt herausgestellt. Die Krise hat die bestehenden Ungleichheiten zwischen Frauen und Männern in fast allen Lebensbereichen verschärft.

Online: Pressegespräch des Europäischen Parlaments über die Öffnung des Arbeitsmarkts für Menschen mit Behinderungen

In einem Online-Pressegespräch des Europäischen Parlaments diskutieren die Europaabgeordnete Katrin Langensiepen, der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung Jürgen Dusel und die Inklusionsaktivistin Anne Gersdorff über Fehler Deutschlands und anderer EU-Staaten bei der Integration von Menschen mit Behinderung in den Arbeitsmarkt und das Ende der Behindertenwerkstätten. Das Gespräch findet von 10:00-10:45 Uhr online über das Konferenztool Cisco Webex statt. Anmeldung – ausschließlich für Vertreterinnen und Vertreter der Medien – mit Namen, E-Mail-Adresse und Medium unter presse-berlin@ep.europa.eu. Weitere Informationen hier.

Brüssel/Online: Plenartagung des Europäischen Parlaments

Themen der Plenartagung sind laut vorläufiger Tagesordnung u. a. ein mit den WTO-Regeln zu vereinbarendes CO2-Grenzausgleichssystem, die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung, die Sorgfaltspflicht und Rechenschaftspflicht von Unternehmen in deren Lieferketten, eine Reform der Bauprodukteverordnung sowie die Gleichbehandlung von Menschen mit Behinderungen am Arbeitsplatz. Ab 17:20 wird auf Ebs eine Debatte anlässlich des internationalen Frauentags übertragen. Weitere Informationen hier.

Dienstag, 9. März

Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung

Auf der vorläufigen Tagesordnung der Kommissionssitzung stehen die digitalen Ziele Europas bis zum Jahr 2030 sowie die humanitäre Hilfe der EU im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie und darüber hinaus. Im Anschluss an die Kommissionsitzung wird es gegen 12:00 Uhr eine Pressekonferenz geben, Liveübertragung auf Europe by Satellite, Details folgen.

Brüssel/Online: Plenartagung des Europäischen Parlaments

Auf der vorläufigen Agenda der Abgeordneten steht das EU-Investitionsprogramm InvestEU, das Aktionsprogramm EU4Health im Bereich der Gesundheit (2021-2027), die Fischereiaufsicht, der Jahresbericht der Europäischen Bürgerbeauftragten, die Ausrufung der EU zum Freiheitsraum für LGBTI-Personen sowie die Rechte des Kindes. Der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, wird um 17 Uhr ein Statement zur aktuellen politischen Situation zu Georgien sowie um 18 Uhr zum Syrien-Konflikt abgeben, Live-Übertragung via Ebs+. Weitere Informationen hier.

Luxemburg: EuGH-Urteil zu Bereitschaftszeiten bei der Feuerwehr

Ein Feuerwehrmann der Feuerwehr Offenbach am Main und die Stadt Offenbach streiten vor dem Verwaltungsgericht Darmstadt darüber, ob Bereitschaftszeiten eines Einsatzleiters als Arbeitszeit zu qualifizieren sind. Das Verwaltungsgericht möchte vom EuGH wissen, ob nach der Richtlinie 2003/88 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung Bereitschaftszeiten, während deren ein Arbeitnehmer der Verpflichtung unterliegt, in Einsatzkleidung mit dem Einsatzfahrzug innerhalb von zwanzig Minuten die Stadtgrenze seiner Dienststelle zu erreichen, als Arbeitszeit anzusehen sind, obwohl der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer keinen Aufenthaltsort vorgegeben hat, aber der Arbeitnehmer gleichwohl in der Ortswahl und in den Möglichkeiten, sich seinen persönlichen und sozialen Interessen zu widmen, erheblich eingeschränkt ist. Weitere Informationen hier, Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier.

