Schlagwort: Bundesregierung

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Das neue BND-Gesetz – PIRATEN warnen erneut vor Überwachungsstaat

05.04.2021 – 10:01

Piratenpartei Deutschland

Das neue BND-Gesetz – PIRATEN warnen erneut vor Überwachungsstaat

Berlin (ots)

In der vergangenen Woche haben Bundestag und Bundesrat den Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Bundesnachrichtendienst-Gesetzes angenommen. Die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD stimmten im Bundestag dafür, die gesamte Opposition dagegen [1]. Mit diesem Antrag ist es dem Bundesnachrichtendienst (BND) erlaubt, Internet-Anbieter wie Google zu hacken und abzuhören. Zudem bekommt der BND Zugriff auf Bestands-, Verkehrs- und Inhaltsdaten, was ihn ermächtigt, Millionen von Menschen im eigenen Land anlasslos zu überwachen. Schon vor etwa acht Jahren veröffentlichte der Whistleblower Edward Snowden geheime Informationen über Überwachungsmaßnahmen westlicher Geheimdienste. Mehrfach wurde versucht, diese unerlaubten Maßnahmen zu legalisieren, doch bisher wurden die BND-Gesetze immer wieder als verfassungswidrig gekippt.

Die PIRATEN kritisieren diesen erneuten Versuch der großen Koalition scharf. Das ist ein weiterer Angriff auf die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürgern.

„Weiterhin gilt: Erlaube deiner liebsten Regierung nur, was du auch der schlimmsten denkbaren Regierung erlauben würdest“, betont Anja Hirschel, Themenbeauftragte Digitaler Wandel der Piratenpartei.

Seit Gründung der Piratenpartei 2006 haben die PIRATEN immer wieder vor derartigen Überwachungsgesetzen gewarnt. „Was vor ein paar Jahren noch ein Skandal war, wird heute als normal angesehen. Momentan müssen wir machtlos zusehen, wie immer mehr Überwachungsgesetze durchgesetzt werden. Damit werden alle Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht gestellt, um mögliche terroristische Handlungen abzuwehren,“ ergänzt Hirschel.

Quellen:

[1]https://ots.de/EFSW69

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2021/kw12-de-nachrichtendienst-830120

Pressekontakt:

Bundespressestelle Bundesgeschäftsstelle,
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Piratenpartei Deutschland
Pflugstraße 9A | 10115 Berlin

E-Mail: presse@piratenpartei.de
Web: www.piratenpartei.de/presse
Telefon: 030 / 60 98 97 510
Fax: 030 / 60 98 97 519

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Alle Pressemitteilungen finden Sie online unter: www.piratenpartei.de/presse/mitteilungen

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Berlin (ots)

In der vergangenen Woche haben Bundestag und Bundesrat den Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Bundesnachrichtendienst-Gesetzes angenommen. Die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD stimmten im Bundestag dafür, die gesamte Opposition dagegen [1]. Mit diesem Antrag ist es dem Bundesnachrichtendienst (BND) erlaubt, Internet-Anbieter wie Google zu hacken und abzuhören. Zudem bekommt der BND Zugriff auf Bestands-, Verkehrs- und Inhaltsdaten, was ihn ermächtigt, Millionen von Menschen im eigenen Land anlasslos zu überwachen. Schon vor etwa acht Jahren veröffentlichte der Whistleblower Edward Snowden geheime Informationen über Überwachungsmaßnahmen westlicher Geheimdienste. Mehrfach wurde versucht, diese unerlaubten Maßnahmen zu legalisieren, doch bisher wurden die BND-Gesetze immer wieder als verfassungswidrig gekippt.

Die PIRATEN kritisieren diesen erneuten Versuch der großen Koalition scharf. Das ist ein weiterer Angriff auf die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürgern.

„Weiterhin gilt: Erlaube deiner liebsten Regierung nur, was du auch der schlimmsten denkbaren Regierung erlauben würdest“, betont Anja Hirschel, Themenbeauftragte Digitaler Wandel der Piratenpartei.

Seit Gründung der Piratenpartei 2006 haben die PIRATEN immer wieder vor derartigen Überwachungsgesetzen gewarnt. „Was vor ein paar Jahren noch ein Skandal war, wird heute als normal angesehen. Momentan müssen wir machtlos zusehen, wie immer mehr Überwachungsgesetze durchgesetzt werden. Damit werden alle Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht gestellt, um mögliche terroristische Handlungen abzuwehren,“ ergänzt Hirschel.