Luxemburg: EuGH-Urteil zur Urheberrechtsverletzung durch Framing

Die Stiftung Preußischer Kulturbesitz ist Trägerin der Deutschen Digitalen Bibliothek, die eine Online-Plattform für Kultur und Wissen anbietet, die deutsche Kultur- und Wissenschaftseinrichtungen miteinander vernetzt. Diese Bibliothek verlinkt auf ihrer Website digitalisierte Inhalte, die in den Webportalen der zuliefernden Einrichtungen gespeichert sind. Als „digitales Schaufenster“ speichert die Bibliothek selbst nur Vorschaubilder (Thumbnails), d. h. verkleinerte Versionen der Bilder in Originalgröße. Die Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst, eine Gesellschaft zur kollektiven Wahrnehmung von Urheberrechten an Werken der bildenden Künste in Deutschland, macht den Abschluss eines Vertrags mit der Stiftung Preußischer Kulturbesitz über die Nutzung ihres Repertoires von Werken in Form von Vorschaubildern davon abhängig, dass eine Bestimmung in den Vertrag aufgenommen wird, wonach sich die Lizenznehmerin verpflichtet, bei der Nutzung der vertragsgegenständlichen Werke und Schutzgegenstände wirksame technische Maßnahmen gegen Framing der im Portal der Deutschen Digitalen Bibliothek angezeigten Vorschaubilder dieser Werke oder dieser Schutzgegenstände durch Dritte anzuwenden. Die Stiftung Preußischer Kulturbesitz hält eine solche Vertragsbestimmung nicht für eine aus der Sicht des Urheberrechts angemessene Bedingung und hat vor den deutschen Gerichten Klage auf Feststellung erhoben, dass die VG Bild-Kunst verpflichtet ist, die fragliche Lizenz zu erteilen, ohne diese unter die Bedingung der Implementierung dieser technischen Maßnahmen zu stellen. Weitere Informationen hier, Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier.

Mittwoch, 10. März

Brüssel: Unterzeichnung der Gemeinsamen Erklärung zur Konferenz zur Zukunft Europas

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, der Präsident des Europäischen Parlaments David Sassoli und der portugiesische Premierminister Antonio Costa unterzeichnen im Rahmen einer Zeremonie die Gemeinsame Erklärung zur Konferenz zur Zukunft Europas. Die EU-weite Konferenz wird den Bürgerinnen und Bürgern voraussichtlich bis zum Frühjahr 2022 die Gelegenheit geben, ihre Erwartungen an die europäische Politik zu äußern. Neben einer mehrsprachigen digitalen Plattform wird es in allen EU-Ländern physische Veranstaltungen geben, sobald es die Pandemie-Lage wieder zulässt. Europe by Satellite+ übertragt die Unterzeichnung live.

Online: Justizkommissar Reynders diskutiert bei der bayerischen Vertretung bei der EU zur Digitalpolitik

Was können der Digital Services Act und der Digital Markets Act im Hinblick auf große Internetkonzerne in Europa bewirken? Hierzu diskutiert Justizkommissar Didier Reynders auf einer Veranstaltung der Vertretung des Freistaates Bayern bei der Europäischen Union in Brüssel. Die Veranstaltung kann nach Anmeldung von 17:00-18:30 Uhr online verfolgt werden. Weitere Informationen hier.

Brüssel/Online: Plenartagung des Europäischen Parlaments

Themen der Plenartagung sind laut vorläufiger Tagesordnung das Europäische Semester, die Medienfreiheit in Polen und Ungarn sowie ein Maßnahmenpaket zur Erholung der Kapitalmärkte. Weitere Informationen hier.

Donnerstag, 11. März

Bremen: Pressegespräch zur Wiedereröffnung des EuropaPunkts mit Kommissionsvertreter Wojahn, Senatorin Vogt und Bürgerschaftspräsident Imhoff

Jörg Wojahn, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, wird gemeinsam mit dem Präsidenten der Bremischen Bürgerschaft Frank Imhoff und der Bremer Senatorin für Wirtschaft, Arbeit- und Europa, Kristina Vogt, an der Wiedereröffnung des EuropaPunkts in Bremen ab 14:15 Uhr teilnehmen, die live gestreamt wird, Link folgt. Im Rahmen der Eröffnung wird es auch ein Pressegespräch geben, Anmeldung bei Kristin Viezens, eMail: kristin.viezens@wae.bremen.de, Tel: (0421) 361-59090. Während seines Besuchs in Bremen trifft Jörg Wojahn auch den Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte und diskutiert mit Schülerinnen und Schülern des Hermann-Böse-Gymnasiums über aktuelle europapolitische Fragen.

Per Videokonferenz: Europäische Arzneimittel-Agentur EMA entscheidet voraussichtlich über Zulassung des Johnson & Johnson-Impfstoffs

Die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) wird ihre Prüfung des COVID19-Impfstoffs von Johnson & Johnson voraussichtlich heute abschließen und entscheiden, ob sie der Europäischen Kommission die Zulassung des Impfstoffes empfiehlt. Hierzu hat die EMA eine Sitzung des zuständigen Ausschusses für Humanarzneimittel (CHMP) anberaumt. Ziel der Sitzung ist es, die letzten Daten für die Bewertung des Vakzins zu überprüfen und seine Beurteilung abzuschließen. Der Ausschuss für Humanarzneimittel ist der Ausschuss, der für die Ausarbeitung der Gutachten der EMA zu allen Fragen im Zusammenhang mit Humanarzneimitteln zuständig ist. Weitere Informationen hier, Fragen und Antworten zum Zulassungsverfahren hier. Die Europäische Kommission hatte im Oktober 2020 einen Vertrag mit Janssen Pharmaceutica NV, einem Unternehmen der Pharmasparte von Johnson & Johnson, abgeschlossen und für die 27 EU-Mitgliedstaaten bis zu 400 Mio. Dosen des Impfstoffes gesichert. Das ist genug, um 400 Mio. Menschen zu impfen.

Brüssel/Online: Plenartagung des Europäischen Parlaments

Die Abgeordneten befassen sich laut der vorläufigen Agenda mit der Reform des politischen Rahmens der EU zur Beendigung von Steuervermeidung nach den OpenLux-Enthüllungen, mit einer langfristigen Vision für ländliche Gebiete, mit der EU-Unterstützung für Afghanistan sowie mit Fällen von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit. Weitere Informationen hier.

Per Videokonferenz: Ratstreffen der Ministerinnen und Minister für Justiz und Inneres

Laut der vorläufigen Agenda sprechen die für Justiz und Inneres zuständigen Ministerinnen und Minister über die Aufbewahrung von elektronischen Kommunikationsdaten, die Stärkung der Anwendung der EU-Grundrechtecharta, den Bericht über die Unionsbürgerschaft und den Stand der Dinge bei der Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft. Für 16:30 Uhr ist eine Pressekonferenz vorgesehen, Live-Übertragung via Ebs. Weitere Informationen hier.

Luxemburg: EuGH-Urteil zur Finanzierung der Straßen- und Eisenbahnverbindung über den Fehmarnbelt

Mit Beschluss vom 23. Juli 2015 genehmigte die Kommission die von Dänemark angemeldete öffentliche Finanzierung der Straßen- und Eisenbahnverbindung über den Fehmarnbelt zwischen Dänemark und Deutschland. Diese Verbindung sei wichtig zur Vollendung der großen Nord-Süd-Achse zwischen Mitteleuropa und Skandinavien und unterstütze somit ein wichtiges Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse. Das Finanzierungsmodell sei daher in jedem Fall mit den EU Beihilfevorschriften vereinbar. Scandlines Danmark und Scandlines Deutschland sowie die schwedische Stena Line Scandinavia haben diesen Beschluss vor dem Gericht der EU angefochten. Mit Urteilen vom 13. Dezember 2018 gab das Gericht den Klagen teilweise statt und erklärte den Kommissionbeschluss insoweit für nichtig, als die Kommission entschieden hatte, keine Einwände gegen die von Dänemark der Femern A/S für die Planung, den Bau und den Betrieb der Festverbindung über den Fehmarnbelt gewährten Maßnahmen zu erheben. Scandlines Danmark und Scandlines Deutschland sowie die schwedische Stena Line Scandinavia haben gegen diese Urteile Rechtsmittel beim Gerichtshof eingelegt, mit denen sie beantragen, die Urteile des Gerichts aufzuheben, soweit mit ihnen verschiedene ihrer Klagegründe zurückgewiesen worden seien. Weitere Informationen hier und hier, Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier.