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In der vergangenen Woche haben Bundestag und Bundesrat den Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Bundesnachrichtendienst-Gesetzes angenommen. Die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD stimmten im Bundestag dafür, die gesamte Opposition dagegen [1]. Mit diesem Antrag ist es dem Bundesnachrichtendienst (BND) erlaubt, Internet-Anbieter wie Google zu hacken und abzuhören. Zudem bekommt der BND Zugriff auf Bestands-, Verkehrs- und Inhaltsdaten, was ihn ermächtigt, Millionen von Menschen im eigenen Land anlasslos zu überwachen. Schon vor etwa acht Jahren veröffentlichte der Whistleblower Edward Snowden geheime Informationen über Überwachungsmaßnahmen westlicher Geheimdienste. Mehrfach wurde versucht, diese unerlaubten Maßnahmen zu legalisieren, doch bisher wurden die BND-Gesetze immer wieder als verfassungswidrig gekippt.

Die PIRATEN kritisieren diesen erneuten Versuch der großen Koalition scharf. Das ist ein weiterer Angriff auf die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürgern.

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Seit Gründung der Piratenpartei 2006 haben die PIRATEN immer wieder vor derartigen Überwachungsgesetzen gewarnt. „Was vor ein paar Jahren noch ein Skandal war, wird heute als normal angesehen. Momentan müssen wir machtlos zusehen, wie immer mehr Überwachungsgesetze durchgesetzt werden. Damit werden alle Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht gestellt, um mögliche terroristische Handlungen abzuwehren,“ ergänzt Hirschel.

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Die PIRATEN kritisieren diesen erneuten Versuch der großen Koalition scharf. Das ist ein weiterer Angriff auf die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürgern.

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Die PIRATEN kritisieren diesen erneuten Versuch der großen Koalition scharf. Das ist ein weiterer Angriff auf die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürgern.

„Weiterhin gilt: Erlaube deiner liebsten Regierung nur, was du auch der schlimmsten denkbaren Regierung erlauben würdest“, betont Anja Hirschel, Themenbeauftragte Digitaler Wandel der Piratenpartei.

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„Weiterhin gilt: Erlaube deiner liebsten Regierung nur, was du auch der schlimmsten denkbaren Regierung erlauben würdest“, betont Anja Hirschel, Themenbeauftragte Digitaler Wandel der Piratenpartei.

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Die PIRATEN kritisieren diesen erneuten Versuch der großen Koalition scharf. Das ist ein weiterer Angriff auf die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürgern.

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Stephan Brandner: Das Volk ist nicht das Versuchskaninchen der Bundesregierung!

01.04.2021 – 13:11

AfD – Alternative für Deutschland

Stephan Brandner: Das Volk ist nicht das Versuchskaninchen der Bundesregierung!

Berlin (ots)

Nachdem Bundesgesundheitsminister Jens Spahn die Mitglieder der Bundesregierung, die das 60. Lebensjahr bereits überschritten haben, dazu aufforderte, sich zügig mit dem Impfstoff von AstraZeneca impfen zu lassen, lässt Bundesinnenminister Seehofer heute verlautbaren, dass er das nicht tun wolle.

Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, macht deutlich, dass selbstverständlich die Regierungsmitglieder mit gutem Beispiel voran gehen müssen. Wie sonst solle vermittelt werden, dass die Bevölkerung dem äußerst umstrittenen Impfstoff vertrauen könne.

Brandner wörtlich: „Seehofer zeigt hier deutlich, welch Geistes Kind er ist. Schließlich wird immer wieder seitens der Bundesregierung betont, wie unbedenklich die Impfung – insbesondere auch mit dem AstraZeneca-Wirkstoff sei. Wäre das wirklich so, würde sicher auch ein Bundesinnenminister dies nutzen, was uns als großartige Chance verkauft wird. Aber wir kennen auch Horst Seehofer: Der ist bislang immer umgefallen, sobald ein Rüffel von Merkel kam. Darauf ist Verlass!“

Pressekontakt:

Alternative für Deutschland
Bundesgeschäftsstelle

Schillstraße 9 / 10785 Berlin
Telefon: 030 220 5696 50
E-Mail: presse@afd.de

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Berlin (ots)

Nachdem Bundesgesundheitsminister Jens Spahn die Mitglieder der Bundesregierung, die das 60. Lebensjahr bereits überschritten haben, dazu aufforderte, sich zügig mit dem Impfstoff von AstraZeneca impfen zu lassen, lässt Bundesinnenminister Seehofer heute verlautbaren, dass er das nicht tun wolle.

Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, macht deutlich, dass selbstverständlich die Regierungsmitglieder mit gutem Beispiel voran gehen müssen. Wie sonst solle vermittelt werden, dass die Bevölkerung dem äußerst umstrittenen Impfstoff vertrauen könne.

Brandner wörtlich: „Seehofer zeigt hier deutlich, welch Geistes Kind er ist. Schließlich wird immer wieder seitens der Bundesregierung betont, wie unbedenklich die Impfung – insbesondere auch mit dem AstraZeneca-Wirkstoff sei. Wäre das wirklich so, würde sicher auch ein Bundesinnenminister dies nutzen, was uns als großartige Chance verkauft wird. Aber wir kennen auch Horst Seehofer: Der ist bislang immer umgefallen, sobald ein Rüffel von Merkel kam. Darauf ist Verlass!“

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