Luxemburg: EuGH-Schlussanträge Ausstellung einer Europäischen Ermittlungsanordnung durch ein Finanzamt

Das Finanzamt Münster hat der Staatsanwaltschaft Trient (Italien) eine Europäische Ermittlungsanordnung übermittelt, mit der es in einem Ermittlungsverfahren wegen Einkommensteuerhinterziehung um Durchsuchung von Geschäftsräumen ersucht. Das Finanzamt ist der Ansicht, dass es die Europäische Ermittlungsanordnung selbst ausstellen durfte, ohne dass sie durch die Staatsanwaltschaft oder ein Gericht validiert werden müsste. Nach deutschem Recht nehme das Finanzamt in dem Ermittlungsverfahren wegen Steuerhinterziehung nämlich die Rechte und Pflichten einer Staatsanwaltschaft wahr und handele somit selbst als justizielle Behörde im Sinne der Richtlinie 2014/41 über die Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen. Die Staatsanwaltschaft Trient hat Zweifel, ob ein Mitgliedstaat tatsächlich eine Verwaltungsbehörde wie ein Finanzamt von der Pflicht befreien kann, eine Europäische Ermittlungsanordnung validieren zu lassen, indem er sie selbst als justizielle Behörde im Sinne der Richtlinie einstuft. Sie hat daher den Gerichtshof um Auslegung der Richtlinie ersucht. Da in Italien die Anerkennung Europäischer Ermittlungsanordnungen allein Sache der Staatsanwaltschaft ist, ohne Beteiligung eines Gerichts, sieht sie sich als berechtigt an, ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof zu richten. Weitere Informationen hier, Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier.

Frankfurt/Online: Geldpolitische Sitzung des EZB-Rats

Der Rat der Europäischen Zentralbank tagt in Frankfurt. Im Anschluss an die Sitzung ist für 14:30 Uhr eine Pressekonferenz mit EZB-Präsidentin Christine Lagarde geplant, Liveübertragung auf Europe by Satellite.

Freitag, 12. März

Online: Webinar mit dem Generalsekretär des Europäischen Auswärtigen Dienstes

Wie kann sich die Europäische Union im globalen Wettbewerb der Großmächte und der politischen Systeme behaupten? Welchen Gestaltungsanspruch sollte sie haben und wer sind ihre Partner? Welche konkrete China-, Türkei- und Russlandpolitik brauchen wir? Was sind die Herausforderungen und Projekte des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) in der näheren Zukunft? Welche Rolle spielt Deutschland in diesem Kontext und wie kann es sich noch stärker einbringen? Die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland und der European Council on Foreign Relations (ECFR) laden ein zu einem Gespräch mit dem neuen Generalsekretär des EAD, Stefano Sannino. Es moderiert Jana Puglierin, Leiterin des Berliner Büros des ECFR; Jörg Wojahn, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, begrüßt. Während des Webinars via Zoom von 12-13 Uhr gibt es die Möglichkeit mitzudiskutieren und weitere Fragen beizusteuern. Weitere Informationen hier.

Per Videokonferenz: Informelles Treffen der Innenministerinnen und -minister

Die zuständigen Ministerinnen und Minister beraten laut der vorläufigen Tagesordnung ab 10:00 Uhr in öffentlicher Sitzung über die Richtlinie über die Widerstandsfähigkeit kritischer Einrichtungen. Zudem stehen das Migrations- und Asylpaket, die Verbesserung der Zusammenarbeit bei der Rückkehr und Rückübernahme sowie die Verstärkung der Zusammenarbeit zwischen der EU und nordafrikanischen Ländern auf der Agenda der Ministerinnen und Minister. Weitere Informationen hier, Details zu einer Presskonferenz nach dem Treffen folgen.

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Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
Pressestelle Berlin
Unter den Linden 78
10117 Berlin

Tel.: 030 – 2280 2250

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Europäisches Parlament – Plenartagung vom 8.-11. MärzWeltfrauentag, Konferenz Zukunft Europas, EU-Investitionspaket, EU4Health, CO2-Grenzausgleich, Lieferketten, Medienfreiheit, LGBTIQ-Freiheitsraum

05.03.2021 – 14:42

Europäisches Parlament

Europäisches Parlament – Plenartagung vom 8.-11. März
Weltfrauentag, Konferenz Zukunft Europas, EU-Investitionspaket, EU4Health, CO2-Grenzausgleich, Lieferketten, Medienfreiheit, LGBTIQ-Freiheitsraum

Berlin/Brüssel (ots)

In der Plenartagung des Europäischen Parlaments vom 8. bis 11. März 2021 in Brüssel stehen unter anderem folgende Themen auf der Tagesordnung:

Konferenz über die Zukunft Europas: Unterzeichnung der gemeinsamen Erklärung

Am Mittwoch (10.03.) soll die Konferenz von den EU-Institutionen in Gang gesetzt werden, um alte und neue Herausforderungen anzugehen und die europäische Solidarität zu stärken. Um 13:00 Uhr werden EP-Präsident David Sassoli, Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der portugiesische Premierminister António Costa die gemeinsame Erklärung zur Konferenz über die Zukunft Europas unterzeichnen.

Internationaler Frauentag 2021 im Plenum

EP-Präsident Sassoli und die neuseeländische Premierministerin Jacinda Ardern werden während der Feierlichkeiten zum Internationalen Frauentag am Montagmorgen (08.03.) zu den Abgeordneten sprechen.

InvestEU: Abstimmung über Programm für strategische und innovative Investitionen

Das Parlament will das neue InvestEU-Programm am Dienstag (09.03.) endgültig verabschieden. Damit sollen öffentliche und private Investitionen mobilisiert und der Zugang zu Finanzierungen vereinfacht werden.

„EU4Health“: Parlament stimmt über neues EU-Gesundheitsprogramm ab

Die EU-Gesundheitssysteme sollen besser auf künftige Bedrohungen vorbereitet werden. Die Debatte und endgültige Abstimmung über das 5,1 Mrd. Euro schwere EU4Health-Programm für 2021-2027 findet am Dienstag (09.03.) statt.

CO2-Abgabe auf EU-Importe für ehrgeizigere Klimaschutzziele weltweit

Mit einer CO2-Abgabe auf Importe aus wenig klimafreundlichen Ländern will das Parlament ehrgeizigere globale Klimaschutzziele erreichen und die Verlagerung von CO2-Emissionen verhindern. Nach einer Debatte am Montagnachmittag (08.03.) folgt die Abstimmung am Mittwoch (10.03.).

Lieferketten: Unternehmen für Schäden an Mensch und Umwelt verantwortlich

Die Abgeordneten fordern verbindliche EU-Regeln, die einen Standard für verantwortungsvolles Geschäftsgebaren setzen und Unternehmen für Schäden an Mensch und Umwelt zur Rechenschaft ziehen. Nach einer Debatte am Montagnachmittag (08.03.) folgt die Abstimmung am Dienstagnachmittag (09.03.).

Angriff auf die Medienfreiheit in Polen, Ungarn und Slowenien

Debatte am Mittwoch (10.03) mit Rat und Kommission über die Versuche der polnischen, ungarischen und slowenischen Behörden, unabhängige Medien zum Schweigen zu bringen.

Das Parlament will die EU zum Freiheitsraum für LGBTIQ-Personen erklären

In einer Debatte am Mittwoch (10.03.) und Abstimmung am Donnerstag (11.03.) wollen die Abgeordneten erwartungsgemäß die EU zum „LGBTIQ-Freiheitsraum erklären, als Antwort auf „LGBTIQ-freie Zonen“ in Polen.

Plenardebatte über „OpenLux“-Enthüllungen zur Steuervermeidung

Die Abgeordneten werden am Mittwochnachmittag (10.03) die jüngsten Erkenntnisse der Investigativjournalisten und über Möglichkeiten diskutieren, die Steuervermeidung in der EU nach den OpenLux-Enthüllungen zu stoppen.

Sozialpolitik bei Aufbauprogrammen nach der Pandemie in den Mittelpunkt stellen

Debatte und Abstimmung am Mittwoch (10.03.) über die Schwerpunkte des diesjährigen Europäischen Semesters. Die Abgeordneten wollen die Bedeutung von Sozialpolitik und Strukturreformen beim Wiederaufbau betonen.

Fischereiaufsicht: Parlament will Position zu neuen EU-Vorschriften festlegen

Über die Position des Parlaments für die bevorstehenden Verhandlungen über die Fischereikontrollregeln in der EU für die nächsten fünfzehn Jahre findet die Debatte am Dienstagnachmittag (09.03.) und die Abstimmung am Mittwoch (10.03.) statt.

Rechte des Kindes: Für Recht auf Bildung, gegen Armut und Missbrauch

Die EU-Länder sollen mehr in Bildung, Gesundheitsfürsorge, Wohnen, Familienunterstützung und Kinderbetreuung investieren und sicherstellen, dass diese Leistungen alle Kinder erreichen. Nach einer Debatte am Mittwoch (10.03.) folgt die Abstimmung am Donnerstagnachmittag (11.03.).

Weitere Tagesordnungspunkte

Weitere Termine

Online-Pressebriefing zur Plenartagung

Montag, 08.03., 15:30-16:30 Uhr

Die Sprecher*innen des Europäischen Parlaments und der Fraktionen informieren über die Themen der Plenarsitzung: Livestream.

Online-Pressegespräch: Arbeitsmarkt für Menschen mit Behinderungen öffnen

Montag, 08.03., 10:00-10:45 Uhr

Vor der Debatte und anschließenden Abstimmung im Plenum diskutieren die Europaabgeordnete Katrin Langensiepen (Grüne/EFA), der Behindertenbeauftragte der deutschen Bundesregierung Jürgen Dusel und die Inklusionsaktivistin Anne Gersdorff von Sozialhelden über die Forderungen des Europäischen Parlaments nach einem gleichberechtigten Zugang zum ersten Arbeitsmarkt für Menschen mit Behinderung. Mehr Informationen finden Sie hier.

Anmeldung für Journalist*innen unter presse-berlin@ep.europa.eu.

Online-Pressegespräch: Schwerpunkte der Plenartagung

Montag, 08.03., 10:00 Uhr

Vizepräsident Othmar Karas(AT, EVP) steht Frage-Antwort zu den Schwerpunkten der Plenartagung, unter anderem die Erholung des Kapitalmarkts, das EU-Investitionspaket, der Vorschlag eines CO2-Grenzausgleichmechanismus sowie das EU4Health Programm.

Anmeldung für Journalisti*innen unter huberta.heinzel@europarl.europa.eu.

Pressekonferenzen der Fraktionen

S&D: Dienstag, 09.03., 09:45-10:15 Uhr, mit Iratxe García Pérez (Fraktionsvorsitzende): Livestream.

Die Linke: Dienstag, 09.03., 11:30-12:00 Uhr, mit Manon Aubry und Martin Schirdewan (Co-Fraktionsvorsitzende): Livestream.

Laufend aktualisierte Liste aller Livestreams, inklusive weiterer Pressekonferenzen, sobald diese festgelegt wurden.

Weitere Informationen

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